Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Arbeitsmarktservicegesetz, Fassung vom 09.09.2024

1. 1.Ziffer eins
   der Verwaltungsrat,
2. 2.Ziffer 2
   der Vorstand.

1. 1.Ziffer eins
   das Landesdirektorium,
2. 2.Ziffer 2
   der Landesgeschäftsführer.

1. 1.Ziffer eins
   der Regionalbeirat,
2. 2.Ziffer 2
   der Leiter der regionalen Geschäftsstelle.

1. 1.Ziffer eins
   die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers für Arbeit und Soziales,
2. 2.Ziffer 2
   die Erarbeitung und Festlegung der arbeitsmarktpolitischen Vorgaben und Schwerpunktsetzungen für die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice durch allgemein verbindliche Regelungen,
3. 3.Ziffer 3
   die Erarbeitung von Vorschlägen für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik,
4. 4.Ziffer 4
   die Entwicklung und Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung, die die bestmögliche Erfüllung der Leistungen sicherstellen,
5. 5.Ziffer 5
   die Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung des Arbeitsmarktservice durch

   1. a)Litera a
      allgemein verbindliche Regelungen hinsichtlich Organisation und Personal,
   2. b)Litera b
      eine einheitliche technische Ausstattung,
   3. c)Litera c
      Vorsorge für eine entsprechende Personalausbildung,
   4. d)Litera d
      Vorsorge für Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik sowie für Grundlagen- und Entwicklungsarbeit und für die Forschung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Berufswelt,
6. 6.Ziffer 6
   die Koordination und Sicherung eines bundesweit abgestimmten Vorgehens der verschiedenen Organe und Einrichtungen des Arbeitsmarktservice und
7. 7.Ziffer 7
   die Kontrolle der Geschäftsführung auf allen Ebenen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen und den arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Vorgaben entsprechenden Durchführung der übertragenen Aufgaben

1. 1.Ziffer eins
   Erlassung und Abänderung der Geschäftsordnung,
2. 2.Ziffer 2
   Finanzordnung,
3. 3.Ziffer 3
   Kollektivvertrag und Richtlinien,
4. 4.Ziffer 4
   Präliminarien,
5. 5.Ziffer 5
   Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden,
6. 6.Ziffer 6
   Bestellung von Landesgeschäftsführern und deren Stellvertretern und
7. 7.Ziffer 7
   vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses von Vorstandsmitgliedern und von Landesgeschäftsführern.

1. 1.Ziffer eins
   Führung der laufenden Geschäfte des Arbeitsmarktservice,
2. 2.Ziffer 2
   Organisation der Arbeitsmarktbeobachtung und Arbeitsmarktstatistik,
3. 3.Ziffer 3
   Organisation des Rechnungswesens des Arbeitsmarktservice,
4. 4.Ziffer 4
   Organisation der Arbeitsmarktforschung,
5. 5.Ziffer 5
   Organisation der Aus- und Weiterbildung des Personals des Arbeitsmarktservice,
6. 6.Ziffer 6
   Organisation des Berichtswesens und von Tagungen zum Austausch von Erfahrungen bei der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik sowie zur Erarbeitung von Richtlinien für die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik,
7. 7.Ziffer 7
   jährliche Erstellung der Präliminarien und des Rechnungsabschlusses,
8. 8.Ziffer 8
   jährliche Erstellung eines arbeitsmarktpolitischen Tätigkeitsberichtes,
9. 9.Ziffer 9
   Konzeption eines längerfristigen Planes gemäß § 40,Konzeption eines längerfristigen Planes gemäß Paragraph 40,,
10. 10.Ziffer 10
    Konzeption von Richtlinien und Instrumenten zur Operationalisierung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben, insbesondere zur Koordinierung und Sicherung der grundsätzlichen Einheitlichkeit der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik,
11. 11.Ziffer 11
    laufende und periodisch institutionalisierte Kontrolle der Tätigkeit und der Gebarung der Landesorganisationen,
12. 12.Ziffer 12
    Controlling,
13. 13.Ziffer 13
    Vorsorge für die personellen, organisatorischen und finanziellen (inklusive Kreditaufnahme) Voraussetzungen der Politikumsetzung,
14. 14.Ziffer 14
    Beschluß über die Geschäftseinteilung,
15. 15.Ziffer 15
    regelmäßiger Bericht über das Arbeitsmarktservice an den Verwaltungsrat und
16. 16.Ziffer 16
    Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates über Aufforderung des Verwaltungsratsvorsitzenden.

