Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wahl der Schülervertreter, Fassung vom 18.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Wahl der Schülervertreter
StF: BGBl. Nr. 388/1993

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 142 aus 1997,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 185 aus 2012,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 59,, 59a und 64 des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1993,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Arten der Wahlen und Wahlberechtigte

Klassensprecher, Jahrgangssprecher

Paragraph eins,
  1. Absatz einsFür jede Klasse ab der 5. Schulstufe sind ein Klassensprecher, der an Schulen mit Jahrgangseinteilung als Jahrgangssprecher zu bezeichnen ist, und ein Stellvertreter zu wählen.
  2. Absatz 2Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Schüler der betreffenden Klasse oder des betreffenden Jahrganges.

    Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 142 aus 1997,)

§ 1a

Text

Vertreter der Klassensprecher

Paragraph eins a,
  1. Absatz einsFür Volksschuloberstufen, für Mittelschulen, für die 5. bis 8. Schulstufen der nach dem Lehrplan der Mittelschulen geführten Sonderschulen und für die Unterstufen der allgemein bildenden höheren Schulen sind je ein Vertreter der Klassensprecher und ein Stellvertreter zu wählen.
  2. Absatz 2Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Klassensprecher der betreffenden Schule, an allgemeinbildenden höheren Schulen die Klassensprecher der Unterstufe.

§ 2

Text

Abteilungssprecher

Paragraph 2,
  1. Absatz einsFür jede Fachabteilung sind ein Abteilungssprecher und ein Stellvertreter zu wählen.
  2. Absatz 2Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Schüler der betreffenden Fachabteilung.
  3. Absatz 3Absatz eins, gilt nicht an berufsbildenden Schulen, an denen nur eine Fachabteilung geführt wird.

§ 3

Text

Tagessprecher

Paragraph 3,
  1. Absatz einsAn ganzjährigen Berufsschulen sind für die einzelnen Schultage einer Woche je ein Tagessprecher und ein Stellvertreter zu wählen.
  2. Absatz 2Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Schüler des betreffenden Schultages.

§ 4

Text

Schulsprecher

Paragraph 4,
  1. Absatz einsFür jede Schule sind ein Schulsprecher und zwei Stellvertreter zu wählen. An allgemeinbildenden Pflichtschulen (mit Ausnahme der Polytechnischen Schule sowie der nach dem Lehrplan der Polytechnischen Schule geführten Sonderschulen) werden keine Schulsprecher gewählt.
  2. Absatz 2Aktiv wahlberechtigt sind
    1. Ziffer eins
      an allgemeinbildenden höheren Schulen die Schüler der Oberstufe,
    2. Ziffer 2
      an ganzjährigen Berufsschulen die Tagessprecher und
    3. Ziffer 3
      an den übrigen Schulen die Schüler der betreffenden Schule.
  3. Absatz 3Passiv wahlberechtigt sind alle Schüler der betreffenden Schule, an allgemeinbildenden höheren Schulen jedoch nur die Schüler der Oberstufe.

§ 5

Text

Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß

Paragraph 5,
  1. Absatz einsAn Schulen mit Schulgemeinschaftsausschüssen (Paragraph 64, Absatz eins, des Schulunterrichtsgesetzes) sind gleichzeitig mit der Wahl der Schulsprecher und deren beiden Stellvertreter drei Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß zu wählen.
  2. Absatz 2Aktiv wahlberechtigt sind die im Paragraph 4, Absatz 2, genannten Schüler.
  3. Absatz 3Passiv wahlberechtigt sind die im Paragraph 4, Absatz 3, genannten Schüler.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Durchführung der Wahlen

Wahltermin

Paragraph 6,

Die Wahlen der Schülervertreter und deren Stellvertreter sowie die Wahl der Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß haben möglichst zu einem Termin wie folgt stattzufinden:

  1. Ziffer eins
    an lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges für die Wahl der Klassensprecher und deren Stellvertreter und innerhalb der ersten zwei Wochen eines Lehrganges für die Wahl der Schulsprecher und deren Stellvertreter sowie der Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß und
  2. Ziffer 2
    an den übrigen Schulen innerhalb der ersten fünf Wochen eines Schuljahres.

