Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundessportakademiengesetz, Fassung vom 15.07.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern (Bundessportakademiengesetz)
StF: BGBl. Nr. 140/1974 (NR: GP XIII RV 605 AB 1029 S. 101. BR: S. 329.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 770 aus 1996, (NR: GP römisch XX RV 420 AB 446 S. 48. BR: AB 5332 S. 619.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1999, (DFB) (NR: GP römisch XX RV 937 AB 1016 S. 102. BR: AB 5601 S. 634.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2005, (NR: GP römisch XXII RV 975 AB 1044 S. 117. BR: 7335 AB 7358 S. 724.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014, (NR: GP römisch XXV RV 141 AB 150 S. 30. BR: 9191 AB 9196 S. 831.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015, (NR: GP römisch XXV RV 448 AB 461 S. 61. BR: 9325 AB 9332 S. 839.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016, (NR: GP römisch XXV RV 1146 AB 1167 S. 134. BR: 9595 AB 9610 S. 855.)

[CELEX-Nr.: 32013L0055]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2021, (NR: GP römisch XXVII IA 1065/A AB 570 S. 71. BR: AB 10467 S. 917.)

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation und Führung von Schulen, die die Aufgabe haben, junge Menschen zu gesunden, tüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Bewegungserziehern und Sportlehrern heranzubilden, die nach Berufsgesinnung, Berufswissen und Berufskönnen geeignet sind, die Aufgaben ihres Berufes zu erfüllen und bestrebt sind, an ihrer Fortbildung weiterzuarbeiten.

§ 2

Text

Aufbau der Schulen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern umfassen Lehrgänge mit einer nach der Vorbildung der Schüler und dem im Lehrplan vorgesehenen Bildungsziel unterschiedlichen Dauer von einem bis sechs Semestern. Sie sind mittlere Schulen im Sinne des Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 6, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,.
  2. Absatz 2Die sechssemestrigen Lehrgänge schließen an die 8. Lehrplanstufe an.

§ 3

Text

Lehrplan

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer zuständige Bundesminister hat die Lehrpläne für die schulmäßige Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern durch Verordnung festzusetzen.
  2. Absatz 2Die Lehrpläne haben zu enthalten:
    1. Litera a
      die allgemeinen Bildungsziele der betreffenden Art der Bewegungserzieher- und Sportlehrerausbildung, wobei sich letztere auf eine oder mehrere Sportarten beziehen kann;
    2. Litera b
      die Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände und die didaktischen Grundsätze;
    3. Litera c
      die Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Semester;
    4. Litera d
      die Gesamtstundenzahl und das Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände.
  3. Absatz 3In den Lehrplänen sind folgende Pflichtgegenstände vorzusehen:
    1. Litera a
      Religion; Deutsch; Politische Bildung; Sportpädagogik, -didaktik und -methodik; Sportphysiologie; Bewegungslehre und Biomechanik, Sportpsychologie, Sportbiologie, Geschichte des Sports; Praktische Übungen; Praktisch-methodische Übungen; in den länger als ein Semester dauernden Ausbildungslehrgängen überdies Lebende Fremdsprache;
    2. Litera b
      allgemeine sportliche Ausbildung in den Grundformen von Bewegung und Sport;
    3. Litera c
      die für die Berufsausübung als Sportlehrer für die betreffende Sportart notwendigen zusätzlichen theoretischen und praktischen Unterrichtsgegenstände;
    4. Litera d
      für die Ausbildung zum Bewegungserzieher an Schulen zusätzlich praktisch-methodische Übungen und Schulrechtskunde.
    In den Lehrplänen kann vorgesehen werden, dass Pflichtgegenstände zusammengefasst als ein Pflichtgegenstand geführt werden.
  4. Absatz 4Neben den Pflichtgegenständen können auch Freigegenstände vorgesehen werden, die eine Vertiefung des Unterrichtes in den Pflichtgegenständen oder weitere Kenntnisse bieten.
  5. Absatz 5Im Lehrplan kann vorgesehen werden, daß während des Ausbildungslehrganges entsprechende Praxiszeiten außerhalb der Schule zurückzulegen sind, soweit dies zur Erreichung des Bildungszieles zweckmäßig ist. Ferner kann in den Lehrplänen die Einbeziehung von Formen des Fernunterrichtes insoweit vorgesehen werden, als dies zur Erleichterung des Lehrgangsbesuches ohne Einschränkung des Bildungszieles zweckmäßig ist.

