Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundestheaterpensionsgesetz, Fassung vom 02.06.2023

1. a)Litera a
   das Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, oderdas Schauspielergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1922,, oder
2. b)Litera b
   den Kollektivvertrag für das technische Personal der Bundestheater

1. a)Litera a
   ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtet sind, ihre Verträge auf eine Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten eines Spieljahres abgeschlossen sind und eine Mindestzahl von 42 Auftritten, unabhängig von der Dauer der einzelnen Tätigkeitsabschnitte, garantiert ist;
2. b)Litera b
   gegen Monatsbezug verpflichtet sind, ihre Verträge auf eine Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten eines Spieljahres abgeschlossen sind und sie den Bundestheatern durch mindestens sechs Monate eines Spieljahres vertragsmäßig zur Verfügung stehen;
3. c)Litera c
   bereits in einem Dienstverhältnis an den Bundestheatern tätig waren, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Bundestheaterpensionsverordnung, BGBL: Nr. 440/1922, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung gefunden haben, sofern dieses Dienstverhältnis, wenn auch unter geänderten Bedingungen, aufrecht geblieben ist, für die Zeit ihrer tatsächlichen Wiederbeschäftigung an den Bundestheatern;
4. d)Litera d
   bereits in zehn aufeinanderfolgenden Jahren als Externisten im Sinne der Abs. 3 lit. c mit einer Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten und in mehr als vier Rollen je Spieljahr an den Bundestheatern vertraglich verpflichtet waren, es sei denn, der Vertrag wurde für das elfte Spieljahr wegen Weigerung des Dienstnehmers, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen abzuschließen, nicht verlängert.bereits in zehn aufeinanderfolgenden Jahren als Externisten im Sinne der Absatz 3, Litera c, mit einer Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten und in mehr als vier Rollen je Spieljahr an den Bundestheatern vertraglich verpflichtet waren, es sei denn, der Vertrag wurde für das elfte Spieljahr wegen Weigerung des Dienstnehmers, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen abzuschließen, nicht verlängert.

1. a)Litera a
   Arbeiter, die im provisorischen oder dauernd provisorischen Dienstverhältnis stehen;
2. b)Litera b
   Bundestheaterbedienstete mit Gastspielverträgen, das sind im Sinne dieses Bundesgesetzes Mitglieder, bei denen die Voraussetzungen nach Abs. 2 lit. a oder lit. b nicht gegeben sind;Bundestheaterbedienstete mit Gastspielverträgen, das sind im Sinne dieses Bundesgesetzes Mitglieder, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 2, Litera a, oder Litera b, nicht gegeben sind;
3. c)Litera c
   Externisten, das sind im Sinne dieses Bundesgesetzes nichtständige Mitglieder (Darsteller), die für nicht aus dem Kreise der ständigen Mitglieder (Darsteller) zu besetzende Fächer (Rollen) höchstens mit Einjahresvertrag für ein bis sechs Bühnenwerke innerhalb eines Spieljahres verpflichtet werden,
4. d)Litera d
   Angehörige von Zusatzchören;
5. e)Litera e
   Tages(Abend)aushelfer;
6. f)Litera f
   Komparsen und Statisten;
7. g)Litera g
   Substituten;
8. h)Litera h
   Volontäre;
9. i)Litera i
   Angehörige des Publikumsdienstes;
10. j)Litera j
    Aushilfsarbeitskräfte;
11. k)Litera k
    Ballettschüler der Bundestheater;
12. l)Litera l
    Lehrlinge der Bundestheater;
13. m)Litera m
    Bundestheaterbedienstete, die in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen werden oder bei Begründung des in den Abs. 1 und 2 umschriebenen Dienstverhältnisses bereits in einem solchen stehen, wenn ihnen aus diesem Anwartschaft auf Pensionsversorgung zusteht; dies gilt nicht, wenn der Dienstnehmer bei der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis bzw. bei Unterstellung unter dieses Bundesgesetz auf Anwartschaft oder Anspruch auf Pensionsversorgung bzw. Emeritierungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verzichtet;Bundestheaterbedienstete, die in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen werden oder bei Begründung des in den Absatz eins und 2 umschriebenen Dienstverhältnisses bereits in einem solchen stehen, wenn ihnen aus diesem Anwartschaft auf Pensionsversorgung zusteht; dies gilt nicht, wenn der Dienstnehmer bei der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis bzw. bei Unterstellung unter dieses Bundesgesetz auf Anwartschaft oder Anspruch auf Pensionsversorgung bzw. Emeritierungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verzichtet;
14. n)Litera n
    Bundesbedienstete, die bei der erstmaligen Begründung eines in den Abs. 1 und 2 umschriebenen Dienstverhältnisses alsBundesbedienstete, die bei der erstmaligen Begründung eines in den Absatz eins und 2 umschriebenen Dienstverhältnisses als

    1. aa)Sub-Litera, a, a
       Ballettmitglied das 18. Lebensjahr,
    2. bb)Sub-Litera, b, b
       Orchester- oder Chormitglied das 35. Lebensjahr,
    3. cc)Sub-Litera, c, c
       mit einem sonstigen Bühnendienstvertrag verpflichtetes Mitglied das 50. Lebensjahr oder als
    4. dd)Sub-Litera, d, d
       Angehörige des technischen Personals das 38. Lebensjahr vollendet oder überschritten haben;
15. o)Litera o
    Bedienstete, die zur Vertretung von Bundestheaterbediensteten aufgenommen werden, wenn diese wegen Karenzurlaubes, Karenz, Krankheit, Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder auf Grund des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, oder des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, an der Diensterfüllung verhindert sind.Bedienstete, die zur Vertretung von Bundestheaterbediensteten aufgenommen werden, wenn diese wegen Karenzurlaubes, Karenz, Krankheit, Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221, oder auf Grund des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 146, oder des Zivildienstgesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679, an der Diensterfüllung verhindert sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Höhe von Einkünften im Sinne des § 17a in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 4 und 17 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, und,die Höhe von Einkünften im Sinne des Paragraph 17 a, in Verbindung mit den Paragraphen 15, Absatz 4 und 17 Absatz 5, des Pensionsgesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340, und,
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des § 1 Z 4 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 unddie Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 4, des Teilpensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997, und
3. 3.Ziffer 3
   die Höhe der für die Vollziehung des § 11 maßgeblichen Pensionen.die Höhe der für die Vollziehung des Paragraph 11, maßgeblichen Pensionen.