§ 7

Text

Wahlausschreibung

Paragraph 7,

Die Wahlen sind durch den Schulleiter spätestens zwei Wochen vor der Wahl, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen am ersten Schultag eines jeden Lehrganges, auszuschreiben. Die Wahlausschreibung muß den Wahltermin (Wahltag, Wahlzeit, Wahlort) und, sofern die Wahlen nicht zu einem Termin erfolgen, die Wahltermine enthalten. Die Ausschreibung ist in der Schule anzuschlagen.

§ 8

Text

Kandidaten

Paragraph 8,
  1. Absatz einsJeder der Wahlberechtigten hat das Recht, bis spätestens drei Schultage vor den Wahlen Kandidaten für die jeweilige Wahl zu nominieren.
  2. Absatz 2Der Vorschlag bedarf der Annahme durch den Vorgeschlagenen und ist an den Wahlvorsitzenden (Paragraph 9, Absatz 2,), der Vorschlag betreffend die Wahl zum Klassensprecher im Falle der Durchführung der Wahl in einzelnen Klassen an den Wahlleiter (Paragraph 9, Absatz 3,) zu richten.
  3. Absatz 3Die gemäß Absatz eins und 2 vorgeschlagenen Kandidaten, ausgenommen die Kandidaten für die Wahl zum Klassensprecher, sind vom Wahlvorsitzenden in ein Wahlverzeichnis aufzunehmen, welches spätestens zwei Schultage vor dem Wahltag, bei Durchführung der Wahlen an verschiedenen Wahltagen vor dem ersten Wahltag, in der Schule anzuschlagen ist. Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Wahlverzeichnisses kann jeder Wahlberechtigte (Paragraphen eins bis 5) vor der Durchführung der Wahlen beim Wahlvorsitzenden Einwendungen erheben, über die der Wahlvorsitzende unverzüglich zu entscheiden hat.

§ 9

Text

Wahlvorsitz

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Durchführung der Wahlen obliegt dem Wahlvorsitzenden.
  2. Absatz 2Wahlvorsitzender ist:
    1. Ziffer eins
      der Schulleiter oder
    2. Ziffer 2
      ein vom Schulleiter zum Wahlvorsitzenden zu bestellender Lehrer.
  3. Absatz 3Bei Durchführung der Wahlen in einzelnen Klassen kann der Schulleiter zusätzliche Lehrer als Wahlleiter mit der Durchführung der Wahlen betrauen.

§ 10

Text

Stimmzettel

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Wahlen sind mittels vom Wahlvorsitzenden zur Verfügung gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Stimmzettel haben den Anlagen 1 und 2 zu entsprechen und die Funktionen, in die gewählt werden soll, zu bezeichnen.
  3. Absatz 3Auf den Stimmzetteln gemäß den Anlagen 1 und 2 können, erforderlichenfalls unter Hinzufügung von Zeilen, die Namen der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge ohne Hinzufügung der Wahlpunkte angeführt sein.
  4. Absatz 4Die Stimmzettel gemäß den Anlagen 1 und 2 können auf einem Blatt vereinigt werden.

§ 11

Text

Stimmabgabe

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Wahlen sind geheim und durch die persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorzunehmen. Jedem Wähler kommt eine Stimme zu. Der Wahlvorsitzende oder, im Falle des Paragraph 9, Absatz 3,, der Wahlleiter hat für die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu sorgen.
  2. Absatz 2Die Wahlberechtigten haben auf den Stimmzetteln gemäß Anlage 1 die Namen der von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten beiden Kandidaten einzutragen. Sofern die Stimmzettel gemäß Paragraph 10, Absatz 3, bereits die Namen der Kandidaten enthalten, haben die Wahlberechtigten die Wahlpunkte den von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten Kandidaten wie folgt zuzuordnen:
    1. Ziffer eins
      zwei Wahlpunkte für die Reihung an erster Stelle sowie für die Funktion des Schülervertreters und
    2. Ziffer 2
      einen Wahlpunkt für die Funktion des Stellvertreters.
  3. Absatz 3Die Wahlberechtigten haben auf den Stimmzetteln gemäß Anlage 2 die Namen der von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten sechs Kandidaten einzutragen. Sofern die Stimmzettel gemäß Paragraph 10, Absatz 3, bereits die Namen der Kandidaten enthalten, haben die Wahlberechtigten die Wahlpunkte den von ihnen in die jeweilige Funktion gewählten Kandidaten wie folgt zuzuordnen:
    1. Ziffer eins
      sechs Wahlpunkte für die Reihung an erster Stelle sowie für die Funktion des Schulsprechers,
    2. Ziffer 2
      fünf Wahlpunkt für die Funktion des ersten Stellvertreters des Schulsprechers,
    3. Ziffer 3
      vier Wahlpunkt für die Funktion des zweiten Stellvertreters des Schulsprechers,
    4. Ziffer 4
      drei Wahlpunkte für die Funktion des ersten Stellvertreters für den Schulgemeinschaftsausschuß,
    5. Ziffer 5
      zwei Wahlpunkte für die Funktion des zweiten Stellvertreters für den Schulgemeinschaftsausschuß und
    6. Ziffer 6
      einen Wahlpunkt für die Funktion des dritten Stellvertreters für den Schulgemeinschaftsausschuß.
  4. Absatz 4Die Abgabe der Stimme ist vom Wahlvorsitzenden oder, im Falle des Paragraph 9, Absatz 3,, vom Wahlleiter in einem Wahlprotokoll zu vermerken.
  5. Absatz 5Die Stimme ist gültig abgegeben, wenn der Wählerwille aus dem Stimmzettel eindeutig hervorgeht.