§ 3a

Text

Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse

Paragraph 3 a,
  1. Absatz einsSchülerinnen und Schülern von Bundessportakademien, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, oder Absatz 5, des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 in Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
  2. Absatz 2In den Sprachstartgruppen ist im Ausmaß von elf Wochenstunden an Stelle von vorgesehenen Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch zu unterrichten. Sprachstartgruppen können in geblockter Form sowie klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können vorzeitig beendet und die Schülerinnen und Schüler darauf aufbauend in Sprachförderkurse übergeführt werden.
  3. Absatz 3In den Sprachförderkursen, die an Stelle von oder aufbauend auf Sprachstartgruppen geführt werden können, ist im Ausmaß von elf Wochenstunden integrativ im Unterricht von Pflichtgegenständen nach dem im betreffenden Lehrplan verordneten Pflichtgegenstand Deutsch zu unterrichten.
  4. Absatz 4Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse dauern ein oder höchstens zwei Unterrichtsjahre und können nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. Bei der Durchführung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen sind im Sinne der Qualitätssicherung und -entwicklung verpflichtend Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen. Eine umfassende Evaluierung insbesondere der Wirkungen der Sprachförderungsmaßnahmen sowie der Effizienz des damit zusammenhängenden Ressourceneinsatzes hat bis 31. Jänner 2019 zu erfolgen.

§ 4

Text

Aufnahmsvoraussetzungen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsVoraussetzung für die Aufnahme in sechssemestrige Lehrgänge sind der erfolgreiche Abschluss der 8. Schulstufe und die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht sowie die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung, durch welche die für die Ausübung des Berufs der Bewegungserzieherin und der Sportlehrerin oder des Bewegungserziehers und des Sportlehrers erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die körperliche Eignung der Schülerin oder des Schülers festzustellen sind. Weiters ist bis zum Antritt zur Befähigungs- oder Abschlussprüfung die Qualifikation im Bereich „Erste Hilfe“ durch den erfolgreichen Abschluss eines den Vorgaben bekannter Rettungseinsatzorganisationen entsprechenden Erste-Hilfe-Kurses im Ausmaß von 16 Stunden nachzuweisen.
  2. Absatz 2Für die Aufnahme in einen anderen als sechssemestrigen Lehrgang ist über die im Absatz eins, genannten Voraussetzungen hinaus die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht sowie ein Lebensalter, bei dem der Aufnahmswerber im Kalenderjahr des Abschlusses des Lehrganges zumindest das 18. Lebensjahr vollenden wird, Voraussetzung.

§ 5

Text

Schulbesuch

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Schüler haben den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.
  2. Absatz 2Sofern der Schüler nachweist, daß er das im Lehrplan geforderte Bildungsziel des betreffenden Unterrichtsgegenstandes durch einen anderweitigen Unterricht erreicht hat, ist er auf sein Ansuchen von dem betreffenden Unterrichtsgegenstand zu befreien. Über die Befreiung hat der Schulleiter unter Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der geltenden Fassung, zu entscheiden.

§ 6

Text

Leistungsbeurteilung

Paragraph 6,
  1. Absatz einsAm Ende jedes Semesters sind die Leistungen in jedem Unterrichtsgegenstand zu beurteilen. Sofern das Bildungsziel in einem Unterrichtsgegenstand nicht erreicht wurde, ist das Semester zu wiederholen.
  2. Absatz 2Von der Wiederholung eines Semesters gemäß Absatz eins, kann abgesehen werden, wenn trotz des Mangels in einem Unterrichtsgegenstand erwartet werden kann, daß der Schüler bis zum Ende der Ausbildung das für die Berufsausübung notwendige Wissen und Können erwirbt; hiebei ist insbesondere auf die Erfordernisse bei der Abschlußprüfung Bedacht zu nehmen. Die diesbezügliche Entscheidung auf Grund eines Antrages des Schülers obliegt dem Schulleiter unter Anwendung der Bestimmungen des AVG.

