Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutze des Wientalwasserwerkes in Untertullnerbach, Fassung vom 11.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juli 1964 zum Schutze des Wientalwasserwerkes in Untertullnerbach.
StF: BGBl. Nr. 220/1964

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 8 Abs. 4, 34 Abs. 2, 48 Abs. 2 und 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Zum Schutze der Wasserversorgung durch das Wientalwasserwerk in Untertullnerbach werden der Wienerwaldsee und sein hydrologisches Einzugsgebiet als Wasserschongebiet (§ 2) bestimmt.

§ 2

Text

§ 2. Als Wasserschongebiet gilt jenes Gebiet, das von den über folgende Punkte verlaufenden Wasserscheiden umgrenzt wird: Staudamm des Wienerwaldsees – Kleiner Wienerberg (Kote 361) – Großer Wienerberg (Kote 449) – Gehöft Nurscher – Hinterer Steinberg (Kote 410) – Kleiner Stiefelberg – Großer Stiefelberg (Kote 494) – Kote 453

Paßhöhe Rekawinkel (Kote 380) – Zwicklberg (Kote 458)

Kote 505 – Kaiserbrunnberg (Kote 580) – Erlbart (Kote 570) – Kote 515 – Hengstl (Kote 621) – Kote 571 – Drei Berge (Kote 553) – Gehöft Siegel nächst Kote 553 – Großboden (Kote 481) – Kote 478 – Annenkreuz (Kote 464) – Hochstöckel (Kote 470) – Paßhöhe Langseiten (Kote 369) – Roppersberg (Wallberger Hütte) – Kote 471 – Frauenwarte (Kote 452) – Staudamm des Wienerwaldsees.

§ 3

Text

§ 3. Im Wasserschongebiet bedürfen unbeschadet bestehender Rechte nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

a)

Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen, bei deren Betrieb chemisch oder biologisch nicht oder nur schwer abbaubare Stoffe anfallen;

b)

Lagerung und Leitung von Mineralölen und Mineralölprodukten sowie die Errichtung von Tankstellen und Ölfeuerungsanlagen;

ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist die Lagerung von Treibstoffen bis 800 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Treibstoffes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist; weiters ist die Aufbewahrung und Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleineren Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligung ausgenommen, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grundwassers entsprechende Sorgfalt angewendet wird;

c)

Lagerung und Verwendung radioaktiver Stoffe;

d)

Ablagerung von Stoffen, bei denen eine Beeinträchtigung der obertägigen Gewässer oder des Grundwassers zu befürchten ist;

e)

Errichtung, Erweiterung und Stillegung von Sand-, Schotter-, Kies- und Lehmgruben sowie von Steinbrüchen;

f)

Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen und den dazugehörigen Anlagen.

§ 4

Text

§ 4. Im Wasserschongebiet sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen:

a)

Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen, bei denen andere als im § 3 lit. a angeführte Abwässer anfallen; eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn solche Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Kanalanlagen eingeleitet werden;

b)

Errichtung und wesentliche Vergrößerung von Garagen;

c)

Verwendung chemischer Mittel zur Schädlingsbekämpfung, soweit hiedurch eine Beeinträchtigung des Wasservorkommens eintreten kann.

§ 5

Text

§ 5. (1) Bei der Handhabung der Bestimmungen der §§ 30 bis 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 für das Wasserschongebiet ist maßgebend, daß das Oberflächen- und Grundwasservorkommen nicht verunreinigt wird. Abwässer sind in hygienisch einwandfreier Weise zu beseitigen.

(2) Im Wasserschongebiet genießt die Trinkwasserversorgung Vorrang.

(3) Das Interesse der Stadt Wien am Schutz des Wasservorkommens im Wasserschongebiet wird nach § 54 Abs. 2 lit. e WRG. 1959 als rechtliches Interesse anerkannt.

§ 6

Text

§ 6. Innerhalb des Wasserschongebietes ist untersagt:

a)

Ablagerung von Kehricht, Schnee, von nicht gegen Abschwemmen gesichertem Holz, von Schutt und Unrat sowie von anderen die Beschaffenheit des Wassers beeinträchtigenden Stoffen an den Ufern des Wienflusses einschließlich des Wienerwaldsees und der Zubringer sowie in ihren Hochwasserabflußgebieten (§ 38 Abs. 3 WRG. 1959);

b)

jede die Lockerung oder den Abbruch des Erdreiches fördernde Art der Bodenbenutzung in dem unter a) bezeichneten Bereich sowie jede nachteilige Beeinflussung der Wasserläufe durch Entfernung von Bäumen, Sträuchern und Wurzelstöcken;

c)

Weiden von Vieh auf den Uferböschungen des Wienflusses und des Wienerwaldsees;

d)

Baden sowie Waschen von Gegenständen aller Art im Wienfluß einschließlich des Wienerwaldsees und in den Zubringern innerhalb einer Strecke von 4 km aufwärts der Uferlinie des Wienerwaldsees, Waschen mit chemischen Waschmitteln im Bereiche der Gewässer hingegen ohne Einschränkung.

§ 7

Text

§ 7. Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln u. dgl. ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer des betroffenen Grundstückes der Wasserrechtsbehörde (Gewässeraufsicht) anzuzeigen.

§ 8

Text

§ 8. (1) Die Begrenzung des Wasserschongebietes ist in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) dieser Verordnung festgehalten. Die Hochwasserabflußgebiete (§ 6) sind längs der Gewässer blau gekennzeichnet. Die Grenzen dieser Hochwasserabflußgebiete sind aus den Katastralgemeinden der betreffenden Gemeinden zu ersehen.

(2) Beim Amt der nö. Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 31 – Wasserwerke) und bei den Gemeindeämtern Preßbaum, Tullnerbach, Purkersdorf und Wolfsgraben liegt eine Karte nach Abs. 1 auf.

Anl. 1

Text

(Anm.: Plan nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)