Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung über die Gewässeraufsichtsorgane, Fassung vom 20.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Juni 1961 über die Gewässeraufsichtsorgane
StF: BGBl. Nr. 177/1961

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 132, Absatz 5, Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Die Bestellung von besonderen Gewässeraufsichtsorganen im Sinne des Paragraph 132, Absatz eins, Wasserrechtsgesetz 1959 erfolgt durch den Landeshauptmann. Die von den Gemeinden und von den Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften bestellten Gewässeraufsichtsorgane bedürfen der Bestätigung durch den Landeshauptmann.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsVor der Bestellung (Bestätigung) muß das Aufsichtsorgan dem Landeshauptmann seine Kenntnisse in folgenden Punkten nachweisen:
    1. Litera a
      Wirkungsbereich der Wasserrechtsbehörden und Organisation der Wasserbauverwaltung;
    2. Litera b
      grundsätzliche Bestimmungen über Benutzung, Reinhaltung, Schutz, Abwehr, Pflege und Aufsicht der Gewässer;
    3. Litera c
      technische Grundbegriffe der im Einsatzgebiet in Betracht kommenden Wasseranlagen sowie der zur Wassernutzung, zur Pflege und Reinhaltung der Gewässer sowie zur Abwehr von Wassergefahren dienenden Vorrichtungen;
    4. Litera d
      Organisation des Aufsichtsdienstes sowie Pflichten und Befugnisse des Aufsichtsorgans.
  2. Absatz 2Der Nachweis nach Absatz eins, entfällt bei Personen, die im Bundes- oder Landesdienst eine Prüfung für den höheren technischen Dienst oder den gehobenen technischen Fachdienst auf dem Gebiet des Wasserbaues abgelegt haben. Weiters entfällt der Nachweis bei Personen, die sich in einer der betreffenden Gewässeraufsicht entsprechenden Tätigkeit bereits bewährt haben.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsJedes Gewässeraufsichtsorgan ist vom Landeshauptmann nach der in der Anlage A enthaltenen Eidesformel zu vereidigen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
  2. Absatz 2Bei Personen, die schon im öffentlichen Dienst oder als öffentliche Wache vereidigt wurden, genügt die Erinnerung an ihren Diensteid.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Der Landeshauptmann hat den Gewässeraufsichtsorganen einen Dienstausweis nach dem aus der Anlage B ersichtlichen Muster auszustellen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsJedes Gewässeraufsichtsorgan hat im Dienst ein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen. Hievon sind nur die bereits auf eine andere Weise (Uniform, eigenes Dienstabzeichen u. dgl.) als öffentliche Wache gekennzeichneten Organe ausgenommen.
  2. Absatz 2Das Dienstabzeichen (Anlage C) ist ein ovales, 6 cm langes und 5 cm breites Messingschild mit dem Bundeswappen in der Mitte und einem dieses umgebenden Schriftband „Vereidigtes Gewässeraufsichtsorgan“.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Treten nach der Bestellung (Bestätigung) einer Person als Gewässeraufsichtsorgan Umstände ein, die einer Bestellung entgegengestanden wären, oder werden solche nachträglich bekannt, so ist das Organ durch den Landeshauptmann abzuberufen; Dienstausweis und Dienstabzeichen sind einzuziehen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Der Landeshauptmann hat über die Gewässeraufsichtsorgane eine Kartei zu führen, die über Name, Geburtsdatum, Wohnort, Dienstgeber, örtlichen und sachlichen Aufgabenbereich sowie Datum und Aktenzahl der Bestellung (Bestätigung, Vereidigung) Aufschluß gibt.

Anl. 1

Text

Anlage A

Eidesformel

Ich gelobe, den mir übertragenen Gewässeraufsichtsdienst stets sorgfältig und treu auszuüben, insbesondere wahrgenommene Schädigungen bekanntzugeben und Übertretungen anzuzeigen.

Anl. 2

Text

Anlage B

Dienstausweis für die Gewässeraufsicht:

Ausstellende Behörde:

Ausstellungsort und Datum:

 

 

………………………………………

………………………………………

Name und Geburtsdatum des Gewässeraufsichtsorgans: …………………………………….

örtlicher und sachlicher Wirkungsbereich: …………………………………………………...

Lichtbild

 

 

 

Siegel und Unterschrift der Behörde:

Unterschrift des Gewässeraufsichtsorgans:

 

 

………………………………………

………………………………………

Anl. 3

Text

Anlage C

Dienstabzeichen für das Gewässeraufsichtsorgan