§ 12

Text

Wahlergebnis

Paragraph 12,
  1. Absatz einsUnmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Wahlvorsitzende gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten als Wahlzeugen zu bestimmenden Schülern die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen sowie die Zahl der gültigen und der ungültigen Stimmen, die Reihung der einzelnen Kandidaten und die auf die einzelnen Kandidaten entfallende Zahl an Wahlpunkten festzustellen.
  2. Absatz 2Erfolgen die Wahlen in den einzelnen Klassen (Paragraph 9, Absatz 3,), so obliegen die Aufgaben des Wahlvorsitzenden gemäß Absatz eins, dem Wahlleiter. Dieser hat, sofern es sich nicht um die Wahl des Klassensprechers handelt, gemeinsam mit den Wahlzeugen die Klassenwahlergebnisse dem Wahlvorsitzenden zu übermitteln. Der Wahlvorsitzende hat nach Erhalt sämtlicher Klassenwahlergebnisse gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten als Wahlzeugen zu bestimmenden Schülern die Reihung der einzelnen Kandidaten und die auf die auf die einzelnen Kandidaten entfallende Zahl an Wahlpunkten festzustellen.
  3. Absatz 3Zum Schülervertreter ist gewählt, wer auf mehr als der Hälfte der Stimmzettel durch die Vergabe der jeweils höchstmöglichen Zahl an Wahlpunkten an erster Stelle gereiht wurde. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen jenen beiden Kandidaten durchzuführen, die am häufigsten an erster Stelle gereiht wurden. Wäre danach die Stichwahl zwischen mehr als zwei Kandidaten durchzuführen, so entscheidet die Zahl an Wahlpunkten oder, wenn auch danach die Stichwahl zwischen mehr als zwei Kandidaten durchzuführen wäre, das Los, zwischen welchen beiden Kandidaten die Stichwahl durchzuführen ist.
  4. Absatz 4Zum Stellvertreter eines Schülervertreters gemäß Paragraphen eins bis 3 ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die höchste Zahl an Wahlpunkten (unter Außerachtlassung der Punktezahl des gemäß Absatz 3, gewählten Schülervertreters) auf sich vereinigt. Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los.
  5. Absatz 5Zu den Stellvertretern eines Schulsprechers (Paragraph 4,) sind gewählt, wer im ersten Wahlgang die höchste und die zweithöchste Zahl an Wahlpunkten (unter Außerachtlassung der Punktezahl des gemäß Absatz 3, gewählten Schulsprechers) auf sich vereinigt. Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los.
  6. Absatz 6Zu den Stellvertretern der Vertreter der Schüler im Schulgemeinschaftsausschuß (Paragraph 5,) sind gewählt, wer im ersten Wahlgang die dritt- bis fünfthöchste Zahl an Wahlpunkten (unter Außerachtlassung der Punktezahl des gemäß Absatz 3, gewählten Schulsprechers) auf sich vereinigt. Bei gleicher Punktezahl entscheidet das Los.
  7. Absatz 7Die Feststellungen gemäß Absatz eins und 2 sowie das Wahlergebnis gemäß Absatz 3 bis 6 sind im Wahlprotokoll festzuhalten und vom Wahlvorsitzenden, von den Wahlzeugen und, im Falle des Absatz 2,, vom Wahlleiter zu unterfertigen.
  8. Absatz 8Das Wahlergebnis ist unverzüglich und auf geeignete Weise in der Schule kundzumachen. Der Schulleiter hat dem gewählten Schülervertreter auf sein Verlangen eine Bestätigung über die Wahl zum Schülervertreter auszustellen.
  9. Absatz 9Die Wahlakten sind unter Verschluß bis zur nächsten Wahl aufzubewahren.

