Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich, Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über Gleichwertigkeiten im Universitätsbereich
StF: BGBl. Nr. 378/1980 (NR: GP XV RV 138 AB 220 S. 24. BR: AB 2114 S. 393.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juli 1980 ausgetauscht; das Vertragswerk tritt gemäß Artikel 8 Ziffer 1 des Abkommens am 9. September 1980 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Volksrepublik Bulgarien

vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiete der Wissenschaft und Universitätsausbildung zu fördern und

nach Gegenüberstellung der Studien an den Universitäten in beiden Ländern, durch die festgestellt wurde, daß Studien in Österreich und Bulgarien sowohl hinsichtlich der Zulassung, der Dauer und der Struktur, als auch hinsichtlich des Inhalts und der Anforderungen vergleichbar sind,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

In diesem Abkommen bedeutet:

a)

der Ausdruck „Universitäten“ alle Universitäten, Hochschulen und Institute, denen vom Vertragsstaat, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, Hochschulcharakter zuerkannt wird und die berechtigt sind, alle akademischen/wissenschaftlichen Grade zu verleihen sowie Diplome auszustellen;

b)

der Ausdruck „akademischer Grad“ jeden akademischen oder wissenschaftlichen Grad, welcher von einer Universität als Abschluß eines ordentlichen Studiums verliehen wird;

c)

der Ausdruck „Diplom“ jedes Zeugnis, welches von einer Universität als Abschluß eines ordentlichen Studiums ausgestellt wird;

d)

der Ausdruck „Hochschulzeugnisse“ alle Zeugnisse oder Bestätigungen über Ergebnisse von Prüfungen oder den Erfolg der Teilnahme an Lehrveranstaltungen;

e)

der Ausdruck „Prüfungen“ alle Prüfungen zur Feststellung des durch die Studien erworbenen Wissens, der Kenntnisse und der Fertigkeiten beziehungsweise die Feststellung des Erfolges der Teilnahme an Lehrveranstaltungen gemäß den Studienvorschriften des Vertragsstaates;

f)

der Ausdruck „Studiendauer“ die in den Studienvorschriften der Vertragsstaaten vorgeschriebene Mindestzeit für die Absolvierung der ordentlichen Studien;

g)

der Ausdruck „ordentliches Studium“ jene Studien, die in den Vertragsstaaten zum Erwerb eines akademischen Grades oder Diploms führen.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und der Diplome finden nur dann Anwendung, wenn das ordentliche Studium vorwiegend an einer Universität eines der Vertragsstaaten durchgeführt und aufgrund dieses Studiums der akademische Grad verliehen oder das Diplom ausgestellt wurde.

Art. 3

Text

Artikel 3

Dieses Abkommen findet nur auf Staatsbürger der Vertragsstaaten Anwendung.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Inhaber eines österreichischen akademischen Grades aufgrund der in der Anlage, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet, angeführten österreichischen Studienrichtungen sind ohne Zusatz- und Ergänzungsprüfungen unmittelbar zum weiterführenden Studium der Aspirantur an einer Universität in Bulgarien, an der dieses Studium durchgeführt werden kann, zuzulassen.

Die Inhaber eines bulgarischen akademischen Grades oder Diploms aufgrund der in der Anlage angeführten bulgarischen Studienrichtungen sind ohne Zusatz- und Ergänzungsprüfungen unmittelbar zum Doktoratsstudium an einer Universität in Österreich, an der dieses Doktoratsstudium eingerichtet ist, zuzulassen.

Die Zulassung zu diesen Studien erfolgt in beiden Vertragsstaaten im Rahmen der verfügbaren Plätze und erfordert neben der Vorlage der entsprechenden Diplome oder Hochschulzeugnisse nur den Nachweis der Kenntnis der jeweiligen Sprache in einem genügenden Ausmaß.

Art. 5

Text

Artikel 5

Der durch ein Studium gemäß Artikel 4 dieses Abkommens an einer österreichischen Universität erworbene Doktorgrad beziehungsweise der an einer bulgarischen Universität erworbene Grad des Kandidaten der Wissenschaften werden als einander gleichwertige akademische Grade in beiden Vertragsstaaten anerkannt.

Zum Zwecke der Anerkennung dieser Gleichwertigkeit haben Personen, welche den Doktorgrad in Österreich erworben haben, die erforderlichen Unterlagen der für die Nostrifizierung und Legalisierung ausländischer Bildungsdokumente zuständigen bulgarischen Behörde vorzulegen; Personen, welche den Grad Kandidat der Wissenschaft in Bulgarien erworben haben, legen die erforderlichen Unterlagen dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vor.

Art. 6

Text

Artikel 6

Von österreichischen Studierenden der Studienrichtung Slawistik (Bulgarisch) an einer bulgarischen Universität absolvierte Semester werden bis zum Höchstausmaß von zwei Semestern auf die Studiendauer in Österreich voll angerechnet, und die während dieser Semester positiv abgelegten Prüfungen voll anerkannt. Voraussetzung ist, daß das Studium in Bulgarien als ordentlicher Hörer gemäß den bulgarischen Studienvorschriften absolviert wurde und die entsprechenden Hochschulzeugnisse vorgelegt werden.

Von bulgarischen Studierenden der Studienrichtung Germanistik an einer österreichischen Universität absolvierte Semester werden bis zum Höchstausmaß von zwei Semestern auf die Studiendauer in Bulgarien voll angerechnet, und die während dieses Semesters positiv abgelegten Prüfungen voll anerkannt. Voraussetzung ist, daß das Studium in Österreich als ordentlicher Hörer gemäß den österreichischen Studienvorschriften absolviert wurde und die entsprechenden Hochschulzeugnisse vorgelegt werden.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Artikels ist in beiden Vertragsstaaten, daß diese Studierenden mindestens die Hälfte ihres Studiums im Heimatland positiv abgeschlossen haben.

Art. 7

Text

Artikel 7

Die gemäß Artikel 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 14. Mai 1975 für die Beratung aller Fragen eingesetzte Expertenkommission ist auch für die Beratung aller Fragen aus diesem Abkommen zuständig.

Art. 8

Text

Artikel 8

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt sechzig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

2. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Es kann jederzeit von einem der Vertragsstaaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Einlagen der Notifikation beim anderen Vertragsstaat in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die gefertigten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Wien, am 13. Mai 1976 in zwei Urschriften in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.

Anl. 1

Text

Anlage

Österreichische Studienrichtungen

Bulgarische Studienrichtungen

Bauingenieurwesen

Studienzweig Konstruktiver Ingenieurbau

Industrie- und Zivilbau (PGS.)

Konstruktionen von öffentlichen Wohn- und Industrieanlagen

Bauingenieurwesen

Studienzweig Verkehrswesen und Verkehrswirtschaft

Transportbauwesen

Bauingenieurwesen

Studienzweig Wasserwirtschaft und Wasserbau

Hydrotechnisches Bauwesen

Wasserversorgung und Kanalisation

Architektur (technische Studienrichtung)

Architektur

Maschinenbau

Studienzweig Maschinenbau

Mechanischer Apparatebau

Maschinenbau für Chemieindustrie

Maschinen und Apparate für Nahrungsmittelindustrie

Hydraulik und Pneumatik

Landwirtschaftsmaschinenbau

Verbrennungsmotoren

Fördermaschinen, Baumaschinen und Bausysteme (je nach Schwerpunktsetzung im Studium)

Wärme- und Kernkraftenergetik

Industrielle Wärmetechnik

Automatisierung der Produktion von Elementen diskreter Systeme

Textiltechnik

Maschinenbau

Studienzweig Verfahrensingenieurwesen

oder

Technologie der Metalle und Metallverarbeitungsmaschinen

Technologie des Maschinenbaues und Werkzeugmaschinen (je nach Schwerpunktsetzung im Studium)

Maschinenbau

Studienzweig Betriebswissenschaft oder Wirtschaftsingenieurwesen –

Maschinenbau

Verfahrenstechnik

 

Maschinenbau

Studienzweig Verkehrstechnik

Autotransport, Traktoren- und Elektrokarren Beweglicher Eisenbahnbestand und Eisenbahntransport

Maschinenbau

Studienzweig Schiffstechnik

Schiffsbau

Energetische Maschinen und Vorrichtungen für den Schiffsbau

Elektrotechnik

Elektroenergetik

Wahlfachgruppe Elektrische Anlagen

Elektrische Versorgung und Ausrüstung

Elektrotechnik

Elektrische Maschinen und Apparate

Wahlfachgruppe Elektrische Maschinen

 

Elektrotechnik

Elektronenmeßtechnik

Studienzweig Industrielle Elektronik und Regelungstechnik

Automatik und Telemechanik

Elektronische Technik

Rechentechnik

Elektrotechnik

Funktechnik

Studienzweig Nachrichtentechnik

Fernmeldetechnik

Technische Physik

Technische Physik

Vermessungswesen

Geodäsie, Fotogrammetrie und Kartographie Landvermessung

Bergwesen

Technologie des Bergbaues

Hüttenwesen

Metallurgie des Eisens

Metallurgie der Buntmetalle

Gesteinshüttenwesen

Technologie der Silikate und Bindemittel

Montanmaschinenwesen

Fördermaschinen, Baumaschinen und Bausysteme (wenn Schwerpunkt im Studium bei Montanmaschinen liegt)

 

Mechanisierung und Elektrifizierung der Bergwerke

Kunststofftechnik

Technologie der Kunststoffe und des Kautschuks

Landwirtschaft

Ackerbauwissenschaft und Ackerbau

Studienzweig Pflanzenproduktion

Ackerbauwissenschaft, Wein- und Gartenbau

Ackerbauwissenschaft und Nutzpflanzenschutz

Landwirtschaft

Tierkunde

Studienzweig Tierproduktion

 

Landwirtschaft

Wirtschaft und Organisation der Landwirtschaft

Studienzweig Agrarökonomik

 

Landwirtschaft

Grünraumgestaltung

Studienzweig Grünraumgestaltung und Gartenbau

 

Lebensmittel- und Gärungstechnologie

Technologie der tierischen Nahrungsmittel, der Konservierung und der öffentlichen Ernährung Technologie der mikrobiologischen und fermentwirkenden Produkte Technologie der pflanzlichen Nahrungsmittel

Forst- und Holzwirtschaft

Forstwirtschaft

Studienzweig Forstwirtschaft

Mechanisierung der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung

Forst- und Holzwirtschaft

Mechanische Technologie der Holzstoffe

Studienzweig Holzwirtschaft