Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und Italien über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen, Fassung vom 04.06.2020

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung der gegenseitigen filmwirtschaftlichen Beziehungen
StF: BGBl. Nr. 197/1968

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung
und

die Italienische Regierung

in dem Bestreben, die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Filmindustrien der beiden Staaten im beiderseitigen Interesse fortzuführen und zu vertiefen,

in der Überzeugung, daß diese Zusammenarbeit zur wirksamen Verbreitung der Kultur beider Völker beiträgt und die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten fördert,

von dem Wunsche getragen, daß Filme, die sich durch ihre technischen Vorzüge, ihren künstlerischen Wert und ihren besonderen Aufwand auszeichnen, in den Genuß der Vorteile von Gemeinschaftsproduktionen kommen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

ABSCHNITT 1
FILMAUSTAUSCH

Artikel I

Die beiden Vertragschließenden Teile werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen keinen Beschränkungen unterwerfen

1. die Einfuhr und Auswertung von Filmen ohne Unterschied der Länge in Originalfassung und von Filmen in synchronisierter Fassung mit dokumentarischem, kulturellem, erzieherischem oder wissenschaftlichem Charakter, insbesondere auch Kinder- und Jugendfilmen,

2. die Einfuhr und Auswertung synchronisierter Langspielfilme, die ab 1. September 1965 bei international anerkannten Festspielen vorgeführt worden sind,

3. die Einfuhr von Filmen jeder Art für die Ausstrahlung durch das Fernsehen.

Art. 2

Text

Artikel II

1. Die österreichischen Behörden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Einfuhr und Auswertung ohne zahlenmäßige Einschränkung für synchronisierte italienische Langspielfilme genehmigen.

2. Die italienischen Behörden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Einfuhr und Auswertung von österreichischen Spielfilmen in synchronisierter Fassung ohne zahlenmäßige Einschränkung genehmigen.

Art. 3

Text

Artikel III

1. Die Einfuhr von Material (Bild und Ton) aus Wochenschauen italienischen oder österreichischen Ursprungs wird von den beiden Vertragschließenden Teilen im Rahmen ihrer gesetzlichen Bestimmungen in liberaler Weise genehmigt werden.

2. Die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes findet keine Anwendung auf die Einfuhr ganzer Wochenschauen, die dazu bestimmt sind, ohne jede Änderung im Einfuhrlande aufgeführt zu werden. Dies gilt ebenso für solches Material (Bild und Ton), das für die Zusammensetzung von Wochenschauen bestimmt ist, die den Charakter einer Wochenschau des Ausfuhrstaates unverändert wiedergeben.

3. Die bloße Umstellung der Bilderfolge einer eingeführten Wochenschau, ihre Kürzung oder unwesentliche Erweiterung werden nicht als Veränderung angesehen.

Art. 4

Text

Artikel IV

1. Die in den vorstehenden Artikeln behandelte Einfuhr von Filmen – aus welchen Staaten immer sie kommen – ist beiderseits von der Vorlage eines Zeugnisses zum Nachweis ihres österreichischen oder italienischen Ursprungs abhängig.

2. Dieses Ursprungszeugnis wird österreichischerseits vom Fachverband der Filmindustrie Österreichs und italienischerseits vom Ministero del Turismo e dello Spettacolo – Direzione Generale dello Spettacolo – ausgestellt werden.

Art. 5

Text

Artikel V

Die zuständigen Behörden beider Vertragschließenden Teile unterrichten einander regelmäßig über die Erteilung von Einfuhr-, Auswertungs- und Gemeinschaftsproduktionsgenehmigungen sowie über etwaige Abänderungen oder Ergänzungen solcher Genehmigungen.

Art. 6

Text

ABSCHNITT 2
GEMEINSCHAFTSPRODUKTIONEN

Artikel VI

1. Beide Vertragschließenden Teile werden die Herstellung von Langspielfilmen und von Kurzfilmen von künstlerischer oder kultureller Bedeutung in Gemeinschaftsproduktion zwischen österreichischen und italienischen Produzenten fördern.

2. Die Gemeinschaftsproduzenten sollen folgenden Bedingungen Rechnung tragen:

a)

Die Zulassung der Filme zu den Begünstigungen der Gemeinschaftsproduktion ist von einer vorherigen gegenseitigen Zustimmung der zuständigen Behörden beider Staaten abhängig, denen die Gemeinschaftsproduzenten die Unterlagen hinsichtlich der künstlerischen, technischen und finanziellen Elemente des Filmes mindestens 30 Tage vor Beginn der Dreharbeiten vorzulegen haben. Die zuständigen Behörden sind: in der Republik Österreich die des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, in der Republik Italien die des Ministero del Turismo e dello Spettacolo – Direzione Generale dello Spettacolo. Beide Behörden werden vor Erteilung der Zustimmung miteinander Fühlung nehmen.

b)

Die Gemeinschaftsproduzenten werden die für die Durchführung der Gemeinschaftsproduktion erforderlichen künstlerischen, technischen und finanziellen Voraussetzungen erfüllen.

c)

Die Voraussetzungen für die Beteiligung eines Minderheitsproduzenten an einer Gemeinschaftsproduktion richten sich nach den Rechtsvorschriften seines Landes.

d)

Schauspieler aus dritten Staaten, die im Hoheitsgebiet eines der Vertragschließenden Teile ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dort arbeiten, können dort ausnahmsweise bei der Herstellung einer Gemeinschaftsproduktion beschäftigt werden und werden in einem solchen Fall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen als Inländer betrachtet.

e)

Österreicher und Italiener, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und dort arbeiten, können bei der Herstellung von Gemeinschaftsproduktionen beschäftigt werden, werden in solchen Fällen aber als zu ihrem Herkunftsstaat gehörig betrachtet.

f)

Künstler und Techniker, welche die Staatsbürgerschaft eines dritten Staates besitzen, können in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der Anforderungen des Filmes und im Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragschließenden Teile an einer Gemeinschaftsproduktion teilnehmen.

g)

Die Innen- oder Außenaufnahmen müssen entweder in Österreich oder Italien erfolgen. Es können Außenaufnahmen und Aufnahmen von Originalschauplätzen in einem Land, das nicht an der Gemeinschaftsproduktion teilnimmt, durchgeführt werden, wenn Drehbuch und Milieu es erfordern.

h)

Die Minderheitsbeteiligung darf nicht unter 30% der Produktionskosten des jeweiligen Filmes liegen.

i)

In jedem Film wirkt ein Regisseur aus dem Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragschließenden Teile mit.

(Anm.: lit. j wurde nicht vergeben)

l)

Der Minderheitsproduzent erbringt eine tatsächliche technische und künstlerische Leistung, und zwar mindestens in Form eines Drehbuchautors, eines Technikers, eines Schauspielers in einer Hauptrolle und eines Schauspielers in einer zweitrangigen Rolle.

m)

Abweichungen von den Bestimmungen des Absatzes h) und l) des gegenständlichen Artikels können von den Behörden der Vertragschließenden Teile für Filme zugestanden werden, die einen besonderen künstlerischen und kulturellen Wert haben oder deren Kosten bedeutend höher sind als die durchschnittlichen Filmproduktionskosten im Lande mit der Mehrheitsbeteiligung. In diesen Fällen darf die Beteiligung des Gemeinschaftsproduzenten mit der Minderheitsbeteiligung jedoch nicht geringer als 20% der Filmkosten sein.

3. Die zuständigen Behörden werden einvernehmlich die Bestimmungen über die Zulassung von Kurzfilmen als Gemeinschaftsproduktion festlegen.

Art. 7

Text

Artikel VII

Für jeden Film in Gemeinschaftsproduktion werden zwei Negative oder ein Negativ und ein Dubnegativ hergestellt.

Jeder Gemeinschaftsproduzent ist Eigentümer eines Negativs oder eines Dubnegativs. Der Minderheits-Gemeinschaftsproduzent kann, nach vorherigem Übereinkommen mit dem Hauptproduzenten, das Originalnegativ benützen.

Die Gemeinschaftsproduktionsfilme werden in deutscher oder italienischer Sprache oder in beiden Sprachen hergestellt.

Art. 8

Text

Artikel VIII

1. In Gemeinschaftsproduktion hergestellte Filme werden von den zuständigen Behörden beider Staaten als nationale Filme gewertet werden und genießen damit jene Vergünstigungen, die für Filme des eigenen Staates bereits vorgesehen sind beziehungsweise in Zukunft von jedem der beiden Staaten vorgesehen werden. Diese Vergünstigungen stehen einzig und allein dem Gemeinschaftsproduzenten jenes Staates zu, der sie gewährt.

2. Die Einspielerlöse aus Gemeinschaftsproduktionsfilmen sollen anteilig im Verhältnis der Beteiligung ihrer Hersteller verteilt werden.

3. Die Vertragsbestimmungen über die Aufteilung der Erlöse und der Märkte zwischen den Gemeinschaftsproduzenten müssen von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigt werden.

4. Die für die Auswertung notwendigen Filmkopien sollen, soweit dies aus technischen Gründen möglich ist, in jenem Staate angefertigt werden, für den sie bestimmt sind.

5. Der Titelvorspann jeder Kopie eines Gemeinschaftsproduktionsfilmes und das Werbematerial für diesen muß die Namen aller beteiligten Produktionsunternehmen und den Hinweis enthalten, daß es sich um eine Gemeinschaftsproduktion handelt.

6. Der Gemeinschaftsproduktionsvertrag muß eine Regelung darüber enthalten, welcher Partner berechtigt ist, den Gemeinschaftsproduktionsfilm zur Teilnahme an international anerkannten Filmfestspielen anzumelden.

Art. 9

Text

Artikel IX

1. Die zuständigen Behörden beider Staaten werden die Herstellung von international besonders wertvollen Gemeinschaftsproduktionsfilmen in Gemeinschaftsarbeit zwischen Italien, Österreich und Ländern, mit welchen der eine und der andere Vertragspartner Gemeinschaftsproduktionsverträge abgeschlossen hat, fördern. Die Genehmigung solcher Filme ist Gegenstand einer Prüfung im Einzelfalle.

