Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Personalvertretungsgesetz, Fassung vom 29.05.2023

1. 1.Ziffer eins
   Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamte des Dienststandes,
2. 2.Ziffer 2
   Personen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen,
3. 3.Ziffer 3
   Lehrlinge des Bundes,
4. 4.Ziffer 4
   Landeslehrerinnen oder Landeslehrer an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006.Landeslehrerinnen oder Landeslehrer an Pädagogischen Hochschulen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,.

1. a)Litera a
   die Dienststellenversammlung,
2. b)Litera b
   der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
3. c)Litera c
   der Fachausschuss,
4. d)Litera d
   der Zentralausschuss und
5. e)Litera e
   der Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss.

Wer im Sinne dieses Bundesgesetzes als Leiterin oder Leiter der zusammengefassten Dienststelle (Dienststellenteile) gilt, hat der zuständige Zentralausschuss nach Anhörung der betroffenen Dienststellenausschüsse im Einvernehmen mit der oder dem für den Zentralausschuss zuständigen Leiterin oder Leiter der Zentralstelle zu bestimmen.

1. a)Litera a
   die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
2. b)Litera b
   die Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
3. c)Litera c
   die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses an den Fach(Zentral)ausschuss nach § 23 Abs. 3;die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses an den Fach(Zentral)ausschuss nach Paragraph 23, Absatz 3 ;,
4. d)Litera d
   die Beschlussfassung über die Übertragung der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses auf den Fach(Zentral)ausschuss, wenn mangels ausreichender Mindestanzahl an Wahlwerberinnen oder Wahlwerbern kein Dienststellenausschuss gewählt werden kann.

1. a)Litera a
   bei der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz und die Sozialversicherung; in diesen Belangen kann erforderlichenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde angerufen werden;
2. b)Litera b
   bei Anträgen der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle auf Übernahme von Bediensteten in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, auf Ernennungen oder auf Überstellung von Bediensteten;
3. c)Litera c
   bei der Vergabe einer Wohnung oder der Erstattung eines Vorschlages für die künftige Mieterin oder den künftigen Mieter einer ressortgebundenen BUWOG-Wohnung durch die Dienstbehörde (Dienstgeber);
4. d)Litera d
   bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung;
5. e)Litera e
   bei Maßnahmen, die im Interesse der Gesundheit der Bediensteten gelegen sind;
6. f)Litera f
   bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreuung der Bediensteten und bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien;
7. g)Litera g
   bei der Gewährung von Sabbaticals, von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen sowie von Karenzurlauben und Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit, jeweils ohne gesetzlichen Anspruch;
8. h)Litera h
   bei der Anordnung von Überstunden

   • –Strichaufzählung
     für mehrere Bedienstete,
   • –Strichaufzählung
     für eine Bedienstete oder einen Bediensteten für mehr als drei aufeinanderfolgende Tage,
   • –Strichaufzählung
     für eine Bedienstete oder einen Bediensteten; wenn damit innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Tagen insgesamt 15 Überstunden überschritten werden, oder

   bei der Anordnung von mehr als zwölf Überstunden für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, wenn damit eine durchgehende Dienstleistung von 24 Stunden überschritten wird;
9. i)Litera i
   bei der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Kündigung durch den Dienstgeber und bei der einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses;
10. j)Litera j
    bei der Erstattung von Vorschlägen für die Auswahl von Bediensteten, die zu Mitgliedern der Dienstprüfungskommissionen bestellt werden sollen;
11. k)Litera k
    bei der Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben;
12. l)Litera l
    bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung;
13. m)Litera m
    bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz;
14. n)Litera n
    bei der Auswahl von Bediensteten für eine nicht bloß vorübergehende Verwendung an Bildschirmarbeitsplätzen;
15. o)Litera o
    bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium;
16. p)Litera p
    bei Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen gemäß § 5 Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BDbei Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen gemäß Paragraph 5, Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz – BD-EG, BGBl. I Nr. 138/2017;EG, BGBl. römisch eins Nr. 138/2017;
17. q)Litera q
    bei der Gewährung der Wiedereingliederungsteilzeit.

1. a)Litera a
   in allgemeinen Personalangelegenheiten, die nach ihrer Bedeutung nicht über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen;
2. b)Litera b
   bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung; soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht;
3. c)Litera c
   bei der Urlaubseinteilung oder deren Abänderung;
4. d)Litera d
   bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden und bei wesentlichen Änderungen bereits eingeführter Arbeitsmethoden;

(Anm.: lit. e aufgehoben durch Art. 7 Z 4, BGBl. I Nr. 58/2019)Anmerkung, Litera e, aufgehoben durch Artikel 7, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,)

1. f)Litera f
   bei der Einführung von Systemen zur Verarbeitung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten der Bediensteten, die über die Ermittlung von allgemeinen Angaben zur Person oder über die Ermittlung von fachlichen Voraussetzungen hinausgehen;
2. g)Litera g
   bei der ergonomischen Ausgestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen hinsichtlich der in Abs. 5 angeführten Gegebenheiten;bei der ergonomischen Ausgestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen hinsichtlich der in Absatz 5, angeführten Gegebenheiten;
3. h)Litera h
   bei der Anschaffung von technischen Geräten, die über die gewöhnliche Grundausstattung des Arbeitsplatzes hinausgeht, soweit diese Geräte Auswirkungen auf die Gesundheit der oder des einzelnen Bediensteten haben können;
4. i)Litera i
   bei der Planung und Einführung neuer Technologien hinsichtlich der Auswirkungen, die die Auswahl der Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe, die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten haben;
5. j)Litera j
   bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung;
6. k)Litera k
   bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und der Festlegung der Maßnahmen;
7. l)Litera l
   bei der Planung und Organisation der Unterweisung;
8. m)Litera m
   bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften (sicherheitstechnischen Zentren), Arbeitsmedizinern (arbeitsmedizinischen Zentren) sowie von Personen, die für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig sind, weiters über die beabsichtigte Beiziehung eines arbeitsmedizinischen Fachdienstes;
9. n)Litera n
   bei der Durchführung einer Kontrollmaßnahme unter Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten der IKT-Nutzung bei einem begründeten Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung;
10. o)Litera o
    bei der Festsetzung eines längeren Beobachtungszeitraumes als vier Wochen zur Durchführung einer Kontrollmaßnahme unter Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten der IKT-Nutzung.

1. a)Litera a
   die Aufnahme und die Angabe, ob diese zur Vertretung erfolgt, die Dienstzuteilung, die Versetzung, die Betrauung einer Bediensteten oder eines Bediensteten mit einer Vorgesetztenfunktion und die Abberufung von der bisherigen Verwendung (Funktion), und zwar bevor eine solche Verfügung getroffen wird, sowie die vorübergehende, mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage dauernde vertretungsweise oder provisorische Verwendung in einer Vorgesetztenfunktion nach Ablauf dieser Frist, soweit diese Verwendung nicht auf Grund einer ständigen Vertretungsregelung erfolgt;
2. b)Litera b
   Anträge auf Zuordnung von Arbeitsplätzen zu den Grundlaufbahnen und Funktionsgruppen der einzelnen Verwendungsgruppen;
3. c)Litera c
   die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige oder die beabsichtigte Erlassung einer Disziplinarverfügung und die Art der Beendigung des Disziplinarverfahrens;
4. d)Litera d
   eine Unfallsanzeige;
5. e)Litera e
   die Versetzung einer Bediensteten oder eines Bediensteten in den Ruhestand, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben ist;
6. f)Litera f
   die gewährten Belohnungen und Leistungsprämien;
7. g)Litera g
   die beabsichtigte Ausschreibung einer Funktion oder eines Arbeitsplatzes nach § 5 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, sowie der Wortlaut der Ausschreibung;die beabsichtigte Ausschreibung einer Funktion oder eines Arbeitsplatzes nach Paragraph 5, des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85, sowie der Wortlaut der Ausschreibung;
8. h)Litera h
   die Verständigung von einer Ausschreibung nach § 23 AusG oder einer sonstigen Ausschreibung, mit der eine Aufnahme in den Bundesdienst herbeigeführt werden soll und die nicht von der lit. g erfasst ist, in Form einer Kopie des Ausschreibungstextes;die Verständigung von einer Ausschreibung nach Paragraph 23, AusG oder einer sonstigen Ausschreibung, mit der eine Aufnahme in den Bundesdienst herbeigeführt werden soll und die nicht von der Litera g, erfasst ist, in Form einer Kopie des Ausschreibungstextes;
9. i)Litera i
   vierteljährlich das Personalverzeichnis oder die mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten im Umfang der im Personalverzeichnis enthaltenen Daten, soweit technisch möglich in Form eines elektronischen Datensatzes, wenn nicht alle Mitglieder des Dienststellenausschusses einen Zugriff auf diese Daten haben;
10. j)Litera j
    die Bediensteten, die sich zur Leistung von über die zulässige Wochendienstzeit hinausgehenden längeren Diensten bereit erklärt haben;
11. k)Litera k
    die Verständigung vom Angebot eines Ersatzarbeitsplatzes bei einer wegen Bedarfsmangels möglichen Kündigung;
12. l)Litera l
    die beabsichtigte Ausgliederung, Auflassung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder die beabsichtigte Auflassung von Arbeitsplätzen;
13. m)Litera m
    die Absicht, einer oder einem Bediensteten Telearbeit anzuordnen;
14. n)Litera n
    welche Arten von personenbezogenen Daten oder besonderen Kategorien personenbezogener Daten der Bediensteten mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichnet und welche Verarbeitungen oder Übermittlungen vorgesehen werden;
15. o)Litera o
    der Zeitpunkt der Information im Sinne des § 79g Abs. 3 Z 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, die namentliche Auswertung der IKT-Nutzungen nach § 79g Abs. 6 BDG 1979 und die Datenverarbeitung nach § 79g Abs. 7 BDG 1979 im Rahmen der Kontrolle bei begründetem Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung.der Zeitpunkt der Information im Sinne des Paragraph 79 g, Absatz 3, Ziffer 2, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, die namentliche Auswertung der IKT-Nutzungen nach Paragraph 79 g, Absatz 6, BDG 1979 und die Datenverarbeitung nach Paragraph 79 g, Absatz 7, BDG 1979 im Rahmen der Kontrolle bei begründetem Verdacht einer gröblichen Dienstpflichtverletzung.

1. a)Litera a
   Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;
2. b)Litera b
   sofern dies von einer oder einem Bediensteten für ihre oder seine Person verlangt wird, diese oder diesen in Einzelpersonalangelegenheiten, und zwar auch in Fällen, in denen sich die oder der Bedienstete nicht auf ein ihr oder ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann, zu vertreten; die dienstrechtlichen Vorschriften über die Befugnis zur Disziplinarverteidigung bleiben unberührt;
3. c)Litera c
   an der Besichtigung von Dienststellen durch behördliche Organe, sofern diese nicht Kontrollen des Dienstbetriebes dient, teilzunehmen; die Dienststellenausschüsse sind von solchen Besichtigungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen;
4. d)Litera d
   in den Angelegenheiten der §§ 27 und 28 tätig zu werden.in den Angelegenheiten der Paragraphen 27 und 28 tätig zu werden.

1. 1.Ziffer eins
   Arbeitsmittel (Bildschirm, Tastatur, Belege und andere Arbeitsunterlagen, Beleghalter, Höhenabstimmung, Arbeitstisch, Arbeitsstuhl, Fußstütze),
2. 2.Ziffer 2
   Beleuchtung des Arbeitsraumes (Beleuchtungsstärke, Leuchtdichteverteilung im Gesichtsfeld und im Arbeitsfeld, Leuchten, Lichteinfall),
3. 3.Ziffer 3
   sonstige Anforderungen an den Arbeitsraum und dessen Einrichtungsgegenstände (Reflexion, Klima und Akustik).

1. 1.Ziffer eins
   Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sowie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Dienst- und Arbeitsunfälle zu gewähren,
2. 2.Ziffer 2
   die Unterlagen betreffend die Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung zur Verfügung zu stellen,
3. 3.Ziffer 3
   die Ergebnisse von Messungen und Untersuchungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie die Ergebnisse sonstiger Messungen und Untersuchungen, die mit dem Dienstnehmerschutz in Zusammenhang stehen, zur Verfügung zu stellen,
4. 4.Ziffer 4
   die Aufzeichnungen betreffend Arbeitsstoffe und Lärm zur Verfügung zu stellen.

1. a)Litera a
   die Mitteilung einer beabsichtigten Aufnahme, Versetzung oder Betrauung mit einer Vorgesetztenfunktion gemäß § 9 Abs. 3 lit. a hat spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung zu erfolgen;die Mitteilung einer beabsichtigten Aufnahme, Versetzung oder Betrauung mit einer Vorgesetztenfunktion gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, hat spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung zu erfolgen;
2. b)Litera b
   in den übrigen Fällen des § 9 Abs. 3 lit. a sowie in den Fällen des § 9 Abs. 3 lit. b und lit. e hat die Mitteilung spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginns zu erfolgen;in den übrigen Fällen des Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, sowie in den Fällen des Paragraph 9, Absatz 3, Litera b und Litera e, hat die Mitteilung spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung, in Dringlichkeitsfällen jedoch spätestens am Tage ihres Wirksamkeitsbeginns zu erfolgen;
3. c)Litera c
   im Fall des § 9 Abs. 3 lit. l hat die Mitteilung ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Maßnahme zu erfolgen, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann.im Fall des Paragraph 9, Absatz 3, Litera l, hat die Mitteilung ehestmöglich, jedenfalls aber so rechtzeitig vor der Maßnahme zu erfolgen, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch durchgeführt werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   gemäß § 9 Abs. 1, ausgenommen die in lit. h, i, k, l, n und o genannten, undgemäß Paragraph 9, Absatz eins,, ausgenommen die in Litera h,, i, k, l, n und o genannten, und
2. 2.Ziffer 2
   gemäß § 9 Abs. 2,gemäß Paragraph 9, Absatz 2,,

1. 1.Ziffer eins
   bei den Landespolizeidirektionen für die der Landespolizeidirektion oder deren nachgeordneten Dienststellen angehörenden Bediensteten im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 lit. a (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion),bei den Landespolizeidirektionen für die der Landespolizeidirektion oder deren nachgeordneten Dienststellen angehörenden Bediensteten im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion),
2. 2.Ziffer 2
   bei der Landespolizeidirektion Wien ein weiterer, und zwar für die der Landespolizeidirektion Wien angehörenden Bediensteten der Sicherheitsverwaltung gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b (Fachausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der Landespolizeidirektion),bei der Landespolizeidirektion Wien ein weiterer, und zwar für die der Landespolizeidirektion Wien angehörenden Bediensteten der Sicherheitsverwaltung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, (Fachausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der Landespolizeidirektion),
3. 3.Ziffer 3
   beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für die Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sowie der diesem nachgeordneten Dienststellen (Fachausschuss für die Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl),
4. 4.Ziffer 4
   bei jedem Oberlandesgericht einer für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
5. 5.Ziffer 5
   bei den Bildungsdirektionen je drei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die bei der Bildungsdirektion und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer und,Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher
   2. b)Litera b
      die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an den der Bildungsdirektion unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
   3. c)Litera c
      die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an den der Bildungsdirektion unterstehenden berufsbildenden Schulen und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
6. 6.Ziffer 6
   beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz je einer für die der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten und beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen,
7. 7.Ziffer 7
   beim Bundesministerium für Finanzen sechs, und zwar einer beim Amt der Bundesimmobilien und je einer für die Bediensteten, die ihren Arbeitsplatz in einer dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Dienststelle in den Bundesländern

   1. a)Litera a
      Wien,
   2. b)Litera b
      Burgenland und Niederösterreich,
   3. c)Litera c
      Kärnten und Steiermark,
   4. d)Litera d
      Salzburg und Oberösterreich,
   5. e)Litera e
      Vorarlberg und Tirol

   innehaben, mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes.
8. 8.Ziffer 8
   beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort je einer

   1. a)Litera a
      für die Bediensteten der Burghauptmannschaft Österreich und der Bundesmobilienverwaltung sowie
   2. b)Litera b
      für die Bediensteten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen,
9. 9.Ziffer 9
   beim Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einer für die Bediensteten der Arbeitsinspektorate,
10. 10.Ziffer 10
    beim Kommando Streitkräfte je einer für dessen Bedienstete im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos, ausgenommen die Bediensteten des Kommandos Luftraumüberwachung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Kommandos Luftunterstützung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Materialstabes Luft, der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule,
11. 11.Ziffer 11
    beim Kommando Streitkräfte einer und zwar für die Bediensteten des Kommandos Luftunterstützung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Kommandos Luftraumüberwachung und der diesem nachgeordneten Dienststellen, des Materialstabes Luft und der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule,
12. 12.Ziffer 12
    beim Militärischen Immobilien Management,
13. 13.Ziffer 13
    beim Kommando Streitkräftebasis.

(Anm.: Z 14 aufgehoben durch Art. 15 Z 3, BGBl. I Nr. 102/2018)Anmerkung, Ziffer 14, aufgehoben durch Artikel 15, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,)

1. a)Litera a
   in Angelegenheiten im Sinne des § 9, die über den Wirkungsbereich eines Dienststellenausschusses, nicht jedoch über den Wirkungsbereich des Fachausschusses hinausgehen, mitzuwirken;in Angelegenheiten im Sinne des Paragraph 9,, die über den Wirkungsbereich eines Dienststellenausschusses, nicht jedoch über den Wirkungsbereich des Fachausschusses hinausgehen, mitzuwirken;
2. b)Litera b
   in den Fällen des § 10 Abs. 6a mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle zu beraten, bei der der Fachausschuss bestellt ist;in den Fällen des Paragraph 10, Absatz 6 a, mit der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle zu beraten, bei der der Fachausschuss bestellt ist;
3. c)Litera c
   den Fachwahlausschuss zu bestellen (§ 17 Abs. 2);den Fachwahlausschuss zu bestellen (Paragraph 17, Absatz 2,);
4. d)Litera d
   in den Fällen der §§ 27 und 28 mitzuwirken.in den Fällen der Paragraphen 27 und 28 mitzuwirken.

(Anm.: lit. e aufgehoben durch Art. 7 Z 8, BGBl. I Nr. 58/2019)Anmerkung, Litera e, aufgehoben durch Artikel 7, Ziffer 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,)(2) Im Falle des Abs. 1 lit. a ist § 10 anzuwenden.(2) Im Falle des Absatz eins, Litera a, ist Paragraph 10, anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   beim Bundesministerium für Inneres zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten der Landespolizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Dienststellen, soweit diese nicht unter lit. b fallen, des Bundeskriminalamtes, der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten Bildungszentren sowie die den Besoldungsgruppen Exekutivdienst oder Wachebeamte angehörenden bzw. in vertraglicher Verwendung als Exekutivbedienstete stehenden Bediensteten der Zentralleitung (Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens),die Bediensteten der Landespolizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Dienststellen, soweit diese nicht unter Litera b, fallen, des Bundeskriminalamtes, der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten Bildungszentren sowie die den Besoldungsgruppen Exekutivdienst oder Wachebeamte angehörenden bzw. in vertraglicher Verwendung als Exekutivbedienstete stehenden Bediensteten der Zentralleitung (Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens),
   2. b)Litera b
      die sonstigen Bediensteten bei der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres, soweit diese nicht unter lit. a fallen, die Bediensteten der dem Geschäftsbereich B zugeordneten Büros, der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilungen, der Polizeikommissariate der Landespolizeidirektionen, der Personalabteilung und der nicht der Besoldungsgruppen Exekutivdienst oder Wachebeamte angehörenden oder nicht in vertraglicher Verwendung als Exekutivbedienstete stehenden Bediensteten der Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien, sowie die Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Zentralausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung),die sonstigen Bediensteten bei der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres, soweit diese nicht unter Litera a, fallen, die Bediensteten der dem Geschäftsbereich B zugeordneten Büros, der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilungen, der Polizeikommissariate der Landespolizeidirektionen, der Personalabteilung und der nicht der Besoldungsgruppen Exekutivdienst oder Wachebeamte angehörenden oder nicht in vertraglicher Verwendung als Exekutivbedienstete stehenden Bediensteten der Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien, sowie die Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Zentralausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung),
2. 2.Ziffer 2
   beim Bundesministerium für Justiz vier, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte,
   2. b)Litera b
      die Beamtinnen oder Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und des Exekutivdienstes sowie die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung,
   3. c)Litera c
      die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten,
   4. d)Litera d
      die nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereiches Justizanstalten und die Beamtinnen oder Beamten der Bewährungshilfe,
3. 3.Ziffer 3
   beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sechs, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
   2. b)Litera b
      die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen und die Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
   3. c)Litera c
      die Bundeslehrerinnen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005,die Bundeslehrerinnen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß Paragraph 4, Hochschulgesetz 2005,
   4. d)Litera d
      die beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten (ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer und Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher und die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß § 4 des Hochschulgesetzes 2005 verwendeten Hochschullehrpersonen),die beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten (ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer und Bundeserzieherinnen oder Bundeserzieher und die an Pädagogischen Hochschulen und Einrichtungen gemäß Paragraph 4, des Hochschulgesetzes 2005 verwendeten Hochschullehrpersonen),
   5. e)Litera e
      die Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer der Ämter der Universitäten,
   6. f)Litera f
      die Bediensteten im Bereich der Angelegenheiten der Wissenschaft und Forschung, an den zugehörigen nachgeordneten Dienststellen und an den wissenschaftlichen Anstalten, Bedienstete der Ämter der Universitäten mit Ausnahme der Universitätslehrerinnen und Universitätslehrer,
4. 4.Ziffer 4
   beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten mit Ausnahme der Fernmeldebehörde und
   2. b)Litera b
      die Bediensteten der Fernmeldebehörde,
5. 5.Ziffer 5
   bei den übrigen Bundesministerien je einer.

1. a)Litera a
   in Angelegenheiten im Sinne des § 9, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der Zentralausschuss errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten Dienststellen- und Fachausschüsse hinausgehen, mitzuwirken;in Angelegenheiten im Sinne des Paragraph 9,, die die Bediensteten des Ressorts betreffen, für die der Zentralausschuss errichtet ist, und die über den Wirkungsbereich der nachgeordneten Dienststellen- und Fachausschüsse hinausgehen, mitzuwirken;
2. b)Litera b
   Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) zu treffen;
3. c)Litera c
   in den in § 10 Abs. 7 genannten Fällen tätig zu werden;in den in Paragraph 10, Absatz 7, genannten Fällen tätig zu werden;
4. d)Litera d
   den Zentralwahlausschuss zu bestellen (§ 18 Abs. 2);den Zentralwahlausschuss zu bestellen (Paragraph 18, Absatz 2,);
5. e)Litera e
   die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle im Falle des § 27 Abs. 4 zu beraten und ihr oder ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle im Falle des Paragraph 27, Absatz 4, zu beraten und ihr oder ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (Paragraph 9, des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), Bundesgesetzblatt Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine Weiterbestellung erfolgen soll;
6. f)Litera f
   in den Fällen der §§ 27 und 28 mitzuwirken;in den Fällen der Paragraphen 27 und 28 mitzuwirken;
7. g)Litera g
   bei der Erstellung von Vorschlägen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu den Grundlaufbahnen und Funktionsgruppen der einzelnen Verwendungsgruppen jener Bediensteten des Ressorts, für die der Zentralausschuss errichtet ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 mitzuwirken.bei der Erstellung von Vorschlägen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu den Grundlaufbahnen und Funktionsgruppen der einzelnen Verwendungsgruppen jener Bediensteten des Ressorts, für die der Zentralausschuss errichtet ist, im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, mitzuwirken.

(Anm.: lit. h aufgehoben durch Art. 7 Z 9, BGBl. I Nr. 58/2019)Anmerkung, Litera h, aufgehoben durch Artikel 7, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,)

1. 1.Ziffer eins
   das 15. Lebensjahr vollendet haben,
2. 2.Ziffer 2
   sich mindestens sechs Monate in einem Dienst- oder Lehrverhältnis zum Bund befinden und
3. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      die österreichische Staatsbürgerschaft oder
   2. b)Litera b
      den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt

   besitzen.

1. a)Litera a
   die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre, die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofes sowie die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates),
2. b)Litera b
   anlässlich der Wahl der Dienststellenausschüsse die Leiterinnen oder Leiter jener Dienststellen, bei denen der Dienststellenausschuss errichtet ist, anlässlich der Wahl der Fachausschüsse die Leiter jener Dienststellen, bei denen die Fachausschüsse errichtet sind, und anlässlich der Wahl der Zentralausschüsse die Leiter jener Dienststellen, bei denen die Zentralausschüsse errichtet sind, sowie die ständigen Vertreterinnen oder Vertreter dieser Dienststellenleiterinnen oder Dienststellenleiter, weiters Bedienstete, die als Repräsentantinnen oder Repräsentanten der Dienstbehörde (des Dienstgebers) gegenüber den Dienststellenangehörigen fungieren (Personalreferentinnen oder Personalreferenten), alle diese, soweit sie maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten haben.

1. a)Litera a
   Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mitglieder des Dienststellenausschusses zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mitgliedern des Dienststellenausschusses die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen.
2. b)Litera b
   Jeder Wählergruppe werden so viele Mandate zugeschrieben, als die Wahlzahl in der Zahl der für sie gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
3. c)Litera c
   Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet das Los.

1. a)Litera a
   sofern nicht Abs. 1 Anwendung findet, durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit zum Mitglied eines Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses ausschließt;sofern nicht Absatz eins, Anwendung findet, durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit zum Mitglied eines Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses ausschließt;
2. b)Litera b
   durch Verzicht;
3. c)Litera c
   im Falle des § 22 Abs. 3 dritter Satz;im Falle des Paragraph 22, Absatz 3, dritter Satz;
4. d)Litera d
   durch Ernennung auf die Planstelle einer Dienststelle, die außerhalb des Wirkungsbereiches jenes Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses liegt, dem die oder der Bedienstete angehört, sowie durch Versetzung zu einer solchen Dienststelle, und durch Übernahme in einen Planstellenbereich gemäß § 16 BMG, die nicht zugleich eine Ernennung darstellt;durch Ernennung auf die Planstelle einer Dienststelle, die außerhalb des Wirkungsbereiches jenes Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses liegt, dem die oder der Bedienstete angehört, sowie durch Versetzung zu einer solchen Dienststelle, und durch Übernahme in einen Planstellenbereich gemäß Paragraph 16, BMG, die nicht zugleich eine Ernennung darstellt;
5. e)Litera e
   durch Beendigung des Dienstverhältnisses, Enden des Lehrverhältnisses oder Ablauf der Weiterverwendungsfrist gemäß § 18 Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, ausgenommen den Fall, dass in unmittelbarem Anschluss an das Lehrverhältnis oder an die Weiterverwendung ein Dienstverhältnis zum Bund begründet wird;durch Beendigung des Dienstverhältnisses, Enden des Lehrverhältnisses oder Ablauf der Weiterverwendungsfrist gemäß Paragraph 18, Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, ausgenommen den Fall, dass in unmittelbarem Anschluss an das Lehrverhältnis oder an die Weiterverwendung ein Dienstverhältnis zum Bund begründet wird;
6. f)Litera f
   durch Mandatsaberkennung gemäß § 26 Abs. 4.durch Mandatsaberkennung gemäß Paragraph 26, Absatz 4,

1. a)Litera a
   wenn die Dienststelle, für die der Dienststellenausschuss gebildet ist, oder die Dienststelle, bei der der Fach(Zentral)ausschuss errichtet ist, aufgelassen wird;
2. b)Litera b
   wenn mehr als die Hälfte der Dienststellen, für die der Fach(Zentral)ausschuss zuständig ist, aufgelassen werden;
3. c)Litera c
   wenn sich die Zahl der bei der letzten Wahl wahlberechtigten Bediensteten um mehr als 25 vH verringert oder vermehrt, wobei Veränderungen aus Gründen der Ausbildung unberücksichtigt bleiben;
4. d)Litera d
   wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt;
5. e)Litera e
   wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss gemäß § 41 Abs. 2 aufgelöst wird;wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss gemäß Paragraph 41, Absatz 2, aufgelöst wird;
6. f)Litera f
   wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt;
7. g)Litera g
   wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b).wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (Paragraph 5, Absatz 2, Litera b,).

1. 1.Ziffer eins
   Personalvertretungsrecht,
2. 2.Ziffer 2
   Dienst- und Besoldungsrecht (einschließlich Dienstrechtsverfahren) und
3. 3.Ziffer 3
   Reden und Verhandeln.

1. 1.Ziffer eins
   für die Dauer der Vertretung eines Mitgliedes des Personalvertretungsorganes und
2. 2.Ziffer 2
   bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit

1. a)Litera a
   der vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, der nicht vom Dienst freigestellten Vorsitzenden der Fach- und Zentralausschüsse, der nicht vom Dienst freigestellten Vertreterinnen oder Vertreter der Vorsitzenden der Fach- und Zentralausschüsse sowie für jede in einem Zentralausschuss vertretene Wählergruppe, von der keines ihrer Mitglieder im betreffenden Zentralausschuss vom Dienst freigestellt ist, für einen von dieser Wählergruppe der Leiterin oder dem Leiter der Zentralstelle namhaft gemachten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind;
2. b)Litera b
   der nicht vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, die zur Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse teilnehmen;
3. c)Litera c
   der Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse zusammengefasster Dienststellen (§ 4) oder die Vertreterin oder der Vertreter dieser Obmänner sowie die Schriftführerin oder der Schriftführer solcher Dienststellenausschüsse zu den einzelnen Dienststellen, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind und vom Dienststellenausschuss beschlossen wurden;der Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse zusammengefasster Dienststellen (Paragraph 4,) oder die Vertreterin oder der Vertreter dieser Obmänner sowie die Schriftführerin oder der Schriftführer solcher Dienststellenausschüsse zu den einzelnen Dienststellen, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind und vom Dienststellenausschuss beschlossen wurden;
4. d)Litera d
   der Mitglieder der Wahlausschüsse, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralwahlausschüsse teilnehmen;
5. e)Litera e
   der sachverständigen Bediensteten, die zu Beratungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse herangezogen werden, und
6. f)Litera f
   der Bediensteten zu Dienststellenversammlungen, wenn diese zur Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses einberufen werden.

1. 1.Ziffer eins
   für den Zentralausschuss und
2. 2.Ziffer 2
   für den nach ihrem Dienstort zuständigen Fachausschuss, wenn ein solcher für Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an vergleichbaren Bundesschulen besteht.

1. 1.Ziffer eins
   für die Hochschullehrpersonen an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 dem entsprechenden Zentralwahlausschuss beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung undfür die Hochschullehrpersonen an Einrichtungen gemäß Paragraph 4, Hochschulgesetz 2005 dem entsprechenden Zentralwahlausschuss beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und
2. 2.Ziffer 2
   für die Bundeslehrerinnen oder Bundeslehrer an Privatschulen dem zuständigen Fachwahlausschuss bei der Bildungsdirektion.

1. 1.Ziffer eins
   gemäß § 39a BDG 1979 oder gemäß § 6b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu einer im Rahmen der europäischen Integration oder der OECD bestehenden Einrichtung entsandt sind odergemäß Paragraph 39 a, BDG 1979 oder gemäß Paragraph 6 b, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 zu einer im Rahmen der europäischen Integration oder der OECD bestehenden Einrichtung entsandt sind oder
2. 2.Ziffer 2
   gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, entsendet sind,gemäß Paragraph eins, des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1997,, entsendet sind,

1. 1.Ziffer eins
   den betroffenen Organen der Personalvertretung,
2. 2.Ziffer 2
   dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Beschwerde bildete,
3. 3.Ziffer 3
   der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) und
4. 4.Ziffer 4
   der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.

1. 1.Ziffer eins
   welche Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig eine Verletzung von Vorschriften dieses Bundesgesetzes in dem im Ergebnis der Prüfung bezeichneten Bereich zu vermeiden,
2. 2.Ziffer 2
   ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem verantwortlichen Organ des Dienstgebers ergriffen wurden und
3. 3.Ziffer 3
   – wenn keine Maßnahmen gemäß Z 1 oder 2 getroffen wurden – die Gründe dafür.– wenn keine Maßnahmen gemäß Ziffer eins, oder 2 getroffen wurden – die Gründe dafür.

1. 1.Ziffer eins
   zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die jeweilige Bezirkspolizeikommandantin oder der jeweilige Bezirkspolizeikommandant des übernehmenden Bezirks ist,
2. 2.Ziffer 2
   neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses des übernehmenden Bezirkspolizeikommandos oder des Dienststellenausschusses des ehemaligen Bezirkspolizeikommandos Wien Umgebung besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

1. 1.Ziffer eins
   zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die jeweilige Bezirkshauptfrau oder der jeweilige Bezirkshauptmann des übernehmenden Bezirks ist,
2. 2.Ziffer 2
   neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses der übernehmenden Bezirksverwaltungsbehörde oder des Dienststellenausschusses der ehemaligen Bezirksverwaltungsbehörde Wien Umgebung besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

1. 1.Ziffer eins
   zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die Bezirkspolizeikommandantin oder der Bezirkspolizeikommandant des Bezirkspolizeikommandos Grieskirchen ist,
2. 2.Ziffer 2
   neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses des Bezirkspolizeikommandos Grieskirchen oder des Dienststellenausschusses des ehemaligen Bezirkspolizeikommandos Eferding besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

1. 1.Ziffer eins
   § 1 Abs. 2 mit 1. Mai 1996,Paragraph eins, Absatz 2, mit 1. Mai 1996,
2. 2.Ziffer 2
   § 27 Abs. 6 mit 1. Oktober 1996.Paragraph 27, Absatz 6, mit 1. Oktober 1996.

1. 1.Ziffer eins
   § 37a Abs. 1 Z 2 mit 1. Jänner 1998,Paragraph 37 a, Absatz eins, Ziffer 2, mit 1. Jänner 1998,
2. 2.Ziffer 2
   § 13 Abs. 1 Z 3 und 5 sowie § 46 Abs. 3 mit 1. September 1998.Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 sowie Paragraph 46, Absatz 3, mit 1. September 1998.

1. 1.Ziffer eins
   § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2, 5, 6, 6a und 7, § 10a Abs. 1, § 12 Abs. 1, der Abschnitt IIa und § 41 Abs. 7 bis 9 mit 1. Juli 1999,Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz eins und 3, Paragraph 10, Absatz 2,, 5, 6, 6a und 7, Paragraph 10 a, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz eins,, der Abschnitt römisch II a und Paragraph 41, Absatz 7 bis 9 mit 1. Juli 1999,
2. 2.Ziffer 2
   § 11 Abs. 1 Z 1 und 6, § 13 Abs. 1 Z 3 und 5, § 15 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 3 lit. e, § 22 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung; auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für die nächste gesetzliche Tätigkeitsperiode sind diese Bestimmungen anzuwenden.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 6, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 und 5, Paragraph 15, Absatz eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 3, Litera e,, Paragraph 22, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung; auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für die nächste gesetzliche Tätigkeitsperiode sind diese Bestimmungen anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   die Aufhebung des Art. XIII Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 und des Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/1992 mit 1. Juli 1999,die Aufhebung des Art. römisch XIII Absatz 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1988, und des Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1992, mit 1. Juli 1999,
2. 2.Ziffer 2
   die Aufhebung des § 46 samt Überschrift und der Entfall des § 11 Abs. 1 Z 1a mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung.die Aufhebung des Paragraph 46, samt Überschrift und der Entfall des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins a, mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung.

1. 1.Ziffer eins
   für die Bediensteten des Sozialen Dienstes und der Wiener Jugendgerichtshilfe der nach § 11 Abs. 1 Z 4 lit. b in der bisherigen Fassung eingerichtete Fachausschuss,für die Bediensteten des Sozialen Dienstes und der Wiener Jugendgerichtshilfe der nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, in der bisherigen Fassung eingerichtete Fachausschuss,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der nicht von lit. a erfassten Bediensteten der Justizanstalten der nach § 13 Abs. 1 Z 2 lit. c in der bisherigen Fassung eingerichtete Zentralausschuss.hinsichtlich der nicht von Litera a, erfassten Bediensteten der Justizanstalten der nach Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, in der bisherigen Fassung eingerichtete Zentralausschuss.

1. 1.Ziffer eins
   § 9 Abs. 3 lit. b und l mit 1. Jänner 2004,Paragraph 9, Absatz 3, Litera b und l mit 1. Jänner 2004,
2. 2.Ziffer 2
   § 25 Abs. 4 und § 29 Abs. 2 lit. a mit 1. November 2004,Paragraph 25, Absatz 4 und Paragraph 29, Absatz 2, Litera a, mit 1. November 2004,
3. 3.Ziffer 3
   § 11 Abs. 1 Z 1, 6, 8 und 10 bis 14, § 13 Abs. 1 Z 3 und 5 bis 7 sowie § 20 Abs. 7 mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung; auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für die nächste gesetzliche Tätigkeitsperiode sind diese Bestimmungen anzuwenden.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, 6, 8 und 10 bis 14, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 bis 7 sowie Paragraph 20, Absatz 7, mit Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bestehenden Organe der Personalvertretung; auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl für die nächste gesetzliche Tätigkeitsperiode sind diese Bestimmungen anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Die Aufhebung des Abschnittes IIa sowie des Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 mit 1. Jänner 2004.Die Aufhebung des Abschnittes römisch II a sowie des Art. römisch XI des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1988, mit 1. Jänner 2004.

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Abs. 1 Z 10 und 11 mit 1. Jänner 2007,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10 und 11 mit 1. Jänner 2007,
2. 2.Ziffer 2
   § 11 Abs. 1 Z 6 mit 1. März 2007,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6, mit 1. März 2007,
3. 3.Ziffer 3
   § 9 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 mit 1. Juli 2007 undParagraph 9, Absatz 3 und Paragraph 14, Absatz 3, mit 1. Juli 2007 und
4. 4.Ziffer 4
   § 1 Abs. 2 Z 4, § 11 Abs. 1 Z 5, § 13 Abs. 1 Z 3 und 4, § 35 Abs. 1, 3 und 4 und § 42c samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3 und 4, Paragraph 35, Absatz eins,, 3 und 4 und Paragraph 42 c, samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 sowie § 13 Abs. 1 Z 1 und § 42f samt Überschrift mit 1. Jänner 2014,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 3, sowie Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 42 f, samt Überschrift mit 1. Jänner 2014,
2. 2.Ziffer 2
   § 9 Abs. 1 lit. p, § 14 Abs. 1 lit. e, § 21 Abs. 2, § 21 Abs. 3 lit. d, § 42e samt Überschriften mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 folgenden Tag in Kraft.Paragraph 9, Absatz eins, Litera p,, Paragraph 14, Absatz eins, Litera e,, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz 3, Litera d,, Paragraph 42 e, samt Überschriften mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, folgenden Tag in Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   § 42l samt Überschrift mit 24. Mai 2013,Paragraph 42 l, samt Überschrift mit 24. Mai 2013,
2. 2.Ziffer 2
   § 13 Abs. 1 Z 1 lit. a und die §§ 41b, 42j, 42k samt Überschriften mit 1. Jänner 2014.Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und die Paragraphen 41 b,, 42j, 42k samt Überschriften mit 1. Jänner 2014.

1. 1.Ziffer eins
   § 42r samt Überschrift mit 1. September 2016,Paragraph 42 r, samt Überschrift mit 1. September 2016,
2. 2.Ziffer 2
   § 42o samt Überschriften und § 42p samt Überschrift mit 1. Jänner 2017,Paragraph 42 o, samt Überschriften und Paragraph 42 p, samt Überschrift mit 1. Jänner 2017,
3. 3.Ziffer 3
   § 42q samt Überschrift mit 1. Mai 2017.Paragraph 42 q, samt Überschrift mit 1. Mai 2017.

1. 1.Ziffer eins
   § 13 Abs. 1 Z 3 Einleitungsteil und lit. d, § 35 Abs. 4 Z 1 und § 36 Abs. 1 mit 1. Juli 2016,Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, Einleitungsteil und Litera d,, Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins und Paragraph 36, Absatz eins, mit 1. Juli 2016,
2. 2.Ziffer 2
   § 11 Abs. 1 Z 5 lit. c in der Fassung des Art. 38 Z 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 und § 13 Abs. 1 Z 3 lit. b mit 1. September 2016,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, Litera c, in der Fassung des Artikel 38, Ziffer 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, und Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, mit 1. September 2016,
3. 3.Ziffer 3
   § 4 Abs. 1a, § 11 Abs. 1a, § 13 Abs. 1a, die Neugliederung des § 42 in Z 1 bis 9, § 42 Z 1, 4 bis 7 und 9 und § 42s samt Überschriften mit 1. September 2018,Paragraph 4, Absatz eins a,, Paragraph 11, Absatz eins a,, Paragraph 13, Absatz eins a,, die Neugliederung des Paragraph 42, in Ziffer eins bis 9, Paragraph 42, Ziffer eins,, 4 bis 7 und 9 und Paragraph 42 s, samt Überschriften mit 1. September 2018,
4. 4.Ziffer 4
   § 11 Abs. 1 Z 5 Einleitungsteil und lit. a bis c in der Fassung des Art. 38 Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017, § 35 Abs. 4 Z 2 und § 42 Z 2, 3 und 8 mit 1. Jänner 2019.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 5, Einleitungsteil und Litera a bis c in der Fassung des Artikel 38, Ziffer 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 42, Ziffer 2,, 3 und 8 mit 1. Jänner 2019.

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 4, § 35 Abs. 4 Z 1, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 5, § 41a, § 41b Abs. 1 bis 3, § 41d Abs. 3 und 4, § 41f, § 42t und § 44 Abs. 2 mit 8. Jänner 2018,Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz eins und 5, Paragraph 41 a,, Paragraph 41 b, Absatz eins bis 3, Paragraph 41 d, Absatz 3 und 4, Paragraph 41 f,, Paragraph 42 t und Paragraph 44, Absatz 2, mit 8. Jänner 2018,
2. 2.Ziffer 2
   § 9 Abs. 1 lit. p in der Fassung des Art. 19 Z 3 und § 9 Abs. 1 lit. q mit 1. August 2018,Paragraph 9, Absatz eins, Litera p, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 3 und Paragraph 9, Absatz eins, Litera q, mit 1. August 2018,
3. 3.Ziffer 3
   § 9 Abs. 1 lit. p in der Fassung des Art. 19 Z 2 mit 1. Jänner 2019,Paragraph 9, Absatz eins, Litera p, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 2, mit 1. Jänner 2019,
4. 4.Ziffer 4
   § 41 Abs. 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 41, Absatz 4, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Abs. 1 Z 6 bis 8 und § 13 Abs. 1 und 2 sowie der Entfall der § 11 Abs. 1 Z 9 und Z 14 mit 8. Jänner 2018,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6 bis 8 und Paragraph 13, Absatz eins und 2 sowie der Entfall der Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 9 und Ziffer 14, mit 8. Jänner 2018,
2. 2.Ziffer 2
   § 42u samt Überschrift mit 1. Jänner 2019,Paragraph 42 u, samt Überschrift mit 1. Jänner 2019,
3. 3.Ziffer 3
   § 9 Abs. 3 lit. o mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 9, Absatz 3, Litera o, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. 1.Ziffer eins
   Abschnitt VI samt Überschrift, die neuen §§ 42a bis 42h und § 42i samt Überschrift sowie Abschnitt VII mit 1. April 2019; mit Ablauf des 31. März 2019 treten die bisherigen § 42a, § 42b, §§ 42d bis 42g, § 42i und die §§ 42j bis 42m jeweils samt Überschriften außer Kraft,Abschnitt römisch VI samt Überschrift, die neuen Paragraphen 42 a bis 42h und Paragraph 42 i, samt Überschrift sowie Abschnitt römisch VII mit 1. April 2019; mit Ablauf des 31. März 2019 treten die bisherigen Paragraph 42 a,, Paragraph 42 b,, Paragraphen 42 d bis 42g, Paragraph 42 i und die Paragraphen 42 j bis 42m jeweils samt Überschriften außer Kraft,
2. 2.Ziffer 2
   der Titel, § 9 Abs. 1 lit. g, § 9 Abs. 2 lit. d, § 10 Abs. 3a, § 11 Abs. 1 Z 7, § 12 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 bis 4 und § 41 Abs. 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag; mit Ablauf des Tages der Kundmachung treten § 9 Abs. 2 lit. e, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 1 lit. e und § 14 Abs. 1 lit. h außer Kraft.der Titel, Paragraph 9, Absatz eins, Litera g,, Paragraph 9, Absatz 2, Litera d,, Paragraph 10, Absatz 3 a,, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, Paragraph 14, Absatz eins und 2, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz eins bis 4 und Paragraph 41, Absatz 8, mit dem der Kundmachung folgenden Tag; mit Ablauf des Tages der Kundmachung treten Paragraph 9, Absatz 2, Litera e,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz eins, Litera e und Paragraph 14, Absatz eins, Litera h, außer Kraft.
3. 3.Ziffer 3
   § 11 Abs. 1 Z 10 bis 13 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum Zeitpunkt bestehenden Organe der Personalvertretung für die Bediensteten der Landesverteidigung bestehen.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10 bis 13 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum Zeitpunkt bestehenden Organe der Personalvertretung für die Bediensteten der Landesverteidigung bestehen.

1. 1.Ziffer eins
   § 13 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Art. 19 Z 8 mit 1. Jänner 2020,Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 8, mit 1. Jänner 2020,
2. 2.Ziffer 2
   § 11 Abs. 1 Z 10 und 12 mit 1. Februar 2020,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10 und 12 mit 1. Februar 2020,
3. 3.Ziffer 3
   § 11 Abs. 1 Z 6 und 9, § 13 Abs. 1 Z 2 und Z 4 in der Fassung des Art. 19 Z 7, § 35 Abs. 4 Z 1, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 5, § 41a, § 41b Abs. 1 bis 3, § 41d Abs. 3 und 4, § 41f, § 44 Abs. 2 und Artikel III mit 29. Jänner 2020,Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 6 und 9, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 4, in der Fassung des Artikel 19, Ziffer 7,, Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz eins und 5, Paragraph 41 a,, Paragraph 41 b, Absatz eins bis 3, Paragraph 41 d, Absatz 3 und 4, Paragraph 41 f,, Paragraph 44, Absatz 2 und Artikel römisch III mit 29. Jänner 2020,
4. 4.Ziffer 4
   § 9 Abs. 3 lit. i, § 14 Abs. 1 lit. d und g, § 15 Abs. 5a und 5b, § 16 Abs. 6, § 25 Abs. 4 und § 40 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 9, Absatz 3, Litera i,, Paragraph 14, Absatz eins, Litera d und g, Paragraph 15, Absatz 5 a und 5b, Paragraph 16, Absatz 6,, Paragraph 25, Absatz 4 und Paragraph 40, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.