§ 13

Text

Anfechtung der Wahl

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDie Wahl eines Schülervertreters, eines Stellvertreters, oder eines Stellvertreters für den Schulgemeinschaftsausschuß kann von jedem Wahlberechtigten (Paragraphen eins bis 5) innerhalb von einer Woche ab der Kundmachung der Wahl angefochten werden. Die Anfechtung ist jedoch unzulässig, wenn sie sich auf Gründe stützt, die gemäß Paragraph 8, Absatz 3, hätten geltend gemacht werden können oder erfolglos geltend gemacht worden sind.
  2. Absatz 2Über die Anfechtung entscheidet der Wahlvorsitzende. Gegen die Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
  3. Absatz 3Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl so weit für ungültig zu erklären, als durch Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.

§ 14

Text

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen

Paragraph 14,
  1. Absatz einsAn Schulen mit nur einer Klasse oder einem Jahrgang haben die gemäß Paragraph 4, gewählten Schulsprecher und deren Stellvertreter abweichend von Paragraph eins, auch die Funktionen der Klassensprecher oder Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter auszuüben bzw. haben die gemäß Paragraph eins, gewählten Klassensprecher und deren Stellvertreter auch die Funktionen der Vertreter der Klassensprecher und deren Stellvertreter auszuüben.
  2. Absatz 2An berufsbildenden Schulen, an denen Fachabteilungen mit nur einer Klasse oder einem Jahrgang geführt werden, haben die gewählten Abteilungssprecher und deren Stellvertreter abweichend von Paragraph eins, auch die Funktion der Klassensprecher oder Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter auszuüben.
  3. Absatz 3An berufsbildenden Schulen, an denen nur eine Fachabteilung geführt wird (Paragraph 2, Absatz 3,), haben die gewählten Schulsprecher und deren Stellvertreter auch die Funktionen der Abteilungssprecher und deren Stellvertreter auszuüben.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Für die Wahl des Schulsprechers, dessen Stellvertreter und deren drei Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß an Berufsschulen mit ganzjährigem und lehrgangsmäßigem Unterricht sind nur die Bestimmungen für ganzjährige Berufsschulen anzuwenden. Bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen, an denen gleichzeitig Lehrgänge mit unterschiedlicher Dauer geführt werden, ist von einer achtwöchigen Lehrgangsdauer auszugehen; werden derartige Lehrgänge nicht geführt, so gilt die längste Lehrgangsdauer.

§ 16

Text

4. Abschnitt
Abwahl und Neuwahl eines Schülervertreters, eines Stellvertreters oder eines Stellvertreters im Schulgemeinschaftsausschuß

Abwahlantrag

Paragraph 16,

Ein Antrag auf Abwahl eines Schülervertreters, eines Stellvertreters oder eines Stellvertreters im Schulgemeinschaftsausschuß ist schriftlich gemäß Paragraph 59 a, Absatz 10, des Schulunterrichtsgesetzes beim Schulleiter einzubringen und von mindestens einem Drittel der jeweils zur Wahl Berechtigten zu unterschreiben.

§ 17

Text

Durchführung der Abwahl

Paragraph 17,

Paragraph 7, (mit Ausnahme des die Ausschreibung an lehrgangsmäßigen Berufsschulen betreffenden Halbsatzes), Paragraph 9,, Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „Wahl“ und „Wahlen“ jeweils die Worte „Abwahl“ und „Abwahlen“ treten. Die Stimmzettel haben der Anlage 3 zu entsprechen und den Namen sowie die Funktion des Abzuwählenden zu enthalten.

§ 18

Text

Abwahlergebnis und Anfechtung der Abwahl

Paragraph 18,
  1. Absatz einsUnmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Wahlvorsitzende gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der Wahlberechtigten als Wahlzeugen zu bestimmenden Schülern die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen, die Zahl der gültigen und der ungültigen Stimmen sowie die Zahl der auf Abwahl lautenden Stimmen festzustellen.
  2. Absatz 2Erfolgen die Abwahlen in den einzelnen Klassen (Paragraph 9, Absatz 3,), so obliegen die Aufgaben des Wahlvorsitzenden gemäß Absatz eins, dem Wahlleiter. Dieser hat, sofern es sich nicht um die Abwahl des Klassensprechers handelt, gemeinsam mit den Wahlzeugen die Klassenabwahlergebnisse dem Wahlvorsitzenden zu übermitteln. Der Wahlvorsitzende hat nach Erhalt sämtlicher Klassenabwahlergebnisse gemeinsam mit zwei von ihm aus dem Kreis der zur Abwahl Berechtigten als Wahlzeugen zu bestimmenden Schülern die Zahl der auf Abwahl lautenden Stimmen festzustellen.
  3. Absatz 3Ein Schülervertreter, ein Stellvertreter oder ein Stellvertreter im Schulgemeinschaftsausschuß ist abgewählt, wenn die unbedingte Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet. Bei Stimmengleichheit gilt die Abwahl als abgelehnt.
  4. Absatz 4Die Feststellungen gemäß Absatz eins und 2 sowie das Wahlergebnis gemäß Absatz 3, sind im Wahlprotokoll festzuhalten und vom Wahlvorsitzenden, von den Wahlzeugen und im Falle des Absatz 2, vom Wahlleiter zu unterfertigen.
  5. Absatz 5Paragraph 12, Absatz 8 und 9 sind anzuwenden. Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2 und 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „Wahl“ jeweils das Wort „Abwahl“ tritt.

§ 19

Text

Neuwahl eines Schülervertreters oder eines Stellvertreters

Paragraph 19,
  1. Absatz einsAuf Neuwahlen gemäß Paragraph 59 a, Absatz 11, des Schulunterrichtsgesetzes und nach einer Ungültigerklärung der Wahl gemäß Paragraph 13, Absatz 3, sind die Paragraphen 7 bis 13 und 15 anzuwenden.
  2. Absatz 2Sofern die Neuwahl nur eines Schülervertreters, eines Stellvertreters oder eines Stellvertreters für den Schulgemeinschaftsausschuß stattfindet, ist Paragraph 12, jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, daß
    1. Ziffer eins
      im Falle das Absatz 3, letzter Satz das Los entscheidet, zwischen welchen beiden Kandidaten die Stichwahl durchzuführen ist, und
    2. Ziffer 2
      in den Fällen des Absatz 4 bis 6 gewählt ist, wer die höchste Zahl an Stimmen auf sich vereinigt.

§ 20

Text

5. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen

Paragraph 20,

Eine gemäß Paragraph 54, Absatz 2, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, aus dem Grunde der fachlichen Zusammengehörigkeit einer berufsbildenden höheren Schule eingegliederte berufsbildende mittlere Schule bildet mit dieser eine einzige Schule im Sinne dieser Verordnung.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 22

Text

6. Abschnitt
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Paragraph 22,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. September 1993 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter, Bundesgesetzblatt Nr. 374 aus 1974,, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1977, und 445/1986, außer Kraft.
  3. Absatz 3Der Entfall des Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 12, Absatz 8,, Paragraph 14, Absatz eins und 2 sowie Anlage 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 142 aus 1997, treten mit 1. September 1997 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph eins a, Absatz eins, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 185 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
  5. Absatz 5Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 264 aus 2020, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph eins a, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer eins,) und Paragraph 4, Absatz eins, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph eins a, Absatz eins, (in der Fassung der Ziffer 2,) tritt mit 1. September 2020 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Stimmzettel für die Wahl der

  • Strichaufzählung
    Klassensprecher/Jahrgangssprecher und deren Stellvertreter
  • Strichaufzählung
    Vertreter der Klassensprecher und deren Stellvertreter
  • Strichaufzählung
    Abteilungssprecher und deren Stellvertreter
  • Strichaufzählung
    Tagessprecher und deren Stellvertreter

Name des Kandidaten/der Kandidatin

Wahlpunkte

 

2

 

1

Anl. 2

Text

Anlage 2

Stimmzettel für die Wahl der Schulsprecher, deren zwei Stellvertreter und der drei Stellvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuß

Name des Kandidaten/der Kandidatin

Wahlpunkte

 

6

 

5

 

4

 

3

 

2

 

1

Anl. 3

Text

Anlage 3

Stimmzettel für die Abwahl eines Schülervertreters oder eines Stellvertreters

Soll ………………………………………………………………………………….. in der Funktion als

……………………………………………………………………………………….. abgesetzt werden?

Ο ja

Ο nein