Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Förderung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics), Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 7. April 1987 betreffend die Förderung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics)
StF: BGBl. Nr. 164/1987 (NR: GP XVII RV 29 AB 82 S. 14. BR: AB 3227 S. 486.)

Änderung

§ 1

Text

§ 1. (1) Der Bund wird ermächtigt, dem Verein „Organisationskomitee der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics)“ zur Durchführung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) eine Subvention aus Bundesmitteln in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling zu gewähren.

(2) Der Bund wird ferner ermächtigt, zur Deckung des Abganges, der sich bei der Durchführung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) ergibt, dem im Abs. 1 genannten Verein eine Subvention aus Bundesmitteln bis zur Höhe von 1,5 Millionen Schilling zu gewähren. Die Zahlungen des Bundes haben nach Maßgabe der mit dem Land Tirol, der Landeshauptstadt Innsbruck und dem Österreichischen Versehrtensportverband zu treffenden Vereinbarung zu erfolgen.

(3) Auf die Subvention des Bundes nach dem Abs. 2 können an den im Abs. 1 genannten Verein unter Bedachtnahme auf den tatsächlichen Bedarf Vorschüsse geleistet werden.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung wird ermächtigt, zu der aus Anlaß der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) herauszugebenden Sonderpostmarke zum Nennwert von 5 S einen Zuschlag in der Höhe von 2,50 S einzuheben.

(2) Überdies wird die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung ermächtigt, den Zuschlagserlös, vermindert um die Herstellungskosten für die Sonderpostmarke, dem im § 1 Abs. 1 genannten Verein als weitere Subvention des Bundes zu gewähren und nach Abrechnung zum Stichtag 31. Jänner 1988 im März 1988 zu überweisen. Die Abrechnung des nach dem 31. Jänner 1988 erzielten Zuschlagserlöses hat jeweils zum Stichtag 31. Dezember jeden Jahres, erstmals zum Stichtag 31. Dezember 1988 zu erfolgen; zu überweisen sind diese Zuschlagserlöse jeweils im darauffolgenden Feber.

§ 3

Text

§ 3. (1) Von der gemäß § 1 Abs. 1 vorgesehenen Bundessubvention sind 1 Million Schilling zu Lasten des für diese Zwecke verfügbaren finanzgesetzlichen Ausgabenansatzes des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport und 500 000 S zu Lasten des diesbezüglichen finanzgesetzlichen Ausgabenansatzes des Bundeskanzleramtes zu verrechnen.

(2) Der Zuschlagserlös aus der Sonderpostmarke anläßlich der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) ist bei Kapitel 78 „Post- und Telegraphenverwaltung“ zweckgebunden zu verrechnen.

§ 4

Text

§ 4. Die Gewährung der Förderung aus Bundesmitteln ist davon abhängig zu machen, daß sich der Verein „Organisationskomitee IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics)“ verpflichtet,

1.

Organen des Bundes die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

2.

über die Verwendung der Förderungsmittel unter Vorlage einer zahlenmäßigen Nachweisung über alle mit dem geförderten Vorhaben zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben innerhalb einer angemessenen Frist zu berichten und

3.

den erhaltenen Förderungsbetrag auf Verlangen der fördernden Stelle rückzuerstatten und diesen Betrag vom Tage der Auszahlung an mit 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen, wenn die fördernde Stelle über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist, oder die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder vorgesehene Berichte oder Nachweise trotz vorangegangener schriftlicher Mahnung nicht vorgelegt worden sind.

§ 5

Text

§ 5. (1) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 sind der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und der Bundeskanzler, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut; mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(3) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 und des § 4 ist jeder in diesen Bestimmungen genannte Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereiches betraut.