Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer, Fassung vom 19.08.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Teile der Rechtsvorschrift gelten als Bundesgesetz.

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer
StF: BGBl. Nr. 696/1976

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 24 Abs. 5, 32 Abs. 2, 33 Abs. 5 und 35 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1974 wird, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bzw. für Verkehr im Rahmen ihrer Zuständigkeit und soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1957 unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr sowie auf Grund des § 32 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen und in denen in dieser Verordnung angeführte Arbeiten verrichtet werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer, die unter die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, oder des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, fallen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Verbot oder Beschränkung der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer

§ 2. (1) Zu Arbeiten, die im Hinblick auf die Konstitution und die Körperkräfte weiblicher Arbeitnehmer oder die sonst infolge ihrer Art mit einer erhöhten Gefährdung von Leben und Gesundheit für weibliche Arbeitnehmer verbunden sind, dürfen diese nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen herangezogen werden.

(2) Bei den in den §§ 3 bis 5 angeführten Arbeiten dürfen weibliche Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden.

(3) Abs. 2 findet hinsichtlich der in den §§ 4 und 5 Z 3 angeführten Arbeiten keine Anwendung, wenn weibliche Arbeitnehmer bei diesen Arbeiten nur so kurzzeitig oder sonst in einer Weise beschäftigt werden, daß eine erhöhte Gefährdung von Leben und Gesundheit der weiblichen Arbeitnehmer nicht zu erwarten ist.

(4) Im Zweifelsfall entscheidet die zuständige Behörde, ob auf eine der in den §§ 3, 4 und 5 angeführten Arbeiten Abs. 2 anzuwenden ist.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Arbeiten mit bestimmten Einwirkungen

§ 3. Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind Arbeiten, bei denen die dabei Beschäftigten der Einwirkung von

1.

Blei, seinen Legierungen oder Verbindungen,

2.

Benzol,

3.

Nitro- und Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlingen,

4.

Tetrachlorkohlenstoff,

5.

Schwefelkohlenstoff oder

6.

Tetrachloräthan

in einem Maße ausgesetzt sind, daß besondere ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer nach der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 39/1974, vorzunehmen sind.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Arbeiten mit besonderer physischer Belastung

§ 4. (1) Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind ferner

1.

das Heben, Tragen, Schieben, Wenden oder sonstige Befördern von Lasten, soweit damit eine für den weiblichen Arbeitnehmer unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist;

2.

Arbeiten in heißen Öfen.

(2) Bei der Beurteilung von Arbeiten nach Abs. 1 Z 1 sind die für die Belastung und Beanspruchung maßgebenden Faktoren zu berücksichtigen; es sind dies vor allem das Gewicht, die Art und die Form der Last, der Beförderungsweg und die -geschwindigkeit, die Dauer der Arbeiten und deren Häufigkeit sowie die Leistungsfähigkeit des weiblichen Arbeitnehmers.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Sonstige Arbeiten

§ 5. Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind schließlich

1.

Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten,

2.

Arbeiten in der Wand von Steinbrüchen und Gruben,

3.

Arbeiten mit schweren Preßluftschlagwerkzeugen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Besondere Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer

§ 6. (1) Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte haben dafür Sorge zu tragen, daß bei der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer auf die Konstitution und die Körperkräfte dieser Arbeitnehmer Rücksicht genommen wird und die hiefür notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Sie haben insbesondere darauf zu achten, daß zu den in den §§ 3 bis 5 angeführten Tätigkeiten weibliche Arbeitnehmer, soweit nicht § 2 Abs. 3 in Betracht kommt, nicht herangezogen werden.

(2) Weibliche Arbeitnehmer haben durch ihr Verhalten bei den Arbeiten dazu beizutragen, daß eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit soweit als möglich vermieden wird.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nach Maßgabe des § 103, BGBl. Nr. 450/1994 und des § 94, BGBl. I Nr. 70/1999, als Bundesgesetz.

Text

Abweichungen und weitergehende Schutzmaßnahmen

§ 7. (1) Das Arbeitsinspektorat kann im Einzelfall mit Bescheid Abweichungen von einem Verbot nach den §§ 3 bis 5 zulassen, insoweit hiedurch Belange des Schutzes weiblicher Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden.

(2) Das Arbeitsinspektorat hat im Einzelfall über die Verbote nach den §§ 3 bis 5 hinaus die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer mit Arbeiten, die für diese Arbeitnehmer mit einer erhöhten Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen.