Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sportstättenschutzgesetz, Fassung vom 19.09.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 5. Juli 1990 über den Schutz von Sportstätten (Sportstättenschutzgesetz)
StF: BGBl. Nr. 456/1990 (NR: GP XVII RV 1331 AB 1446 S. 151. BR: AB 3954 S. 533.)

Änderung

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz ist auf Grundflächen, die von Gebietskörperschaften zum Zweck einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Sportausübung an Personen im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit (Paragraphen 35 und 36 BAO) am 31. Dezember 1988 drei Jahre oder länger vermietet waren, anzuwenden. In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht Mietgegenstände, die dem alpinen Schisport und dem Schilanglauf dienen, sowie Mietgegenstände, die den Kündigungsbeschränkungen des Paragraph 30, des Mietrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.
  2. Absatz 2Diesem Bundesgesetz unterliegende Mietverträge auf bestimmte Zeit gelten als auf unbestimmte Zeit verlängert.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDer Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen.
  2. Absatz 2Wichtige Gründe sind insbesondere,
    1. Ziffer eins
      wenn der mit dem Mieter vereinbarte Mietzins nach der Art, Lage, Größe, Beschaffenheit und Verwendung vergleichbarer Grundstücke nicht als angemessen angesehen werden kann (wobei Mietzinse, die im Interesse der Sportförderung unter einem allgemein vertretbaren Wert festgesetzt wurden, außer Betracht bleiben) und der Mieter der Zahlung des auf Grund eines rechtskräftigen Verfahrens gemäß Paragraph 3, festgestellten angemessenen Mietzinses ab dem der Antragstellung gemäß Paragraph 3, folgenden Monatsersten nicht zustimmt;
    2. Ziffer 2
      wenn der Mieter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm sonst bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber ein Monat im Rückstand ist;
    3. Ziffer 3
      wenn der Mieter, seine Beauftragten oder Benützer der Sportstätte vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch machen oder sich sonst grob ungehörig verhalten;
    4. Ziffer 4
      wenn der Bedarf an der Sportstätte nicht nur vorübergehend nicht mehr gegeben ist;
    5. Ziffer 5
      wenn die Verwendung der Grundfläche für Zwecke der Sportausübung nicht mehr im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit erfolgt;
    6. Ziffer 6
      wenn ein Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung oder einem anderen öffentlichen Interesse dient als die gegenwärtige Verwendung und eine nach Lage und Beschaffenheit gleich verwendbare Ersatzgrundfläche angeboten wird.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist auch auf Verfahren anzuwenden, die vor In-Kraft-Treten anhängig geworden sind (vgl. Art. 10 § 2 Abs. 1, BGBl. I Nr. 113/2003).

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsErachten Vermieter oder Mieter den vereinbarten Mietzins nicht als angemessen, so kann die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Mietzinses im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, beantragt werden.
  2. Absatz 2Über Anträge gemäß Absatz eins, entscheidet das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Mietgegenstand gelegen ist, im Verfahren außer Streitsachen, mit der Maßgabe, daß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 10,, 11, 12 zweiter Satz, 13 bis 19 MRG anzuwenden ist.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDiesem Bundesgesetz unterliegende Mietverträge können nur gerichtlich gekündigt werden.
  2. Absatz 2Der Vermieter hat in der Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen. Andere Kündigungsgründe kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen. Werden gegen die Kündigung Einwendungen erhoben, so hat der Vermieter nachzuweisen, daß der von ihm geltend gemachte Kündigungsgrund gegeben ist. Gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Einwendungen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Paragraphen 146 bis 154 ZPO zulässig.
  3. Absatz 3Wenn einen aus dem Grund des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, gekündigten Mieter an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft und er vor Schluß jener Verhandlung, die der Entscheidung des Gerichts vorangeht, den geschuldeten Betrag entrichtet, ist die Kündigung aufzuheben. Der Mieter hat jedoch dem Vermieter die Kosten zu ersetzen, soweit ihn ohne seine Zahlung eine Kostenersatzpflicht getroffen hätte. Ist die Höhe des geschuldeten Betrages strittig, so hat das Gericht vor Schluß der Verhandlung darüber durch Beschluß zu entscheiden. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten wegen Aufhebung der Miete und Räumung des Mietgegenstandes wegen Säumigkeit bei der Bezahlung des Mietzinses gemäß Paragraph 1118, ABGB.
  4. Absatz 4Im Falle der Kündigung einer Grundfläche (Paragraph eins,) hat der Vermieter dem Mieter alle in die Liegenschaft getätigten Aufwendungen, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, nach ihrem gegenwärtigen Wert, soweit dieser den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt, zu ersetzen. Auf den Ersatzanspruch kann der Mieter im voraus nicht rechtswirksam verzichten. Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen besteht nicht, wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den Aufwendungen verweigert oder an die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes gebunden hat oder wenn der Vermieter verhindert war, das eine oder das andere zu tun, weil ihm der Mieter die beabsichtigten Aufwendungen nicht angezeigt hat oder, wenn Baulichkeiten nicht den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Der Wert ist objektiv unter der Annahme zu ermitteln, daß der Mietgegenstand weiter zu dem Zweck verwendet wird, zu dem ihn der Mieter vertragsgemäß verwendet hat. Wurden derartige Aufwendungen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommen, gilt für Ersatzansprüche Paragraph 1097, ABGB, sofern nicht anderes vereinbart worden ist.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Gesetz betreffend die Bestandverträge über Grundstücke, die als Spiel-, Sport- oder Turnplätze in gemeinnütziger Weise verwendet werden (Spielplatzschutzgesetz), StGBl. Nr. 334/1920, außer Kraft.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Art. 10 § 2

Text

Übergangsbestimmungen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2003,, zu Paragraph 3,, Bundesgesetzblatt Nr. 456 aus 1990,)

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.

    Anmerkung, Absatz 2 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)