Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer, Fassung vom 16.11.2018

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Teile der Rechtsvorschrift gelten als Bundesgesetz.

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. November 1976 über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer
StF: BGBl. Nr. 696/1976

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 24 Abs. 5, 32 Abs. 2, 33 Abs. 5 und 35 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 144/1974 wird, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bzw. für Verkehr im Rahmen ihrer Zuständigkeit und soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 80/1957 unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr sowie auf Grund des § 32 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen und in denen in dieser Verordnung angeführte Arbeiten verrichtet werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer, die unter die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, oder des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, fallen.