Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitstechnische Zentren, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über sicherheitstechnische Zentren (STZ-VO)
StF: BGBl. II Nr. 450/1998

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 210 aus 2013,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 75 und 90 Absatz eins, Ziffer 3, des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Sicherheitstechnische Zentren

Fachliche Leitung und weitere Sicherheitsfachkräfte

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDie fachliche Leitung des sicherheitstechnischen Zentrums muß einer Sicherheitsfachkraft im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, ASchG übertragen werden, die die sicherheitstechnische Betreuung hauptberuflich, mindestens aber im Ausmaß von regelmäßig 20 Stunden wöchentlich, ausübt.
  2. Absatz 2Im sicherheitstechnischen Zentrum müssen weitere Sicherheitsfachkräfte im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, ASchG beschäftigt werden, sodaß das Zentrum eine regelmäßige sicherheitstechnische Betreuung im Ausmaß von mindestens 70 Stunden wöchentlich ausüben kann, wobei auf dieses Ausmaß nur die Einsatzzeit von Sicherheitsfachkräften anzurechnen ist, die regelmäßig mindestens acht Stunden wöchentlich beschäftigt werden.
  3. Absatz 3Zur sicherheitstechnischen Betreuung im Sinne des Absatz eins, zählen die Beratung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Sicherheitsvertrauenspersonen und Belegschaftsorganen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung, die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten auf diesem Gebiet sowie die für die fachliche Leitung des Zentrums notwendigen Koordinations- und Leitungstätigkeiten.

§ 2

Text

Fachpersonal

Paragraph 2,
  1. Absatz einsIm sicherheitstechnischen Zentrum muß geeignetes Fachpersonal zur fachlichen Unterstützung der Sicherheitsfachkräfte bei Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Paragraph 76, ASchG im erforderlichen Ausmaß beschäftigt werden.
  2. Absatz 2Dem Fachpersonal muß mindestens eine Person mit einer Ausbildung auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik und mindestens eine Person mit einer Ausbildung auf dem Gebiet der Chemie oder Biologie angehören. Dies gilt nicht, soweit eine im Zentrum beschäftigte Sicherheitsfachkraft über eine Ausbildung auf dem betreffenden Gebiet verfügt oder der Nachweis erbracht wird, daß eine Zusammenarbeit mit gewerberechtlich befugten Personen bzw. Ziviltechnikern, die über eine Ausbildung auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik bzw. auf dem Gebiet der Chemie oder Biologie verfügen, erfolgt.
  3. Absatz 3Als geeignetes Fachpersonal gelten Personen, die
    1. Ziffer eins
      ein Universitätsstudium oder Fachhochschulstudium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Studienrichtung erfolgreich abgeschlossen haben oder eine Reifeprüfung an einer höheren technischen Lehranstalt erfolgreich abgelegt haben oder nach gewerberechtlichen Vorschriften eine Meisterprüfung oder den erfolgreichen Abschluß einer Werkmeisterschule nachgewiesen haben oder eine vergleichbare Ausbildung absolviert haben und
    2. Ziffer 2
      eine mindestens dreijährige, dieser Ausbildung entsprechende betriebliche Tätigkeit ausgeübt haben.
  4. Absatz 4Als Fachpersonal können auch Personen beschäftigt werden, die nachweislich mindestens ein Drittel einer gemäß Paragraph 6, der Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte (SFK-VO), Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1995,, anerkannten Ausbildung absolviert haben.
  5. Absatz 5Fachpersonal ist in dem zur Unterstützung der Sicherheitsfachkräfte notwendigen Ausmaß zu beschäftigen. Als Mindestausmaß für die Beschäftigung des Fachpersonals gilt die Hälfte der Summe der Normalarbeitszeit der Sicherheitsfachkräfte, mindestens aber insgesamt ein Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden wöchentlich.

§ 3

Text

Hilfspersonal

Paragraph 3,
  1. Absatz einsIm sicherheitstechnischen Zentrum muß geeignetes Hilfspersonal im erforderlichen Ausmaß beschäftigt werden.
  2. Absatz 2Zum Hilfspersonal zählen Personen, die Sekretariatsarbeiten und Tätigkeiten wie Schriftverkehr, Telefondienst oder Ablage verrichten.
  3. Absatz 3Hilfspersonal ist in dem zur Unterstützung der Sicherheitsfachkräfte und des Fachpersonals notwendigen Ausmaß zu beschäftigen, mindestens aber insgesamt im Ausmaß von regelmäßig 38 Stunden wöchentlich.

§ 4

Text

Räumlichkeiten

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDen im sicherheitstechnischen Zentrum beschäftigten Personen müssen entsprechende Arbeitsräume zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2Sofern nicht jeder Sicherheitsfachkraft ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung steht, muß im Zentrum ein geeignetes Besprechungszimmer vorhanden sein.
  3. Absatz 3Durch entsprechende versperrbare Einrichtungen wie ein Archiv oder eine Ablage muß gewährleistet sein, daß betriebsbezogene und arbeitnehmerbezogene Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
  4. Absatz 4Daten, die zu Zwecken der sicherheitstechnischen Betreuung verarbeitet werden, müssen vor dem Zugriff Unbefugter in geeigneter Weise geschützt werden.

§ 5

Text

Ausstattung und Mittel

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDas sicherheitstechnische Zentrum muß über die Arbeitnehmerschutzvorschriften, über die für die Tätigkeit des Zentrums maßgeblichen Normen sowie die erforderliche einschlägige periodische und nichtperiodische Fachliteratur verfügen.
  2. Absatz 2Das sicherheitstechnische Zentrum muß über die notwendigen Geräte zur Durchführung von Messungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes verfügen. Zur Mindestausstattung gehören:
    1. Ziffer eins
      Geräte oder kombiniertes Gerät zur Messung der Beleuchtungsstärke und der Leuchtdichte,
    2. Ziffer 2
      Geräte oder kombiniertes Gerät, geeignet für die Messung der Behaglichkeitsbedingungen von Luftfeuchte, Lufttemperatur und Luftgeschwindigkeit,
    3. Ziffer 3
      Schallpegelmesser mit Prüfschallquelle, geeignet für die Messung des A-bewerteten energieäquivalenten Dauerschallpegels,
    4. Ziffer 4
      Prüfröhrchenpumpe mit Prüfröhrchenöffner für Prüfröhrchen zur Kurzzeitmessung.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Zentren für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische

Betreuung

Paragraph 6,
  1. Absatz einsWenn ein Zentrum sowohl als sicherheitstechnisches als auch als arbeitsmedizinisches Zentrum tätig wird, muß es hinsichtlich der Präventivfachkräfte, des Fach- und des Hilfspersonals sowohl die Voraussetzungen für sicherheitstechnische Zentren (Paragraph 75, ASchG sowie 1. Abschnitt dieser Verordnung) als auch die Voraussetzungen für arbeitsmedizinische Zentren (Paragraph 80, ASchG und AMZ-VO, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1996,, in der jeweils geltenden Fassung) erfüllen.
  2. Absatz 2Es müssen eine leitende Sicherheitsfachkraft und ein leitender Arbeitsmediziner bestellt werden, die in fachlicher Hinsicht voneinander unabhängig sind. Die Unabhängigkeit bei der Ausübung der Fachkunde muß auch im Fall einer gemeinsamen administrativen Leitung für beide Bereiche gewährleistet sein.
  3. Absatz 3Das Zentrum muß über die in Paragraph 5, Absatz eins und 2 AMZ-VO und Paragraph 5, Absatz eins und 2 dieser Verordnung vorgeschriebene Ausstattung und die vorgeschriebenen Mittel verfügen.
  4. Absatz 4Als Mindestausstattung muß das Zentrum über folgende Räumlichkeiten verfügen:
    1. Ziffer eins
      Den im Zentrum beschäftigten Personen müssen entsprechende Arbeitsräume zur Verfügung stehen.
    2. Ziffer 2
      Sofern nicht jeder Präventivfachkraft ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung steht, muß ein geeignetes Besprechungszimmer vorhanden sein.
    3. Ziffer 3
      Das Zentrum muß weiters über die in Paragraph 4, Absatz 2,, 3, 5 und 6 AMZ VO und Paragraph 4, Absatz 4, dieser Verordnung genannten Räume und Einrichtungen verfügen.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Schlußbestimmungen

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 210 aus 2013, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.