1. 1.Ziffer eins
   die Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen und Vorgaben für den Bereich des Bundeslandes durch

   1. a)Litera a
      Koordinierung und Formulierung der arbeitsmarktpolitischen Landesbedürfnisse bei der Vorbereitung bundesweiter Entscheidungen des Arbeitsmarktservice,
   2. b)Litera b
      Umlegung und Koordinierung der generellen arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen auf Landesebene,
2. 2.Ziffer 2
   Koordinierung der Tätigkeiten des Arbeitsmarktservice im Bereich des Bundeslandes mit Tätigkeiten der Gebietskörperschaften, Interessenvertretungen und sonstiger Einrichtungen, soweit diese für die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice von Bedeutung sind,
3. 3.Ziffer 3
   die konkreten Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten der regionalen Geschäftsstellen durch

   1. a)Litera a
      Entscheidung über deren Zahl, Standorte und Leistungsangebot,
   2. b)Litera b
      Vorsorge für deren Personal, Unterbringung sowie Infrastruktur und
   3. c)Litera c
      Anleitung, Unterstützung und Überwachung bei der Erbringung der Leistungen.

1. 1.Ziffer eins
   Bewilligung des Arbeitsprogrammes auf Landesebene,
2. 2.Ziffer 2
   Präliminarien des Landes-Arbeitsmarktservice,
3. 3.Ziffer 3
   Entscheidung über die Verwendung der für den im § 41 umschriebenen eigenen Wirkungsbereich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel,Entscheidung über die Verwendung der für den im Paragraph 41, umschriebenen eigenen Wirkungsbereich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel,
4. 4.Ziffer 4
   Vorschläge für die Besetzung der Funktion des Landesgeschäftsführers und dessen Stellvertreters,
5. 5.Ziffer 5
   Antrag auf vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses des Landesgeschäftsführers und dessen Stellvertreters,
6. 6.Ziffer 6
   Festlegung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik im jeweiligen Bundesland einschließlich der Aufteilung der von der Bundesorganisation für Leistungen gemäß dem 2. Teil,

   1. 3.Ziffer 3
      Hauptstück eingeräumten Verfügungsermächtigungen,
7. 7.Ziffer 7
   Beschlußfassung über Konzepte gemäß § 16 Abs. 2 Z 6,Beschlußfassung über Konzepte gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 6,,
8. 8.Ziffer 8
   Beschlußfassung über die Einrichtung der regionalen Geschäftsstellen und
9. 9.Ziffer 9
   Beschlußfassung über die Schaffung besonderer Einrichtungen der Landesorganisationen (§ 18) und der regionalen Organisationen (§ 23 Abs. 2).Beschlußfassung über die Schaffung besonderer Einrichtungen der Landesorganisationen (Paragraph 18,) und der regionalen Organisationen (Paragraph 23, Absatz 2,).

1. 1.Ziffer eins
   Führung der laufenden Geschäfte der Landesorganisation,
2. 2.Ziffer 2
   Leitung der Landesgeschäftsstelle,
3. 3.Ziffer 3
   Kontrolle und Anleitung der Tätigkeit der regionalen Geschäftsstellen,
4. 4.Ziffer 4
   jährliche Erstellung der Präliminarien und des Rechnungsabschlusses für die Investitions-, Sach- und Förderungsaufwendungen im Bundesland,
5. 5.Ziffer 5
   Erstellung des jährlichen arbeitsmarktpolitischen Tätigkeitsberichtes an den Verwaltungsrat,
6. 6.Ziffer 6
   Konzipierung von regionalen Programmen

   und Schwerpunktaktivitäten für die Konkretisierung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Zielvorgaben,
7. 7.Ziffer 7
   Planung und Umsetzung der regionalen Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des generellen Arbeitsprogrammes und Budgetrahmens (einschließlich mittelfristiger Planung),
8. 8.Ziffer 8
   regelmäßige Berichterstattung über das Arbeitsmarktservice im Bundesland an das Landesdirektorium,
9. 9.Ziffer 9
   Koordinierung und Betreuung der regionalen Geschäftsstellen bei der Umsetzung der festgelegten Arbeitsmarktpolitik durch Bereitstellung von Hilfsmitteln, Beratung und laufende Kontrolle,
10. 10.Ziffer 10
    Vorsorge für eine koordinierte Vorgangsweise mit Gebietskörperschaften in arbeitsmarktpolitisch relevanten Fragen,
11. 11.Ziffer 11
    Heranziehung von externen Einrichtungen (Schulungsträger, Sozialinitiativen, Betreuungseinrichtungen) zur Unterstützung arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten und
12. 12.Ziffer 12
    Erstellung von regional angepaßten Schulungsplänen.

1. 1.Ziffer eins
   die Konkretisierung und Umsetzung der vorgegebenen arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen auf regionaler Ebene und
2. 2.Ziffer 2
   die Umsetzung und praktische Durchführung der Arbeitsmarktpolitik in der Region durch die Erbringung der Leistungen gemäß §§ 32 und 33.die Umsetzung und praktische Durchführung der Arbeitsmarktpolitik in der Region durch die Erbringung der Leistungen gemäß Paragraphen 32 und 33.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2013)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,)

1. 1.Ziffer eins
   Stammdaten der Arbeitsuchenden:

   1. a)Litera a
      Namen (Vornamen, Familiennamen),
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
   3. c)Litera c
      Geschlecht,
   4. d)Litera d
      Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
   5. e)Litera e
      Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
   6. f)Litera f
      Telefonnummer,
   7. g)Litera g
      E-Mail-Adresse,
   8. h)Litera h
      Bankverbindung und Kontonummer.
2. 2.Ziffer 2
   Daten über Beruf und Ausbildung:

   1. a)Litera a
      Berufs- und Beschäftigungswünsche,
   2. b)Litera b
      Ausbildungen und Ausbildungswünsche,
   3. c)Litera c
      bisherige berufliche Tätigkeiten,
   4. d)Litera d
      beruflich verwertbare Fähigkeiten und Fertigkeiten,
   5. e)Litera e
      sonstige persönliche Umstände, die die berufliche Verwendung berühren.
3. 3.Ziffer 3
   Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

   1. a)Litera a
      Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
   2. b)Litera b
      unterhaltsberechtigte Kinder,
   3. c)Litera c
      Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
   4. d)Litera d
      sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt berühren,
   5. e)Litera e
      ausgeübte (geringfügige) Erwerbstätigkeiten,
   6. f)Litera f
      Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen),
   7. g)Litera g
      außerordentliche Aufwendungen,
   8. h)Litera h
      Versicherungszeiten,
   9. i)Litera i
      Bemessungsgrundlagen,
   10. j)Litera j
       Höhe von Leistungen und Beihilfen,
   11. k)Litera k
       Bezugszeiten von Leistungen und Beihilfen,
   12. l)Litera l
       Zeiten der Arbeitsuche.
4. 4.Ziffer 4
   Gesundheitsdaten:

   1. a)Litera a
      gesundheitliche Einschränkungen, die die Arbeitsfähigkeit oder die Verfügbarkeit in Frage stellen oder die berufliche Verwendung berühren,
   2. b)Litera b
      gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsuchenden und ihrer Angehörigen (einschließlich Lebensgefährten), die einen finanziellen Mehraufwand erfordern.
5. 5.Ziffer 5
   Daten über Beschäftigungsverläufe, Arbeitsuche und Betreuungsverläufe:

