Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Arbeiter-Abfertigungsgesetz, Fassung vom 22.06.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 23. Feber 1979, mit dem Abfertigungsansprüche für Arbeiter geschaffen sowie das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Arbeiter-Abfertigungsgesetz)
StF: BGBl. Nr. 107/1979 (NR: GP XIV IA 109/A und 136/A AB 1215 S. 120. BR: AB 1990 S. 384.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 618 aus 1987, (NR: GP römisch XVII IA 125/A AB 382 S. 38. BR: AB 3372 S. 494.)

Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992, (NR: GP römisch XVIII RV 735 AB 838 S. 90. BR: 4382 AB 4385 S. 562.)

Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993, (NR: GP römisch XVIII RV 932 AB 968 S. 114. BR: 4520 AB 4522 S. 569.)

[CELEX-Nr.: 379L0007]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, (NR: GP römisch XXI RV 1131 AB 1176 S. 106. BR: 6665 AB 6678 S. 689.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2013, (NR: GP römisch XXIV IA 2362/A AB 2508 S. 215. BR: 9044 AB 9081 S. 823.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2016, (NR: GP römisch XXV RV 1185 AB 1220 S. 136. BR: AB 9618 S. 856.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, (NR: GP römisch XXVI RV 329 AB 413 S. 57. BR: 10079 AB 10082 S. 888.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Art. 1 § 1

Text

ARTIKEL I
Abfertigung für Arbeiter

Geltungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.
  2. Absatz 2Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse
    1. Ziffer eins
      der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, auf die das Landarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,, anzuwenden ist;
    2. Ziffer 2
      zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde;
    3. Ziffer 3
      zum Bund
    sowie Beschäftigungsverhältnisse, für die das Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, gilt.
  3. Absatz 3Ausgenommen sind ferner Arbeitsverhältnisse, auf die
    1. Ziffer eins
      das Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,,
    2. Ziffer 2
      das Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,,
    3. Ziffer 3
      das Journalistengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1920,,
    4. Ziffer 4
      das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,,
    5. Ziffer 5
      das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung
    in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.
  4. Absatz 4Im Regelungsbereich des Kollektivvertrages gemäß Paragraph 13, Absatz 6, des Bundesforstegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 793 aus 1996,, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.

Art. 1 § 2

Text

Abfertigung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDem Arbeitnehmer gebührt eine Abfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Auf diese Abfertigung sind die Paragraphen 23 und 23a des Angestelltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.
  2. Absatz 2Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von Eisenbahnen im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins und 2 des Eisenbahngesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60, die in der zusätzlichen Pensionsversicherung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen versichert sind, werden zusätzliche Pensionsleistungen, die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet. Davon abweichend werden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen von Eisenbahnen im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins und 2 des Eisenbahngesetzes 1957 zusätzliche Pensionsleistungen
    1. Ziffer eins
      ab 1. Jänner 2014 aus Anwartschaften gemäß Paragraph 481, ASVG,
    2. Ziffer 2
      ab 1. Jänner 2021 aus auf Beitragsleistungen der Arbeitgeber/innen beruhenden Anwartschaften gemäß Paragraph 481, ASVG,
    die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet.
  3. Absatz 3Arbeitnehmer in Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben (Paragraph 2, Absatz 2, Litera h, BUAG) oder in Mischbetrieben (Paragraph 3, BUAG), die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu Beschäftigungen herangezogen werden, die für den Sachbereich der Abfertigungsregelungen abwechselnd dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes und dem des BUAG unterliegen, haben unbeschadet der Häufigkeit des Wechsels und der Dauer der Beschäftigungen nach ununterbrochener dreijähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses bei dessen Auflösung Anspruch auf Abfertigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Dem Arbeitnehmer gebührt von der unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zustehenden Abfertigung der Anteil, der dem Verhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes zurückgelegten Beschäftigungszeiten zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses entspricht. Paragraph 13 a, Absatz eins a und Paragraph 13 c, Absatz 5, letzter Satz BUAG sind sinngemäß anzuwenden.

Art. 1 § 3

Text

Unabdingbarkeit

Paragraph 3,

Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund des Paragraph 2, zustehen, können durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden.

Art. 1 § 4

Text

Inkrafttreten

Paragraph 4,

Paragraph eins, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

Art. 7

Text

ARTIKEL VII

Schluß- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
  2. Absatz 2Die nach Art. römisch eins Paragraph 2, gebührenden Abfertigungsansprüche treten in Etappen in Kraft und betragen:

10%

wenn das Arbeitsverhältnis spätestens mit 31. Dezember 1979,

20%

wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980,

40%

wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1981,

60%

wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1982,

80%

wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des Zeitraumes vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1983 und

100%

wenn das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Jänner 1984 endet.

  1. Absatz 2 aParagraph 2, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1993, tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. Paragraph 2, Absatz eins, ist auf Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt, nicht mehr anzuwenden, soweit nicht durch Verordnung gemäß Paragraph 46, Absatz eins, letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, etwas anderes angeordnet wird. Paragraph 2, Absatz eins, ist jedoch weiterhin auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2003 oder dem durch Verordnung festgelegten Zeitpunkt liegt. Soweit eine Vereinbarung gemäß Paragraph 47, Absatz eins und 3 BMVG erfolgt, sind diese Bestimmungen bis zum In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung anzuwenden.
  2. Absatz 2 bParagraph eins, Absatz 4 und Art. römisch VII Absatz 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, treten mit 1. Juli 2002 in Kraft.
  3. Absatz 2 cParagraph 2, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  4. Absatz 2 dParagraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2016, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  5. Absatz 3Dienstzeiten im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, dritter Satz Angestelltengesetz und des Paragraph 22, Absatz eins, dritter Satz Gutsangestelltengesetz sind für die Abfertigung nicht zu berücksichtigen, wenn der Angestellte für diese Zeiten eine Abfertigung bereits erhalten hat.
  6. Absatz 4Endet ein dem Angestelltengesetz oder Gutsangestelltengesetz unterliegendes Dienstverhältnis zwischen dem 1. Juli 1979 und dem 31. Dezember 1983 und sind bei Berechnung der Abfertigung Dienstzeiten als Arbeiter (Lehrling) zu berücksichtigen (Paragraph 23, Absatz eins, dritter Satz Angestelltengesetz bzw. Paragraph 22, Absatz eins, dritter Satz Gutsangestelltengesetz), so gebührt die aufgrund der Angestellten (Gutsangestellten)Dienstzeit zustehende Abfertigung in vollem Ausmaß, der durch die Berücksichtigung von Dienstzeiten im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, dritter Satz Angestelltengesetz (Paragraph 22, Absatz eins, dritter Satz Gutsangestelltengesetz) sich ergebende Mehranspruch nach Maßgabe des Absatz 2,
  7. Absatz 5Kollektivverträge, Arbeits(Dienst)Ordnungen oder Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Abfertigung für die Arbeitnehmer günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt.
  8. Absatz 6Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
    1. Ziffer eins
      Hinsichtlich des Art. römisch IV die Bundesregierung, in Angelegeneheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister.
    2. Ziffer 2
      Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung.