Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wasserrechtlich bewilligte Anlagen - Staumaße und Festpunkte, Fassung vom 19.08.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Form der Staumaße und Festpunkte bei wasserrechtlich bewilligten Anlagen und den Vorgang bei ihrer Anbringung
StF: BGBl. Nr. 64/1935

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 24, Absatz 2, des Bundesgesetzes, betreffend das Wasserrecht, B. G. Bl. II Nr. 316/1934, wird verordnet, wie folgt:

§ 1

Text

§ 1. Gemäß der Bestimmung des § 24 des Bundesgesetzes, betreffend das Wasserrecht, B. G. Bl. II Nr. 316/1934 (W. R. G.), ist bei allen Triebwerken und Stauanlagen der erlaubte höchste und, wenn es die Rücksicht auf den geregelten Ablauf des Wassers verlangt, auch der niederste zulässige Wasserstand durch Staumaße auf Kosten desjenigen zu bezeichnen, dem die Benützung dieser Werke und Anlagen zusteht. Diese Bezeichnung ist bei neuen Triebwerken und Stauanlagen gleich bei ihrer Errichtung, bei bereits bestehenden solchen Werken aber, bei denen sie fehlt, nachträglich zu bewerkstelligen. Das Staumaß muß von dem Wasserberechtigten an einer Stelle, wo es leicht beobachtet werden kann und für die Beteiligten zugänglich ist, in solcher Weise hergestellt und erhalten werden, daß es gegen absichtliche Einwirkungen sowie gegen Zerstörung durch Zeit und Zufall möglichst gesichert ist. Die Höhenlage des Staumaßes ist gegenüber mindestens einem nahe gelegenen unverrückbaren Festpunkt, der zugleich zur Überprüfung der Höhenlage aller wesentlichen Teile der Stau- und Werksanlage herangezogen werden kann, festzulegen.

§ 2

Text

§ 2. (1) Das Staumaß ist so anzulegen, daß es vom Wasser unmittelbar bespült wird.

(2) Die Herstellung des Staumaßes zur Bezeichnung des erlaubten höchsten Wasserstandes hat auf eine der folgenden drei Arten zu geschehen:

1. Wo Ufermauern oder felsige Uferwände bestehen, kann an diesen das Staumaß durch Anbringung einer gut befestigten, mindestens 50 cm langen, waagrecht in die Wandflucht eingelassenen Flachschiene (Klammer) oder durch eine stark vertiefte, durch einen Anstrich mit schwarzer Farbe gut ersichtlich gemachte Furche von obiger Länge derart hergestellt werden, daß die obere Begrenzungslinie der Flachschiene oder Furche die zulässige Wasserhöhe anzeigt. Senkrecht auf die Flachschiene oder Furche ist nach oben und unten je ein 15 cm langer metrischen Maßstab anzubringen, welcher entweder auf einer senkrecht in die Wandflucht eingelassen Flachschiene verzeichnet oder in die Uferwände eingemeißelt werden kann und den Zweck hat, die allfälligen Überschreitungen oder Unterschreitungen der erlaubten Wasserspannung ersichtlich zu machen (Abbildung 1 der Beilage).

2. Finden sich für das Staumaß unverrückbare Grundlagen der bezeichneten Art nicht vor, so ist an einer entsprechend gewählten Uferstelle ein aus Beton und Eisen gebildetes Staumaß in nachstehender Weise herzustellen:

Das in den Betonkörper einzubauende Eisengerippe besteht aus drei Teilen; diese sind:

a)

ein als Ankerstange dienendes Schmiedeeisenrohr von 25 mm äußerem Durchmesser und mindestens 1,10 m Länge, das unten eine Öse zum Durchstecken des Ankerriegels und oben ein Schraubengewinde erhält;

b)

der aus einem Flacheisenstab von 50 x 8 mm Querschnitt und 400 mm Länge bestehende Ankerriegel;

c)

die Staumaßhaube.

