Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen der Österreich und Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich, Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich
StF: BGBl. Nr. 662/1986 (NR: GP XVI RV 757 AB 929 S. 134. BR: AB 3108 S. 475.)

Änderung

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Notenwechsel wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 8 Abs. 1 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 am 1. Feber 1987 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

das Königreich der Niederlande,

im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten,

in dem Wunsche, den Studierenden beider Staaten die Aufnahme oder die Fortführung des Studiums in den Vertragsstaaten zu erleichtern,

haben über die Anerkennung von Studienzeiten und Studienleistungen zum Zwecke des Weiterstudiums im Hochschulbereich und über die Führung akademischer Grade folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

In diesem Abkommen bedeutet:

a)

der Ausdruck „Hochschule“: alle Universitäten, Hochschulen und andere Einrichtungen des Hochschulwesens, denen in der Republik Österreich und im Königreich der Niederlande gesetzlich Hochschulcharakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, den Doktorgrad zu verleihen, oder an denen Studien mit einem akademischen Grad oder mit einer Staatsprüfung abgeschlossen werden können;

b)

der Ausdruck „akademischer Grad“: jeden Diplomgrad oder anderen Hochschulgrad, welcher von einer Hochschule als Abschluß eines Studiums verliehen wird;

c)

die Bezeichnung „Prüfung“ beziehungsweise „Staatsprüfung“:

sowohl Abschlußprüfungen eines Studiums als auch Zwischenprüfungen oder andere Formen von Teilprüfungen innerhalb eines Studiums an einer Hochschule.

Art. 2

Text

Artikel 2

1. Einschlägige Studien in der Republik Österreich werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium im Königreich der Niederlande angerechnet und Prüfungen anerkannt, in welchem sie in der Republik Österreich angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden.

2. Einschlägige Studien im Königreich der Niederlande werden auf Antrag in dem Umfang auf ein Studium in der Republik Österreich angerechnet und Prüfungen anerkannt, in welchem sie im Königreich der Niederlande angerechnet beziehungsweise anerkannt wurden.

Art. 3

Text

Artikel 3

Akademische Grade und Zeugnisse über „Staatsprüfungen“, welche als Abschluß eines Hochschulstudiums verliehen werden, berechtigen den Inhaber im Hinblick auf ein weiterführendes Studium oder ein weiteres Studium an den Hochschulen des jeweils anderen Staates zu diesen Studien ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen, wenn und insoweit der Inhaber des akademischen Grades beziehungsweise des Zeugnisses über die „Staatsprüfung“ im Staate der Verleihung zum weiterführenden Studium oder zu dem weiteren Studium ohne Zusatz- oder Ergänzungsprüfungen berechtigt ist.

Art. 4

Text

Artikel 4

1. Der Inhaber eines Doktorgrades oder eines akademischen Grades, der unmittelbar zur Aufnahme eines Doktoratsstudiums berechtigt, hat das Recht, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf.

2. Der Inhaber eines anderen akademischen Grades ist berechtigt, diesen in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf, unter Angabe der Hochschule, die ihn verliehen hat.

Art. 5

Text

Artikel 5

Bei der Zulassung zu „Staatsprüfungen“ gelten die in diesem Abkommen vorgesehenen Anrechnungen und Anerkennungen im Rahmen der prüfungsrechtlichen Bestimmungen.

Art. 6

Text

Artikel 6

1. Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt, die aus je drei von den beiden Staaten zu ernennenden Mitgliedern besteht. Die Liste der Mitglieder wird dem anderen Staat auf diplomatischem Wege übermittelt werden.

2. Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch eines der beiden Staaten zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils auf diplomatischem Wege vereinbart werden.

Art. 7

Text

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreiches der Niederlande.

Art. 8

Text

Artikel 8

1 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat in Kraft, in welchem die beiden Vertragsstaaten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die innerstaatlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten erfüllt sind.

2 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwölften Monats, der auf den Monat der Kündigung folgt, außer Kraft.

GESCHEHEN zu Wien, am 21. Oktober 1985 in zwei Urschriften in deutscher und niederländischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Anl. 1

Text

Wien, am 21. Oktober 1985

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das in deutscher Fassung folgenden Wortlaut hat:

„Aus Anlaß der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (im folgenden als Abkommen bezeichnet) beehre ich mich festzustellen, daß in den Verhandlungen Einverständnis auch über folgendes erzielt worden ist:

1. Das Abkommen betrifft Anerkennungen und Anrechnungen zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums gegebenenfalls einschließlich der Zulassung zur Promotion.

2. Der Gegenstand des Abkommens besteht darin, die Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung zu einem Studium in den Prüfungsbegriffen der beiden Vertragsstaaten festzulegen. Das Abkommen gewährt folglich Befreiungen vom Nachweis der erwähnten Vorbildungsvoraussetzungen nur zum Zwecke eines weiteren beziehungsweise weiterführenden Studiums. Es führt nicht zur Verleihung des Diploms, des Grades oder des Zeugnisses, von deren Nachweis befreit wird.

3. Das Abkommen umfaßt nicht den effectus civilis. Nach Abschluß des Abkommens werden die Vertragsstaaten prüfen, inwieweit Fragen des effectus civilis in einem Abkommen geregelt werden können.

4. Im Hinblick auf die Besonderheit der Studien, die mit einer Staatsprüfung abschließen, werden gemäß Artikel 5 des Abkommens Studienzeiten nur angerechnet und Prüfungen nur anerkannt nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Prüfungsrechtes.

5. Die in beiden Vertragsstaaten für die Zulassung zu Studien und Studienabschnitten geltenden allgemeinen und besonderen Zulassungsvoraussetzungen und Zulassungsbeschränkungen werden durch das Abkommen nicht berührt.

6. Die Verbindlichkeit des Abkommens für das Königreich der Niederlande ist wie folgt gegeben:

a)

Soweit für Entscheidungen auf Grund des Abkommens staatliche Stellen zuständig sind, gilt das Abkommen unmittelbar.

b)

Soweit die Hochschulen für die Entscheidung zuständig sind, gilt das Abkommen als Empfehlung für die Hochschulen.

7. Zu Artikel 4 des Abkommens erklärt das Königreich der Niederlande, Absatz 2 so zu interpretieren, daß der Inhaber eines anderen akademischen Grades im Königreich der Niederlande nicht verpflichtet sein soll, seinem Grad die verleihende Hochschule beizufügen.

8. Hochschulen im Sinne von Artikel 1 des Abkommens sind in den Niederlanden:

a)

die in Artikel 15 des Gesetzes über den wissenschaftlichen Unterricht (Staatsblatt 1975, 729) genannten Universitäten und Hochschulen, nämlich:

die Reichsuniversitäten in Leiden, Groningen, Utrecht und Erasmus Universität Rotterdam;

die Technischen Reichsuniversitäten in Delft, Eindhoven und Enschede;

die Reichslandwirtschaftsuniversität in Wageningen;

die Universität in Amsterdam;

die besonderen Universitäten in Amsterdam und Nimwegen;

die Katholische Universität Brabant in Tilburg;

b)

die durch das Gesetz Reichsuniversität Limburg (Staatsblatt 1975, 717) errichtete Reichsuniversität Limburg;

c)

die zwischen den unter a) und b) genannten Universitäten und Hochschulen errichteten interuniversitären Institute;

d)

die kraft Artikel 118 des Gesetzes über den wissenschaftlichen Unterricht dazu bestimmten besonderen Universitäten und Hochschulen, soweit es die in der betreffenden Verfügung genannten Doktorate und Zeugnisse über bestandene Examen angeht.

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens gilt dies für

folgende Hochschulen:

das Ausbildungsinstitut für Betriebskunde der Stiftung Nijenrode, Institut für Betriebskunde, mit Sitz in Breukelen (Königlicher Beschluß vom 27. September 1982, Staatsblatt 558);

die Katholische Theologische Universitäten in Tilburg, Amsterdam und Heerlen;

-

die Theologische Hochschule der Reformierten Kirchen in den Niederlanden in Kampen, Oudestraat 6, zusammen mit der von der Johannes-Calvin-Stiftung in Kampen getragenen Johannes-Calvin-Akademie betreffend das Doktorat und das Zeugnis eines bestandenen Doktoralexamens in der Theologie (Königlicher Beschluß vom 8. März 1975, Staatsblatt 109);

die Theologische Universität der Reformierten Kirchen (,Vrijgemaakt') in Kampen;

die Theologische Hochschule der Christlichen Reformierten Kirchen in den Niederlanden in Apeldoorn betreffend das Zeugnis eines bestandenen Kandidatsexamens (Königlicher Beschluß vom 8. März 1975, Staatsblatt 109) und das Doktorat sowie das Zeugnis eines bestandenen Doktoralexamens in der Theologie (Königlicher Beschluß vom 2. Februar 1979, Staatsblatt 43);

die Katholische Theologische Universität in Utrecht;

e)

die Fernuniversität in Heerlen (Staatsblatt 1984, 573).

9. Hochschule im Sinne des Artikels 1 des Abkommens sind in Österreich:

a)

die Universität Wien;

die Universität Graz;

die Universität Innsbruck;

die Universität Salzburg;

die Technische Universität Wien;

die Technische Universität Graz;

die Montanuniversität Leoben;

die Universität für Bodenkultur Wien;

die Veterinärmedizinische Universität Wien;

die Wirtschaftsuniversität Wien;

die Universität Linz und

die Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt;

b)

folgende Hochschulen künstlerischer Richtung, soweit sie Studien durchführen, auf die die Studienvorschriften für Universitäten anzuwenden sind:

die Akademie der bildenden Künste in Wien;

die Hochschule für angewandte Kunst in Wien;

die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien;

die Hochschule für Musik und darstellende Kunst,Mozarteum' in Salzburg;

die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz und die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz.

10. Die Definition der Hochschule im Artikel 1 betrifft nicht nur die Hochschulen in den beiden Vertragsstaaten, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen, sondern auch alle jene Institutionen, denen durch die Gesetzgebung in einem der beiden Vertragsstaaten Hochschulcharakter zuerkannt werden wird.

11.,Diploma' im niederländischen Text entspricht,Diplomgrad' im deutschen Text des Abkommens.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre bestätigende Antwort eine Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich bilden, die ein integrierender Bestandteil des Abkommens ist und die am gleichen Tag in Kraft tritt und unter den gleichen Bedingungen gilt wie das Abkommen selbst.“

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist.

Dr. Heinz Fischer m. p.

S. E. Herrn Botschafter

L. H. J. B. van Gorkom

Königlich Niederländische Botschaft

Wien