   1. a)Litera a
      bisherige Beschäftigungen,
   2. b)Litera b
      Umstände der Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
   3. c)Litera c
      Pläne und Ergebnisse der Arbeitsuche und Betreuung,
   4. d)Litera d
      Umstände des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
   5. e)Litera e
      Dauer und Höhe gewährter Beihilfen,
   6. f)Litera f
      Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
   7. g)Litera g
      Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.
6. 6.Ziffer 6
   Stammdaten der Arbeitgeber:

   1. a)Litera a
      Firmennamen und Betriebsnamen,
   2. b)Litera b
      Firmensitz und Betriebssitz,
   3. c)Litera c
      Struktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
   4. d)Litera d
      Betriebsgröße,
   5. e)Litera e
      Betriebsgegenstand,
   6. f)Litera f
      Branchenzugehörigkeit,
   7. g)Litera g
      Zahl und Struktur der Beschäftigten,
   8. h)Litera h
      Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
   9. i)Litera i
      Ansprechpartner,
   10. j)Litera j
       Dienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
   11. k)Litera k
       Telefonnummer,
   12. l)Litera l
       E-Mail-Adresse,
   13. m)Litera m
       sonstige Kontaktmöglichkeiten,
   14. n)Litera n
       Bankverbindung und Kontonummer.
7. 7.Ziffer 7
   Daten über offene Stellen:

   1. a)Litera a
      Beruf und Tätigkeiten,
   2. b)Litera b
      erforderliche und erwünschte Ausbildungen,
   3. c)Litera c
      erforderliche und erwünschte Praxis,
   4. d)Litera d
      erforderliche und erwünschte Kenntnisse, Fähigkeiten und Voraussetzungen,
   5. e)Litera e
      besondere gesundheitliche Anforderungen der Arbeitsplätze,
   6. f)Litera f
      Arbeitsorte,
   7. g)Litera g
      Arbeitszeit (Lage und Ausmaß),
   8. h)Litera h
      Entlohnung,
   9. i)Litera i
      besondere Arbeitsbedingungen.
8. 8.Ziffer 8
   Daten über das Beschäftigungs- und Personalsuchverhalten der Arbeitgeber:

   1. a)Litera a
      Umstände der (geplanten oder erfolgten) Auflösung von Arbeitsverhältnissen,
   2. b)Litera b
      Umstände des Zustandekommens und des Nichtzustandekommens von Arbeitsverhältnissen,
   3. c)Litera c
      Sanktionen wegen Fehlverhaltens,
   4. d)Litera d
      Betroffenheit von Streik oder Aussperrung.
9. 9.Ziffer 9
   Daten über den Migrationshintergrund:

   1. a)Litera a
      ehemalige ausländische Staatsangehörigkeit(en),
   2. b)Litera b
      (ehemalige) Anspruchsberechtigung(en) in der Krankenversicherung von Minderjährigen als Angehörige von (ehemaligen) ausländischen Staatsangehörigen.

1. 1.Ziffer eins
   auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten,
2. 2.Ziffer 2
   die Auswirkungen von Umständen, die eine unmittelbare Vermittlung im Sinne der Z 1 behindern, überwinden zu helfen,die Auswirkungen von Umständen, die eine unmittelbare Vermittlung im Sinne der Ziffer eins, behindern, überwinden zu helfen,
3. 3.Ziffer 3
   der Unübersichtlichkeit des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken,
4. 4.Ziffer 4
   quantitative oder qualitative Ungleichgewichte zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu verringern,
5. 5.Ziffer 5
   die Erhaltung von Arbeitsplätzen, wenn sie im Sinne des Abs. 1 sinnvoll ist, zu ermöglichen unddie Erhaltung von Arbeitsplätzen, wenn sie im Sinne des Absatz eins, sinnvoll ist, zu ermöglichen und
6. 6.Ziffer 6
   die wirtschaftliche Existenz der Arbeitslosen zu sichern.