§ 7

Text

Befähigungsprüfung, Abschlussprüfung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Ausbildung zum Bewegungserzieher an Schulen ist durch eine Befähigungsprüfung, die übrigen Ausbildungen sind durch Abschlußprüfungen abzuschließen.
  2. Absatz 2Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Lehrplan der betreffenden Art der Sportlehrerausbildung, insbesondere auf das Bildungsziel dieser Ausbildung, die Prüfungsgegenstände festzulegen.
  3. Absatz 3Die Abschlussprüfung der Lehrgänge zur Instruktorin oder zum Instruktor ist vor den die betreffenden Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen oder Lehrern als Prüferin oder Prüfer abzulegen. Die Abschlussprüfung der Lehrgänge zur Bewegungserzieherin und zur Sportlehrerin oder zum Bewegungserzieher und zum Sportlehrer sind vor einer Kommission abzulegen, deren Vorsitzende oder Vorsitzender vom zuständigen Regierungsmitglied zu bestellen ist. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss Expertin oder Experte auf dem Gebiet des Sportwesens sein und eine entsprechende pädagogische Ausbildung besitzen. Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind die die betreffenden Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen oder Lehrer als Prüferinnen oder Prüfer.

§ 8

Text

Lehrer

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Unterricht ist durch Fachlehrer zu erteilen.
  2. Absatz 2Für jede Schule sind ein Leiter und die erforderliche Anzahl von Lehrern für die einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie im Falle der Gliederung in Fachabteilungen Abteilungsvorstände zu bestellen. Darüber hinaus können bei Bedarf auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragte bestellt werden. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.

§ 9

Text

Bundessportakademien

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Schulen zur Ausbildung von Bewegungserzieherinnen und Sportlehrerinnen oder Bewegungserziehern und Sportlehrern obliegt dem Bund als gesetzlichem Schulerhalter. Diese Schulen haben die Bezeichnung „Bundessportakademien“ zu führen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016, bestehende Bundesanstalten für Leibeserziehung haben ab dem genannten Zeitpunkt die Bezeichnung „Bundessportakademien“ zu führen.
  2. Absatz 2Bundessportakademien können nach Maßgabe des Bedarfes durch Verordnung errichtet werden, wenn die räumlichen (Klassenräume, Übungsstätten und Nebenräume), sachlichen und personellen Voraussetzungen sichergestellt sind.
  3. Absatz 3Der Unterricht an den Bundessportakademien ist unentgeltlich.

§ 10

Text

Anwendung sonstiger schulrechtlicher Vorschriften

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Bestimmungen des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1962,, des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, und des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, alle in der jeweils geltenden Fassung, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt.
  2. Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz bezüglich der inneren Ordnung nicht anderes bestimmt, finden die für berufsbildende Schulen auf der Sekundarstufe (Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b und Absatz 4, Ziffer 7, des Schulorganisationsgesetzes) geltenden Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, Anwendung.
  3. Absatz 3Hinsichtlich der Unterrichtszeit gelten die für die Bildungsanstalten geltenden Bestimmungen des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,. Der Bundesminister darf durch Verordnung eine abweichende Regelung insoweit treffen, als dies im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der in diesem Bundesgesetz geregelten Lehrgänge unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Lehrplan erforderlich ist.