1. 1.Ziffer eins
   die für die Erlangung des Anspruches auf den vollen Ruhegenuss erforderliche Dienstzeit aufweist und
2. 2.Ziffer 2
   bei den Bundestheatern eine tatsächliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt hat.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,)

1. 1.Ziffer eins
   Für jeden Monat der Dienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 10 Abs. 2 bzw. § 7 Abs. 3 in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Sonderzahlungen und der Nebengebührendurchschnittssatz bleiben dabei außer Betracht.Für jeden Monat der Dienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach Paragraph 10, Absatz 2, bzw. Paragraph 7, Absatz 3, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Sonderzahlungen und der Nebengebührendurchschnittssatz bleiben dabei außer Betracht.
2. 2.Ziffer 2
   Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten.Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den Paragraphen 108, Absatz 4 und 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, aufzuwerten.
3. 3.Ziffer 3
   Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 18c Abs. 2 oder gemäß Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Ziffer eins und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß Paragraph 18 c, Absatz 2, oder gemäß Ziffer 4, oder Ziffer 5, weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.
4. 4.Ziffer 4
   Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a Abs. 3 zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.Zeiten der Kindererziehung gemäß Paragraph 25 a, Absatz 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), Bundesgesetzblatt Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von Paragraph 25 a, Absatz 3, zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.
5. 5.Ziffer 5
   Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.
6. 6.Ziffer 6
   Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5, allenfalls in Verbindung mit § 18c Abs. 2, jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.Liegen weniger als die nach Ziffer 3 bis 5, allenfalls in Verbindung mit Paragraph 18 c, Absatz 2,, jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.

1. 1.Ziffer eins
   Die Summe der Bemessungsgrundlagen für den Pensionsbeitrag (§ 10 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 3) jedes Spieljahres, ist im Verhältnis 6:7 zu vermindern.Die Summe der Bemessungsgrundlagen für den Pensionsbeitrag (Paragraph 10, Absatz 3, bzw. Paragraph 7, Absatz 3,) jedes Spieljahres, ist im Verhältnis 6:7 zu vermindern.
2. 2.Ziffer 2
   Das Ergebnis dieser Berechnung ist durch die Zahl der im betreffenden Spieljahr für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Monate zu dividieren.
3. 3.Ziffer 3
   Der Quotient ist die Beitragsgrundlage.

1. 1.Ziffer eins
   der Bundestheaterbedienstete im Dienststand verstorben ist oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit überwiegend auf einen Dienstunfall oder mehrere Dienstunfälle [§§ 90 und 91 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967] oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Bundestheaterbediensteten auf Grund dieses Dienstunfalls oder dieser Dienstunfälle oder dieser Berufskrankheit vom zuständigen Unfallversicherungsträger rechtskräftig eine Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Der rechtskräftig festgestellte Anspruch auf Versehrtenrente muss - allenfalls auch auf Grund rückwirkender Zuerkennung - zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhegenusses bestehen. Fällt der Anspruch auf Versehrtenrente (Anhebung der Versehrtenrente) spätestens mit Wirkung vom Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges rückwirkend weg, so ist die Kürzung nach Abs. 2 rückwirkend vorzunehmen und die sich daraus unter Bedachtnahme auf § 40 des Pensionsgesetzes 1965 ergebende Bundesforderung gegen künftige wiederkehrende Leistungen aufzurechnen. Gebührt dem Bundestheaterbediensteten deswegen keine (erhöhte) Versehrtenrente auf Grund des die Dienstunfähigkeit verursachenden Dienstunfalls (Dienstunfälle) oder der die Dienstunfähigkeit verursachenden Berufskrankheit, weil er bereits Anspruch auf Vollrente hat, so findet dennoch keine Kürzung nach Abs. 2 statt, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bescheinigt, dass dieser Dienstunfall (Dienstunfälle) oder diese Berufskrankheit für sich allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 10% bewirkt hat. Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten, die in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu den Österreichischen Bundestheatern oder deren Rechtsnachfolgern erlitten wurden, gelten als Dienstunfälle und Berufskrankheit nach den §§ 90 bis 92 B-KUVG und deshalb gebührende Unfallrenten oder Versehrtenrenten als Versehrtenrenten nach dem B-KUVG. zum Zeitpunkt des Anfalls des Ruhegenusses bestehen. Fällt der Anspruch auf Versehrtenrente (Anhebung der Versehrtenrente) spätestens mit Wirkung vom Zeitpunkt des Anfalls des Ruhebezuges rückwirkend weg, so ist die Kürzung nach Absatz 2, rückwirkend vorzunehmen und die sich daraus unter Bedachtnahme auf Paragraph 40, des Pensionsgesetzes 1965 ergebende Bundesforderung gegen künftige wiederkehrende Leistungen aufzurechnen. Gebührt dem Bundestheaterbediensteten deswegen keine (erhöhte) Versehrtenrente auf Grund des die Dienstunfähigkeit verursachenden Dienstunfalls (Dienstunfälle) oder der die Dienstunfähigkeit verursachenden Berufskrankheit, weil er bereits Anspruch auf Vollrente hat, so findet dennoch keine Kürzung nach Absatz 2, statt, wenn die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau bescheinigt, dass dieser Dienstunfall (Dienstunfälle) oder diese Berufskrankheit für sich allein eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 10% bewirkt hat. Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten, die in einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu den Österreichischen Bundestheatern oder deren Rechtsnachfolgern erlitten wurden, gelten als Dienstunfälle und Berufskrankheit nach den Paragraphen 90 bis 92 B-KUVG und deshalb gebührende Unfallrenten oder Versehrtenrenten als Versehrtenrenten nach dem B-KUVG.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,)

1. 1.Ziffer eins
   jeder Monat des Dienstverhältnisses, für den das Ballettmitglied einen erhöhten Pensionsbeitrag nach § 10 Abs. 2 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 geleistet hat, undjeder Monat des Dienstverhältnisses, für den das Ballettmitglied einen erhöhten Pensionsbeitrag nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, oder Absatz 3, Ziffer eins, geleistet hat, und
2. 2.Ziffer 2
   Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG oder einer Karenz (eines Karenzurlaubes) nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Regelungen.

(Anm.: Abs. 10 tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.)Anmerkung, Absatz 10, tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.)

1. 1.Ziffer eins
   für jedes nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle Dienstjahr alsfür jedes nach den Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, anrechenbare volle Dienstjahr als

   1. a)Litera a
      Ballettmitglied oder Solosänger 3,1111%,
   2. b)Litera b
      sonstiger Bundestheaterbediensteter 2,2222%, und
2. 2.Ziffer 2
   für jedes weitere nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle Dienstmonat alsfür jedes weitere nach den Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, anrechenbare volle Dienstmonat als

   1. a)Litera a
      Ballettmitglied oder Solosänger 0,2593%,
   2. b)Litera b
      sonstiger Bundestheaterbediensteter 0,1852%,

1. 1.Ziffer eins
   für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 17a dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 15 Abs. 2, § 15b Abs. 1 und § 15c Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 ermittelten Hundertsatz,für den überlebenden Ehegatten den gemäß Paragraph 17 a, dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 15 b, Absatz eins und Paragraph 15 c, Absatz eins, des Pensionsgesetzes 1965 ermittelten Hundertsatz,
2. 2.Ziffer 2
   für jede Halbwaise 24% und
3. 3.Ziffer 3
   für jede Vollwaise 36%

1. 1.Ziffer eins
   Jede in den Bundestheatern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Bediensteten des Ballettkorps nach Vollendung des 15. Lebensjahres, vertragsmäßig in Vollbeschäftigung und ständiger Verwendung zurückgelegte Dienstzeit (§ 1 Abs. 1 bis 2), sofern sie nicht durch Entlassung, Kündigung seitens des Bundestheaterbediensteten oder Nichterneuerung des Vertrages zufolge Weigerung des Bundestheaterbediensteten, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, beendet wurde und daher als Ruhegenußvordienstzeit zu behandeln ist;Jede in den Bundestheatern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Bediensteten des Ballettkorps nach Vollendung des 15. Lebensjahres, vertragsmäßig in Vollbeschäftigung und ständiger Verwendung zurückgelegte Dienstzeit (Paragraph eins, Absatz eins bis 2), sofern sie nicht durch Entlassung, Kündigung seitens des Bundestheaterbediensteten oder Nichterneuerung des Vertrages zufolge Weigerung des Bundestheaterbediensteten, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, beendet wurde und daher als Ruhegenußvordienstzeit zu behandeln ist;

   wird jedoch das Dienstverhältnis durch den Bundestheaterbediensteten vorzeitig aus den Gründen der §§ 21 und 39 des Schauspielergesetzes aufgelöst, so bleibt die Anrechenbarkeit gewahrt;wird jedoch das Dienstverhältnis durch den Bundestheaterbediensteten vorzeitig aus den Gründen der Paragraphen 21 und 39 des Schauspielergesetzes aufgelöst, so bleibt die Anrechenbarkeit gewahrt;
2. 2.Ziffer 2
   die gemäß § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeiträume;die gemäß Paragraph 11, im Zusammenhalt mit Paragraph 12, des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeiträume;
3. 3.Ziffer 3
   die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten;
4. 4.Ziffer 4
   die den an sich anrechenbaren Dienstzeiten zugerechneten Zeiten;
5. 5.Ziffer 5
   die Zeiträume einer Dienstleistung im Aktivstand der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, es sei denn, daß die diese Dienstleistung regelnden Vorschriften die Anrechnung ausschließen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2003)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

1. 1.Ziffer eins
   Ballettmitglieder und Solosänger

   15,69%,

    
2. 2.Ziffer 2
   die sonstigen Bundestheaterbediensteten

   12,55%

    

1. 1.Ziffer eins
   vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
2. 2.Ziffer 2
   sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

1. 1.Ziffer eins
   Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuß erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend von § 3 Abs. 1 zehn Jahre.Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuß erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend von Paragraph 3, Absatz eins, zehn Jahre.
2. 2.Ziffer 2
   Bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 tritt an die Stelle des Ausdrucks „15 Jahre“ der Ausdruck „zehn Jahre“ und an die Stelle des Ausdrucks „15 Dienstjahre“ der Ausdruck „zehn Dienstjahre“.Bei der Anwendung des Paragraph 4, Absatz eins, tritt an die Stelle des Ausdrucks „15 Jahre“ der Ausdruck „zehn Jahre“ und an die Stelle des Ausdrucks „15 Dienstjahre“ der Ausdruck „zehn Dienstjahre“.

1. 4.Ziffer 4
   § 5b Abs. 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage bei Vorliegen einer als Ballettmitglied zurückgelegten Dienstzeit von 336 Monaten 71% der Ruhegenussermittlungsgrundlage nicht unterschreiten darf und sich dieser Prozentsatz für jeweils zwölf auf 336 fehlende Monate um einen Prozentpunkt vermindert, jedoch 62 nicht unterschreiten darf.Paragraph 5 b, Absatz 7, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage bei Vorliegen einer als Ballettmitglied zurückgelegten Dienstzeit von 336 Monaten 71% der Ruhegenussermittlungsgrundlage nicht unterschreiten darf und sich dieser Prozentsatz für jeweils zwölf auf 336 fehlende Monate um einen Prozentpunkt vermindert, jedoch 62 nicht unterschreiten darf.

1. 1.Ziffer eins
   für die nächste Vorrückung oder
2. 2.Ziffer 2
   für das Erreichen der Dienstalterszulage

1. 1.Ziffer eins
   für die nächste Vorrückung oder
2. 2.Ziffer 2
   für das Erreichen der Dienstalterszulage

1. 1.Ziffer eins
   bei Gesangssolisten der Höchstbezug einschließlich der Dienstalterszulage eines Chorsängers der Staatsoper,
2. 2.Ziffer 2
   bei Schauspielsolisten und bei Mitgliedern des Regiedienstes und des szenischen Dienstes, die nach keinem Bezugsschema entlohnt werden, der Bezug der 2. Gehaltsstufe des Bühnenorchesters der Bundestheater,
3. 3.Ziffer 3
   bei Tanzsolisten der Höchstbezug einschließlich der Dienstalterszulage eines Mitgliedes des Ballettkorps der Staatsoper,
4. 4.Ziffer 4
   bei Orchestersolisten der Höchstbezug einschließlich der Dienstalterszulage eines Mitgliedes des Orchesters der Staatsoper.

1. 1.Ziffer eins
   die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach Abs. 2 und § 5b Abs. 2 sowie den letzten vollen Dienstbezug, verringert um den Pensionsbeitrag, nicht übersteigen unddie Ruhegenußbemessungsgrundlage nach Absatz 2 und Paragraph 5 b, Absatz 2, sowie den letzten vollen Dienstbezug, verringert um den Pensionsbeitrag, nicht übersteigen und
2. 2.Ziffer 2
   40% der Ruhegenußermittlungsgrundlage nach Abs. 3 nicht unterschreiten.40% der Ruhegenußermittlungsgrundlage nach Absatz 3, nicht unterschreiten.

1. 1.Ziffer eins
   Zunächst ist der Ruhegenuß vom Vergleichsruhegenuß abzuziehen. Der sich daraus ergebende Betrag ist in einem auf drei Kommastellen gerundeten Prozentsatz des Vergleichsruhegenusses auszudrücken.
2. 2.Ziffer 2
   Derjenige Teil des Vergleichsruhegenusses, der über dem Betrag von 2 034,8 € liegt, ist mit dem sich aus Z 1 ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren.Derjenige Teil des Vergleichsruhegenusses, der über dem Betrag von 2 034,8 € liegt, ist mit dem sich aus Ziffer eins, ergebenden Prozentsatz zu multiplizieren.
3. 3.Ziffer 3
   Zu dem sich aus Z 2 ergebenden Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7% von 28 000 Zu dem sich aus Ziffer 2, ergebenden Betrag ist ein Betrag zu addieren, der 7% von 28 000 (Anm.: richtig: 2 034,8)Anmerkung, richtig: 2 034,8) entspricht.
4. 4.Ziffer 4
   Ist der sich aus Z 1 ergebende Betrag höher als der sich aus Z 3 ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Z 1 und aus Z 3 ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.Ist der sich aus Ziffer eins, ergebende Betrag höher als der sich aus Ziffer 3, ergebende Betrag, so entspricht der Erhöhungsbetrag der Differenz zwischen den sich aus Ziffer eins und aus Ziffer 3, ergebenden Beträgen. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

1. 1.Ziffer eins
   Vom Vergleichsruhegenuß ist zunächst der Betrag von 508,7 € abzuziehen und das Resultat durch die Zahl 21 802 zu dividieren.
2. 2.Ziffer 2
   Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Stellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen.
3. 3.Ziffer 3
   Ist der Ruhegenuß niedriger als das Produkt des Vergleichsruhegenusses mit der sich aus Z 2 ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.Ist der Ruhegenuß niedriger als das Produkt des Vergleichsruhegenusses mit der sich aus Ziffer 2, ergebenden Zahl, so entspricht der Erhöhungsbetrag dieser Differenz. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.

1. 1.Ziffer eins
   die anrechenbare Dienstzeit nach § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6,die anrechenbare Dienstzeit nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2 bis 6,
2. 2.Ziffer 2
   bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die oder der Bundestheaterbedienstete einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 308, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, nach Paragraph 172, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, oder nach Paragraph 164, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in Höhe von 7% der Berechnungsgrundlage nach Paragraph 308, Absatz 6, ASVG, Paragraph 172, Absatz 6, GSVG oder Paragraph 164, Absatz 6, BSVG zu leisten war oder ist oder für die die oder der Bundestheaterbedienstete einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,
3. 3.Ziffer 3
   Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,
4. 4.Ziffer 4
   Zeiten der Beschäftigung als Komparse, Statist, Kleindarsteller, Orchestersubstitut oder Zusatzchorsänger bei den Österreichischen Bundestheatern,
5. 5.Ziffer 5
   Zeiten der Kindererziehung im Sinne der §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3, 6 und 7 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,Zeiten der Kindererziehung im Sinne der Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Ziffer eins bis 3, 6 und 7 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,
6. 6.Ziffer 6
   Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG),
7. 7.Ziffer 7
   Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG) sowieZeiten eines Krankengeldbezuges (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG) sowie
8. 8.Ziffer 8
   nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.nach den Absatz 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

1. 1.Ziffer eins
   beitragsfrei angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten nach § 53 Abs. 2 lit. h und i des Pensionsgesetzes 1965 sowiebeitragsfrei angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten nach Paragraph 53, Absatz 2, Litera h und i des Pensionsgesetzes 1965 sowie
2. 2.Ziffer 2
   Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen,Ersatzmonate nach Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG und nach Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG, soweit sie nach dem vollendeten 18. Lebensjahr liegen,

1. 1.Ziffer eins
   nach Abs. 3 Z 1 nachgekauften Zeiten 22,8% der am Tag des Antrags auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG undnach Absatz 3, Ziffer eins, nachgekauften Zeiten 22,8% der am Tag des Antrags auf nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG und
2. 2.Ziffer 2
   nach Abs. 3 Z 2 nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach § 76a Abs. 3 ASVGnach Absatz 3, Ziffer 2, nachgekauften Zeiten 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach Paragraph 76 a, Absatz 3, ASVG

1. 1.Ziffer eins
   von Amts wegen auf Ruhegenüsse anzuwenden, die erstmals ab 1. Jänner 2002 gebühren, und
2. 2.Ziffer 2
   auf Antrag auf Ruhegenüsse anzuwenden, die erstmals im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2000 bis einschließlich 1. Dezember 2001 gebührten.

1. 1.Ziffer eins
   bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft nach dem 30. April 1995 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw.
2. 2.Ziffer 2
   bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse zu einer österreichischen Gebietskörperschaft bzw. zu einer Gesellschaft im Sinne des § 18 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/1998, bis zum 31. Dezember 2003 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse zu einer österreichischen Gebietskörperschaft bzw. zu einer Gesellschaft im Sinne des Paragraph 18, des Bundestheaterorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1998,, bis zum 31. Dezember 2003 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,

   1. a)Litera a
      die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit mit 2% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,8% pro Dienstjahr und 0,233% pro restlichem Dienstmonat),
   2. b)Litera b
      die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit im Fall der Z 1 mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,333% pro Dienstjahr und 0,194% pro restlichem Dienstmonat) bzw. im Fall der Z 2 mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2% pro Dienstjahr und 0,167% pro restlichem Dienstmonat) unddie nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit im Fall der Ziffer eins, mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,333% pro Dienstjahr und 0,194% pro restlichem Dienstmonat) bzw. im Fall der Ziffer 2, mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2% pro Dienstjahr und 0,167% pro restlichem Dienstmonat) und
   3. c)Litera c
      im Fall der Z 1 die ersten 15 Jahre bzw. im Fall der Z 2 die ersten zehn Jahre der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlageim Fall der Ziffer eins, die ersten 15 Jahre bzw. im Fall der Ziffer 2, die ersten zehn Jahre der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)Anmerkung, Absatz 3 und 4 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,)

1. 1.Ziffer eins
   die anrechenbare Dienstzeit nach § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6,die anrechenbare Dienstzeit nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2 bis 6,
2. 2.Ziffer 2
   bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, nach § 172 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 164 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, in Höhe von mindestens 7% der Berechnungsgrundlage nach § 308 Abs. 6 ASVG, § 172 Abs. 6 GSVG oder § 164 Abs. 6 BSVG zu leisten war oder ist oder für die die oder der Bundestheaterbedienstete einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,bedingt oder unbedingt als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnete Zeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag nach Paragraph 308, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, nach Paragraph 172, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, oder nach Paragraph 164, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in Höhe von mindestens 7% der Berechnungsgrundlage nach Paragraph 308, Absatz 6, ASVG, Paragraph 172, Absatz 6, GSVG oder Paragraph 164, Absatz 6, BSVG zu leisten war oder ist oder für die die oder der Bundestheaterbedienstete einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,
3. 3.Ziffer 3
   Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,
4. 4.Ziffer 4
   Zeiten der Beschäftigung als Komparse, Statist, Kleindarsteller, Orchestersubstitut oder Zusatzchorsänger bei den Österreichischen Bundestheatern,
5. 5.Ziffer 5
   Zeiten der Kindererziehung im Sinne der §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. g bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Zeiten der Kindererziehung im Sinne der Paragraphen 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, bzw. 227a ASVG, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 und 6Ziffer eins bis 3 und 6 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Bestimmungen,
6. 6.Ziffer 6
   Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG) sowieZeiten mit Anspruch auf Wochengeld (Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG) sowie
7. 7.Ziffer 7
   nach Abs. 3 oder nach § 21b Abs. 1 in der am 30. Dezember 2010 geltenden Fassung nachgekaufte Zeiten (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres).nach Absatz 3, oder nach Paragraph 21 b, Absatz eins, in der am 30. Dezember 2010 geltenden Fassung nachgekaufte Zeiten (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres).

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Z 1 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt.Paragraph 11, Ziffer eins, APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der dort genannten Beitragsgrundlagensumme die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG zu erfassen ist. Die Zuordnung einer Bemessungsgrundlage zu einem Kalendermonat richtet sich danach, für welchen Zeitraum die ihr zugrunde liegende Geldleistung gebührt.
2. 2.Ziffer 2
   § 11 Z 2 APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beitragsgrundlagensumme lediglich für Zeiten nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d, e und g ASVG zu erfassen ist. § 8 Abs. 1a Z 1 ASVG ist nicht anzuwenden. Die in § 52 ASVG (§ 27e GSVG, § 24e BSVG) für diese Zeiten vorgesehenen Beiträge sind Paragraph 11, Ziffer 2, APG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beitragsgrundlagensumme lediglich für Zeiten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d,, e und g ASVG zu erfassen ist. Paragraph 8, Absatz eins a, Ziffer eins, ASVG ist nicht anzuwenden. Die in Paragraph 52, ASVG (Paragraph 27 e, GSVG, Paragraph 24 e, BSVG) für diese Zeiten vorgesehenen Beiträge sind - rückwirkend ab 1. Jänner 2005 - an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Finanzen zu überweisen.
3. 3.Ziffer 3
   § 11 Z 3 APG ist nicht anzuwenden.Paragraph 11, Ziffer 3, APG ist nicht anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Die den Beitragsleistungen der Bundestheaterbediensteten entsprechenden Teilbeiträge sind ab 1. Jänner 2005 im Pensionskonto erhöht um einen Dienstgeberbeitrag im Ausmaß des für den jeweiligen Zeitraum in der gesetzlichen Pensionsversicherung geltenden Prozentsatzes der Beitragsgrundlage auszuweisen.

1. 1.Ziffer eins
   § 10a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 mit 1. Juli 1993,Paragraph 10 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993, mit 1. Juli 1993,
2. 2.Ziffer 2
   § 10 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 mit 1. Jänner 1994,Paragraph 10, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993, mit 1. Jänner 1994,
3. 3.Ziffer 3
   § 6a Abs. 6 und die §§ 17a und 17b samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1993 mit 1. Jänner 1995.Paragraph 6 a, Absatz 6 und die Paragraphen 17 a und 17b samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993, mit 1. Jänner 1995.

1. 1.Ziffer eins
   § 2c, § 5 Abs. 1a bis 1c, § 6 Abs. 3, § 6a Abs. 4 und § 18b mit 1. Mai 1996,Paragraph 2 c,, Paragraph 5, Absatz eins a bis 1c, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 6 a, Absatz 4 und Paragraph 18 b, mit 1. Mai 1996,
2. 2.Ziffer 2
   § 10a samt Überschrift mit 1. Juni 1996.Paragraph 10 a, samt Überschrift mit 1. Juni 1996.

1. 1.Ziffer eins
   § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 8 Abs. 2 und § 23 mit 15. Februar 1997,Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 23, mit 15. Februar 1997,
2. 2.Ziffer 2
   § 5 Abs. 2a bis 2c und § 10 Abs. 6 mit 1. Juli 1997.Paragraph 5, Absatz 2 a bis 2c und Paragraph 10, Absatz 6, mit 1. Juli 1997.

1. 1.Ziffer eins
   § 5a samt Überschrift mit 1. Jänner 1998,Paragraph 5 a, samt Überschrift mit 1. Jänner 1998,
2. 2.Ziffer 2
   § 11 samt Überschrift mit 1. Jänner 1999,Paragraph 11, samt Überschrift mit 1. Jänner 1999,
3. 3.Ziffer 3
   § 5 samt Überschrift, § 6 Abs. 3 Z 1, § 6a Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 3, § 10a, § 18c samt Überschrift und § 21a Abs. 2 mit 1. Jänner 2003.Paragraph 5, samt Überschrift, Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 6 a, Absatz 3 und 4, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins und 3, Paragraph 10 a,, Paragraph 18 c, samt Überschrift und Paragraph 21 a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 10 Abs. 6 mit 1. August 1997,Paragraph 10, Absatz 6, mit 1. August 1997,
2. 2.Ziffer 2
   § 5 samt Überschrift in der Fassung des Art. XX Z 1, § 6 Abs. 3 in der Fassung des Art. XX Z 3, § 6a Abs. 4 in der Fassung des Art. XX Z 6, § 8 Abs. 1 in der Fassung des Art. XX Z 8, § 10 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Art. XX Z 10 und 13, § 11 und § 18c Abs. 4 und 5 mit 1. Jänner 1998,Paragraph 5, samt Überschrift in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer eins,, Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 3,, Paragraph 6 a, Absatz 4, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 6,, Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 8,, Paragraph 10, Absatz eins und 3 in der Fassung der Art. römisch XX Ziffer 10 und 13, Paragraph 11 und Paragraph 18 c, Absatz 4 und 5 mit 1. Jänner 1998,
3. 3.Ziffer 3
   § 18c Abs. 6 und 7 mit 1. Jänner 2000,Paragraph 18 c, Absatz 6 und 7 mit 1. Jänner 2000,
4. 4.Ziffer 4
   die §§ 5 bis 5b samt Überschriften in der Fassung des Art. XX Z 2, § 6 Abs. 3 in der Fassung des Art. XX Z 4, § 6a Abs. 3, § 6a Abs. 4 in der Fassung des Art. XX Z 7, § 8 Abs. 1 in der Fassung des Art. XX Z 9, § 10 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Art. XX Z 11, 12 und 14 und § 18c Abs. 1 bis 3 mit 1. Jänner 2003.die Paragraphen 5 bis 5b samt Überschriften in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 2,, Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 4,, Paragraph 6 a, Absatz 3,, Paragraph 6 a, Absatz 4, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 7,, Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 9,, Paragraph 10, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Art. römisch XX Ziffer 11,, 12 und 14 und Paragraph 18 c, Absatz eins bis 3 mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 1a samt Überschrift, § 2a Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, 3, 7 und 8, § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 6 Z 1, § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 10 Abs. 2 und 3, § 17a, § 18a Abs. 1 Z 3 und 4, § 18g samt Überschriften und § 18h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2001 und die Aufhebung des § 5 Abs. 4 und 5 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001 mit 1. Oktober 2000,Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 2 a, Absatz eins und 2, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz 2,, 3, 7 und 8, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 6 a, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 2 und 3, Paragraph 17 a,, Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 3 und 4, Paragraph 18 g, samt Überschriften und Paragraph 18 h, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, und die Aufhebung des Paragraph 5, Absatz 4 und 5 durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, mit 1. Oktober 2000,
2. 2.Ziffer 2
   § 5b Abs. 2, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2001 und die Aufhebung des § 5b Abs. 4 und 5 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001 mit 1. Jänner 2003.Paragraph 5 b, Absatz 2,, 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, und die Aufhebung des Paragraph 5 b, Absatz 4 und 5 durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 18g Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und 5, Abs. 3, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 18h Abs. 4 mit 1. Oktober 2000,Paragraph 18 g, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 3 und 5, Absatz 3,, Absatz 6 und Absatz 7, sowie Paragraph 18 h, Absatz 4, mit 1. Oktober 2000,
2. 2.Ziffer 2
   § 18i mit 1. Jänner 2001,Paragraph 18 i, mit 1. Jänner 2001,
3. 3.Ziffer 3
   § 5 Abs. 10, § 6a Abs. 3, § 18e Abs. 3 Paragraph 5, Absatz 10,, Paragraph 6 a, Absatz 3,, Paragraph 18 e, Absatz 3, (Anm.: von Novelle nicht betroffen)Anmerkung, von Novelle nicht betroffen), § 18f Abs. 3 und 4 und § 18g Abs. 4 mit 1. Jänner 2002,, Paragraph 18 f, Absatz 3 und 4 und Paragraph 18 g, Absatz 4, mit 1. Jänner 2002,
4. 4.Ziffer 4
   § 10 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2003.Paragraph 10, Absatz 2 und 3 mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 2 Abs. 1 und 2, § 18c Abs. 4 und 6, § 18h Abs. 1 und § 18i Abs. 2, soweit er eine rückwirkende Anwendung des § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 vorsieht, mit 1. Oktober 2000,Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 18 c, Absatz 4 und 6, Paragraph 18 h, Absatz eins und Paragraph 18 i, Absatz 2,, soweit er eine rückwirkende Anwendung des Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001, vorsieht, mit 1. Oktober 2000,
2. 2.Ziffer 2
   § 18g Abs. 4 in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit 1. Jänner 2001,Paragraph 18 g, Absatz 4, in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit 1. Jänner 2001,
3. 3.Ziffer 3
   § 5 Abs. 3 und 10, § 6a Abs. 3, § 18g Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung und § 18i mit 1. Jänner 2002,Paragraph 5, Absatz 3 und 10, Paragraph 6 a, Absatz 3,, Paragraph 18 g, Absatz 4, in der ab 1. Jänner 2002 geltenden Fassung und Paragraph 18 i, mit 1. Jänner 2002,
4. 4.Ziffer 4
   § 5b Abs. 3 und § 18e Abs. 3 mit 1. Jänner 2003.Paragraph 5 b, Absatz 3 und Paragraph 18 e, Absatz 3, mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 18i Abs. 2 mit 1. Oktober 2000,Paragraph 18 i, Absatz 2, mit 1. Oktober 2000,
2. 2.Ziffer 2
   § 1 Abs. 3 lit. o und § 18g Abs. 2 Z 5 mit 1. Jänner 2002,Paragraph eins, Absatz 3, Litera o und Paragraph 18 g, Absatz 2, Ziffer 5, mit 1. Jänner 2002,
3. 3.Ziffer 3
   § 10 Abs. 2 und 3, § 18c Abs. 2 und 3 und § 18f Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 mit 1. Jänner 2003.Paragraph 10, Absatz 2 und 3, Paragraph 18 c, Absatz 2 und 3 und Paragraph 18 f, Absatz 4, Ziffer eins und Absatz 5, mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 2, § 2a, § 4 Abs. 3, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 2 und 8, § 6 Abs. 1, § 18c Abs. 2, § 18g Abs. 1, 2 und 7, § 18h Abs. 1, § 18j samt Überschrift, § 18k samt Überschrift und § 22 Abs. 15 mit 1. Jänner 2004,Paragraph 2,, Paragraph 2 a,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 5 a, Absatz eins,, Paragraph 5 b, Absatz 2 und 8, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 18 c, Absatz 2,, Paragraph 18 g, Absatz eins,, 2 und 7, Paragraph 18 h, Absatz eins,, Paragraph 18 j, samt Überschrift, Paragraph 18 k, samt Überschrift und Paragraph 22, Absatz 15, mit 1. Jänner 2004,
2. 2.Ziffer 2
   § 2b mit 31. Dezember 2016.Paragraph 2 b, mit 31. Dezember 2016.

1. 1.Ziffer eins
   § 18f Abs. 5 mit 1. Dezember 2003,Paragraph 18 f, Absatz 5, mit 1. Dezember 2003,
2. 2.Ziffer 2
   § 5b Abs. 2, 3 und 7, § 18a Abs. 1, § 18f Abs. 4a und 5, § 18h Abs. 1, § 18j Abs. 2 und 5, § 18k sowie die Aufhebung der §§ 8 Abs. 2, 19 bis § 21a samt Überschriften am 1. Jänner 2004.Paragraph 5 b, Absatz 2,, 3 und 7, Paragraph 18 a, Absatz eins,, Paragraph 18 f, Absatz 4 a und 5, Paragraph 18 h, Absatz eins,, Paragraph 18 j, Absatz 2 und 5, Paragraph 18 k, sowie die Aufhebung der Paragraphen 8, Absatz 2,, 19 bis Paragraph 21 a, samt Überschriften am 1. Jänner 2004.

1. 1.Ziffer eins
   § 5b Abs. 2b und § 18k Abs. 1b sowie die Aufhebung des § 18j Abs. 3 und 4 mit 1. Jänner 2004,Paragraph 5 b, Absatz 2 b und Paragraph 18 k, Absatz eins b, sowie die Aufhebung des Paragraph 18 j, Absatz 3 und 4 mit 1. Jänner 2004,
2. 2.Ziffer 2
   § 2f samt Überschrift, § 5b Abs. 2, 2a und 3 bis 5, § 10 Abs. 2a bis 3a, § 11, die Abschnittsüberschrift des Abschnitts II, § 18g Abs. 1 und 7, § 18k Abs. 1a, § 18l samt Überschrift, Abschnitt III samt Überschrift und den §§ 19 bis 21c und die Abschnittsüberschrift des Abschnitts IV mit 1. Jänner 2005,Paragraph 2 f, samt Überschrift, Paragraph 5 b, Absatz 2,, 2a und 3 bis 5, Paragraph 10, Absatz 2 a bis 3a, Paragraph 11,, die Abschnittsüberschrift des Abschnitts römisch II, Paragraph 18 g, Absatz eins und 7, Paragraph 18 k, Absatz eins a,, Paragraph 18 l, samt Überschrift, Abschnitt römisch III samt Überschrift und den Paragraphen 19 bis 21c und die Abschnittsüberschrift des Abschnitts römisch IV mit 1. Jänner 2005,
3. 3.Ziffer 3
   § 2e samt Überschrift mit 1. Jänner 2007,Paragraph 2 e, samt Überschrift mit 1. Jänner 2007,
4. 4.Ziffer 4
   § 5b Abs. 6 mit 1. Jänner 2014.Paragraph 5 b, Absatz 6, mit 1. Jänner 2014.

1. 1.Ziffer eins
   § 5b Abs. 7 und 8 und § 18a Abs. 1 Z 4 mit 1. Jänner 2002,Paragraph 5 b, Absatz 7 und 8 und Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 4, mit 1. Jänner 2002,
2. 2.Ziffer 2
   § 5a Abs. 3 und § 18g Abs. 7 mit 1. Jänner 2005,Paragraph 5 a, Absatz 3 und Paragraph 18 g, Absatz 7, mit 1. Jänner 2005,
3. 3.Ziffer 3
   § 9 samt Überschrift mit 1. Juli 2005.Paragraph 9, samt Überschrift mit 1. Juli 2005.

1. 1.Ziffer eins
   § 18g Abs. 2 Z 5 rückwirkend mit 1. Jänner 2005,Paragraph 18 g, Absatz 2, Ziffer 5, rückwirkend mit 1. Jänner 2005,
2. 2.Ziffer 2
   § 5b Abs. 2a mit 1. Juli 2007.Paragraph 5 b, Absatz 2 a, mit 1. Juli 2007.

1. 1.Ziffer eins
   § 18g Abs. 7 mit 1. Juli 2012,Paragraph 18 g, Absatz 7, mit 1. Juli 2012,
2. 2.Ziffer 2
   § 2f Abs. 1 und § 18p samt Überschrift mit 1. Jänner 2013,Paragraph 2 f, Absatz eins und Paragraph 18 p, samt Überschrift mit 1. Jänner 2013,
3. 3.Ziffer 3
   § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2a, § 19 Abs. 3 und Abschnitt IIIa mit 1. Jänner 2014.Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2 a,, Paragraph 19, Absatz 3 und Abschnitt römisch III a mit 1. Jänner 2014.

1. 1.Ziffer eins
   § 18d mit 1. Jänner 2013,Paragraph 18 d, mit 1. Jänner 2013,
2. 2.Ziffer 2
   § 5b Abs. 2a mit 1. Juli 2013 undParagraph 5 b, Absatz 2 a, mit 1. Juli 2013 und
3. 3.Ziffer 3
   § 19 Abs. 1 und § 21d Abs. 7 mit 1. Jänner 2014.Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 21 d, Absatz 7, mit 1. Jänner 2014.

1. 1.Ziffer eins
   § 18h Abs. 1 und § 18i Abs. 1 mit 2. August 2004,Paragraph 18 h, Absatz eins und Paragraph 18 i, Absatz eins, mit 2. August 2004,
2. 2.Ziffer 2
   § 5b Abs. 4 Z 2 letzter Satz mit 1. Jänner 2011,Paragraph 5 b, Absatz 4, Ziffer 2, letzter Satz mit 1. Jänner 2011,
3. 3.Ziffer 3
   § 19 Abs. 3 mit 1. Jänner 2014.Paragraph 19, Absatz 3, mit 1. Jänner 2014.

1. 1.Ziffer eins
   § 5a Abs. 5 mit 1. Jänner 2014,Paragraph 5 a, Absatz 5, mit 1. Jänner 2014,
2. 2.Ziffer 2
   § 6a Abs. 7, § 18g Abs. 5, § 18n Abs. 3 und § 21b mit 12. Februar 2015,Paragraph 6 a, Absatz 7,, Paragraph 18 g, Absatz 5,, Paragraph 18 n, Absatz 3 und Paragraph 21 b, mit 12. Februar 2015,
3. 3.Ziffer 3
   § 19 Abs. 4 und der Entfall des § 19 Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 19, Absatz 4 und der Entfall des Paragraph 19, Absatz 6, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. 1.Ziffer eins
   § 18h mit 2. September 2017,Paragraph 18 h, mit 2. September 2017,
2. 2.Ziffer 2
   § 1a Abs. 2 mit 1. Jänner 2018,Paragraph eins a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2018,
3. 3.Ziffer 3
   § 23 mit 8. Jänner 2018,Paragraph 23, mit 8. Jänner 2018,
4. 4.Ziffer 4
   § 18g Abs. 2 Z 3 und § 18n Abs. 2 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 18 g, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 18 n, Absatz 2, Ziffer 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. 1.Ziffer eins
   § 2c Abs. 2 mit 1. September 1999,Paragraph 2 c, Absatz 2, mit 1. September 1999,
2. 2.Ziffer 2
   § 18n Abs. 2 Z 2 mit 1. Februar 2016.Paragraph 18 n, Absatz 2, Ziffer 2, mit 1. Februar 2016.

1. 1.Ziffer eins
   § 23 mit 29. Jänner 2020,Paragraph 23, mit 29. Jänner 2020,
2. 2.Ziffer 2
   § 2e Abs. 3 mit 1. Jänner 2021.Paragraph 2 e, Absatz 3, mit 1. Jänner 2021.