Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kulturabkommen zwischen Österreich und Luxemburg , Fassung vom 28.10.2021

§ 0

Langtitel

KULTURABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg
StF: BGBl. Nr. 372/1972 (NR: GP XIII RV 41 AB 261 S. 27. BR: S. 310.)

Änderung

Sonstige Textteile

Nachdem das am 8. Oktober 1970 in Luxemburg unterzeichnete Kulturabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg samt Annex, welches Vertragswerk also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 18. Juni 1972

Ratifikationstext

Das vorliegende Vertragswerk tritt nach dem am 6. September 1972 erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden gemäß seinem Artikel 13 am 6. November 1972 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Großherzogtum Luxemburg,

vom Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch die Förderung der Zusammenarbeit auf den Gebieten des Hochschulwesens, der Wissenschaft, des Erziehungswesens und der Kultur zu vertiefen,

haben vereinbart, das vorliegende Abkommen abzuschließen und sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

HOCHSCHULWESEN UND WISSENSCHAFT

Artikel I

Die Vertragschließenden Parteien werden trachten, ihre Beziehungen auf den Gebieten der Forschung und Lehre unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der wissenschaftlichen und künstlerischen Hochschulen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und deren Forschungsinstitute durch den Austausch von Hochschullehrern und sonstigen Fachleuten zu intensivieren.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Studierenden und absolvierten Akademikern ermutigen und durch die Gewährung von Stipendien fördern.

Art. 3

Text

Artikel 3

1.

Österreich wird luxemburgischen Studierenden die in Luxemburg absolvierten,Cours Universitaires` auf die vorgeschriebene Dauer eines ordentlichen Studiums einer entsprechenden Studienrichtung an einer österreichischen Universität voll anrechnen und die in den,Cours Universitaires` abgelegten Prüfungen anerkennen, wenn der erfolgreiche Abschluß durch das,Certificat` der luxemburgischen,Cours Universitaires` nachgewiesen wird. Welche Studienrichtungen den Studien an den,Cours Universitaires` entsprechen, welche Lehrveranstaltungen und Prüfungen in Österreich für die einzelnen Studienrichtungen nachgeholt werden müssen, wird durch den zuständigen österreichischen Bundesminister festgelegt.

2.

Österreich wird luxemburgischen Studierenden die am `Institut Superieur de Technologie` in Luxemburg absolvierten Studien auf die Dauer eines ordentlichen Studiums einer entsprechenden Studienrichtung an einer österreichischen Universität voll anrechnen und die am,Institut Superieur de Technologie` abgelegten Prüfungen als erste Diplomprüfung anerkennen, wenn der erfolgreiche Abschluß durch das,Diplome` des,Institut Superieur de Technologie` nachgewiesen wird. Welche Studienrichtungen den Studien am,Institut Superieur de Technologie` entsprechen, welche Lehrveranstaltungen und Prüfungen für den zweiten Studienabschnitt angerechnet beziehungsweise anerkannt werden, welche Lehrveranstaltungen und Prüfungen in Österreich für die einzelnen Studienrichtungen nachgeholt werden müssen, wird durch den zuständigen österreichischen Bundesminister festgelegt.

3.

Die vertragschließenden Parteien erkennen die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse an. Luxemburgische Reifezeugnisse berechtigen zum Studium an österreichischen Universitäten und, sofern die Reifeprüfung Zulassungsvoraussetzung für ein Studium an den Hochschulen künstlerischer Richtung ist, auch an diesen. Die Berechtigung besteht in jenem Umfange, der aus der im Annex vorgenommenen Gegenüberstellung hervorgeht. Der Annex bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.

4.

Die luxemburgischen Reifezeugnisse werden gleichzeitig als Nachweis anerkannt, daß der Inhaber die deutsche Sprache in einem zum Studium in Österreich ausreichenden Maße beherrscht.

5.

Der Artikel 1 Ziffer 2 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse sowie der Paragraph 7 Absatz 5, Absatz 9 und Absatz 10 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 332/1981, und der Kundmachung, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 448/1981, werden auf luxemburgische Bewerber um die Immatrikulation nicht angewendet.

6.

Luxemburgische Studierende sind österreichischen Staatsbürgern im Sinne des Paragraphen 10 des Hochschul-Taxengesetzes 1972, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 76/1972, gleichgestellt.

7.

Luxemburgische Studierende haben das Recht, in Österreich die Lehramtsprüfung für höhere Schulen gemäß der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, österreichisches Bundesgesetzblatt Nr. 271/1937, abzulegen.

8.

Für die Beratung aller Fragen, die sich aus Artikel 3 in der Fassung vom 8. Oktober 1970 beziehungsweise in der Fassung dieses Zusatzprotokolles ergeben, wird eine Ständige Expertenkommission eingesetzt, die aus je drei von jeder der beiden vertragschließenden Parteien zu ernennenden Mitgliedern besteht. Jede der vertragschließenden Parteien kann Berater beiziehen. Die Liste der Mitglieder wird der anderen vertragschließenden Partei auf diplomatischem Wege übermittelt. Die Ständige Expertenkommission wird auf Wunsch einer der vertragschließenden Parteien zusammentreten. Der Tagungsort wird jeweils vereinbart werden.

Art. 4

Text

Artikel 4

Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Institutionen beider Länder auf den Gebieten der Forschung und Lehre ermutigen und fördern.

Art. 5

Text

Artikel 5

Die Vertragschließenden Parteien werden die Teilnahme von Fachleuten des anderen Landes an wissenschaftlichen Treffen innerhalb ihrer Staatsgebiete fördern.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Vertragschließenden Parteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen ihren Bibliotheken und Archiven ermutigen und insbesondere die Auswertung der Bestände, die sich auf die Geschichte des anderen Landes beziehen, unterstützen.