§ 10a

Text

Zweckgebundene Gebarung

Paragraph 10 a,
  1. Absatz einsDie Leiter von Bundessportakademien sind ermächtigt, Teile der Schulliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern (Paragraph eins,) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind Überlassungen für kreative, künstlerische, musische und sportliche Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens im Sinne des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2013,, des Kunstförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1988,, und des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2000,, jeweils in der geltenden Fassung, sowie Überlassungen für Zwecke im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit gemäß Paragraph 10 b, vorrangig zu behandeln.
  2. Absatz 2Für die Überlassung von Teilen der Liegenschaft gemäß Absatz eins, ist ein mindestens angemessenes Entgelt (insbesondere Mietzins, Beiträge für den Betriebsaufwand, Umsatzsteuer) einzuheben.
  3. Absatz 3Abweichend von Absatz 2, ist bei Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke gemäß Absatz eins, zweiter Satz ein Beitrag in der Höhe des durch die Überlassung entstandenen Mehraufwandes einzuheben. Paragraph 22, des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2013 betreffend die Überlassung gegen jederzeitigen Widerruf bleibt unberührt.
  4. Absatz 4Abweichend von Absatz 2 und 3 kann die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft für Zwecke, die im Interesse der Schule, insbesondere im kreativen, künstlerischen, musischen und sportlichen Bereich, gelegen sind, unentgeltlich erfolgen. Ein allenfalls dennoch eingehobener Überlassungsbeitrag darf jedoch den Betriebsaufwand nicht übersteigen.
  5. Absatz 5Gemäß Absatz 2 bis 4 eingehobene Entgelte bzw. Beiträge sind im Sinne des Paragraph 36, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, in der geltenden Fassung, zweckgebunden vorrangig für die Bedeckung der durch die Überlassung entstandenen Mehrausgaben sowie weiters für andere Zwecke der Schule zu verwenden.
  6. Absatz 6Sofern durch die Überlassung von Teilen der Schulliegenschaft gemäß Absatz eins, Mietverhältnisse begründet werden, unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes.
  7. Absatz 7Andere als durch Schulraumüberlassung (Absatz eins bis 6) vereinnahmte Drittmittel sind durch die Leiter von Bundessportakademien im Sinne des Paragraph 36, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, in der geltenden Fassung, zweckgebunden im Sinne einer allfälligen speziellen Widmung, ansonsten für andere Zwecke der Schule zu verausgaben.

