Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesbehindertengesetz, Fassung vom 09.10.2026

1. 1.Ziffer eins
   gesetzliche Unfallversicherung,
2. 2.Ziffer 2
   gesetzliche Pensionsversicherung,
3. 3.Ziffer 3
   gesetzliche Krankenversicherung,
4. 4.Ziffer 4
   Arbeitsmarktförderung,
5. 5.Ziffer 5
   Kriegsopferversorgung,
6. 6.Ziffer 6
   Heeresversorgung,
7. 7.Ziffer 7
   Entschädigung von Verbrechensopfern,
8. 8.Ziffer 8
   Opferfürsorge,
9. 9.Ziffer 9
   Behinderteneinstellung,
10. 10.Ziffer 10
    Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung,
11. 11.Ziffer 11
    Entschädigung von Impfschäden,
12. 12.Ziffer 12
    Tuberkulosehilfe.

1. 1.Ziffer eins
   die Beratung der Bundesregierung in allen grundsätzlichen Fragen der Behindertenpolitik;
2. 2.Ziffer 2
   die Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen sowie die Erstattung von Empfehlungen in allen wichtigen, die Interessen von Menschen mit Behinderungen berührenden Angelegenheiten;
3. 3.Ziffer 3
   die Unterstützung der Bundesregierung bei der Koordinierung der gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Gebiete der Behindertenpolitik insbesondere im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung;
4. 4.Ziffer 4
   die Unterstützung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Koordinierung der Maßnahmen in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BGBl. III Nr. 105/2016).die Unterstützung des Bundesministers oder der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Koordinierung der Maßnahmen in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2016,).

1. 1.Ziffer eins
   Vorname und Familienname,
2. 2.Ziffer 2
   Geburtsdatum,
3. 3.Ziffer 3
   Geschlecht sowie
4. 4.Ziffer 4
   Grad der Behinderung.

1. 1.Ziffer eins
   die Einberufung und den Ablauf der Sitzungen,
2. 2.Ziffer 2
   die konkrete Ausgestaltung des Tätigkeitsberichtes,
3. 3.Ziffer 3
   die Wahl des oder der Vorsitzenden und der Stellvertretungen,
4. 4.Ziffer 4
   dessen oder deren Abberufung sowie
5. 5.Ziffer 5
   die Anwesenheit und die Beschlussfassung in den Sitzungen

1. 1.Ziffer eins
   der oder die Vorsitzende,
2. 2.Ziffer 2
   je eine Vertretung der im Nationalrat vertretenen Parteien,
3. 3.Ziffer 3
   je eine Vertretung der Bundesministerien,
4. 4.Ziffer 4
   drei Personen als Vertretung der Bundesländer,
5. 5.Ziffer 5
   eine Vertretung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger,
6. 6.Ziffer 6
   je drei Personen als Vertretung der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen,
7. 7.Ziffer 7
   Vertreter und Vertreterinnen der organisierten Menschen mit Behinderungen, der organisierten Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen und der organisierten Kriegsopfer entsprechend der Anzahl der Vertreter und Vertreterinnen der Bundesministerien, der Bundesländer sowie des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger,
8. 8.Ziffer 8
   der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin (§ 13a),der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin (Paragraph 13 a,),
9. 9.Ziffer 9
   der oder die Vorsitzende des Monitoringausschusses (§ 13j),der oder die Vorsitzende des Monitoringausschusses (Paragraph 13 j,),
10. 10.Ziffer 10
    ein Vertreter oder eine Vertreterin des Österreichischen Seniorenrates.

