Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Standes- und Ausübungsregeln für Personalkreditvermittler, Fassung vom 21.04.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler
StF: BGBl. Nr. 505/1996

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 54 Abs. 2 und des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 wird – hinsichtlich der §§ 1 bis 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz – verordnet:

§ 1

Text

Begriffsbestimmungen

§ 1.

(1) Kredite im Sinne dieser Verordnung sind Geldkreditverträge und Gelddarlehen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, die nicht durch Hypotheken sichergestellt sind.

(2) Privatperson im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die den Kredit nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt.

§ 2

Text

Standesgemäßes Verhalten

§ 2.

Die Personalkreditvermittler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.

§ 3

Text

§ 3.

Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein Verhalten anderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.

§ 4

Text

§ 4.

(1) Die Personalkreditvermittler verhalten sich in Ausübung ihres Gewerbes insbesondere dann standeswidrig, wenn sie

1.

von ihren Auftraggebern zu Verschwiegenheit verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder ihre Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter nicht zu dieser Verschwiegenheit verpflichten oder

2.

Vergütungen entgegennehmen, die nach § 37 des Maklergesetzes, BGBl. Nr. 262/1996, nicht rechtswirksam vereinbart werden können oder

3.

anvertraute Urkunden rechtswidrig zurückbehalten oder

4.

unerlaubte Titel führen oder es unterlassen, unmißverständlich auf den Gegenstand ihres Gewerbes hinzuweisen oder

5.

mit Personen zusammenarbeiten oder eine sonstige die Vermittlung von Personalkrediten betreffende Verbindung eingehen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen müssen, daß diese Personen das Gewerbe der Personalkreditvermittler ohne entsprechende Bewilligung, ein sonstiges Gewerbe ohne entsprechende Gewerbeberechtigung, Bankgeschäfte ohne Bewilligung nach dem Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, oder die Winkelschreiberei ausüben oder

6.

einem Kreditwerber, solange sie mit diesem wegen der Vermittlung eines Kredites in Verbindung stehen, den Kauf einer Ware anbieten, eine Ware verkaufen, die Erbringung einer Dienstleistung anbieten, eine Dienstleistung erbringen oder eine andere Vermittlung als die Vermittlung eines Geldkredites - wie die Vermittlung eines anderen Kreditvermittlers oder eines Bürgen - anbieten oder für einen Kreditwerber eine solche Vermittlung durchführen, es sei denn, daß die Umstände des Abs. 3 oder Abs. 4 vorliegen oder

7.

die Einziehung fälliger Forderungen für Kredite übernehmen, die sie selbst oder ein anderer, auf dessen in- oder ausländischen Geschäftsbetrieb ihnen ein maßgebender Einfluß zusteht oder an dessen in- oder ausländischem Unternehmen sie beteiligt sind, vermittelt haben, es sei denn, daß es sich um eine für den Kreditnehmer kostenlose Einziehung fälliger Forderungen handelt oder

8.

bei dem Anbieten oder der Durchführung der Vermittlung von Personalkrediten die §§ 5 bis 9 nicht beachten.

(2) Bei einer Mehrzahl von die Vermittlung von Krediten betreffenden Inseraten von Personalkreditvermittlern in periodischen Druckschriften muß nicht jedes Inserat den Hinweis gemäß Abs. 1 Z 4 enthalten; solche Inserate müssen jedoch erkennen lassen, daß sie von Personalkreditvermittlern stammen.

(3) Ein standeswidriges Verhalten gemäß Abs. 1 Z 6 liegt nicht vor, wenn der Kreditwerber bereits vor der Fühlungnahme mit dem Personalkreditvermittler die Absicht hatte, eine andere gewerbliche Tätigkeit des Personalkreditvermittlers als die Vermittlung eines Kredites (zB eine Handelstätigkeit) in Anspruch zu nehmen.

(4) Ein standeswidriges Verhalten gemäß Abs. 1 Z 6 liegt nicht vor, wenn dem Kreditwerber eine kostenlose Vermittlung eines anderen Kreditvermittlers angeboten oder für den Kreditwerber die kostenlose Vermittlung eines anderen Kreditvermittlers durchgeführt wird.

§ 5

Text

§ 5.

Wenn der Personalkreditvermittler an der Abfassung des Kreditvermittlungsauftrages mitwirkt, dann hat er dem Kreditwerber auf dessen Verlangen den Entwurf des abzuschließenden Kreditvermittlungsauftrages unentgeltlich auszufolgen; er hat ihm auch eine Gleichschrift des mit Annahmedatum versehenen Kreditvermittlungsauftrages unentgeltlich zu übergeben.

§ 6

Text

Unzulässige Kreditvermittlungen

§ 6.

(1) Dem Personalkreditvermittler ist es insbesondere untersagt:

1.

die Vermittlung von Krediten anzubieten oder durchzuführen, wenn er weiß oder bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen muß, daß diese Kredite gegen Rechtsvorschriften betreffend das Verbot des Wuchers oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen,

2.

die Vermittlung eines Kredites anzubieten oder durchzuführen, wenn er weiß oder bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen muß, daß der Kreditgeber ohne die erforderliche Bewilligung nach dem Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, Geschäfte von Kreditinstituten betreibt,

3.

die Vermittlung eines Kredites mit günstigeren Kreditbedingungen anzubieten, als der Kreditgeber zu gewähren verspricht (zB mit Lockannoncen werben),

4.

die Vermittlung von Krediten zu Vermittlungsbedingungen (insbesondere Vermittlungsprovisionen oder sonstigen Vergütungen für die Vermittlung) anzubieten oder durchzuführen, welche einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen,

5.

die Vermittlung eines Kredites anzubieten oder durchzuführen, wenn die Vermittlung oder die Einräumung des Kredites an die Bedingung des Abschlusses eines Geschäftes mit einem Dritten, wie zB den Kauf einer Ware oder die Bestellung einer Dienstleistung oder die Erteilung eines Vermittlungsauftrages geknüpft ist, sofern der Geschäftsabschluß für den Dritten einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zum Ziel hat, es sei denn, daß die Umstände des Abs. 2 vorliegen und

6.

die Vermittlung eines Kredites von einem bestimmten Kreditgeber ohne dessen Einverständnis anzubieten oder durchzuführen.

(2) Das Verbot gemäß Abs. 1 Z 5 gilt nicht, wenn der Kreditwerber bereits vor der Fühlungnahme mit dem Personalkreditvermittler die Absicht hatte, mit dem vom Kreditgeber verschiedenen Dritten den ausbedungenen Geschäftsabschluß zu tätigen.

(3) Den Personalkreditvermittlern ist es weiters untersagt, Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Kreditvermittlungsaufträgen aufzusuchen oder außerhalb der Betriebsstätte oder der Wohnung des Personalkreditvermittlers Kreditvermittlungsaufträge von Privatpersonen entgegenzunehmen.

§ 7

Text

Umschuldung

§ 7.

(1) Bei der Vermittlung von Krediten, die der Umschuldung dienen, ist es unzulässig, Kredite anzubieten oder zu vermitteln, bei denen der effektive Jahreszinssatz gegenüber den effektiven Zinssätzen der abzulösenden Kredite bei Einrechnung der Provision eine wirtschaftliche Mehrbelastung für den Kreditwerber bedeutet.

(2) Vor Umschuldungen in Fällen, in denen die Gefahr des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit droht, hat der Personalkreditvermittler dem Kreditwerber die Inanspruchnahme einer gesetzlich bevorrechteten gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle nachweislich zu empfehlen.

§ 8

Text

Angabe des Jahreszinssatzes

§ 8.

Die Personalkreditvermittler sind verpflichtet, den effektiven Jahreszinssatz gemäß § 33 Abs. 4 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, oder den fiktiven Jahreszinssatz für Kontokorrentkredite gemäß § 33 Abs. 5 BWG allenfalls anhand repräsentativer Beispiele anzugeben, sofern sie in einer Werbung oder in einem in Geschäftsräumen ausgehängten Angebot für eine Vermittlung von Kreditverträgen Zahlenangaben über den Zinssatz oder die Kreditkosten machen.

§ 9

Text

Ersichtlichmachung der Höchstbeträge

§ 9.

Die Personalkreditvermittler haben in den für den Verkehr mit Privatpersonen bestimmten Räumen die für Kreditvermittlungen zulässigen Höchstsätze der Provisionen oder sonstigen Vergütungen mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß es sich um Höchstbeträge handelt, ersichtlich zu machen. Diese Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Personalkrediten in Schaufenstern, Schaukästen oder durch Werbemittel (wie Flugblätter, Falter und dergleichen) angeboten wird.

§ 10

Text

Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation

§ 10.

Die Personalkreditvermittler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung vom Bundesgremium der selbständigen Handelsvertreter und Vermittler empfohlen wird.

§ 11

Text

Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen

§ 11.

Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von Krediten darf fünf Prozent der Bruttokreditsumme nicht übersteigen. In dem der Berechnung zugrunde zu legenden Bruttokreditbetrag dürfen keine Zinsen enthalten sein.

§ 12

Text

Schlußbestimmung

§ 12.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1977, BGBl. Nr. 304, über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 815/1992, außer Kraft.