2. Bei derartigen Gemeinschaftsproduktionen soll die finanzielle Beteiligung der Produktionsunternehmen jedes einzelnen Staates mindestens 20% der Gesamtherstellungskosten betragen.

3. Ein Minderheitsproduzent, der nicht mehr als zwanzig vom Hundert der Herstellungskosten übernimmt, kann von der Verpflichtung, einen technischen und künstlerischen Beitrag zu erbringen, von Fall zu Fall befreit werden.

Art. 10

Text

Artikel X

1. Die beiden Vertragschließenden Teile werden für die Ein- und Ausfuhr der für die Herstellung und Auswertung der Gemeinschaftsproduktionsfilme erforderlichen Materialien (unbelichtete und belichtete Filme, Apparate, Kostüme, Dekorationen und weiteres Zubehör) nach jedem der beiden Staaten sowie für Reisen, den Aufenthalt und die Arbeitsbewilligung der Filmschaffenden alle möglichen Erleichterungen gewähren.

2. Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich ferner, den Transfer der Beträge zu genehmigen, die erforderlich sind, um den finanziellen Anteil der Gemeinschaftsproduzenten zu ergänzen.

3. Das Gleichgewicht in der Gesamtheit der finanziellen, künstlerischen und technischen Beteiligungen der gemeinschaftsproduzierenden Länder wird jährlich von der Gemischten Kommission gemäß Artikel XIV Absatz 1 überprüft. Der Gesamtsaldo der geschuldeten Valutabeiträge der Gemeinschaftsproduzenten beider Länder wird ebenfalls von dieser Gemischten Kommission festgestellt. Jeder eventuelle Saldo soll im folgenden Jahr ausgeglichen werden.

4. Der Saldobetrag der Beteiligungsquote des Gemeinschaftsproduzenten mit Minderheitsbeteiligung muß dem Gemeinschaftsproduzenten mit Mehrheitsbeteiligung innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach Übergabe allen Materials bezahlt werden. Andernfalls verfällt die Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion.

Art. 11

Text

Artikel XI

Im Falle der Ausfuhr eines Gemeinschaftsproduktionsfilmes nach einem Staate, in dem die Einfuhr von Filmen Beschränkungen unterworfen ist, soll diese zu Lasten des Kontingentes jenes Staates gehen, in welchem der Hersteller mit dem überwiegenden Anteil an den Herstellungskosten des Filmes seinen Sitz hat. Jene Filme, an denen die Hersteller beider Staaten zu gleichen Teilen beteiligt sind, sollen auf das Kontingent jenes Staates angerechnet werden, der im Abnehmerland bessere Absatzmöglichkeiten hat. Falls Beschränkungen nur gegenüber einem der beiden Staaten angewandt werden, soll der Film als aus dem Staate stammend angesehen werden, gegenüber welchem keine Beschränkung besteht, unabhängig davon, aus welchem Staate mehr zur Produktion beigetragen wurde.

Art. 12

Text

Artikel XII

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragschließenden Teile werden gemeinsam das Verfahren regeln, welches im Falle einer Gemeinschaftsproduktion Anwendung finden soll.

Art. 13

Text

ABSCHNITT 3
ALLGEMEINES

Artikel XIII

Die Bestimmungen des Artikels X Absatz 1 gelten sinngemäß auch für Filmaufnahmen jeder Art österreichischer Produzenten in Italien und italienischer Produzenten in Österreich.

Art. 14

Text

Artikel XIV

1. Eine Gemischte Kommission hat die Aufgabe, die reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu beobachten, etwaige Änderungen vorzuschlagen und zu gegebener Zeit die Grundlagen für ein neues Abkommen vorzubereiten.

2. Die Kommission kann auch einberufen werden, wenn eine Vertragspartei zu der Ansicht gelangt, daß im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Lage eintritt, die geeignet ist, die Marktbedingungen zu verändern.

3. Den Vorsitz der italienischen Delegation in dieser Kommission führt der Generaldirektor für das Theater- und Filmwesen in Italien (Direttore Generale dello Spettacolo) oder sein Delegierter.

4. Die österreichische Delegation wird von einem jeweils vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie namhaft gemachten Delegierten geführt.

5. Den Vorsitzenden stehen die erforderlichen Beamten und Filmfachleute zur Seite.

6. Die Kommission tritt innerhalb eines Monats zusammen, nachdem eine Vertragspartei dies verlangt hat.

Art. 15

Text

Artikel XV

Das gegenständliche Abkommen tritt mit dem Datum der Unterzeichnung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1968 in Kraft.

Das gegenständliche Abkommen ersetzt alle vorherigen diesbezüglichen Abkommen und ist für ein Jahr gültig. Seine Gültigkeitsdauer gilt als stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

GESCHEHEN zu Wien, am 24. April 1968 in zwei Originalen in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.