1. 1.Ziffer eins
   Für die im § 9 Abs. 1 Z 2 genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, den Abgeordneten der Partei gemeinsam;Für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Mitglieder den Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien, und wenn kein Klub vorhanden ist, den Abgeordneten der Partei gemeinsam;
2. 2.Ziffer 2
   für die im § 9 Abs. 1 Z 3 genannten Mitglieder den zuständigen Bundesminister oder Bundesministerinnen;für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Mitglieder den zuständigen Bundesminister oder Bundesministerinnen;
3. 3.Ziffer 3
   für die im § 9 Abs. 1 Z 4 genannten Mitglieder den Bundesländern gemeinsam;für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, genannten Mitglieder den Bundesländern gemeinsam;
4. 4.Ziffer 4
   für das im § 9 Abs. 1 Z 5 genannte Mitglied dem Dachverband der Sozialversicherungsträger;für das im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5, genannte Mitglied dem Dachverband der Sozialversicherungsträger;
5. 5.Ziffer 5
   für die im § 9 Abs. 1 Z 6 genannten Mitglieder hinsichtlich je eines Vertreters oder einer Vertreterin der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Vereinigung der Österreichischen Industrie, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund;für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Mitglieder hinsichtlich je eines Vertreters oder einer Vertreterin der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Vereinigung der Österreichischen Industrie, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund;
6. 6.Ziffer 6
   für die im § 9 Abs. 1 Z 7 genannten Mitglieder dem Österreichischen Behindertenrat;für die im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, genannten Mitglieder dem Österreichischen Behindertenrat;
7. 7.Ziffer 7
   für das im § 9 Abs. 1 Z 10 genannte Mitglied dem Österreichischen Seniorenrat.für das im Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 10, genannte Mitglied dem Österreichischen Seniorenrat.

1. 1.Ziffer eins
   wenn es dies beantragt;
2. 2.Ziffer 2
   wenn jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied (Ersatzmitglied) bestellt wurde, die Enthebung beantragt;
3. 3.Ziffer 3
   wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig gemacht hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Maßnahmen zur Sicherung der bestmöglichen Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und deren Auswirkungen,
2. 2.Ziffer 2
   die Auswirkungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGBl. I Nr. 82/2005),die Auswirkungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,),
3. 3.Ziffer 3
   die Tätigkeit des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin (Abschnitt IIb),die Tätigkeit des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin (Abschnitt römisch zwei b),
4. 4.Ziffer 4
   die in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BGBl. III Nr. 105/2006) getroffenen Maßnahmen.die in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 105 aus 2006,) getroffenen Maßnahmen.

1. 1.Ziffer eins
   um Auskunft und Mitwirkung der Bundesverwaltung ersuchen. Das Auskunftsersuchen hat den Sachverhalt der vermuteten Diskriminierung zu enthalten und ist zu begründen, weshalb um Stellungnahme ersucht wird. Die Stellungnahme der Bundesverwaltung hat schriftlich zu erfolgen, wobei der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin erforderlichenfalls weitere Auskünfte einholen kann.
2. 2.Ziffer 2
   die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung von Personen ersuchen, deren Einkommen für die Entscheidung über die vermutete Diskriminierung unbedingt erforderlich sind. Der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin hat hiezu Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer der betroffenen Personen sowie Namen der Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen der betroffenen Personen bekannt zu geben. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, dem Behindertenanwalt oder der Behindertenanwältin die für die Durchführung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung haften nicht für Nachteile, die bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten auf Grund von Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten der in ihren Anlagen enthaltenen Daten entstehen.die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung von Personen ersuchen, deren Einkommen für die Entscheidung über die vermutete Diskriminierung unbedingt erforderlich sind. Der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin hat hiezu Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer der betroffenen Personen sowie Namen der Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen der betroffenen Personen bekannt zu geben. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, dem Behindertenanwalt oder der Behindertenanwältin die für die Durchführung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung haften nicht für Nachteile, die bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten auf Grund von Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten der in ihren Anlagen enthaltenen Daten entstehen.

1. 1.Ziffer eins
   Stammdaten der beratenen oder unterstützten Personen mit Behinderungen:

   1. a)Litera a
      Vornamen und Familiennamen,
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
   3. c)Litera c
      Geschlecht,
   4. d)Litera d
      Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
   5. e)Litera e
      Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
   6. f)Litera f
      Telefon- und Faxnummer,
   7. g)Litera g
      E-Mail-Adresse.
2. 2.Ziffer 2
   Personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

   1. a)Litera a
      Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
   2. b)Litera b
      unterhaltsberechtigte Familienangehörige,
   3. c)Litera c
      Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Status der Person (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist oder Pensionistin, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Inhaber oder Inhaberin einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises),
   4. d)Litera d
      Einkommen (eigenes Einkommen, Partner- oder Partnerinneneinkommen, Haushaltseinkommen),
   5. e)Litera e
      Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen.
3. 3.Ziffer 3
   Personenbezogene Daten einer Behinderung:

   1. a)Litera a
      Funktionseinschränkungen,
   2. b)Litera b
      Grad der Behinderung.
4. 4.Ziffer 4
   Allgemeine Kontaktdaten juristischer Personen und sonstiger Unternehmen:

   1. a)Litera a
      Rechtsform,
   2. b)Litera b
      Bezeichnung,
   3. c)Litera c
      Bezeichnung laut Unternehmensregister (UR) der Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der jeweils geltenden Fassung,Bezeichnung laut Unternehmensregister (UR) der Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß Paragraph 25, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung,
   4. d)Litera d
      Firmenbuchnummer,
   5. e)Litera e
      Kennzahl im Unternehmensregister (KUR),
   6. f)Litera f
      Einstufung als juristische Person im Unternehmensregister,
   7. g)Litera g
      Firmensitz,
   8. h)Litera h
      Kontaktinformation.
5. 5.Ziffer 5
   Angaben zu den bei der juristischen Person und bei sonstigen Unternehmen beschäftigten Personen:

   1. a)Litera a
      Arbeitsverträge,
   2. b)Litera b
      nähere Angaben zum Arbeitsverhältnis,
   3. c)Litera c
      Arbeitszeitaufzeichnungen,
   4. d)Litera d
      Abwesenheiten,
   5. e)Litera e
      Gehaltsbelege,
   6. f)Litera f
      Qualifizierungs- und Karriereschritte.

1. 1.Ziffer eins
   des oder der öffentlich-rechtlich beschäftigten Bundesbediensteten in der Höhe gemäß § 31 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, in der jeweils geltenden Fassung;des oder der öffentlich-rechtlich beschäftigten Bundesbediensteten in der Höhe gemäß Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, in der jeweils geltenden Fassung;
2. 2.Ziffer 2
   des oder der vertraglich beschäftigten Bundesbediensteten in der Höhe gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung.des oder der vertraglich beschäftigten Bundesbediensteten in der Höhe gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, in der jeweils geltenden Fassung.

1. 1.Ziffer eins
   besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf den Gebieten der Belange von Menschen mit Behinderungen, wie insbesondere des Gleichbehandlungsrechts und des Arbeits- und Sozialrechts sowie Kenntnisse im Hinblick auf die Aufgabengebiete des Behindertenanwalts oder der Behindertenanwältin, der öffentlichen Verwaltung und Erfahrung mit Öffentlichkeitsarbeit;
2. 2.Ziffer 2
   Managementkompetenzen, wie insbesondere Führungs- und Managementerfahrung, Organisationstalent, strategisches Denken, Zielorientiertheit und Entscheidungsfähigkeit;
3. 3.Ziffer 3
   sozial-kommunikative Kompetenzen, wie insbesondere Eignung zur Menschenführung, Kommunikationsfähigkeit, Verhandlungsfähigkeit und Teamfähigkeit;

1. 1.Ziffer eins
   die Angabe, welche der Bewerber oder Bewerberinnen als nicht geeignet und welche Bewerber oder Bewerberinnen als geeignet anzusehen sind und
2. 2.Ziffer 2
   welche von den geeigneten Bewerber oder Bewerberinnen bezogen auf die in der Ausschreibung gewichteten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind.

1. 1.Ziffer eins
   geschlechterweise aufgeschlüsselt die Anzahl der im Gutachten für die Ausübung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet angesehenen Bewerber oder Bewerberinnen gegliedert nach dem Ausmaß ihrer Eignung,
2. 2.Ziffer 2
   die Vornamen und Familiennamen der Mitglieder der Kommission.

1. 1.Ziffer eins
   mit Ablauf der Funktionsperiode, wenn keine Weiterbestellung erfolgt,
2. 2.Ziffer 2
   mit Auflösung des Dienstverhältnisses,
3. 3.Ziffer 3
   mit Ausscheiden aus dem Dienststand,
4. 4.Ziffer 4
   mit der Enthebung vom Amt,
5. 5.Ziffer 5
   mit Ablauf des Monats, in dem er oder sie das 65. Lebensjahr vollendet.

