Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, Fassung vom 15.09.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen
StF: BGBl. Nr. 622/1991

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 49a der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 466/1991, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Lehrer an Pflichtschulen sowie Lehrer an mittleren und höheren Schulen und Lehrer an Akademien einschließlich der Übungsschulen haben für die Teilnahme an Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungsverordnung, BGBl. Nr. 397/1990, in der jeweils geltenden Fassung, sowie für die Teilnahme an gleichwertigen Schulveranstaltungen, die in den Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien durchgeführt werden, Anspruch auf Reisegebühren nach Maßgabe der §§ 2 bis 6.

§ 2

Text

§ 2. Die Reisekostenvergütung bemißt sich nach den notwendigen Auslagen für die Fahrt (wie Bahnfahrt 2. Klasse, Autobus, billigste Schiffahrtsklasse); von allfälligen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen. Bei Benützung eines Flugzeuges wird der Flugpreis für das zur Benützung vorgeschriebene Flugzeug vergütet.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die Reisezulage ist bei Lehrern an Pflichtschulen gemäß der Tagesgebühr nach Tarif I, Gebührenstufe 3, und bei Lehrern an mittleren und höheren Schulen und Lehrern an Akademien gemäß der Tagesgebühr nach Tarif I, Gebührenstufe 4, zu bemessen, unabhängig davon, ob die Schulveranstaltung im Inland oder im Ausland stattfindet. Sie beträgt für

1.

Exkursionen und Berufspraktische Tage gemäß §§ 2 und 4 der Schulveranstaltungsverordnung in der Dauer von mehr als fünf Stunden bis zu acht Stunden

26 vH,

2.

Exkursionen und Berufspraktische Tage gemäß §§ 2 und 4 der Schulveranstaltungsverordnung in der Dauer von mehr als acht Stunden bis zu zwölf Stunden

50,5 vH,

3.

Exkursionen und Berufspraktische Tage gemäß §§ 2 und 4 der Schulveranstaltungsverordnung in der Dauer von mehr als zwölf Stunden bis zu 24 Stunden

76 vH,

4.

halbtägige Wandertage und Sporttage in der Dauer von mehr als fünf bis zu acht Stunden

42,5 vH,

5.

ganztägige Wandertage, zusammengelegte Wandertage (je Tag) und Sporttage (je Tag) gemäß §§ 3 und 5 der Schulveranstaltungsverordnung in der Dauer von mehr als acht Stunden

87,5 vH,

6.

Berufspraktische Wochen, Projektwochen, Abschlußlehrfahrten, gemäß Anlage 3, 5 und 7 der Schulveranstaltungsverordnung je Tag

96 vH,

7.

Wintersportwochen gemäß Anlage 4.1 der Schulveranstaltungsverordnung je Tag

121 vH,

                            

8.

Sommersportwochen gemäß Anlage 4.2 der Schulveranstaltungsverordnung je Tag

105 vH,

                            

der jeweiligen Bemessungsgrundlage.

(2) Mit den im Abs. 1 genannten Sätzen ist die Reisezulage für diejenigen Lehrer, für die im Rahmen der Schulveranstaltung kein tatsächlicher Aufwand für die Nächtigung entsteht („Freiplatz“), abgegolten. Sollten für den Lehrer Auslagen für die Nächtigung anfallen, so ist diesen Betrag je Nacht in den Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 200 vH des Betrages, den die Schüler je Nacht zu tragen haben, zu ersetzen.

(3) Den im Abs. 1 genannten Schulveranstaltungen sind entsprechende an Akademien durchgeführte Schulveranstaltungen gleichzuhalten.

§ 4

Text

§ 4. Die nach § 3 errechneten Beträge sind ab einem Restbetrag von 50 g und mehr auf den nächsten vollen Schilling aufzurunden, Restbeträge unter 50 g sind zu vernachlässigen.

§ 5

Text

§ 5. Nehmen Lehrer

1.

an Exkursionen oder Berufspraktischen Tagen, die

a)

mehr als acht Stunden dauern und außerhalb des Dienstortes geführt werden oder

b)

mehr als 24 Stunden dauern, oder

2.

an einem Schüleraustausch (Anlage 6 der Schulveranstaltungsverordnung) teil,

sind anstelle der in § 3 Abs. 1 genannten einheitlichen Sätze hinsichtlich der Exkursionen oder Berufspraktischen Tage die im Abschnitt II und hinsichtlich des Schüleraustausches die im Abschnitt II und Abschnitt VI der Reisegebührenvorschrift 1955 vorgesehenen Beträge zu ersetzen.

§ 6

Text

§ 6. für Lehrausgänge sowie für Exkursionen, die nicht mehr als fünf Stunden dauern, gebührt lediglich die Reisekostenvergütung nach § 2.

§ 7

Text

§ 7. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 8

Text

§ 8. Die Verordnung BGBl. Nr. 498/1986 tritt außer Kraft.