Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Fassung vom 18.12.2018

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder
StF: BGBl. Nr. 21/1949 (NR: GP V RV 680 AB 743 S. 99. BR: S. 37.)

§ 1

Text

§ 1. In Gebieten, in denen die Entdasselung der Rinder im Sinne der nachstehenden Bestimmungen durchzuführen ist, hat jeder Tierhalter die an seinen Rindern auftretenden Larven der großen Dasselfliege (Hypoderma bovis) und der kleinen Dasselfliege (Hypoderma lineatum) zu vernichten.

§ 2

Text

§ 2. (1) Der Landeshauptmann ist ermächtigt, durch Verordnung

a)

das Verbreitungsgebiet der Dasselbeulenkrankheit festzustellen;

b)

die Gebiete, in denen die Entdasselung durchzuführen ist, zu bezeichnen;

c)

die Zeit der Entdasselung festzusetzen;

d)

das Entdasselungsverfahren zu bestimmen;

(2) Die Bestimmungen über das Entdasselungsverfahren (Abs. (1), lit. d) haben

a)

die Art und Weise der Entdasselung (mechanisches oder medikamentöses Verfahren),

b)

die Durchfürhung des Verfahrens durch die Tierhalter oder durch besondere Entdasseler und

c)

die Nachuntersuchung sowie die etwa nötige Wiederholung des Verfahrens (Nachentdasselung)

zu umfassen.

(3) Die Unterweisung der Tierbesitzer und des Halterpersonals über das Entdasselungsverfahren hat durch die zuständigen Amtstierärzte oder deren Beauftragte zu erfolgen.

(4) Beim Herrschen der Maul- und Klauenseuche darf die Entdasselung in den von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bezeichnenden Gebieten nur von hofeigenen Personen ausgeführt werden.

§ 3

Text

§ 3. (1) In Gebieten, in denen die Bekämpfung der Dasselbeuelenkrankheit angeordnet ist, dürfen nur entdasselte Rinder auf Weiden, Tierschauen, Tierauktionen oder Tiermärkte gebracht werden.

(2) Als entdasselt sind solche Rinder anzusehen, die einem Verfahren im Sinne des § 2, Abs. (2), lit. a, mit sichtbarem Erfolg unterzogen wurden.

§ 4

Text

§ 4. Die Kosten der Entdasselung haben die Rinderbesitzer zu tragen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 1a tritt formell mit 8. 8. 2001 in Kraft.

Text

§ 5. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 und 3 oder gegen eine auf Grund des § 2, Abs. (1) und (2), dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung werden als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 72 Euro oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.

(1a) Abs. 1 tritt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen im Sinne des § 2, Abs. (4), werden nach den Strafbestimmungen des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, R. G. Bl. Nr. 177, geahndet.

§ 6

Text

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut.