Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVG, Fassung vom 15.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969 über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG. in die Krankenversicherung einbezogenen Personen
StF: BGBl. Nr. 420/1969

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 9, 10 Abs. 5, 12 Abs. 4, 36 Abs. 1 Z 4 und § 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 2 und 4 mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates, verordnet:

§ 1

Text

Personenkreis

§ 1. Nachstehend bezeichnete Gruppen von Personen sind gemäß § 9 ASVG. in die Krankenversicherung einbezogen, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht schon nach anderer gesetzlicher Vorschrift in der Krankenversicherung pflichtversichert sind:

1.

Personen, die mit Förderung durch Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung an Lehrgängen bzw. Kursen zur beruflichen Aus- und Fortbildung (Ein-, Um- oder Nachschulung), zur Berufsvorbereitung, zur Arbeitserprobung oder für ein Arbeitstraining teilnehmen;

2.

Bezieher von Provisionen aus dem ehemaligen österreichischen Provisionsfonds für Postboten;

3.

Arbeiterpensionisten der Österreichischen Staatsdruckerei und die nach den Vorschriften für die angelobten Arbeiter in den Ruhestand versetzten Vertragsbediensteten;

(Anm.: Z 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 761/1988);

6.

Angehörige der Schwesternvereinigung „Caritas Socialis“, Sitz in Wien IX, Pramergasse 9;

7.

Empfänger von Vorschüssen auf Renten aus einer fremdstaatlichen Rentenversicherung;

8.

die Schülerinnen der Städtischen Vorschule für soziale Frauenberufe in Wien, das sind weibliche Personen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres an einer zweijährigen theoretischen und praktischen Vorschulung für den Beruf einer Fürsorgerin, Krankenschwester oder Kinderkranken- und Säuglingsschwester teilnehmen;

9.

die Vorschülerinnen des Vereines Evangelische Diakonissen Anstalt. Gallneukirchen, das sind weibliche Personen, die an einer Berufsvorschulung zur praktischen Ausbildung für Frauenberufe, wie Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und sonstige Pflegeberufe, für die Dauer von höchsten drei Jahren teilnehmen;

10.

die in dem in Ungarn gelegenen Bergwerk Brennberg ehemals beschäftigt gewesenen Dienstnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft sowie deren Hinterbliebene, wenn sie am 1. Jänner 1960 eine laufende Leistung aus der ungarischen Rentenversicherung bezogen haben;

11.

die Schülerinnen im Säuglingsheim der Stadt Graz in Mariagrün, das sind weibliche Personen, die eine Ausbildung in der Pflege und Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern in der Dauer von 24 Monaten erhalten;

12.

Personen, die von der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft auf Grund des Pensionsstatutes dieser Gesellschaft eine Pension oder Witwenpension beziehen, wenn ihnen ein Anspruch auf eine laufende Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters oder des Todes nicht zusteht, es sei denn, daß sie einen Anspruch auf eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters nur deshalb nicht erworben haben, weil sie das für das Entstehen eines solchen Anspruches erforderliche Lebensalter noch nicht vollendet haben;

13.

Personen, die auf Grund des Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 251/1929, eine monatliche Leistung beziehen;

14.

Personen im Sinne des § 3 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes, BGBl. Nr. 290/1961, die nur eine italienische Rente beziehen und die seit 1950 in Österreich wohnhaft sind, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Einbeziehung ihren Wohnsitz in Tirol, Steiermark oder Salzburg haben und solange der Wohnsitz in einem dieser Bundesländer gelegen ist;

15.

Arbeiterpensionisten, denen Pensionsleistungen nach dem Pensionsstatut für die ständigen Arbeiter der Austria Tabakwerke AG gebühren;

16.

Pensionisten des Fonds der Wiener Kaufmannschaft, denen Ruhegenüsse nach der Dienstordnung für die Angestellten des Fonds der Wiener Kaufmannschaft gebühren;

17.

Asylwerber, die nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 405/1991 in die Bundesbetreuung aufgenommen sind;

18.

aus dem Kosovo vertriebene Personen, die vorübergehend in Österreich aufgenommen werden;

19.

unterstützungswürdige hilfs- und schutzbedürftige Fremde nach Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde;

20.

Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen der Länder mit Ausnahme der nach § 19a ASVG selbstversicherten Personen sowie der anspruchsberechtigten Angehörigen einer nach einer anderen Bestimmung pflichtversicherten Person.

