Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wirtschaftskammergesetz 1998, Fassung vom 08.06.2023

1. 1.Ziffer eins
   die Landeskammern,
2. 2.Ziffer 2
   die Bundeskammer,
3. 3.Ziffer 3
   die Fachgruppen und
4. 4.Ziffer 4
   die Fachverbände.

1. 1.Ziffer eins
   das aktive und passive Wahlrecht,
2. 2.Ziffer 2
   die Mitwirkung an der Willensbildung der Organe in den Wirtschaftskammern und Fachorganisationen,
3. 3.Ziffer 3
   der Zugang zu den Leistungen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft,
4. 4.Ziffer 4
   die Einsichtnahme in die genehmigten Voranschläge und Rechnungsabschlüsse und
5. 5.Ziffer 5
   das Recht auf Auskunftserteilung.

1. 1.Ziffer eins
   die Anzeige der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 bis 3, sofern nicht eine behördliche Meldung gemäß § 68 Abs. 2 vorgesehen ist,die Anzeige der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit gemäß Paragraph 2, Absatz eins bis 3, sofern nicht eine behördliche Meldung gemäß Paragraph 68, Absatz 2, vorgesehen ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Entrichtung von Umlagen,
3. 3.Ziffer 3
   die Erteilung von Auskünften und
4. 4.Ziffer 4
   die Mitwirkung an statistischen Erhebungen.

1. 1.Ziffer eins
   bei mißbräuchlicher Führung oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn nicht mehr alle Voraussetzungen, die zur Genehmigung geführt haben, gegeben sind.

1. 1.Ziffer eins
   Fachgruppen im Bereich der Landeskammern und
2. 2.Ziffer 2
   Fachverbände im Bereich der Bundeskammer.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen,
2. 2.Ziffer 2
   den Sitz,
3. 3.Ziffer 3
   den Zweck und die Ziele der Arbeitsgemeinschaft,
4. 4.Ziffer 4
   die für die Verwirklichung des Zweckes der Arbeitsgemeinschaft vorgesehenen Tätigkeiten und Einrichtungen,
5. 5.Ziffer 5
   die Organe, deren Bestellung (Wahl), Zuständigkeiten sowie die Erfordernisse einer gültigen Beschlussfassung und
6. 6.Ziffer 6
   die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel.

1. 1.Ziffer eins
   die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, auf die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens hinzuwirken und darauf abzielende Maßnahmen insbesondere auch durch entsprechende Einrichtungen zu fördern,
2. 2.Ziffer 2
   den Behörden und gesetzgebenden Körperschaften ihres Wirkungsbereiches Berichte, Gutachten und Vorschläge über die Anliegen der Mitglieder sowie über alle die Wirtschaft betreffenden Belange zu erstatten,
3. 3.Ziffer 3
   Gutachten zu erstatten über die Errichtung und Organisation von Einrichtungen, welche die Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungswesens zum Gegenstand haben sowie diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen und entsprechende Einrichtungen zu schaffen,
4. 4.Ziffer 4
   die Förderung der Wirtschaft, insbesondere auch durch das Anbieten von Aus- und Weiterbildung sowie das Gewähren von allgemeiner, technischer und betriebswirtschaftlicher Wirtschaftsförderung durch entsprechende Einrichtungen, insbesondere durch Wirtschaftsförderungsinstitute,
5. 5.Ziffer 5
   Vertreter in andere Körperschaften und Stellen zu entsenden sowie Besetzungsvorschläge für solche Körperschaften und Stellen zu erstatten,
6. 6.Ziffer 6
   regionale Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen, Institutionen sowie internationalen Organisationen nach vorheriger Information der Bundeskammer zu pflegen,
7. 7.Ziffer 7
   die Abwicklung von wirtschaftsfördernden EU-Programmen,
8. 8.Ziffer 8
   an den die Wirtschaft betreffenden statistischen Aufnahmen und Erhebungen mitzuwirken sowie Statistiken dieser Art zu führen,
9. 9.Ziffer 9
   die Führung der Verzeichnisse der Mitglieder, ehemaliger Mitglieder und potentieller Gründer,
10. 10.Ziffer 10
    im Rahmen der Möglichkeiten die Beratung und Unterstützung ihrer Mitglieder in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie auf die Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs hinzuwirken, wozu insbesondere das Verhindern unbefugter Gewerbeausübung (Pfuscherbekämpfung) zählt,
11. 11.Ziffer 11
    in allen die Gründung und Erweiterung von Unternehmen betreffenden Angelegenheiten zu informieren, Einrichtungen zur Gründungsberatung zu betreiben und Verzeichnisse über potentielle Gründer hinsichtlich der für die Erbringung und Verbesserung von Leistungen an diese erfassten Daten zu führen, sowie
12. 12.Ziffer 12
    Behörden und Mitglieder sowie ehemalige Mitglieder im Rahmen des Möglichen durch die Erteilung von Auskünften wie insbesondere solchen über Zeiten einer Mitgliedschaft, Funktionärstätigkeit oder Entsendung sowie durch die Ausstellung von Bestätigungen etwa über absolvierte Ausbildungen, Lehrgänge, Prüfungen und die Teilnahme an Wettbewerben zu unterstützen.

1. 1.Ziffer eins
   die Geschäftsführung der Fachgruppen und die Ausübung der Aufsicht über die Fachgruppen allgemein zu regeln,
2. 2.Ziffer 2
   die Fachgruppen und Arbeitsgemeinschaften, deren Satzung sie zu genehmigen hat, zu beaufsichtigen,
3. 3.Ziffer 3
   die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Sparten, Fachgruppen, Fachvertretern und Arbeitsgemeinschaften, deren Satzung sie zu genehmigen hat,
4. 4.Ziffer 4
   die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachgruppen zu genehmigen und deren Gebarung zu prüfen und
5. 5.Ziffer 5
   die Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen.

1. 1.Ziffer eins
   dem Präsidenten,
2. 2.Ziffer 2
   zwei Vizepräsidenten und
3. 3.Ziffer 3
   den gemäß § 63 kooptierten Mitgliedern.den gemäß Paragraph 63, kooptierten Mitgliedern.

1. 1.Ziffer eins
   Mitgliedern des Präsidiums der Landeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   Spartenobmännern,
3. 3.Ziffer 3
   Spartenobmann-Stellvertretern, sofern ihre Beiziehung vom Wirtschaftsparlament beschlossen wird und
4. 4.Ziffer 4
   weiteren Mitgliedern gemäß § 106.weiteren Mitgliedern gemäß Paragraph 106,

1. 1.Ziffer eins
   Erlassung der Geschäftsordnung und Genehmigung der Geschäftsordnung der Fachgruppen,
2. 2.Ziffer 2
   generelle Regelung der Fachgruppenzuordnung der Inhaber von Berechtigungen für das fachlich unbeschränkte Handels- und Handelsagentengewerbe sowie für verbundene Gewerbe,
3. 3.Ziffer 3
   Erlassung der Gebührenordnung,
4. 4.Ziffer 4
   Erlassung der Umlagenordnung,
5. 5.Ziffer 5
   Genehmigung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachgruppen,
6. 6.Ziffer 6
   Bestellung von Ausschüssen zur Beratung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches,
7. 7.Ziffer 7
   Errichtung der Regionalstellen, Festsetzung der Anzahl und Bestellung der Mitglieder der Regionalstellenausschüsse und
8. 8.Ziffer 8
   Errichtung eines Schiedsgerichts.

1. 1.Ziffer eins
   Mitgliedern des Präsidiums,
2. 2.Ziffer 2
   Mitgliedern der Spartenvertretungen und
3. 3.Ziffer 3
   weiteren Mitgliedern gemäß § 104.weiteren Mitgliedern gemäß Paragraph 104,

1. 1.Ziffer eins
   grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   Beschlussfassung über die Beiziehung der Spartenobmann-Stellvertreter im Erweiterten Präsidium,
3. 3.Ziffer 3
   Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss,
4. 4.Ziffer 4
   Beschlussfassung über die Kammerumlagen,
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten, die eine über den eigenen Voranschlag oder die genehmigten Voranschläge hinausgehende Belastung des Haushalts nach sich ziehen, sofern hiefür nicht ein anderes Organ zuständig ist,
6. 6.Ziffer 6
   Beschlussfassung über die Errichtung von Fachgruppen und den Widerruf der Errichtung,
7. 7.Ziffer 7
   sonstige von den Organen der Bundeskammer dem Wirtschaftsparlament zur Behandlung zugewiesene Angelegenheiten und
8. 8.Ziffer 8
   weitere dem Wirtschaftsparlament von diesem Bundesgesetz zugewiesene Aufgaben.

1. 1.Ziffer eins
   die Leitung der Sparte,
2. 2.Ziffer 2
   die Überwachung der Geschäftsführung,
3. 3.Ziffer 3
   die Beurkundung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe der Sparte und die Fertigung der von der Sparte ausgehenden Schriftstücke grundsätzlichen Inhalts gemeinsam mit dem Spartengeschäftsführer.

1. 1.Ziffer eins
   dem Spartenobmann,
2. 2.Ziffer 2
   zwei Spartenobmann-Stellvertretern und
3. 3.Ziffer 3
   den gemäß § 63 kooptierten Mitgliedern.den gemäß Paragraph 63, kooptierten Mitgliedern.

1. 1.Ziffer eins
   dem Spartenpräsidium und
2. 2.Ziffer 2
   den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß § 102.den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 102,

1. 1.Ziffer eins
   die Ausstellung von Zeugnissen über rechtlich bedeutsame Tatsachen des Geschäftslebens, insbesondere über den Bestand von Handelsbräuchen und den Ursprung einer Ware (Ursprungszeugnis),
2. 2.Ziffer 2
   die Mitwirkung an den die Wirtschaft betreffenden statistischen Aufnahmen und Erhebungen sowie die selbständige Führung von Statistiken dieser Art,
3. 3.Ziffer 3
   die Geschäftsführung des Ständigen Schiedsgerichts,
4. 4.Ziffer 4
   die Führung der Verzeichnisse der Mitglieder und
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten, die der Landeskammer durch besondere Rechtsvorschriften übertragen sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Beratung und Information der Mitglieder in außenwirtschaftlichen Angelegenheiten im In- und Ausland sowie die Förderung des Außenhandels und der Wirtschaftsbeziehungen im Binnenmarkt und mit Drittstaaten insbesondere durch die Einrichtung einer Außenwirtschaftsorganisation,
2. 2.Ziffer 2
   die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder in und gegenüber der Europäischen Union, internationalen Organisationen und Vereinigungen,
3. 3.Ziffer 3
   die Pflege der Beziehungen zu ausländischen Interessenvertretungen,
4. 4.Ziffer 4
   die Errichtung eines Ständigen Internationalen Schiedsgerichts,
5. 5.Ziffer 5
   die Geschäftsführung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften und die Ausübung der Aufsicht über diese Körperschaften allgemein zu regeln,
6. 6.Ziffer 6
   die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften, unbeschadet der anderen Organen zustehenden Rechte, zu beaufsichtigen,
7. 7.Ziffer 7
   die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Landeskammern, Bundessparten, Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften, deren Satzung sie zu genehmigen hat,
8. 8.Ziffer 8
   die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter einschließlich der diesbezüglichen haushaltsmäßigen Erfordernisse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln,
9. 9.Ziffer 9
   die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachverbände zu genehmigen sowie deren Gebarung zu prüfen und
10. 10.Ziffer 10
    die Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen.

1. 1.Ziffer eins
   dem Präsidenten,
2. 2.Ziffer 2
   zwei Vizepräsidenten und
3. 3.Ziffer 3
   den gemäß § 63 kooptierten Mitgliedern.den gemäß Paragraph 63, kooptierten Mitgliedern.

1. 1.Ziffer eins
   Mitgliedern des Präsidiums der Bundeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   Präsidenten der Landeskammern,
3. 3.Ziffer 3
   Spartenobmännern der Bundessparten und
4. 4.Ziffer 4
   weiteren Mitgliedern gemäß § 114.weiteren Mitgliedern gemäß Paragraph 114,

1. 1.Ziffer eins
   Erlassung der Spartenordung,
2. 2.Ziffer 2
   Erlassung der Dienstordnung,
3. 3.Ziffer 3
   Erlassung der Geschäftsordnung,
4. 4.Ziffer 4
   Erlassung der Pensionsfondsordnung,
5. 5.Ziffer 5
   Erlassung der Umlagenordnung,
6. 6.Ziffer 6
   Erlassung der Haushaltsordnung,
7. 7.Ziffer 7
   Beschlussfassung in Personalangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
8. 8.Ziffer 8
   Beschlussfassung über die Kammerumlagen,
9. 9.Ziffer 9
   Genehmigung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachverbände,
10. 10.Ziffer 10
    Erlassung der Gebührenordnung,
11. 11.Ziffer 11
    Erlassung der Schiedsgerichtsordnung,
12. 12.Ziffer 12
    Errichtung eines Schiedsgerichts gemäß § 139 Abs. 2,Errichtung eines Schiedsgerichts gemäß Paragraph 139, Absatz 2,,
13. 13.Ziffer 13
    Beschlussfassung über Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß § 15 Abs. 2 undBeschlussfassung über Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß Paragraph 15, Absatz 2, und
14. 14.Ziffer 14
    Beschlussfassung über die Höchstgrenzen des Anteils der Landeskammern an den Grundumlagen gemäß § 123 Abs. 4.Beschlussfassung über die Höchstgrenzen des Anteils der Landeskammern an den Grundumlagen gemäß Paragraph 123, Absatz 4,

1. 1.Ziffer eins
   Mitgliedern des Präsidiums der Bundeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   Präsidenten der Landeskammern,
3. 3.Ziffer 3
   Mitgliedern der Spartenvertretungen der Bundeskammer und
4. 4.Ziffer 4
   weiteren Mitgliedern gemäß § 112.weiteren Mitgliedern gemäß Paragraph 112,

1. 1.Ziffer eins
   grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Bundeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   Erlassung der Kontrollausschussordnung,
3. 3.Ziffer 3
   Erlassung der Wahlordnung,
4. 4.Ziffer 4
   Erlassung der Fachorganisationsordnung,
5. 5.Ziffer 5
   Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss,
6. 6.Ziffer 6
   die Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts der Bundeskammer nach sich ziehen, sofern hiefür kein anderes Organ zuständig ist,
7. 7.Ziffer 7
   Bestellung der Mitglieder des Kontrollausschusses und
8. 8.Ziffer 8
   weitere dem Wirtschaftsparlament von diesem Bundesgesetz zugewiesene Aufgaben.

1. 1.Ziffer eins
   die Leitung der Sparte,
2. 2.Ziffer 2
   die Überwachung der Geschäftsführung,
3. 3.Ziffer 3
   die Beurkundung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe der Sparte und die Fertigung der von der Sparte ausgehenden Schriftstücke grundsätzlichen Inhalts gemeinsam mit dem Spartengeschäftsführer.

1. 1.Ziffer eins
   dem Spartenobmann,
2. 2.Ziffer 2
   zwei Spartenobmann-Stellvertretern und
3. 3.Ziffer 3
   den gemäß § 63 kooptierten Mitgliedern.den gemäß Paragraph 63, kooptierten Mitgliedern.

1. 1.Ziffer eins
   dem Spartenpräsidium und
2. 2.Ziffer 2
   den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß § 110.den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 110,

1. 1.Ziffer eins
   die Ausstellung von Zeugnissen über rechtlich bedeutsame Tatsachen des Geschäftslebens, insbesondere über den Bestand von Handelsbräuchen und den Ursprung einer Ware (Ursprungszeugnis),
2. 2.Ziffer 2
   die Mitwirkung an den die Wirtschaft betreffenden statistischen Aufnahmen und Erhebungen sowie die selbständige Führung von Statistiken dieser Art,
3. 3.Ziffer 3
   die Geschäftsführung des Ständigen Schiedsgerichts gemäß § 139 Abs. 2,die Geschäftsführung des Ständigen Schiedsgerichts gemäß Paragraph 139, Absatz 2,,
4. 4.Ziffer 4
   die Führung der Verzeichnisse der Mitglieder und
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten, die der Bundeskammer durch besondere Rechtsvorschriften übertragen sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Angelegenheiten der Mitglieder, die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes und des Ansehens in der Gesellschaft,
2. 2.Ziffer 2
   die Sicherung der Chancengleichheit der Mitglieder im Wettbewerb, insbesondere die Besei- tigung oder Verhütung von Gewohnheiten, Gebräuchen und Neuerungen, welche dem lauteren und leistungsgerechten Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen, wozu insbesondere das Verhindern unbefugter Gewerbeausübung (Pfuscherbekämpfung) zählt,
3. 3.Ziffer 3
   die Förderung von Kooperationen und Gemeinschaftsaktivitäten, insbesondere der Errichtung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sowie die Entwicklung von markt- und zukunftsorientierten Branchenkonzepten,
4. 4.Ziffer 4
   die Förderung des öffentlichen und privaten Unterrichtswesens im Interesse der Mitglieder, die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter, die Förderung der Berufsausbildung, insbesondere des Lehrlingswesens, sowie die Unterstützung des einschlägigen Prüfungswesens und die Abhaltung von Befähigungsprüfungen, sofern hiefür nicht andere Stellen zuständig sind,
5. 5.Ziffer 5
   die den Fachgruppen durch Gesetz oder sonstige Vorschriften eingeräumte Mitwirkung an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung, insbesondere die Ausübung der Begutachtungsrechte nach der Gewerbeordnung, sowie die Mitwirkung in Berufsausbildungsangelegenheiten,
6. 6.Ziffer 6
   die Führung von Mitgliederdateien und Statistiken, sofern sie nicht von der Landeskammer zentral geführt werden,
7. 7.Ziffer 7
   der Abschluss von Kollektivverträgen,
8. 8.Ziffer 8
   die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und
9. 9.Ziffer 9
   die Beratung und Information der Mitglieder.

1. 1.Ziffer eins
   der Obmann,
2. 2.Ziffer 2
   der Ausschuss und
3. 3.Ziffer 3
   die Fachgruppentagung.

1. 1.Ziffer eins
   grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Fachgruppe,
2. 2.Ziffer 2
   Erlassung der Geschäftsordnung nach Maßgabe des § 58 Abs. 3,Erlassung der Geschäftsordnung nach Maßgabe des Paragraph 58, Absatz 3,,
3. 3.Ziffer 3
   Beschlussfassung über Grundumlage und über Gebühren für Sonderleistungen,
4. 4.Ziffer 4
   Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss,
5. 5.Ziffer 5
   Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts nach sich ziehen, sofern hiefür nicht der Obmann oder der Fachgruppenausschuss zuständig ist und
6. 6.Ziffer 6
   Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen.

1. 1.Ziffer eins
   der Obmann und
2. 2.Ziffer 2
   der Ausschuss.

1. 1.Ziffer eins
   über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   gegen ihn eine rechtswirksame Anklageschrift wegen eines Vorsatzdelikts, welches mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   von der Verhängung einer Untersuchungshaft über einen Funktionär oder
2. 2.Ziffer 2
   vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklageschrift gegen einen Funktionär wegen eines in Abs. 1 Z 2 angeführten Delikts.vom Vorliegen einer rechtswirksamen Anklageschrift gegen einen Funktionär wegen eines in Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Delikts.

1. 1.Ziffer eins
   nachträglich Umstände eintreten, die ihre Wählbarkeit ausschließen,
2. 2.Ziffer 2
   nachträglich Umstände bekannt werden, die ihre Wählbarkeit bereits im Zeitpunkt der Wahl ausgeschlossen haben oder
3. 3.Ziffer 3
   sie sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen.

1. 1.Ziffer eins
   5% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
2. 2.Ziffer 2
   10% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
3. 3.Ziffer 3
   20% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt und
4. 4.Ziffer 4
   25% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 67 Z 2, BGBl. I Nr. 32/2018)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel 67, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,)

1. 1.Ziffer eins
   die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
2. 2.Ziffer 2
   die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Vollstreckung der Strafe (dem Vollzug oder Wegfall einer mit der Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme), im Falle der Verbüßung der Strafe durch Anrechnung einer Vorhaft mit Rechtskraft des Urteils, oder sonst vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen sind oder bei Besitz der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wären.

1. 1.Ziffer eins
   wahlberechtigten Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine solche gemäß Art. I des Anpassungsprotokolles zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 910/1993, oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, die im Falle der Gegenseitigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich zu halten ist,wahlberechtigten Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch eine solche gemäß Art. römisch eins des Anpassungsprotokolles zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Bundesgesetzblatt Nr. 910 aus 1993,, oder eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, die im Falle der Gegenseitigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft gleich zu halten ist,
2. 2.Ziffer 2
   physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder bei denen innerhalb der letzten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wurde.

1. a)Litera a
   Die Wahrung des Wahlgeheimnisses durch Methoden die gewährleisten, dass die ausgefüllten Stimmzettel anonymisiert und nicht rückverfolgbar bei den Wahlkommissionen zur Auszählung gelangen. Es darf zu keinem Zeitpunkt durch die Wahlkommission oder durch Dritte eine Zusammenführung der Identität des Wählers mit seinem Wahlverhalten möglich sein;
2. b)Litera b
   die Verifikation der Identität des Stimmberechtigten im Rahmen des Wahlvorganges vor der Übermittlung des Stimmzettels, damit die Stimmabgabe durch Nichtberechtigte und die Abgabe mehrerer Stimmen durch eine Person ausgeschlossen ist. Es dürfen nur jene personenbezogenen Daten verwendet werden, die zur Durchführung der Wahl notwendig sind;
3. c)Litera c
   die Unverfälschtheit des ausgefüllten Stimmzettels durch den Einsatz sicherer elektronischer Signaturen und die Geheimhaltung der Wahldaten während der Übertragung zur Wahlkommission durch Verschlüsselung dieser Daten zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses;
4. d)Litera d
   die Berücksichtigung des Übereilungsschutzes für den Wähler wie bei der herkömmlichen Stimmabgabe und
5. e)Litera e
   die Erfüllung der gemäß § 92 Abs. 3 an Wahlzellen gestellten Anforderungen durch die aufgestellten technischen Komponenten zur Abgabe der Stimme und die Verpflichtung der Wahlberechtigten durch die Wahlordnung zum unbeobachteten und unbeeinflussten Ausfüllen der Wahlformulare.die Erfüllung der gemäß Paragraph 92, Absatz 3, an Wahlzellen gestellten Anforderungen durch die aufgestellten technischen Komponenten zur Abgabe der Stimme und die Verpflichtung der Wahlberechtigten durch die Wahlordnung zum unbeobachteten und unbeeinflussten Ausfüllen der Wahlformulare.

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellung der Wahl- und Zweigwahlkommissionen sowie deren Vorsitzenden und dessen Stellvertretern,
2. 2.Ziffer 2
   die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel, der Wahltage und der Wahlzeiten,
3. 3.Ziffer 3
   die Ausschreibung der Wahlen (Wahlkundmachung),
4. 4.Ziffer 4
   die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten zur Einsichtnahme bereitgestellt werden,
5. 5.Ziffer 5
   die Ausstellung der Wahlkarten,
6. 6.Ziffer 6
   die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge,
7. 7.Ziffer 7
   die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen sowie die Feststellung und Verlautbarung der Wahlergebnisse,
8. 8.Ziffer 8
   die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses,
9. 9.Ziffer 9
   die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen,
10. 10.Ziffer 10
    die Bestellung der weiteren Mitglieder der Spartenvertretungen und Spartenkonferenzen gemäß der §§ 101 und 102 sowie der §§ 109 und 110, der Wirtschaftsparlamente gemäß der §§ 104 und 112 und der Erweiterten Präsidien gemäß der §§ 106 und 114,die Bestellung der weiteren Mitglieder der Spartenvertretungen und Spartenkonferenzen gemäß der Paragraphen 101 und 102 sowie der Paragraphen 109 und 110, der Wirtschaftsparlamente gemäß der Paragraphen 104 und 112 und der Erweiterten Präsidien gemäß der Paragraphen 106 und 114,
11. 11.Ziffer 11
    die Besetzung der Fachverbandsausschüsse,
12. 12.Ziffer 12
    die Wahl von Einzelorganen und die Besetzung von Mitgliedern von Kollegialorganen während der Funktionsperiode,
13. 13.Ziffer 13
    die Suspendierung und Abberufung von Funktionären gemäß der §§ 52 und 53 unddie Suspendierung und Abberufung von Funktionären gemäß der Paragraphen 52 und 53 und
14. 14.Ziffer 14
    die Abberufung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen.

1. 1.Ziffer eins
   die Erstellung der Wählerlisten,
2. 2.Ziffer 2
   die Auflegung der Wählerlisten,
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten,
4. 4.Ziffer 4
   die Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten gemäß § 87 Abs. 2 unddie Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten gemäß Paragraph 87, Absatz 2, und
5. 5.Ziffer 5
   die Feststellung der Stimmenzahl und der Vorzugsstimmen, sofern keine Stimmenauszählung gemäß § 96 Abs. 4 erfolgt.die Feststellung der Stimmenzahl und der Vorzugsstimmen, sofern keine Stimmenauszählung gemäß Paragraph 96, Absatz 4, erfolgt.

1. 1.Ziffer eins
   Umstände eintreten, oder nachträglich bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen oder
2. 2.Ziffer 2
   sie sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen.

1. 1.Ziffer eins
   die Einbringung und Zurückziehung von Wahl- und Besetzungsvorschlägen,
2. 2.Ziffer 2
   die Mängelbehebung,
3. 3.Ziffer 3
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/2006)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2006,)
4. 4.Ziffer 4
   die Abgabe von Zurechnungs- und Vereinigungserklärungen,
5. 5.Ziffer 5
   die Erhebung eines Einspruches und
6. 6.Ziffer 6
   die Erstattung von Wahl- und Ergänzungsvorschlägen gemäß § 115.die Erstattung von Wahl- und Ergänzungsvorschlägen gemäß Paragraph 115,

1. 1.Ziffer eins
   die Urwahlen,
2. 2.Ziffer 2
   die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Landeskammer,
3. 3.Ziffer 3
   die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Bundeskammer,
4. 4.Ziffer 4
   die Besetzung der Fachverbandsausschüsse und
5. 5.Ziffer 5
   allgemeine Inhalte.

1. 1.Ziffer eins
   Für die Urwahlen:

   1. a)Litera a
      Den Stichtag, die Wahltage, Wahlorte und Wahllokale sowie die Wahlzeiten, wobei unterschiedliche Wahltage und Wahlzeiten für verschiedene Wahlsprengel nach Gesichtspunkten örtlicher Zweckmäßigkeit festgelegt werden können;
   2. b)Litera b
      den Hinweis, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten zur Einsichtnahme bereitgestellt werden;
   3. c)Litera c
      den Hinweis, dass Kammermitglieder, deren Berechtigung zum Stichtag der Wahl ruhend gemeldet ist, über ihren Antrag in die Wählerliste aufgenommen werden;
   4. d)Litera d
      die Aufforderung, dass Wahlvorschläge für die Urwahlen schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens sieben Wochen vor dem ersten möglichen Wahltag eingebracht werden können;
   5. e)Litera e
      die Bestimmung, dass Wahlvorschläge von wahlberechtigten Mitgliedern der jeweiligen Fachorganisation unterstützt werden müssen. Die Zahl der Unterstützer hat zu betragen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Unterstützungserklärungen der Wahlberechtigten.
2. 2.Ziffer 2
   Die Zustimmung des Bewerbers zu seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag (Zustimmungserklärung).
3. 3.Ziffer 3
   Die Erklärung der juristischen Person oder des sonstigen Rechtsträgers gemäß § 85 Abs. 4 (Einverständniserklärung). Die Unterstützungserklärung und die Zustimmungserklärung sind vom Unterstützer (Bewerber) zu unterfertigen, die Einverständniserklärung ist firmenmäßig zu zeichnen.Die Erklärung der juristischen Person oder des sonstigen Rechtsträgers gemäß Paragraph 85, Absatz 4, (Einverständniserklärung). Die Unterstützungserklärung und die Zustimmungserklärung sind vom Unterstützer (Bewerber) zu unterfertigen, die Einverständniserklärung ist firmenmäßig zu zeichnen.

1. 1.Ziffer eins
   rechtzeitig eingereicht wurden und
2. 2.Ziffer 2
   zumindest einen Bewerber und
3. 3.Ziffer 3
   die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften von Unterstützern aufweisen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Wahlkarte in Form eines Kuverts. Die Wahlkarte hat dem in einer Anlage zur Wirtschaftskammer-Wahlordnung festzulegenden Muster sinngemäß zu entsprechen und muss mit folgenden Angaben versehen sein:

   1. a.Litera a
      Name und Adresse des wahlberechtigten Mitgliedes,
   2. b.Litera b
      Mitgliedsnummer,
   3. c.Litera c
      Anzahl der zustehenden Wahlrechte und Kurzbezeichnung der betreffenden Fachorganisation(en) und
   4. d.Litera d
      Adresse der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle, an die die Wahlkarte zurückzusenden ist.
2. 2.Ziffer 2
   Den (die) Stimmzettel samt dem (den) Wahlkuvert(s).

1. 1.Ziffer eins
   die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder offensichtlich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde,
2. 2.Ziffer 2
   die Wahlkarte mehr Wahlkuverts oder Stimmzettel enthält, als dem Wahlberechtigten Stimmrechte zustehen,
3. 3.Ziffer 3
   die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts vermutet werden muss,
4. 4.Ziffer 4
   aufgrund eines Verklebens der unter der Lasche gelegenen Felder der Wahlkarte die Daten oder die Unterschrift des Wählers nicht mehr sichtbar gemacht werden können oder
5. 5.Ziffer 5
   die Wahlkarte nicht spätestens am vorletzten Werktag vor dem ersten möglichen Wahltag oder, sofern aufgrund der Benützung eines zentralen Abstimmungsverzeichnisses die Hauptwahlkommission beschlossen hat, dass die Wahlkarte spätestens am letzten Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle eingelangt sein muss, am letzten Wahltag eingelangt ist.

1. a)Litera a
   die Wählerliste,
2. b)Litera b
   ein Abstimmungsverzeichnis und sofern die Abstimmung nicht auf elektronischem Weg durchgeführt wird,
3. c)Litera c
   eine genügende Anzahl von Stimmzetteln und von undurchsichtigen Wahlkuverts,
4. d)Litera d
   leere Stimmzettel und
5. e)Litera e
   zumindest eine Wahlurne.

1. a)Litera a
   die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmen,
2. b)Litera b
   die Summe der ungültigen Stimmen,
3. c)Litera c
   die Summe der gültigen Stimmen,
4. d)Litera d
   die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen und
5. e)Litera e
   die Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden gültigen Vorzugsstimmen.

1. a)Litera a
   sich für die Besetzung der Spartenvertretung mit einer anderen Wählergruppe vereinigt und dass von dieser (vereinigten) Wählergruppe ein Besetzungsvorschlag eingebracht wird oder
2. b)Litera b
   das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in der betreffenden Sparte erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag einbringt (einbringen), zurechnen lässt.

1. a)Litera a
   sich für die Besetzung der Spartenkonferenz mit einer anderen Wählergruppe vereinigt und dass von dieser (vereinigten) Wählergruppe ein Besetzungsvorschlag eingebracht wird oder
2. b)Litera b
   das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in der betreffenden Sparte erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag einbringt (einbringen), zurechnen lässt.

1. a)Litera a
   Bei Wählergruppen, die sich für die Besetzung einer Spartenvertretung im Sinne des § 101 Abs. 3 lit. a vereinigten, werden die von den ursprünglichen Wählergruppen bei den Urwahlen erreichten Mandate der vereinigten Wählergruppe zugerechnet, es sei denn der Zustellungsbevollmächtigte der vereinigten Wählergruppe gibt der Hauptwahlkommission bekannt, dass die bei der Urwahl erzielten Mandate den ursprünglichen Wählergruppen zugerechnet werden sollen; für diesen Fall hat der Zustellungsbevollmächtigte jedoch auch die Aufteilung der bei der Besetzung der Spartenvertretung erreichten Mandate auf die ursprünglichen Wählergruppen bekannt zu geben, widrigenfalls seine Erklärung nicht berücksichtigt wird.Bei Wählergruppen, die sich für die Besetzung einer Spartenvertretung im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, Litera a, vereinigten, werden die von den ursprünglichen Wählergruppen bei den Urwahlen erreichten Mandate der vereinigten Wählergruppe zugerechnet, es sei denn der Zustellungsbevollmächtigte der vereinigten Wählergruppe gibt der Hauptwahlkommission bekannt, dass die bei der Urwahl erzielten Mandate den ursprünglichen Wählergruppen zugerechnet werden sollen; für diesen Fall hat der Zustellungsbevollmächtigte jedoch auch die Aufteilung der bei der Besetzung der Spartenvertretung erreichten Mandate auf die ursprünglichen Wählergruppen bekannt zu geben, widrigenfalls seine Erklärung nicht berücksichtigt wird.
2. b)Litera b
   Bei der Berechnung der Gesamtzahl an Mandaten einer Wählergruppe gemäß Abs. 1 sind weiters jene Mandate nicht zu zählen, die sie für die Besetzung der Spartenvertretung einer anderen Wählergruppe zurechnen ließ.Bei der Berechnung der Gesamtzahl an Mandaten einer Wählergruppe gemäß Absatz eins, sind weiters jene Mandate nicht zu zählen, die sie für die Besetzung der Spartenvertretung einer anderen Wählergruppe zurechnen ließ.