1. 1.Ziffer eins
   schriftlich darum ersucht,
2. 2.Ziffer 2
   sich Verfehlungen von solcher Art und Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seiner oder ihrer Funktion den Interessen der Funktion abträglich wäre.

1. 1.Ziffer eins
   vier Vertreter der organisierten Menschen mit Behinderung,
2. 2.Ziffer 2
   ein Vertreter einer anerkannten, im Bereich der Menschenrechte tätigen, gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation,
3. 3.Ziffer 3
   ein Vertreter einer anerkannten, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen, gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation,
4. 4.Ziffer 4
   ein Experte aus dem Bereich der wissenschaftlichen Lehre

   als stimmberechtigte Mitglieder, darüber hinaus je ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie themenbezogen des jeweils betroffenen Ressorts oder obersten Organs der Vollziehung mit beratender Stimme.

1. 1.Ziffer eins
   Stellungnahmen von Organen der Verwaltung mit Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzuholen,
2. 2.Ziffer 2
   Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention abzugeben,
3. 3.Ziffer 3
   einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu unterhalten,
4. 4.Ziffer 4
   dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz jährlich über seine Wahrnehmungen und Tätigkeiten zu berichten und diesen Bericht in geeigneter Form zu veröffentlichen.

1. a.Litera a
   das Mitglied (Ersatzmitglied) die Enthebung beantragt,
2. b.Litera b
   das Mitglied (Ersatzmitglied) über längere Zeit an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist, oder
3. c.Litera c
   das Mitglied (Ersatzmitglied) sich der Vernachlässigung der Pflichten aus seiner Funktion schuldig gemacht hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Aufklärung über die nach den einschlägigen Gesetzen bestehenden Rechte und Pflichten,
2. 2.Ziffer 2
   die Vermittlung an die zuständigen Stellen,
3. 3.Ziffer 3
   die Unterstützung bei der Erlangung von Hilfen,
4. 4.Ziffer 4
   die Beratung über Hilfsmittel (§ 18),die Beratung über Hilfsmittel (Paragraph 18,),
5. 5.Ziffer 5
   die Vermittlung der Inanspruchnahme aller Arten der Hilfe aus der freien Wohlfahrt.

1. 1.Ziffer eins
   behinderte Menschen, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben;
2. 2.Ziffer 2
   Personen, die nach dem Ableben eines behinderten Menschen Kosten zu tragen haben, für die eine Zuwendung gemäß Z 1 beantragt war und auch in Betracht gekommen wäre, sofern dadurch eine soziale Härte beseitigt werden kann;Personen, die nach dem Ableben eines behinderten Menschen Kosten zu tragen haben, für die eine Zuwendung gemäß Ziffer eins, beantragt war und auch in Betracht gekommen wäre, sofern dadurch eine soziale Härte beseitigt werden kann;

1. 1.Ziffer eins
   er vom Empfänger der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird;
2. 2.Ziffer 2
   das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers nicht rechtzeitig durchgeführt wird;
3. 3.Ziffer 3
   die Zuwendung widmungswidrig verwendet oder Bedingungen aus Verschulden des Empfängers nicht eingehalten werden;
4. 4.Ziffer 4
   vom Empfänger der Zuwendung die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird.

1. 1.Ziffer eins
   Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse sowie
2. 2.Ziffer 2
   Zinsen und sonstige Erträgnisse des Fondsvermögens.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,)

1. 1.Ziffer eins
   ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. 2.Ziffer 2
   sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. 3.Ziffer 3
   sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. 4.Ziffer 4
   für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. 5.Ziffer 5
   sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.

1. 1.Ziffer eins
   nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. 2.Ziffer 2
   zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   aus den Beständen der Passbehörden (§§ 22a ff des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen der Passbehörden (Paragraphen 22 a, ff des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung),
2. 2.Ziffer 2
   aus den Beständen der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises – E-ID betrauten Behörden (§§ 4a und 4b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises – E-ID betrauten Behörden (Paragraphen 4 a und 4 b des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, in der jeweils geltenden Fassung),
3. 3.Ziffer 3
   aus den Beständen des Führerscheinregisters (§§ 16 ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung),aus den Beständen des Führerscheinregisters (Paragraphen 16, ff und 35 des Führerscheingesetzes – FSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung),
4. 4.Ziffer 4
   aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012, in der jeweils geltenden Fassung)aus den Beständen des Zentralen Fremdenregisters (Paragraph 26, des BFA-Verfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, in der jeweils geltenden Fassung)

1. 1.Ziffer eins
   Stammdaten der Behindertenpassinhaber, einschließlich antragsstellende Personen (§§ 40 ff), Beratung suchende Menschen mit Behinderung (§§ 14 und 17), Förderungswerber (§§ 22 und 33) und Personen, denen Sach- oder Geldleistungen im Rahmen von Projekten gemäß § 33 gewährt werden:Stammdaten der Behindertenpassinhaber, einschließlich antragsstellende Personen (Paragraphen 40, ff), Beratung suchende Menschen mit Behinderung (Paragraphen 14 und 17), Förderungswerber (Paragraphen 22 und 33) und Personen, denen Sach- oder Geldleistungen im Rahmen von Projekten gemäß Paragraph 33, gewährt werden:

   1. a)Litera a
      Namen (Vornamen, Familiennamen),
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
   3. c)Litera c
      Geschlecht,
   4. d)Litera d
      Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
   5. e)Litera e
      Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
   6. f)Litera f
      Telefon- und Faxnummer,
   7. g)Litera g
      E-Mail-Adresse,
   8. h)Litera h
      Bankverbindung und Kontonummer,
2. 2.Ziffer 2
   personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

   1. a)Litera a
      Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
   2. b)Litera b
      unterhaltsberechtigte Familienangehörige,
   3. c)Litera c
      Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Status der Person (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises),
   4. d)Litera d
      Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen),
   5. e)Litera e
      Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen,
3. 3.Ziffer 3
   personenbezogene Daten einer Behinderung:

   1. a)Litera a
      Funktionseinschränkungen,
   2. b)Litera b
      Grad der Behinderung.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch Art. 31 Z 13, BGBl. I Nr. 32/2018)Anmerkung, Absatz 3 a, aufgehoben durch Artikel 31, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,)

1. 1.Ziffer eins
   Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. 2.Ziffer 2
   Einrichtungen, die

   1. a)Litera a
      zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind und
   2. b)Litera b
      zumindest teilrechtsfähig sind und
   3. c)Litera c
      überwiegend vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Bund, von den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen Einrichtungen ernannt worden sind,
3. 3.Ziffer 3
   Verbände, die sich aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß Z 1 und 2 zusammensetzen.Verbände, die sich aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß Ziffer eins und 2 zusammensetzen.

(Anm.: Abs. 7 Z 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 31, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)Anmerkung, Absatz 7, Ziffer eins, durch Artikel 2, Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 31,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als nicht mehr geltend festgestellt)

1. 2.Ziffer 2
   Artikel 8 Z 1, § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 24 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Z 3, § 38, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 45 Abs. 1, 3 und 4, § 49, § 51, § 55 Abs. 3, § 56 Z 6 und 7 sowie die Aufhebung des § 29 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.Artikel 8 Ziffer eins,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 38,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 49,, Paragraph 51,, Paragraph 55, Absatz 3,, Paragraph 56, Ziffer 6 und 7 sowie die Aufhebung des Paragraph 29, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

1. 2.Ziffer 2
   § 35 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Paragraph 35, tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
2. 3.Ziffer 3
   § 1a, § 27, Abschnitt V samt Überschrift, § 41 Abs. 1 Z 2 und Z 3, § 41 Abs. 3, § 46, § 56 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2004 sowie die Aufhebung des § 49 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.Paragraph eins a,, Paragraph 27,, Abschnitt römisch fünf samt Überschrift, Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3,, Paragraph 41, Absatz 3,, Paragraph 46,, Paragraph 56, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004, sowie die Aufhebung des Paragraph 49, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.