§ 2

Text

Beginn und Ende der Pflichtversicherung

§ 2. (1) Die Pflichtversicherung beginnt, soweit sie nicht schon auf Grund der bisher geltenden Vorschriften bestanden hat,

a)

für die im § 1 Z 1 genannten Personen mit dem Tag des Beginnes des Lehrganges,

b)

für die im § 1 Z 3 und 16 genannten Personen mit dem Tag der Versetzung in den Ruhestand.

(Anm.: lit. c und d aufgehoben durch BGBl. Nr. 761/1988),

e)

für die im § 1 Z 6 genannten Personen mit dem Tag des Eintrittes in die Schwesternvereinigung,

f)

für die im § 1 Z 7 genannten Personen mit der Zuerkennung des Vorschusses auf die Rentenleistung,

g)

für die im § 1 Z 8, 9 und 11 genannten Personen mit dem Tag des Beginnes des Ausbildungsverhältnisses,

h)

für die im § 1 Z 12 genannten Personen mit der Übernahme in den Pensionsstand nach dem Pensionsstatut der Ersten Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft,

i)

für die im § 1 Z 13 genannten Personen mit der Zuerkennung einer monatlichen Leistung nach dem Kleinrentnergesetz, BGBl. Nr. 251/1929,

j)

für die im § 1 Z 14 genannten Personen mit der Zuerkennung der italienischen Rentenleistung, frühestens mit dem 1. September 1975, wenn sie jedoch ihren Wohnsitz in Salzburg haben, frühestens mit dem 1. September 1976,

k)

für die im § 1 Z 15 genannten Personen mit dem Anfall der Pensionsleistung, frühestens mit dem 1. Juli 1980,

l)

für die im § 1 Z 17 genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme in die Bundesbetreuung, frühestens mit dem 1. Jänner 1992,

m)

für die im § 1 Z 18 genannten Personen mit dem Tag der Ankunft im Bundesgebiet,

n)

für die im § 1 Z 19 genannten Personen mit dem Tag der Aufnahme in die Grundversorgung,

o)

für die im § 1 Z 20 genannten Personen mit dem ersten Tag des Zeitraumes, für den eine in § 1 Z 20 genannte Leistung zuerkannt wird.

(2) Die Pflichtversicherung endet, soweit sie nicht schon auf Grund des Beginnes einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach anderer gesetzlicher Vorschrift geendet hat:

a)

für die im § 1 Z 1 genannten Personen mit dem Tag der Beendigung des Lehrganges,

b)

für die im § 1 Z 2 genannten Personen mit dem Tag, an dem der Provisionsbezug eingestellt wird,

c)

für die im § 1 Z 3, 15 und 16 genannten Personen mit dem Ablauf des Monates, in dem der Anspruch auf die Pensionsleistung bzw. den Ruhegenuß erlischt,

(Anm.: lit. d und e aufgehoben durch BGBl. Nr. 761/1988),

f)

für die im § 1 Z 6 genannten Personen mit dem Ende der Zugehörigkeit zu der Schwesternvereinigung,

g)

für die im § 1 Z 7, 10, 12 bis 14 genannten Personen mit dem Ablauf des Monates, in dem die betreffende laufende Leistung eingestellt wird,

h)

für die im § 1 Z 8, 9 und 11 genannten Personen mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Ausbildungsverhältnis,

i)

für die im § 1 Z 17 genannten Personen mit dem Ende der Bundesbetreuung,

j)

für die im § 1 Z 18 genannten Personen mit dem Tag des Verlassens des Bundesgebietes,

k)

für die im § 1 Z 19 genannten Personen mit dem Tag der Abmeldung aus der Grundversorgung,

l)

für die im § 1 Z 20 genannten Personen mit dem letzten Tag des Zeitraumes, für den eine in § 1 Z 20 genannte Leistung zuerkannt wird.

§ 3

Text

Zuständigkeit

§ 3. Zur Durchführung der Krankenversicherung sind zuständig:

a)

für die im § 1 Z 1 genannten Personen die für den Ort des Lehrganges örtlich zuständige Gebietskrankenkasse;

b)

für die im § 1 Z 2 genannten Personen die nach ihrem Wohnsitz örtlich zuständige Gebietskrankenkasse,

c)

für die im § 1 Z 3 genannten Personen die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei,

(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. Nr. 761/1988),

e)

für die im § 1 Z 6 genannten Personen die nach dem Tätigkeitsgebiet der Station der Schwesternvereinigung, innerhalb deren die Angehörige der Schwesternvereinigung verwendet wird, örtlich zuständige Gebietskrankenkasse,

f)

für die im § 1 Z 7 genannten Personen bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die Gebietskrankenkassen, in deren Wirkungsbereich der Vorschußempfänger wohnt, bei Vorschüssen der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues die betreffende Anstalt; bei Bezug von mehreren Vorschüssen richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren (höchsten) Bezug,

g)

für die im § 1 Z 8 genannten Personen die Wiener Gebietskrankenkasse,

h)

für die im § 1 Z 9 genannten Personen die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse,

i)

für die im § 1 Z 10 genannten Personen die Burgenländische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte,

j)

für die im § 1 Z 11 genannten Personen die Steiermärkische Gebietskrankenkasse,

k)

für die im § 1 Z 12 bis 14 und 16 genannten Personen die nach ihrem Wohnsitz örtlich zuständige Gebietskrankenkasse,

l)

für die im § 1 Z 15 genannten Personen die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG,

m)

für die im § 1 Z 17 bis 19 genannten Personen die nach dem zugewiesenen Quartier örtlich zuständige Gebietskrankenkasse,

n)

für die im § 1 Z 20 genannten Personen die im Bereich des jeweiligen Trägers der Sozialhilfe örtlich zuständige Gebietskrankenkasse.

§ 4

Text

Meldungen

§ 4. (1) Für die Meldungen der im § 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 20 genannten Gruppen von Personen gelten die Bestimmungen der §§ 33 und 34 ASVG., für die Meldungen der im § 1 Z 7 genannten Personen die Bestimmungen des § 38 ASVG. entsprechend.

(2) Die in den §§ 33 und 34 ASVG angeführten Pflichten obliegen:

a)

für die im § 1 Z 1 genannten Personen dem örtlich zuständigen Landesarbeitsamt,

b)

für die im § 1 Z 2 und Z 3 genannten Personen dem Bundesrechenamt,

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. Nr. 761/1988),

d)

für die im § 1 Z 6 genannten Personen der Schwesternvereinigung „Caritas Socialis“,

e)

für die im § 1 Z 8 genannten Personen der Stadt Wien,

f)

für die im § 1 Z 9 genannten Personen dem Verein Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen,

g)

für die im § 1 Z 10 genannten Personen dem Bezirksfürsorgeverband Oberpullendorf,

h)

für die im § 1 Z 11 genannten Personen der Stadt Graz,

i)

für die im § 1 Z 12 genannten Personen der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft,

j)

für die im § 1 Z 13 genannten Personen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung,

k)

für die im § 1 Z 14 genannten Personen dem Bundesland, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist,

l)

für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, dem Bundesrechenamt, ansonsten der Austria Tabakwerke AG,

m)

für die im § 1 Z 16 genannten Personen der Fonds der Wiener Kaufmannschaft,

n)

für die im § 1 Z 17 genannten Personen der jeweils zuständigen Bundesbetreuungsstelle,

o)

für die im § 1 Z 18 genannten Personen dem Bundesministerium für Inneres,

p)

für die im § 1 Z 19 genannten Personen, soweit sie von einem Bundesland aufgenommen oder betreut werden, diesem Bundesland, sonst dem Bundesministerium für Inneres,

q)

für die im § 1 Z 20 genannten Personen dem zuständigen Träger der Sozialhilfe.

§ 5

Text

Beiträge

§ 5. (1) Als Beitragsgrundlage je Kalendertag gilt für die im § 1 Z 1 bis 19 genannten Personen ein Betrag in der halben Höhe, wie er gemäß § 44 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die im § 44 Abs. 6 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Personen im jeweiligen Beitragsjahr als täglicher Arbeitsverdienst anzunehmen ist.

(1a) Monatliche Beitragsgrundlage für die im § 1 Z 20 genannten Personen ist der um ein Sechstel erhöhte jeweils anzuwendende Richtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG.

(2) Die Beiträge für die im § 1 Z 1, 6, 8, 9 und 11 genannten Personen sind mit dem Hundersatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzt ist.

(3) Für die im § 1 Z 17 bis 19 genannten Personen sind die Beiträge mit dem Hundertsatz zu bemessen, der im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzt ist.

(4) Für die im § 1 Z 2, 3, 7, 10, 12 bis 16 genannten Personen beträgt der Beitrag 10,5 v. H. der Beitragsgrundlage.

(4a) Die Beiträge für die im § 1 Z 20 genannten Personen sind mit dem Prozentsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, der im § 73 Abs. 1 Z 1 und Abs. 1a ASVG festgesetzt ist, erhöht um jenen Hebesatz, der nach § 73 Abs. 2 ASVG für die nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a ASVG krankenversicherten Personen gilt.

(5) Beitragszeitraum ist der Kalendermonat; er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen.

§ 6

Text

Entrichtung der Beiträge

§ 6. (1) Die Beiträge sind für die im § 1 Z 1 genannten Personen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, für die im § 1 Z 6 genannten Personen von der Schwesternvereinigung,Caritas Socialis`, für die im § 1 Z 8 genannten Personen von der Stadt Wien, für die im § 1 Z 9 genannten Personen vom Verein Evangelische Diakonissen-Anstalt Gallneukirchen und für die im § 1 Z 11 genannten Personen von der Stadt Graz zur Gänze zu tragen.

(2) Die Beiträge sind zu entrichten:

a)

für die im § 1 Z 2 genannten Personen von der Dienststelle, die die Provisionen auszahlt,

b)

für die im § 1 Z 3 genannten Personen vom Bundesrechenamt,

c)

für die im § 1 Z 7 genannten Personen vom auszahlenden Pensionsversicherungsträger,

d)

für die im § 1 Z 12 genannten Personen von der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft,

e)

für die im § 1 Z 15 genannten Personen, soweit der Pensionsaufwand vom Bund zu tragen ist, von diesem und soweit der Pensionsaufwand von der Austria Tabakwerke AG zu tragen ist, von dieser,

f)

für die im § 1 Z 16 genannten Personen vom Fonds der Wiener Kaufmannschaft.

(3) Die zur Entrichtung der Beiträge nach Abs. 2 verpflichteten Stellen haben von jeder an eine der im § 1 Z 2, 3, 12 und 15 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Leistung mit Ausnahme von Sonderzahlungen einen Betrag in der Höhe von 3 vH der Beitragsgrundlage (§ 5 Abs. 1) einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Leistungsempfänger ständig im Inland aufhält. Diese Beitragsanteile des Versicherten sind gemeinsam mit den übrigen Beitragsanteilen an die zuständige Gebietskrankenkasse bzw. an die Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei bzw. an die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke AG abzuführen.

(4) Für die im § 1 Z 10, 13, 17 und 18 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze vom Bund zu tragen.

(5) Für die im § 1 Z 14 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze von dem Bundesland zu tragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist.

(6) Der Fonds der Wiener Kaufmannschaft hat von jedem an eine der im § 1 Z 16 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Ruhegenuß einen Betrag in der Höhe von 5,25 vH der Beitragsgrundlage (§ 5 Abs. 1) einzubehalten. Der Beitragsanteil des Versicherten ist gemeinsam mit dem übrigen Beitragsanteil an die zuständige Gebietskrankenkasse abzuführen.

(7) Die Beiträge für die im § 1 Z 19 genannten Personen sind, soweit diese von einem Bundesland betreut werden, von diesem Bundesland, sonst vom Bund zu entrichten.

(8) Die Beiträge für die im § 1 Z 20 genannten Personen sind von jenem Bundesland zu entrichten, das für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung der jeweiligen Person zuständig ist.

§ 7

Text

Aufhebung und Verordnungen

§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.

die Verordnung BGBl. Nr. 11/1958 über Änderungen in der Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 509 ASVG. als in diese Versicherung einbezogen geltenden Personen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 252/1958, 39/1961, 170/1964 und 177/1968;

2.

die Verordnung BGBl. Nr. 287/1959 über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 40/1961, 178/1968 und 74/1969;

3.

die Verordnungen BGBl. Nr. 90/1962 über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 172/1964 und 179/1968.

§ 8

Text

Wirksamkeitsbeginn

§ 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Z 19 und 20, 2 Abs. 1 lit. n und o sowie Abs. 2 lit. k und l, 3 lit. m und n, 4 Abs. 1 und 2 lit. p und q, 5 Abs. 1a und 4a sowie 6 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2010 treten mit dem Tag in Kraft, an dem § 75a (Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung) (Anm.: ASVG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010 in Kraft tritt.

(3) § 1 Z 20 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.