• –Strichaufzählung
  die Sicherstellung der Beachtung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung,
• –Strichaufzählung
  die Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten,
• –Strichaufzählung
  die notwendige Einheitlichkeit des Vorgehens und
• –Strichaufzählung
  die Erreichung höchstmöglicher Effizienz und Zweckmäßigkeit der Leistungserbringung

1. 1.Ziffer eins
   Information über den Arbeitsmarkt und die Berufswelt,
2. 2.Ziffer 2
   Beratung bei der Wahl des Berufes,
3. 3.Ziffer 3
   Unterstützung bei der Herstellung oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitskräften,
4. 4.Ziffer 4
   Unterstützung der Qualifizierung von Arbeitskräften und
5. 5.Ziffer 5
   Unterstützung von Unternehmen bei der Suche und Auswahl geeigneter Arbeitskräfte sowie der Gestaltung der innerbetrieblichen Arbeitskräfteplanung,
6. 6.Ziffer 6
   Unterstützung von Arbeitsuchenden bei der Suche und Auswahl eines Arbeitsplatzes und
7. 7.Ziffer 7
   Unterstützung von Unternehmen und Arbeitskräften bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.

1. 1.Ziffer eins
   die Überwindung von kostenbedingten Hindernissen der Arbeitsaufnahme,
2. 2.Ziffer 2
   eine berufliche Aus- oder Weiterbildung oder die Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme,
3. 3.Ziffer 3
   die (Wieder)eingliederung in den Arbeitsmarkt und
4. 4.Ziffer 4
   die Aufrechterhaltung einer Beschäftigung zu fördern.

1. 1.Ziffer eins
   Mindestens vier Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige unselbständige oder pensionsversicherungspflichtige selbständige Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten 15 Jahre;
2. 2.Ziffer 2
   Arbeitslosigkeit oder Karenzierung des bestehenden Dienstverhältnisses (oder Ruhen der selbständigen Erwerbstätigkeit) für die Dauer der Ausbildung;
3. 3.Ziffer 3
   Qualifikation unter dem Fachhochschulniveau;
4. 4.Ziffer 4
   Nachweis der bestandenen Aufnahmeprüfung oder der Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen, oder wenn keine solchen Aufnahmebedingungen bestehen, die Absolvierung einer Bildungs- und Karriereberatung sowie die Glaubhaftmachung der Eignung für eine der Richtlinie gemäß Abs. 3 entsprechende Vollzeitausbildung mit einem formalen Bildungsabschluss;Nachweis der bestandenen Aufnahmeprüfung oder der Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen, oder wenn keine solchen Aufnahmebedingungen bestehen, die Absolvierung einer Bildungs- und Karriereberatung sowie die Glaubhaftmachung der Eignung für eine der Richtlinie gemäß Absatz 3, entsprechende Vollzeitausbildung mit einem formalen Bildungsabschluss;
5. 5.Ziffer 5
   Nachweis der Ausbildungsfortschritte.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2004)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004,)

1. 1.Ziffer eins
   der Arbeitgeber einen Lohnausgleich im Ausmaß der Hälfte des entfallenden Entgelts gewährt und die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet,
2. 2.Ziffer 2
   als Ersatzarbeitskräfte Personen eingestellt werden, die

   1. a)Litera a
      vor der Einstellung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben oder
   2. b)Litera b
      aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung in ein betriebliches Lehrverhältnis übernommen werden und
3. 3.Ziffer 3
   auch bei einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit für zwei Jahre oder länger der Berechnung einer zustehenden Abfertigung die frühere Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zugrunde gelegt wird.

1. 1.Ziffer eins
   in welchem Durchrechnungszeitraum und in welchem Ausmaß das Gesamtarbeitszeitvolumen der vom Solidaritätsprämienmodell erfaßten Arbeitnehmer einschließlich der eingestellten Ersatzarbeitskräfte mit dem Gesamtarbeitszeitvolumen der bereits bisher beschäftigten Arbeitnehmer vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit übereinstimmen muß,
2. 2.Ziffer 2
   unter welchen besonderen arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen der längstens zweijährige Beihilfenzeitraum bis zu einer Gesamtdauer von längstens drei Jahren verlängert werden kann,
3. 3.Ziffer 3
   in welcher Höhe die Beihilfe gewährt werden kann, wobei auch der zusätzliche Aufwand für Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zu berücksichtigen ist, sowie
4. 4.Ziffer 4
   in welcher Form und in welchen Zeiträumen die Erreichung des Beihilfenzwecks überprüft wird.

