Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees, Fassung vom 20.01.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Juni 1964, mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees erlassen wird.
StF: BGBl. Nr. 144/1964

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft zur Durchführung des gemäß § 53 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz 1959 anerkannten Rahmenplanes Traun verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

Das Wasserdarbieten der Traun von ihrem Ausfluss aus dem Traunsee bis Flusskilometer 8,5 (oberhalb des Kleinmünchner Wehres) – ausgenommen die Abschnitte der Traun von Flusskilometer 38,5 bis 44,0 (Saag) und Flusskilometer 51,0 bis 53,5 (Stadl-Paura) – wird, unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse der Abwasserbeseitigung und der Reinhaltung des Grundwassers in der Welser Heide, der Wasserkraftnutzung mit dem Ziel der Einrichtung einer möglichst geschlossenen, nach einem wasser- und energiewirtschaftlich einheitlichen Betriebsplan arbeitenden Kraftwerkskette gewidmet.

§ 2

Text

§ 2.

Bei der Verleihung von Wasserrechten sowie bei der Handhabung der §§ 9 (Anlagenänderung), 15 (Schutz der Fischerei), 28 (Wiederherstellung zerstörter Anlagen), 29 (Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserrechten), 30 bis 35 (Reinhaltung), 38 (Sicherung des Hochwasserabflusses) und 112 Wasserrechtsgesetz 1959 (Fristen) in der Widmungsstrecke sind nachstehende Gesichtspunkte zu beachten:

a)

Die betriebsmäßigen Spiegelbewegungen im Traumsee haben sich in den Monaten Mai bis September im Bereich von 422,40 bis 422,80 m ü. A., in den Monaten Oktober bis April im Bereich von 422,10 bis 422,80 m ü. A. zu halten.

b)

Der Rückhalt von Hochwasserflutwellen im Traunsee darf nicht durch einen Kraftwerksbetrieb verringert werden, damit ein Zusammenfall der maximalen Wasserführung der Traun mit der maximalen Wasserführung der Nebenflüsse verhindert wird.

c)

Eine allfällige Vorabsenkung des Traunsees zur Vergrößerung des Retentionsraumes und damit zur Verringerung der Flutwellen hat zu erfolgen, daß keine Gefährdung der Unterlieger eintritt.

d)

Der Abfluß aus dem Traunsee darf nach Abklingen der Hochwasserflutwelle der Nebenflüsse nur geringfügig vergrößert werden, wobei auf die Industriebetriebe der Schluchtstrecke und die Ortschaft Stadl-Paura Bedacht zu nehmen ist.

e)

Auf die jeweiligen Grundwasserverhältnisse ist entsprechend Rücksicht zu nehmen. Größeren Hebungen des Grundwasserstandes ist durch Entwässerungsmaßnahmen zu begegnen.

f)

Für Wasserversorgungs- und Bewässerungszwecke bleibt in der Strecke Gmunden-Lambach die jederzeitige Entnahme bis zu 1 m3/s, in der übrigen Strecke bis zu 3 m3/s, vorbehalten.

§ 3

Text

§ 3.

Das Interesse der Oberösterreichischen Kraftwerke A.G. (OKA) an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse im Sinne des § 54 Abs. 2 lit. e Wasserrechtsgesetz 1959 anerkannt.