Die Staumaßhaube, welche mit ihrer Scheibenfläche die Höhe des festgesetzten Wasserstandes zu bezeichnen hat, ist eine gußeiserne Scheibe von 250 mm Durchmesser und 15 mm Fleischstärke, in deren Mitte sich ein nach oben um 70 mm über die Oberfläche der Scheibe vorstehendes sechseckiges Schraubenmuttergehäuse von 70 mm eingeschriebenem Durchmesser befindet. An den Rändern der Scheibe sind nach unten vier einander paarweise gegenüberstehende, aus Flacheisen von 40 x 7 mm Querschnitt hergestellte Pratzen angeschraubt. Die Schraubenköpfe sind versenkt. Der lotrechte Mittelteil der oben zur Verbindung mit der Kopfplatte nach innen auf 50 mm, unten zur Einbindung in den Betonkörper nach außen auf 60 mm Länge rechtwinkelig angebogenen Pratzen ist 445 mm lang. Am unteren Ende sind die vier Pratzen von einem Flacheisenring von 40 x 7 mm Stärke umfangen.

Die auf mindestens 1,20 m Tiefe unter dem zu bezeichnenden Wasserstand auszuhebende Baugrube hat eine quadratische Grundfläche von wenigstens 60 cm Seitenlänge zu erhalten und ist je nach der Beschaffenheit des Bodens mit natürlichen Böschungen oder mit senkrechten durch Spundwände oder Verspreizungen gehaltenen Wänden herzustellen. Bei nachgiebigem Untergrund ist die Gründungssohle durch Einrammen von Pfählen zu festigen.

Auf die Sohle der Baugrube wird zunächst eine Betonschicht von mindestens 15 cm Stärke aufgebracht und auf dieselbe sodann der vorher auf die richtige Länge gebrachte und mit dem Ankerriegel versehene Anker versetzt. Die Baugrube ist hiebei sowie bei der späteren Betonierung tunlichst wasserfrei zu halten, doch ist dies kein unbedingtes Erfordernis, da sich die Versetzung des Ankers und die Einbetonierung desselben auch unter Wasser vornehmen läßt.

Ist die Einbetonierung des Ankers bis zur Höhe von zirka 500 mm unter dem zu bezeichnenden Wasserstande vorgeschritten, so wird die Staumaßhaube aufgeschraubt und mittels der Schraube genau in die Höhenlage des zu bezeichnenden Wasserstandes eingestellt. Die abgebogenen Enden der Pratzen werden mit Beton unterstampft und wird die Betonierung bis auf eine Höhe von 300 mm unter dem zu bezeichnenden Wasserstand fortgesetzt. Der darüber emporragende Teil der Staumaßhaube wird eben mit den Pratzen zylindrisch ausbetoniert, wobei die Einbringung des Betons durch eine in der erforderlichen Holzform zu belassende Öffnung zu erfolgen hat.

Die Wandungen des verbleibenden Ufereinschnittes sind in standhältiger Weise zu versichern.

Um Überschreitungen der zulässigen Wasserhöhe sogleich ablesen zu können, ist an der am besten zu beobachtenden Seite des sechseckigen Schraubenmuttergehäuses eine metrisch eingeteilte, 15 cm lange Flachschiene standfest anzubringen. Die nach unten gerichtete Maßstabteilung ist ebenfalls an jener der lotrechten Flachschienen anzubringen, welche am leichtesten zu beobachten ist (Abbildungen 2 und 3 der Beilage).

3. Wo die Verhältnisse die Herstellung des Staumaßes in der im Punkt 1 beschriebenen Weise nicht gestatten und dessen Setzung nach der im Punkt 2 angegebenen Art mit Rücksicht auf die geringe Ertragfähigkeit der betreffenden Anlage unverhältnismäßig kostspielig erscheine, kann das Staumaß in dem Falle, als fremde Rechte oder öffentliche Interessen durch den Aufstau nur in geringem Grade berührt werden, unter genauer Beobachtung der Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung durch Anbringung von Furchen oder Flachschienen an Griessäulen oder anderen feststehenden Bestandteilen des Werkes hergestellt werden.

§ 3

Text

§ 3. (1) Wenn demjenigen, dem die Benützung eines Triebwerkes oder einer Stauanlage zusteht, die Verpflichtung obliegt, das Wasser nicht unter eine festgestellte Spiegelhöhe sinken zu lassen, ist auch der niedrigste zulässige Wasserstand, und zwar entweder auf dem für den erlaubten höchsten Wasserstand hergestellten Staumaße (§ 2, Absatz 2, dieser Verordnung) entsprechend zu bezeichnen oder, wenn dies nicht tunlich wäre, durch ein besonderes Staumaß festzulegen.

(2) Für die Herstellung des besonderen Staumaßes zur Bezeichnung des niedersten zulässigen Wasserstandes sind die Vorschriften des § 2, Absatz 2, dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.

(3) Ein nach den Bestimmungen des § 2, Absatz 2, Punkt 2, dieser Verordnung zur Bezeichnung des erlaubten höchsten Wasserstandes hergestelltes Staumaß kann gleichzeitig zur Bezeichnung des niedersten zulässigen Wasserstandes nur dann verwendet werden, wenn der Höhenunterschied der beiden Wasserstände nicht mehr als 15 cm beträgt. In diesem Falle ist an den Pratzen der Staumaßhaube zur Markierung des niedersten zulässigen Wasserstandes in dem entsprechenden Abstand von der Oberfläche der Kopfplatte ein Ring anzunieten (Abbildung 2 und 3 der Beilage).

§ 4

Text

§ 4. Bei jedem Staumaße sind an einer entsprechenden Stelle, im Falle des § 2, Absatz 2, Punkt 2, am besten auf der Scheibenfläche der Staumaßhaube, die Jahreszahl der Setzung und allenfalls die Anfangsbuchstaben des Namens der Werksbesitzer anzubringen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Der im § 1 dieser Verordnung erwähnte Festpunkt muß an einer von jedem Abbruche der Ufer und jeder Unterwaschung gesicherten Stelle in der Nähe des Triebwerkes, beziehungsweise der Stauanlage derart gewählt werden, daß die Abnivellierung der Staumaße und aller wichtigeren Bestandteile der Anlage, insbesondere der Wehrkrone, der Schwelle an den Einlaß- und Werkschützen sowie an den Grundablässen und Leerfludern, dann des Gerinnebodens im Ober- und Unterwasserkanal u. dgl., leicht und wo nur immer tunlich von einem einzigen Standpunkte möglich werde.

(2) Zur Anbringung der Festpunkte können in der Nähe des Triebwerkes, beziehungsweise der Stauanlage befindliche Felsen oder einer Veränderung nicht unterliegende Bauwerke aus Stein oder Beton dienen. Die Bezeichnung des Festpunktes ist an denselben in sicherer und dauerhafter Weise anzubringen und hat, wenn hiefür eine waagrechte Fläche zur Verfügung steht, durch Einsetzung eines bronzenen Halbkugelbolzens zu erfolgen. Auf lotrechten Flächen kann die Bezeichnung durch Einmeißelung einer tiefen waagrechten Linie mit einem darauf ruhenden auf die Spitze gestellten Dreiecke oder in der bei den Höhenfestpunkten des Präzisionsnivellements des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen üblichen Weise (in die Wandflucht eingelassener, mit einem Nagelloche versehener Bronzebolzen und darüber versetzte, ebenfalls mit einem Nagelloche versehene Gußplatte) vorgenommen werden (Abbildungen 4 bis 6 der Beilage).

(3) Sind keine geeigneten Felsen oder massiven Bauteile der oben bezeichneten Art in der Nähe des Triebwerkes, beziehungsweise der Stauanlage vorhanden, so ist der zur Bezeichnung des Festpunktes dienende bronzene Halbkugelbolzen in einen an geeigneter Stelle des Geländes einzubauenden vierkantigen Betonkörper zu versetzen. Der Betonkörper ist in frostsicherer Tiefe entsprechend zu gründen und hat einen quadratischen Querschnitt von mindestens 50 cm Seitenlänge zu erhalten. Ist für die Herstellung des Betonkörpers eine Stelle vorhanden, an welcher der Festpunkt vor zufälligen und absichtlichen Angriffen gesichert ist, so unterliegt es keinem Anstande, daß der Betonkörper über das Terrain hervorragt. Andernfalls ist der Festpunkt 30 cm unter der Geländefläche zu versetzen, das Betonmauerwerk mit Freilassung eines entsprechenden Raumes um den Festpunkt noch um 10 cm höher zu führen, der Raum über dem Festpunkte mit einem steinernen Deckel oder einer Betonplatte zuzudecken und die Baugrube bis zur Geländeoberfläche auszufüllen (Abbildung 7 der Beilage).

(4) Zur leichten Auffindung und Überprüfung eines Festpunktes ist dessen Lage von mehreren vorhandenen gut gekennzeichneten Stellen aus genau aufzunehmen.

§ 6

Text

§ 6. (1) Liegen Stauanlage und Triebwerk unmittelbar oder so nahe beisammen, daß der für die Stauanlage festgesetzte höchste Wasserstand zugleich die zulässige Oberwasserhöhe des Triebwerkes darstellt, so genügt die Aufstellung eines Staumaßes. Andernfalls ist für die Stauanlage und das Triebwerk je ein besonderes Staumaß zu errichten.

(2) Liegen das Triebwerk und die dazugehörige Stauvorrichtung (Wehr) mehr als 600 m auseinander oder ist das Nivellieren in dem Gelände zwischen dem Triebwerke und dem Stauwerke sehr schwierig, so ist in der Nähe der Stauvorrichtung und in der Nähe des Triebwerkes je ein besonderer Festpunkt herzustellen.

§ 7

Text

§ 7. Bei Schleusenwehren oder bei festen Überfallwehren mit Schleusen oder Grundablässen ist die Oberfläche des Staumaßes auf jene Wasserhöhe zu stellen, bei deren Überschreitung die Schleuse oder die Ablässe geöffnet werden müssen.

§ 8

Text

§ 8. (1) Die Besitzer bereits bestehender Triebwerke und Stauanlagen, bei welchen der erlaubte höchste oder der niederste zulässige Wasserstand zwar festgelegt ist, jedoch die Bezeichnung desselben mit dem Staumaße noch fehlt, haben diese Bezeichnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung über Verlangen von Beteiligten sofort, sonst aber bis längstens 31. Dezember 1935 auszuführen.

(2) Wenn bei bestehenden Triebwerken und Stauanlagen eine behördliche Bestimmung über die zulässige Wasserstandshöhe noch nicht erfolgt ist, dieselbe jedoch von den Beteiligten bei der Behörde angesucht wird oder im öffentlichen Interesse sich als notwendig darstellt, hat die zur Erteilung der Bewilligung berufene Behörde die Verhandlung hierüber gemäß den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes durchzuführen, hierbei zugleich alle auf das Setzen des Staumaßes sich beziehenden maßgebenden Feststellungen, insbesondere über den Standort des Staumaßes und des Festpunktes sowie die Form derselben, zu machen und mit der Entscheidung über die zulässige Wasserstandshöhe auch die erforderlichen Verfügungen bezüglich der Herstellung des Staumaßes zu erlassen.

§ 9

Text

§ 9. Bei neu zu errichtenden Triebwerken und Stauanlagen muß das Staumaß gleich bei der Errichtung dieser Werke und Anlagen hergestellt werden, weshalb schon der Entwurf diesbezüglich genaue Angaben zu enthalten hat. Das gleiche gilt bei der Änderung bestehender Anlagen, wenn hiedurch die bewilligte Stauhöhe eine Beeinflussung erfährt.

§ 10

Text

§ 10. (1) Das Staumaß ist in der Regel schon während der Bauausführung zu setzen. Zu diesem Zwecke haben die Besitzer der Stauanlagen und Triebwerke den Zeitpunkt der beabsichtigten Aufstellung des Staumaßes der Wasserrechtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen, welche zu der Staumaßsetzung einen Beamten des höheren technischen Dienstes oder einen behördlich befugten Zivilingenieur für das Bauwesen zu entsenden hat.

(2) Wenn die Setzung des Staumaßes nicht schon während der Bauausführung erfolgen konnte, so ist sie spätestens anläßlich der nach § 102 W. R. G. vorzunehmenden Überprüfung der fertiggestellten Anlagen durchzuführen.

§ 11

Text

§ 11. Bei den im Laufe der Zeit sich etwa als notwendig ergebenden Abänderungen, dann bei der Erneuerung oder Wiederherstellung der Staumaße oder Festpunkte findet dasselbe Verfahren statt, wie es für deren Setzung in dieser Verordnung bestimmt ist. Die Höhenlage neuer Festpunkte ist auf jene der früher bestandenen zu beziehen.

§ 12

Text

§ 12. (1) Der Besitzer eines Stau- oder Triebwerkes bei welchem Staumaße oder Festpunkte aufgestellt sind, ist verpflichtet, jede auf was immer für eine Weise vorgefallene Beschädigung oder Verrückung eines Staumaßes oder eines Festpunktes innerhalb von acht Tagen von dem Zeitpunkte an, in welchem ihm dieselbe bekanntgeworden ist, der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(2) Die Ortspolizeibehörde hat, wenn sie von einer Beschädigung oder Verrückung der aufgestellten Staumaße oder Festpunkte Kenntnis erhält, den Sachverhalt ungesäumt zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

Anl. 1

Text