1. 1.Ziffer eins
   der Betrieb durch vorüber gehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist,
2. 2.Ziffer 2
   die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Z 3 in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden wurde unddie regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Ziffer 3, in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, keine andere Lösungsmöglichkeit für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gefunden wurde und
3. 3.Ziffer 3
   zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrates Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit (Kurzarbeitsunterstützung) und die näheren Bedingungen der Kurzarbeit sowie die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes getroffen werden.

(Anm. : Abs. 6 und 7 mit Ablauf des 30.9.2023 außer Kraft getreten)Anmerkung : Absatz 6 und 7 mit Ablauf des 30.9.2023 außer Kraft getreten)

(Anm. : Abs. 8 mit Ablauf des 31.5.2023 außer Kraft getreten)Anmerkung : Absatz 8, mit Ablauf des 31.5.2023 außer Kraft getreten)

(Anm. : Abs. 9 mit Ablauf des 31.3.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung : Absatz 9, mit Ablauf des 31.3.2022 außer Kraft getreten)

1. 1.Ziffer eins
   der Betrieb durch vorüber gehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist,
2. 2.Ziffer 2
   die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Z 3 in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, Einvernehmen über das Ausbildungskonzept erzielt wurde unddie regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice rechtzeitig verständigt wurde und in einer zwischen dem Arbeitsmarktservice und dem Arbeitgeber erfolgenden Beratung, der vom Arbeitsmarktservice der Betriebsrat und die gemäß Ziffer 3, in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beizuziehen sind, Einvernehmen über das Ausbildungskonzept erzielt wurde und
3. 3.Ziffer 3
   zwischen den für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrates Vereinbarungen über die Leistung einer Entschädigung während der Qualifizierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme durch die Qualifizierung (Qualifizierungsunterstützung) und die nähere Ausgestaltung der Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes getroffen werden.

• – Strichaufzählung
  vom 1. März 2020 bis 30. November 2021 für mindestens zehn Monate und im Dezember 2021 in Kurzarbeit gemäß § 37b beschäftigt waren undvom 1. März 2020 bis 30. November 2021 für mindestens zehn Monate und im Dezember 2021 in Kurzarbeit gemäß Paragraph 37 b, beschäftigt waren und
• – Strichaufzählung
  deren sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage im Dezember 2021 die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG nicht übersteigt,deren sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage im Dezember 2021 die Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 45, ASVG nicht übersteigt,

können im Jahr 2022 zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Pandemie einen einmaligen Langzeit-KUA-Bonus von 500 Euro erhalten.

1. 1.Ziffer eins
   alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des betreffenden Geschäftsjahres und
2. 2.Ziffer 2
   einen Personalplan, in dem die Zahl der Arbeitnehmer des Arbeitsmarktservice, gegliedert nach Entlohnungsgruppen, für das betreffende Geschäftsjahr festgelegt ist,

1. 1.Ziffer eins
   Vorhaben im Sinne des § 41, die im Einzelfall 50 Millionen Schilling übersteigen; dies gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, daß bei befristeten Dauerschuldverhältnissen der Gesamtaufwand, bei unbefristeten das 1Ofache des Jahresaufwandes 50 Millionen Schilling übersteigt;Vorhaben im Sinne des Paragraph 41,, die im Einzelfall 50 Millionen Schilling übersteigen; dies gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, daß bei befristeten Dauerschuldverhältnissen der Gesamtaufwand, bei unbefristeten das 1Ofache des Jahresaufwandes 50 Millionen Schilling übersteigt;
2. 2.Ziffer 2
   das Eingehen von Beteiligungen an fremden Einrichtungen;
3. 3.Ziffer 3
   Veränderungen im Bestand von Liegenschaften;
4. 4.Ziffer 4
   Vorhaben, die darauf gerichtet sind, Neu-, Um- und Zubauten an und von Gebäuden durchzuführen, die im Einzelfall 5 Millionen Schilling übersteigen und
5. 5.Ziffer 5
   die Mitgliedschaft in einer Personenvereinigung, wenn der Mitgliedsbeitrag in einem Jahr 5 Millionen Schilling übersteigt.