Art. 7

Text

ERZIEHUNGSWESEN

Artikel 7

Die Vertragschließenden Parteien werden ihre Beziehungen auf dem Gebiete des höheren und mittleren allgemein- und berufsbildenden Schulwesens durch den Austausch von Lehrern, Sprachassistenten und sonstigen Fachleuten vertiefen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch von Schülern zwischen beiden Ländern ermutigen.

Art. 9

Text

Artikel 9

Die Vertragschließenden Parteien werden den Austausch auf dem Gebiete der außerschulischen Jugenderziehung sowie der Erwachsenenbildung und direkte Kontakte zwischen den in Frage kommenden Institutionen und Organisationen beider Länder zum Zwecke des Erfahrungsaustausches auf diesen Gebieten unterstützen.

Art. 10

Text

KULTUR

Artikel 10

Die Vertragschließenden Parteien werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Kultur intensivieren:

a)

in den Bereichen der Musik und der darstellenden sowie der bildenden Kunst durch die Entsendung und den Austausch von Künstlern und Ensembles und durch deren Teilnahme an Veranstaltungen, die im anderen Lande stattfinden;

b)

durch den Austausch von Ausstellungen;

c)

durch den Austausch von Fachleuten und Erfahrungen auf dem Gebiete der Denkmalpflege;

d)

durch den Austausch von Kultur-, Dokumentar- und Unterrichtsfilmen sowie von wissenschaftlichen Filmen und von sonstigen Bild- und Schallträgern wissenschaftlichen und künstlerischen Inhalts;

e)

durch die Unterstützung des Austausches auf dem Gebiete des Sportes.

Art. 11

Text

AUSTAUSCH VON PUBLIKATIONEN

Artikel 11

Die Vertragschließenden Parteien werden im Rahmen des UNESCO-Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950 den Austausch von Büchern, Dokumentationsmaterial und anderen Publikationen auf den Gebieten der Kunst, der Wissenschaft, des Unterrichtswesens, der außerschulischen Jugenderziehung und der Erwachsenenbildung unterstützen.

Art. 12

Text

STÄNDIGE GEMISCHTE KOMMISSION

Artikel 12

Mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die unter Artikel 3 dieses Abkommens fallen, wird zur Beratung aller die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffenden Fragen eine Ständige Gemischte Kommission eingesetzt werden, die aus je drei von jedem der beiden Länder zu ernennenden Mitgliedern bestehen wird. Jede der Vertragschließenden Parteien kann für seine Sektion Experten beiziehen. Die Liste der Mitglieder wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Die Ständige Gemischte Kommission wird auf Wunsch einer der Vertragsparteien, mindestens jedoch alle drei Jahre zu einer Sitzung zusammentreten, und zwar abwechselnd in Österreich und in Luxemburg.

Art. 13

Text

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Wien erfolgen wird, in Kraft.

Art. 14

Text

Artikel 14

Das vorliegende Abkommen bleibt bis zur Kündigung durch eine der Vertragschließenden Parteien in Kraft. Im Falle einer Kündigung tritt das Abkommen mit Ablauf des sechsten Monates nach deren Notifizierung außer Kraft.

Geschehen zu Luxemburg, am 8. Oktober 1970 in zweifacher Urschrift in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind.

Anl. 1

Text

ANNEX

Die erfolgreich abgelegten Reifeprüfungen beziehungsweise Abschlußprüfungen an den in der nachfolgenden Liste angeführten luxemburgischen Schulen berechtigen in Österreich zur Aufnahme als ordentlicher Hörer (Immatrikulation) an einer Universität für jene Studienrichtungen, zu denen die Reifezeugnisse der in der Liste gegenübergestellten österreichischen höheren Schulen gemäß der Hochschulberechtigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung berechtigen, beziehungsweise an einer Hochschule künstlerischer Richtung für jene Studienrichtungen, für die die Ablegung der Reifeprüfung eine der Zulassungsvoraussetzungen ist.

Liste

Luxemburgische Schule

Ecole luxembourgeoise

A. Enseignement secondaire (Athenee et Lycees)

I.

Ancien regime

Auslaufende Form (avant l`application de la loi du 10 mai 1968)

1.

Enseignement classique, section greco-latine

2.

Enseignement classique, section latine, A, B, C Lycees de jeunes filles, section latine

3.

Enseignement moderne, section industrielle Enseignement moderne, section commerciale

Lycees de jeunes filles, section langues vivantes

Lycees de jeunes filles, section langues vivantes – ordre commercial

II.

Nouveau regime

Neue Form

1.

Enseignement classique, section latin-langues (avec grec)

Enseignement classique, section latin-sciences (avec grec)

2.

Enseignement classique, section latin-langues (sans grec)

Enseignement classique, section latin-sciences (sans grec)

Enseignement classique, section artistique, option arts plastiques (sans grec)

Enseignement classique, section artistique, option musique (sans grec)

3.

Enseignement moderne, section langues vivantes Enseignement moderne, section langues vivantes – sciences

Enseignement moderne, section artistique, option arts plastiques

Enseignement moderne, section artistique, option musique

B. Enseignement secondaire technique (Lycees techniques)

1.

Division administrative, sections gestion et secretariat

2.

Division de l`enseignement technique general

Die Hochschulberechtigung in Österreich besteht in dem Umfang, in dem sie auf Grund der luxemburgischen Gesetzgebung mit den luxemburgischen Reifezeugnissen verbunden ist.

C. Ecole technique

Ancien regime

Auslaufende Form (avant l`application de la loi du 21 mai 1979)

1.

Section mecanique

2.

Section electrotechnique

3.

Section genie civil.