§ 10b

Text

Teilrechtsfähigkeit

Paragraph 10 b,
  1. Absatz einsAn den Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern können im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen Hinweis auf die Bundessportakademie zu enthalten hat, an der sie eingerichtet ist.
  2. Absatz 2Die Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit wird durch den Leiter der Bundessportakademie oder im Einvernehmen mit diesem durch eine andere geeignete Person als Geschäftsführer nach außen vertreten.
  3. Absatz 3Der Leiter der Bundessportakademie hat nach Beratung mit dem Schulgemeinschaftsausschuß bei der zuständigen Schulbehörde die Kundmachung der beabsichtigten Gründung bzw. Auflassung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit im Verordnungsblatt zu beantragen.
  4. Absatz 4Die zuständige Schulbehörde hat im jeweiligen Verordnungsblatt
    1. Ziffer eins
      die Bundessportakademien, an denen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit bestehen,
    2. Ziffer 2
      die Namen der Geschäftsführer und
    3. Ziffer 3
      die Zeitpunkte des Wirksamwerdens (frühestens mit der Kundmachung im Verordnungsblatt)
    kundzumachen, wenn hinsichtlich der Person des Geschäftsführers (insbesondere im Hinblick auf Absatz 5, Ziffer eins bis 5) keine die Eignung in Frage stellenden Umstände vorliegen und wenn eine Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebes voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Im Falle einer Auflösung der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist diese ebenfalls im Verordnungsblatt kundzumachen.
  5. Absatz 5Die Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit sind berechtigt, ausschließlich folgende in Ziffer eins bis 5 genannte Tätigkeiten im eigenen Namen durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      Erwerb von Vermögen und Rechten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte,
    2. Ziffer 2
      Durchführung von Lehrveranstaltungen, die nicht schulische Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrages sind,
    3. Ziffer 3
      Durchführung von sonstigen nicht unter Ziffer 2, fallenden Veranstaltungen, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, bzw. auch deren Organisation und Abwicklung für Dritte,
    4. Ziffer 4
      Abschluß von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, und
    5. Ziffer 5
      Verwendung des durch Rechtsgeschäfte gemäß Ziffer eins und 4 oder aus Veranstaltungen gemäß Ziffer 2 und 3 erworbenen Vermögens und erworbener Rechte für die Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Bundessportakademie oder für Zwecke gemäß Ziffer 2 bis 4.
    Tätigkeiten gemäß Ziffer eins bis 5 dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern (Paragraph eins,) sowie die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigt werden. Der Abschluß von Verträgen gemäß Ziffer 4, bedarf der vorherigen Genehmigung der Schulbehörde, wenn die zu vereinbarende Tätigkeit voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird oder das zu vereinbarende Gesamtentgelt eines derartigen Vertrages 400 000 Euro übersteigt; erfolgt binnen einem Monat keine diesbezügliche Entscheidung der Schulbehörde, gilt die Genehmigung als erteilt.
  6. Absatz 6Auf Dienst- und Werkverträge, die im Rahmen des Absatz eins, abgeschlossen werden, findet das auf die Art der Tätigkeit jeweils zutreffende Gesetz Anwendung. Ein Dienstverhältnis zum Bund wird nicht begründet.
  7. Absatz 7Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.
  8. Absatz 8Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den für Unternehmer geltenden Grundsätzen zu gebaren; die Bestimmungen des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, in der geltenden Fassung, betreffend die für Unternehmer geltenden Vorschriften über die Rechnungslegung finden sinngemäß Anwendung. Der zuständigen Schulbehörde ist bis 30. März eines jeden Jahres ein Jahresabschluß über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen und jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren sowie Auskünfte zu erteilen.
  9. Absatz 9Erbringt der Bund im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Absatz 5, Leistungen, so ist hiefür ein Entgelt zu leisten, welches zweckgebunden für die Bedeckung der durch die Leistung des Bundes entstandenen Mehrausgaben zu verwenden ist. Paragraph 36 und Paragraph 64, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, in der geltenden Fassung, finden Anwendung.
  10. Absatz 10Im Falle der Auflösung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit geht ihr Vermögen auf den Bund über. Der Bund hat als Träger von Privatrechten Verpflichtungen aus noch offenen Verbindlichkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit bis zur Höhe des übernommenen Vermögens zu erfüllen.
  11. Absatz 11Die Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit unterliegen der Aufsicht der Schulbehörden und der Kontrolle durch den Rechnungshof.

§ 11

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Bundesanstalten für Leibeserziehung sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einzurichten und zu führen; hiebei findet Paragraph 9, Absatz 2, keine Anwendung.
  2. Absatz 2Lehrgänge an Bundesanstalten für Leibeserziehung, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden, sind nach den bisherigen Vorschriften zum Abschluß zu führen.

§ 12

Text

Inkrafttreten

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1974 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit 1. September 1974 in Kraft gesetzt werden.
  3. Absatz 3Paragraph 10 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 770 aus 1996, tritt mit 1. Februar 1997 in Kraft.
  4. Absatz 4Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 1998, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 2 und 3, Paragraph 10, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 13, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 10 a, Absatz eins, sowie Paragraph 10 b, samt Überschrift treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
  5. Absatz 5Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2005, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 10 b, Absatz 5, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 3, Absatz 3, Litera a und b tritt mit 1. September 2006 in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz 2 und 3, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10 a, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  7. Absatz 7Paragraph 10 a, Absatz eins und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  8. Absatz 8Die Überschrift des Bundesgesetzes, Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 3, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 4, Absatz eins und 2, die Überschrift des Paragraph 7, sowie Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz 2 und 3, Paragraph 10 a, Absatz eins,, 4, 5 und 7 sowie Paragraph 10 b, Absatz eins,, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016, treten mit 1. September 2016 in Kraft.
  9. Absatz 9Paragraph 10 b, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2021, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

§ 13

Text

Vollziehung

Paragraph 13,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bildung und Frauen, hinsichtlich des Paragraph 9, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.