1. 1.Ziffer eins
   die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice gelten als Dienststellen,
2. 2.Ziffer 2
   die Bundesgeschäftsstelle gilt als Zentralstelle und diese mit allen übrigen Geschäftsstellen als Ressort,
3. 3.Ziffer 3
   die Leiter der regionalen Geschäftsstellen, die Landesgeschäftsführer und der Vorsitzende des Vorstandes gelten als Leiter und
4. 4.Ziffer 4
   der Wirkungsbereich der jeweiligen Landes- und der Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gilt als Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde.

1. 1.Ziffer eins
   die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice gelten als Dienststellen,
2. 2.Ziffer 2
   die Bundesgeschäftsstelle gilt als Zentralstelle,
3. 3.Ziffer 3
   die Bediensteten, die bei einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Dienst verrichten und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes als bei einer Dienststelle Dienst verrichtend anzusehen sind, gelten als dem Dienststand der jeweiligen Dienststelle angehörende Bedienstete,
4. 4.Ziffer 4
   für alle Geschäftsstellen eines Bundeslandes wird bei der Landesgeschäftsstelle ein Fachausschuß eingerichtet,
5. 5.Ziffer 5
   für alle Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice wird bei der Bundesgeschäftsstelle ein Zentralausschuß eingerichtet,
6. 6.Ziffer 6
   die Leiter der Geschäftsstellen, die Landesgeschäftsführer und der Vorsitzende des Vorstandes gelten als Leiter,
7. 7.Ziffer 7
   der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat vor der Erteilung von Weisungen in allgemeinen Personalangelegenheiten an die Ämter des Arbeitsmarktservice dem Zentralausschuß über dessen Verlangen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und
8. 8.Ziffer 8
   wenn sich die Personalvertretungs-Aufsichtskommission in einem Gutachten gemäß § 10 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes der Auffassung des Zentralausschusses anschließt, kann der Zentralausschuß vom Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Beratung der Angelegenheit unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission verlangen.wenn sich die Personalvertretungs-Aufsichtskommission in einem Gutachten gemäß Paragraph 10, Absatz 7, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes der Auffassung des Zentralausschusses anschließt, kann der Zentralausschuß vom Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Beratung der Angelegenheit unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission verlangen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2000)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2000,)

1. 1.Ziffer eins
   Beamte gehören dem jeweiligen Amt des Arbeitsmarktservice an;
2. 2.Ziffer 2
   den Arbeitnehmern des Arbeitsmarktservice bleiben die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Rechte mit der Maßgabe, daß auch ab 1. Jänner 1995 für Vertragsbedienstete des Bundes geltende Bezugserhöhungen gebühren, gewahrt.

1. 1.Ziffer eins
   Beamte gehören dem jeweiligen Amt des Arbeitsmarktservice an,
2. 2.Ziffer 2
   den Arbeitnehmern des Arbeitsmarktservice bleiben die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehenden Rechte mit der Maßgabe, daß auch ab 1. Jänner 1995 für Vertragsbedienstete des Bundes geltende Bezugserhöhungen gebühren, gewahrt.

1. 1.Ziffer eins
   bei den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen im Bereich der Personal- und Sachverwaltung, der Schulung oder der Buchhaltung beschäftigt sind oder
2. 2.Ziffer 2
   im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Tätigkeiten, die die Arbeitsmarktverwaltung betreffen, befaßt sind,

(Anm.: Abs. 4 und 5 treten mit 30. 6. 1995 außer Kraft)Anmerkung, Absatz 4 und 5 treten mit 30. 6. 1995 außer Kraft)

1. 1.Ziffer eins
   § 37b Abs. 8 rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2023 außer Kraft sowieParagraph 37 b, Absatz 8, rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2023 außer Kraft sowie
2. 2.Ziffer 2
   § 37b Abs. 5 mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph 37 b, Absatz 5, mit 1. Jänner 2021 in Kraft.