Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Studienberechtigungsgesetz, Fassung vom 30.09.2010

§ 0

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14.

Langtitel

Bundesgesetz vom 27. Juni 1985 über die Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen an Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung (Studienberechtigungsgesetz – StudBerG)
StF: BGBl. Nr. 292/1985

§ 1

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Zweck der Studienberechtigungsprüfung; Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Personen ohne Reifeprüfung können nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes durch Ablegung der Studienberechtigungsprüfung die Berechtigung zum Besuch einer Universität oder Hochschule als ordentliche Hörer erlangen.

(2) In diesem Bundesgesetz bedeutet

1.

„Hochschule“ Hochschule künstlerischer Richtung;

2.

„Studienrichtung“ Studienrichtung, Studienversuch, Studienzweig, Kurzstudium;

3.

„Kommission“ Studienberechtigungskommission;

4.

„Wirkungsbereich“ fachlicher Wirkungsbereich des Rektors und der Kommission, welcher die an der Universität eingerichteten und die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Studienrichtungen sowie die entsprechenden Universitäten und Hochschulen umfaßt.

(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 2

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Text

Zulassungsvoraussetzungen

§ 2. (1) Zur Studienberechtigungsprüfung ist auf seinen schriftlichen Antrag hin zuzulassen, wer

1.

ein bestimmtes ordentliches Universitäts- oder Hochschulstudium durchführen will, das die Reifeprüfung zur Voraussetzung hat,

2.

das 22. Lebensjahr vollendet hat,

3.

die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,

4.

eine eindeutig über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für die angestrebte (erste) Studienrichtung nachweist und

5.

nicht bereits erfolglos versucht hat, die Studienberechtigungsprüfung für die angestrebte Studienrichtung abzulegen.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 2 sind Bewerber, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, zuzulassen, wenn sie eine Lehrabschlußprüfung gemäß Berufsausbildungsgesetz, eine österreichische berufsbildende mittlere Schule oder eine nach Umfang und Anforderungen gleichwertige in- oder ausländische Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen, danach einen weiteren Bildungsgang absolviert und dabei insgesamt eine mindestens vierjährige Ausbildungsdauer erreicht haben.

(3) Abweichend von Abs. 1 Z 3 sind Bewerber, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zuzulassen, wenn sie

1.

einer Personengruppe angehören, deren Reifezeugnisse als in Österreich ausgestellt gelten (§ 7 Abs. 1 lit. b AHStG);

2.

ein ausschließlich an Hochschulen künstlerischer Richtung eingerichtetes Studium anstreben;

3.

die deutsche Sprache in jenem Ausmaß beherrschen, das von einem Ausländer für die Aufnahme als ordentlicher Hörer verlangt wird.

§ 3

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Text

Prüfungsfächer

§ 3. (1) Die Studienberechtigungsprüfung umfaßt folgende Fachprüfungen:

1.

Aufsatz über ein allgemeines Thema;

2.

höchstens drei weitere Fächer, die im Hinblick auf Vorkenntnisse oder Fertigkeiten für Prüfungsfächer einer Studienrichtung unabdingbar sind (Pflichtfächer);

3.

weitere Fächer nach Wahl des Kandidaten aus dem Bereich des angestrebten Studiums, seiner fachlichen Voraussetzungen oder der dem Studium entsprechenden beruflichen Tätigkeitsfelder (Wahlfächer).

Die Zahl der Pflicht- und Wahlfächer hat zusammen vier zu betragen.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bestimmt auf Antrag oder nach Anhörung der zuständigen Universitäts- und Hochschulorgane die Pflichtfächer.

(3) Pflichtfächer im Hinblick auf ein studiumirregulare oder im Hinblick auf Fächer, die anstelle einer zweiten Studienrichtung gewählt werden, sind vom Rektor vorzuschreiben. Abs. 1 Z 2 und die Verordnung gemäß Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 4

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Text

Prüfungsanforderungen und -methoden

§ 4. (1) Mit dem Aufsatz über ein allgemeines Thema hat der Kandidat nachzuweisen, daß er sich zu einem vorgegebenen Thema in einwandfreier und gewandter Sprache und mit klarem Gedankengang schriftlich zu äußern vermag. Es sind drei Themen zur Wahl zu stellen; dem Kandidaten ist jedenfalls Gelegenheit zu geben, seine Vertrautheit mit den Grundzügen der Geschichte der Republik Österreich, mit den gegenwärtigen Strukturen Österreichs und seiner Stellung in der Welt nachzuweisen. Die Arbeitszeit für jedes Thema beträgt vier Stunden.

(2) Die Anforderungen in den Pflichtfächern sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der zuständigen Universitäts- und Hochschulorgane, tunlichst für Gruppen von Studienrichtungen mit ähnlichen fachlichen Voraussetzungen, durch Verordnung näher zu bestimmen. Hiebei ist auf jene Kenntnisse und Fertigkeiten abzustellen, die in den Prüfungsfächern der Studienrichtung, insbesondere in den Lehrveranstaltungen für Studienanfänger, vorausgesetzt werden.

(3) Für jedes Pflichtfach ist unter Berücksichtigung seiner Eigenart durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (Abs. 2) zu bestimmen, ob es schriftlich, mündlich oder mittels praktischer Aufgabenstellung oder durch Kombination von zwei der genannten Methoden geprüft wird.

(4) Anforderungen und Prüfungsmethode in einem Wahlfach sind vom Prüfer nach Anhörung des Kandidaten zu bestimmen. Der Prüfer hat hiebei auf den studienvorbereitenden Charakter der Studienberechtigungsprüfung Bedacht zu nehmen. Hinsichtlich der Prüfungsmethode ist Abs. 3 anzuwenden.

(5) Die zweite Wiederholung einer nur schriftlichen oder praktischen Pflicht- oder Wahlfachprüfung ist auf Antrag des Kandidaten jedenfalls auch mündlich durchzuführen. Der Antrag ist vor dem Antreten zur zweiten Wiederholung zu stellen.

§ 5

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Text

Anerkennung von Prüfungen

§ 5. (1) Der erfolgreiche Abschluß eines Hochschulkurses oder Hochschullehrganges, welcher zur Vorbereitung auf eine oder mehrere Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung durchgeführt wurde, gilt als erfolgreiche Ablegung der betreffenden Fachprüfung(en).

(2) Der erfolgreiche Abschluß einer Universitäts- oder Hochschullehrveranstaltung, die den Stoff einer Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung vermittelt, gilt als erfolgreiche Ablegung der betreffenden Fachprüfung. Die Feststellung solcher Lehrveranstaltungen obliegt bei Pflichtfächern der zuständigen Studienkommission, bei Wahlfächern dem Prüfer.

(3) Eine Universitäts-Sprachprüfung der ersten Leistungsstufe ist als Fachprüfung über eine lebende Fremdsprache anzuerkennen. Andere in- oder ausländische Nachweise über die Beherrschung von Fremdsprachen sind nach Maßgabe ihrer Gleichwertigkeit als Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung anzuerkennen; der Vorsitzende der zuständigen Studienkommission ist zu hören.

(4) Erfolgreich abgelegte Teile einer Reifeprüfung an höheren Schulen für Berufstätige sowie Externistenprüfungen sind als Fachprüfungen oder Teile von Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung anzuerkennen, soweit sie diesen nach Inhalt und Umfang entsprechen.

(5) Die erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung eines als gleichwertig anerkannten Lehrganges einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist als Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung im entsprechenden Fach (in den entsprechenden Fächern) anzuerkennen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann einen zur Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung eingerichteten Lehrgang einer Einrichtung der Erwachsenenbildung, die vom Bund als Förderungsempfänger anerkannt ist, nach Anhörung von zumindest zwei fachlich in Betracht kommenden Kommissionen als einen Lehrgang gemäß Abs. 1 gleichwertig anerkennen, sofern die Voraussetzungen von § 40a Abs. 2 AHStG erfüllt sind. Die Anerkennung ist jeweils für höchstens fünf Jahre auszusprechen; sie ist zu widerrufen, wenn eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegt.

(6) Für die erste Studienberechtigungsprüfung eines Kandidaten dürfen höchstens vier Fächer gemäß Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 und 5 anerkannt werden.

§ 6

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Text

Studienberechtigung

§ 6. (1) Mit der erfolgreichen Ablegung aller Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung erwirbt der Kandidat die Studienberechtigung für das angestrebte Studium. Die Studienberechtigung ist zugleich auch für jene Studienrichtungen zuzuerkennen, für welche mehr als ein Pflichtfach vorgeschrieben ist und für die im Erweiterungsfall gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 keine ergänzenden Prüfungen erforderlich wären. Ausgenommen bleibt eine Studienrichtung, für die der Kandidat die Studienberechtigungsprüfung nicht bestanden hat.

(2) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung und die erworbene Studienberechtigung sind im Studienberechtigungszeugnis zu beurkunden. Die Studienberechtigung gilt für jede Universität (Hochschule), an der die betreffende Studienrichtung eingerichtet ist.

(3) Der allfällige Nachweis besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten oder einer künstlerischen Begabung (Aufnahmsprüfung) ist nach Maßgabe der für das angestrebte Studium geltenden besonderen Studienvorschriften zusätzlich zur Studienberechtigungsprüfung zu erbringen, sofern er nicht in dieser enthalten war.

§ 7

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Text

Erweiterung der Studienberechtigung

§ 7. (1) Will ein Absolvent der Studienberechtigungsprüfung auf eine nicht in seiner Studienberechtigung enthaltene Studienrichtung übergehen, so hat er

1.

die Studienberechtigungsprüfung durch Ablegung der ihm für die neue Studienrichtung noch fehlenden Pflichtfachprüfungen (Teile von Pflichtfachprüfungen) zu ergänzen, sofern er im bisherigen Studium die erste Diplomprüfung bereits erfolgreich abgelegt hat;

2.

in den übrigen Fällen um Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung anzusuchen.

(2) Bestandene Fachprüfungen einer Studienberechtigungsprüfung sind für eine andere Studienberechtigungsprüfung anzuerkennen, soweit sie dieser nach Inhalt und Umfang entsprechen.

(3) Mit dem erfolgreichen Abschluß eines Diplomstudiums oder eines gleichwertigen in- oder ausländischen Studiums erwirbt der Absolvent der Studienberechtigungsprüfung die Studienberechtigung für alle ordentlichen Universitäts- und Hochschulstudien; § 6 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Auf Antrag hat der Rektor hierüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen.

§ 8

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Text

Organe und Wirkungsbereich

§ 8. (1) Das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen ist an den Universitäten unter der Leitung des Rektors und unter Mitwirkung des Referenten, der Kommission und der Prüfer für die an der Universität eingerichteten Studienrichtungen durchzuführen.

(2) Wegen der geringen Zahl von Bewerbern oder aus Gründen einer sparsamen Verwaltung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag oder nach Anhörung der obersten Kollegialorgane der betroffenen Universitäten durch Verordnung festlegen, daß die studienrichtungsbezogene Studienberechtigung

1.

für die an der Veterinärmedizinischen Universität Wien oder der Wirtschaftsuniversität Wien eingerichteten Studienrichtungen an der Universität Wien;

2.

für die an der Universität für Bodenkultur Wien eingerichteten Studienrichtungen an der Technischen Universität Wien;

3.

für die an der Montanuniversität Leoben eingerichteten Studienrichtungen an der Technischen Universität Graz

zu erlangen ist.

(3) Für jene Studienrichtungen an Hochschulen, welche die Reifeprüfung einer höheren Schule voraussetzen, ist durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung nach Maßgabe der örtlichen und fachlichen Nähe festzustellen, an welcher Universität die studienrichtungsbezogene Studienberechtigung zu erlangen ist.

§ 9

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Text

Aufgaben des Rektors

§ 9. Der Rektor leitet das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht dem Referenten, der Kommission oder den Prüfern zugewiesen sind.

§ 10

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Text

Kommission und Referenten

§ 10. (1) Der Kommission gehören an

1.

von jeder zum Wirkungsbereich zählenden Fakultät und nicht in Fakultäten gegliederten Universität ein Universitätsprofessor oder Universitätsdozent und von jeder zum Wirkungsbereich zählenden Hochschule ein Hochschulprofessor oder Hochschuldozent;

2.

ein weiterer Universitätslehrer oder wissenschaftlicher Mitarbeiter;

3.

ein Absolvent des Studiums der Pädagogik oder der Psychologie mit Erfahrung in der Schüler- oder Studentenberatung;

4.

ein Vertreter der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft;

5.

ein Vertreter der zuständigen Arbeiterkammer;

6.

ein Vertreter der Hochschülerschaft jener Universität, an der die Kommission eingerichtet ist.

(2) An Fakultäten und Universitäten ohne Fakultätsgliederung, an welchen ohne Berücksichtigung von Studienzweigen mehr als zehn Studienrichtungen eingerichtet sind, können durch Beschluß des Fakultäts(Universitäts)kollegiums nach fachlichen Gesichtspunkten bis zu drei Studienrichtungsgruppen gebildet werden, für die jeweils ein Mitglied der Kommission gemäß Abs. 1 Z 1 zu bestellen ist.

(3) Die Mitglieder der Kommission sind vom Rektor für die Dauer von vier Studienjahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Fall der vorübergehenden Verhinderung eintritt. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode ein neues zu bestellen.

(4) Für die Bestellung der Universitäts(Hochschul)professoren und -dozenten sind Vorschläge der zuständigen Kollegialorgane einzuholen. Die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 sind auf Vorschlag des obersten Kollegialorgans, die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 4 bis 6 auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertretung zu bestellen.

(5) Die Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 1 fungieren als Referenten für die an ihrer Fakultät (Universität, Hochschule) eingerichteten Studienrichtungen. Sie haben die Zulassungsvoraussetzungen von § 2 Abs. 1 Z 4 zu beurteilen.

(6) Die Kommission ist berechtigt,

1.

sich in Angelegenheiten der Lehrgänge gemäß § 5 Abs. 1 zu informieren und dem zuständigen Organ Vorschläge zu machen; die mit der Lehrgangsdurchführung betrauten Personen haben die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren;

2.

Empfehlungen zur Anberaumung von Prüfungsterminen (§ 14 Abs. 2) abzugeben und den Prüfern Vorschläge zur Durchführung der Fachprüfungen zu erstatten;

3.

dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Gutachten und Vorschläge in Angelegenheiten der Studienberechtigungsprüfung zu übermitteln.

§ 11

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Text

Prüfer

§ 11. (1) Als Prüfer können alle Universitäts- und Hochschullehrer herangezogen werden, die eine für das jeweilige Prüfungsfach ganz oder teilweise einschlägige, rechtlich nicht nach Semestern befristete Lehr- oder Unterrichtsbefugnis besitzen oder deren nach Semestern befristete Lehr- oder Unterrichtsbefugnis tatsächlich seit mindestens zwei Studienjahren ununterbrochen besteht. Die zuletzt genannten Universitäts- und Hochschullehrer scheiden mit Beginn des zweiten Semesters, für das ihnen kein Lehr- oder Unterrichtsauftrag erteilt wurde, als Prüfer der Studienberechtigungsprüfung aus.

(2) Für das Fach „Aufsatz über ein allgemeines Thema“ und für jedes im Wirkungsbereich anfallende Pflichtfach hat der Rektor nach Anhörung der Fakultäts(Universitäts)kollegien der zum Wirkungsbereich zählenden Universitäten und der Gesamtkollegien (des Professorenkollegiums) der zum Wirkungsbereich zählenden Hochschulen nach Maßgabe des Bedarfes zwei bis fünf Prüfer zu bestellen. Bei Bedarf kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auch Prüfer von nicht zum Wirkungsbereich zählenden Universitäten bestellen. Die bestellten Prüfer sind nach Möglichkeit gleichmäßig heranzuziehen.

(3) Der Prüfer eines Wahlfaches ist nach Anhörung des Kandidaten auf Vorschlag des zuständigen Referenten zu bestimmen.

§ 12

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Zulassungsverfahren

§ 12. (1) Der Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung ist an einen Rektor zu richten, zu dessen Wirkungsbereich die gewählte (erste) Studienrichtung gehört, und bei der zuständigen Universitätsdirektion einzubringen. Eine Darstellung des Lebenslaufes, die insbesondere auf die Vorbildung (§ 2 Abs. 1 Z 4) eingeht, und eine schriftliche Erklärung des Bewerbers über erfolglose Versuche, die Studienberechtigungsprüfung abzulegen, sind jedenfalls vorzulegen.

(2) Der Referent hat bei Vorliegen der übrigen Zulassungsvoraussetzungen dem Rektor die Zulassung vorzuschlagen, wenn er die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Z 4 als erwiesen erachtet.

(3) Anläßlich der Zulassung eines Bewerbers zur Studienberechtigungsprüfung hat der Rektor auf Grund eines Vorschlages des zuständigen Referenten die Prüfungsfächer der Studienberechtigungsprüfung (§ 3) festzustellen. Bei Studien, welche aus der Kombination zweier Studienrichtungen bestehen, sind beide Studienrichtungen zu berücksichtigen.

(4) Wird nachträglich bekannt, daß der Bewerber den erfolglosen Versuch, die Studienberechtigungsprüfung abzulegen, verschwiegen hat, so ist die Zulassung zu widerrufen, gegebenenfalls auch die Studienberechtigung für ungültig zu erklären. Hat der Bewerber das Studium bereits begonnen, ist die Immatrikulation für ungültig zu erklären.

§ 13

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Geschäftsführung der Kommission

§ 13. (1) Die Kommission wählt bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Auf die Geschäftsführung der Kommission ist § 15 Abs. 1 bis 6, 11 und 12 des Universitäts-Organisationgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß mindestens eine Sitzung je Studienjahr einzuberufen ist und die Protokolle nicht zur Einsichtnahme aufzulegen, sondern den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen sind.

(3) Die Mitglieder der Kommission sind zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) verpflichtet. Mitglieder, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, können vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in Ausübung seines Aufsichtsrechtes ihrer Funktion enthoben werden, wenn sie die Amtsverschwiegenheit verletzt haben.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 620/1994)

§ 14

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Prüfungsordnung

§ 14. (1) Die Studienberechtigungsprüfung besteht aus Einzelprüfungen über jedes Fach.

(2) Abgesehen von individuellen Terminvereinbarungen hat der Rektor jedenfalls für den Aufsatz über ein allgemeines Thema und die Pflichtfächer jedes Semester wenigstens zwei Prüfungstermine anzusetzen und wenigstens einen Monat vorher an der hiefür bestimmten Amtstafel der Universitätsdirektion kundzumachen.

(3) Der Kandidat hat sich längstens zwei Wochen vor dem Termin anzumelden, zu dem er eine Fachprüfung oder den ersten Teil derselben ablegen will.

(4) Fachprüfungen, die aus mehreren Teilen bestehen, sind binnen zwei Wochen durchzuführen. Ein schriftlicher oder praktischer Prüfungsteil ist vor dem zugehörigen mündlichen abzuhalten. Sofern schriftliche oder praktische Prüfungsaufgaben als Hausarbeit gestellt werden, hat der Prüfer den Kandidaten hiefür eine angemessene Frist zu setzen; der mündliche Prüfungsteil ist binnen eines Monats ab Einreichung der Arbeit durchzuführen.

(5) Die Ablegung einer Fachprüfung an einer nicht zum Wirkungsbereich zählenden Universität oder Hochschule ist in beruflich, familiär oder fachlich begründeten Fällen nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Rektors zulässig.

(6) Die Vorschriften über die Öffentlichkeit mündlicher Prüfungen an Universitäten sind sinngemäß anzuwenden.

§ 15

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Beurteilung und Wiederholung

§ 15. (1) Jede Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung ist vom Prüfer mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu beurteilen. Das Ergebnis einer Prüfung ist dem Kandidaten mitzuteilen und, wenn es negativ ist, zu erläutern. Auf Wunsch ist ihm innerhalb von zwei Monaten auch Einsicht in die korrigierten Prüfungsarbeiten zu gewähren.

(2) Eine Fachprüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat ohne wichtigen Grund die Prüfung vorzeitig abbricht. Als wichtige Gründe gelten Krankheit sowie unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die der Kandidat nicht verschuldet hat.

(3) Nicht bestandene Fachprüfungen einer Studienberechtigungsprüfung dürfen zweimal wiederholt werden.

(4) Die zweite Wiederholung hat vor zwei Prüfern des betreffenden Faches stattzufinden. Können sich die beiden Prüfer über die Beurteilung nicht einigen, so gilt die für den Kandidaten günstigere Beurteilung.

§ 16

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Verfahrensvorschriften

(1) Auf das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen, ausgenommen die Durchführung der Studienberechtigungsprüfung, ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden, doch sind für Amtshandlungen des Rektors und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf Grund dieses Bundesgesetzes keine Verwaltungsabgaben einzuheben.

(2) Gegen einen Bescheid des Rektors in Angelegenheiten der Studienberechtigungsprüfung ist innerhalb von zwei Wochen die Berufung an das oberste Kollegialorgan jener Universität (Hochschule) zulässig, an der die betroffene angestrebte Studienrichtung des Bewerbers eingerichtet ist.

(3) Das Verfahren zur Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Sie ist nach den für die Universitäten geltenden Vorschriften auszuüben.

(4) Die im Zusammenhang mit der Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen anfallenden Verwaltungsgeschäfte sind von der Universitätsdirektion wahrzunehmen.

(5) Inhalt und Form des Ansuchens um Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung, der Prüfungsakten und des Studienberechtigungszeugnisses sind durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung einheitlich zu regeln.

§ 17

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten

§ 17. (1) Die Erteilung remunerierter Lehraufträge, ausgenommen solcher für wissenschaftlichen Unterricht, ist für Lehrveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen zulässig.

(2) Für die Abnahme einer Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung gebührt dem Prüfer nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen dieselbe Entschädigung wie für die Abnahme einer Ergänzungsprüfung. Dies gilt auch für Abschlußprüfungen von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen zur Vorbereitung auf Fachprüfungen der Studienberechtigungsprüfung (§ 5 Abs. 1).

(3) Den Referenten, den Vorsitzenden der Kommissionen und den Leitern von mehr als zwei Fächern umfassenden Hochschullehrgängen für die Studienberechtigungsprüfung (§ 5 Abs. 1) ist ihr Zeitaufwand angemessen zu vergüten. Als Bundesbeamte haben sie Anspruch auf Vergütung für Nebentätigkeit nach Maßgabe des Gehaltsgesetzes. Die Vergütung für Lehrgangsleiter ist unter Berücksichtigung der Fächer- und Teilnehmerzahl zu bemessen. Sie darf einen Jahreshöchstbetrag von 2 200 Euro nicht übersteigen und ist aus den Eingängen an Unterrichtsgeldern zu bedecken.

