Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und Frankreich über die filmwirtschaftlichen Beziehungen, Fassung vom 21.01.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen
StF: BGBl. III Nr. 163/1997 (NR: GP XX RV 111 AB 633 S. 66. BR: AB 5402 S. 624.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage und Briefwechsel wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Notifikationen gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens wurden am 24. August 1995 bzw. 8. August 1997 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 1 mit 1. Oktober 1997 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Französischen Republik,

in dem Bestreben, die Zusammenarbeit beider Staaten auf dem Gebiet des Films weiterzuentwickeln,

in dem Bestreben, das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen vom 19. Juli 1963 den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen,

in dem Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem Filmschaffen beider Länder förderlich sein können, zu vertiefen und zu begünstigen,

in dem Wunsch, auch den Absatz von Filmen aus der Gemeinschaftsproduktion und von inländischen Produktionen des Partnerlandes zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsproduktion

Artikel 1

Die Vertragsparteien werden Filme, die von Produzenten beider Staaten in Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts nach den Bestimmungen dieses Abkommens behandeln.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Filme, die im Rahmen dieses Abkommens in Gemeinschaftsproduktion hergestellt worden sind, werden als inländische Filme angesehen.

(2) Beihilfen, Förderungsmittel und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der Produzent nach dem Recht dieser Vertragspartei.

(3) Gemeinschaftsproduktionen, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, bedürfen vor Drehbeginn der Anerkennung durch die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien, die vor Erteilung das Einvernehmen herstellen. Die zuständige Behörde in Österreich ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, in Frankreich das Centre National de la Cinematographie.

(4) Die Anerkennung ist unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verwirklichung des eingereichten Gemeinschaftsproduktionsvorhabens zu erteilen.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergünstigungen werden Produzenten gewährt, die über eine gute technische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende Berufsqualifikation verfügen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Anerkennung wird gewährt, wenn die Gemeinschaftsproduzenten folgendes vereinbart haben:

1.

Der künstlerische und technische Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten entspricht grundsätzlich ihrem finanziellen Beitrag.

2.

Die jeweilige Beteiligung der Produzenten beider Länder in einer Gemeinschaftsproduktion beträgt zwischen 20% und 80%.

3.

Nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen werden Kopierwerksarbeiten und die Tonverarbeitung (Mischung, Synchronisation usw.) im Geltungsbereich des Abkommens ausgeführt. Ein Ausgleich in der Benutzung der technischen Mittel der Vertragsparteien ist anzustreben.

4.

Die Atelieraufnahmen werden in Ateliers durchgeführt, die in Österreich oder in Frankreich liegen.

5.

Jeder Gemeinschaftsproduzent wird Miteigentümer des Bild- und Ton-Originalausgangsmaterials und hat Anspruch auf Kopierausgangsmaterialien wie Internegativ, Ton-Negativ und dgl. in der Fassung seiner eigenen Sprache. Von der Endfassung des Films werden nach Maßgabe der Notwendigkeiten der Gemeinschaftsproduzenten Original- oder synchronisierte oder untertitelte Fassungen in Deutsch oder Französisch hergestellt. Der Antrag auf Herstellung einer Null-Kopie in einer anderen Sprache muß den zuständigen Behörden vorgelegt werden.

6.

Die Einnahmen aus allen Verwertungsarbeiten werden entsprechend der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten aufgeteilt. Der Koproduktionsvertrag kann eine Aufteilung sämtlicher Einnahmen und/oder eine Aufteilung nach Ländern bzw. Sprachgebieten vorsehen. Die Bestellung eines Weltvertriebes hat einvernehmlich zu erfolgen.

7.

Sofern die Gemeinschaftsproduzenten nichts anderes vereinbart haben, ist ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Film auf internationalen Filmfestspielen und Wettbewerben als Beitrag des Staates, dem der Mehrheitsproduzent angehört, vorzuführen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die an der Herstellung des Films Beteiligten müssen, was die Republik Österreich betrifft, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sein und die Berechtigung zur Arbeitsaufnahme in Österreich besitzen; was die Französische Republik betrifft, die französische Staatsbürgerschaft besitzen oder den Status des „Resident“ haben. Die Beteiligung von Personen, die nicht einer der beiden Vertragsparteien zuzurechnen sind, richtet sich nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht. Sie bedarf der einvernehmlichen Zustimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien und ist nur im Rahmen der künstlerischen Erfordernisse des Werkes und der internationalen Verpflichtungen beider Staaten in Betracht zu ziehen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Titelvor- und Nachspann und Werbematerial der Gemeinschaftsproduktion müssen den Hinweis enthalten, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion von Produzenten beider Staaten handelt.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die Anerkennung der zuständigen Behörden der beiden Staaten wird unter den gleichen Bedingungen jenen Filmen gewährt, die von Produzenten der Republik Österreich und der Französischen Republik gemeinsam mit Produzenten dritter Staaten hergestellt werden, mit denen Österreich oder Frankreich durch ein Koproduktionsabkommen verbunden ist.

Art. 8

Text

Artikel 8

Nach Möglichkeit erleichtert jede Vertragspartei im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts bei anerkannten Gemeinschaftsproduktionen insbesondere

1.

die Einreise, den zeitweiligen Aufenthalt sowie die Erlangung der Beschäftigungsbewilligung des technischen, künstlerischen und kaufmännischen Personals der Gemeinschaftsproduzenten,

2.

die Ein- und Ausfuhr des notwendigen Produktions- und Vertriebsmaterials.

Art. 9

Text

Artikel 9

Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist unter Berücksichtigung der in der Anlage zu diesem Abkommen enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zuständigen Behörden zu stellen. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieses Abkommens.

Art. 10

Text

Artikel 10

Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien unterrichten einander jeweils über die Erteilung, Versagung, Änderung oder Rücknahme der Anerkennung von Gemeinschaftsproduktionen sowie erforderlichenfalls über für Gemeinschaftsproduktionen wichtige Entwicklungen.

Art. 11

Text

ABSCHNITT II

Filmaustausch und Verleihförderung

Artikel 11

(1) Beide Vertragsparteien messen der Förderung des Absatzes von Filmen der jeweiligen anderen Vertragspartei besondere Bedeutung bei.

(2) Unter dem Vorbehalt des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts unterliegen der Verkauf, die Einfuhr, die Auswertung und generell die Verbreitung der Filme jeder Vertragspartei keinerlei Beschränkungen.

(3) Die Übertragung der Einnahmen aus dem Verkauf und der Auswertung der im Rahmen dieses Abkommens eingeführten Filme erfolgt in Anwendung der Koproduktionsverträge gemäß dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien.

Art. 12

Text

Artikel 12

Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, alle geeigneten Verbreitungsarten der Filme des jeweiligen anderen Landes sowie der koproduzierten Filme zu unterstützen und zu verstärken.

Sie werden sich zu diesem Zweck regelmäßig abstimmen, um die hiezu notwendigen Maßnahmen festzulegen.

Art. 13

Text

ABSCHNITT III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

Bei der Anwendung des Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien, das Gleichgewicht herzustellen.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Zur Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens wird eine Gemischte Kommission gebildet, die sich aus Vertretern der Regierungen und der betroffenen Fachkreise der beiden Staaten zusammensetzt. Diese Kommission kann auch Änderungen des Abkommens vorschlagen sowie Vorschläge erörtern, die die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Films fördern.

(2) Während der Laufzeit dieses Abkommens tritt die Kommission abwechselnd in Österreich und Frankreich zusammen; sie wird auf Antrag einer der Vertragsparteien einberufen, insbesondere bei wichtigen Änderungen der für den Film geltenden Vorschriften. In diesem Fall tritt die Kommission innerhalb einer Frist von einem Monat zusammen.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Dieses Abkommen wird auf unbefristete Zeit geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem beide Vertragsparteien einander notifziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind vorläufig auch auf Koproduktionsverträge anwendbar, die zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

(2) Das Abkommen kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(3) Dieses Abkommen ersetzt das am 19. Juli 1963 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Frankreich über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen.

Geschehen zu Paris, am 10. April 1995 in zwei Urschriften, wobei der deutsche und der französische Text gleichermaßen verbindlich sind.

Anl. 1

Text

Anlage

Durchführungsbestimmungen

1. Die Produzenten beider Vertragsparteien müssen, um in den Genuß der Bestimmungen dieses Abkommens zu gelangen, spätestens dreißig Tage vor Beginn der Dreharbeiten einen Antrag auf Anerkennung der Gemeinschaftsproduktion an ihre jeweilige, im Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens genannte Behörde richten.

2. Den Anträgen sind insbesondere folgende, inhaltlich jeweils übereinstimmende Unterlagen anzuschließen:

a)

der Gemeinschaftsproduktionsvertrag zwischen den Gemeinschaftsproduzenten. Unter Vorbehalt der Anerkennung geschlossene Verträge genügen;

b)

ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung ausreichend Aufschluß gibt;

c)

die Stab- und Besetzungslisten mit Angaben der Tätigkeiten bzw. Rollen und der Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden;

d)

ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen Erwerb jener Rechte, die für die Verfilmung und wirtschaftliche Verwertung des gegenständlichen Projektes notwendig sind;

e)

die Regelung über die Beteiligung aller Gemeinschaftsproduzenten an etwaigen Mehrkosten. Diese Beteiligung kann für den Minderheitsproduzenten auf einen geringeren Prozentsatz als seinen finanziellen Beitrag oder einen Höchstbetrag beschränkt werden;

f)

eine Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten der Herstellung des Filmvorhabens und ein detaillierter Finanzierungsplan;

g)

eine Übersicht über den technischen, künstlerischen und finanziellen Beitrag aller an der Produktion und Postproduktion beteiligten Produzenten;

h)

ein Terminplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte für die Herstellung des Films.

3. Die Behörden können darüber hinaus sonstige, für die Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen anfordern.

4. Die zuständige Behörde des Staates des Minderheitsproduzenten kann ihre Anerkennung erst gewähren, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde des Staates des Mehrheitsproduzenten erhalten hat. Die im Staat des Mehrheitsproduzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungsvorschlag grundsätzlich innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen, der zuständigen Behörde des Staates des Minderheitsproduzenten mit. Diese soll ihrerseits ihre Stellungnahme grundsätzlich innerhalb der folgenden zehn Tage übermitteln.

5. Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduktionsvertrages sind den zuständigen Behörden unverzüglich zur Anerkennung vorzulegen.

6. Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicherstellen, daß die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.

Anl. 2

Text

Der Vorsitzende der Delegation

der Republik Österreich

Paris, am 10. April 1995

Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, auf das heute zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik abgeschlossene Abkommen über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films Bezug zu nehmen und dazu folgende Erklärung abzugeben:

1.

Die im Artikel 2 Absatz 3 erwähnte Anerkennung durch die zuständigen Behörden erfolgt in Österreich auf privatrechtlicher Grundlage.

2.

Zu den im Artikel 4 definierten Förderungsvoraussetzungen tritt für Förderungswerber im Sinne des Artikels 5 erster Satz das Erfordernis, daß es sich um einen befugten gewerblichen Produzenten handeln muß.

3.

Im Verfahren auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion, wie es in der Anlage zum Abkommen umschrieben ist, werden in Österreich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie und die Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe angehört.

4.

Die österreichische Seite übernimmt keine Gewährleistung, insbesondere nach Artikel 3.

Ich bitte Sie, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis der französischen Seite mit diesem Vorschlag bekanntgeben zu wollen.

Damit wird dieser Briefwechsel einen integrierenden Bestandteil des Abkommens darstellen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

An den Vorsitzenden

der Delegation

der Französischen Republik

Der Vorsitzende der Delegation

der Französischen Republik

Paris, am 10. April 1995

(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)