§ 18

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Text

Berichtswesen

§ 18. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Hochschulbericht auf die Studienberechtigungsprüfung einzugehen. Er hat hiebei die gemäß Abs. 2 und 4 zur Verfügung stehenden Daten zu verwerten.

(2) Folgende Daten der Bewerber dürfen von der Universität und vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ermittelt und automationsunterstützt verarbeitet werden:

1.

Namen und Geschlecht;

2.

Geburtsdatum und -ort;

3.

Staatsbürgerschaft;

4.

Daten des Zulassungsverfahrens;

5.

Daten der Studienberechtigungsprüfung und der Studienberechtigung;

6.

Matrikelnummer.

(3) Unbeschadet sonstiger gesetzlich zulässiger Übermittlungen dürfen die im Abs. 2 genannten Daten mit denen der Zentralen Hörerevidenz verknüpft werden. Ferner darf das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung einer Universitätsdirektion Daten jener Bewerber übermitteln, die bei ihr um Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung angesucht haben.

(4) Anläßlich des Ansuchens um Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung sind beim Bewerber statistische Erhebungen zulässig über

1.

Geschlecht, Geburtsdatum und Staatsbürgerschaft;

2.

Wohnort;

3.

Familienstand, Kinderzahl und Geschwisterzahl;

4.

Vorbildung sowie Studien- und Berufsziel;

5.

Beruf und Stellung im Beruf;

6.

Beruf der Eltern und deren Stellung im Beruf, Schulbildung der Eltern;

7.

bisherige Studien (Studienart, Zahl der Semester) und abgelegte Prüfungen;

8.

Matrikelnummer.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

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Text

Übergangsbestimmungen

§ 19. (1) Mit 31. August 1986 treten

1.

die Verordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an wissenschaftlichen Hochschulen, StGBl. Nr. 167/1945, in der Fassung des XIX. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947, und

2.

das Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 324/1982 und 183/1985 sowie der Z 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1982

außer Kraft.

(2) Auf Bewerber, die bereits eine Berufsreifeprüfung oder eine Studienberechtigungsprüfung gemäß dem Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung ganz oder teilweise erfolgreich abgelegt haben, ist § 7 sinngemäß anzuwenden. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Anerkennung erfolgreich abgelegter Teile einer Berufsreifeprüfung oder einer Studienberechtigungsprüfung gemäß dem Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung unter sinngemäßer Anwendung von § 7 Abs. 2 zulässig.

(3) Auf Bewerber, die bereits eine Berufsreifeprüfung oder eine Studienberechtigungsprüfung gemäß dem Bundesgesetz über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, ist § 7 sinngemäß anzuwenden. Wenn sie eine dieser Prüfungen erfolglos abgelegt haben, sind § 2 Abs. 1 Z 5, § 6 Abs. 1 letzter Satz, § 12 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.

(4) § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 und 2, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 5 und 6 und § 12 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1994 treten mit 1. Mai 1994 in Kraft.

(5) § 13 Abs. 4 tritt mit 1. Mai 1994 außer Kraft.

(6) § 10 Abs. 6, § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 4 in der vor dem 1. Mai 1994 geltenden Fassung sind auf die zu diesem Zeitpunkt laufenden Zulassungsverfahren noch bis längstens 30. September 1994 anzuwenden.

(7) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1994 tritt mit 1. September 1994 in Kraft.

(8) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

§ 20

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Inkrafttreten

§ 20. Die §§ 2 und 12 dieses Bundesgesetzes treten mit 1. September 1986 in Kraft.

§ 21

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Zum Bezugszeitraum vgl. § 143 Abs. 14 BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009.

Text

Vollziehung

§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich § 17 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.