Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Heizkosten-Antragsverordnung, Fassung vom 18.07.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Formblätter für Anträge im Verfahren außer Streitsachen gemäß dem Heizkostenabrechnungsgesetz vorgesehen werden (Heizkosten-Antragsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 581/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 Abs. 6 des Heizkostenabrechnungsgesetzes, BGBl. Nr. 827/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 800/1993 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Für die Stellung von Anträgen im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 25 Abs. 1 des Heizkostenabrechnungsgesetzes können – mit der in § 25 Abs. 7 des Heizkostenabrechnungsgesetzes festgelegten Rechtsfolge – die angeschlossenen Formblätter (Anlagen A und B) verwendet werden.

§ 2

Text

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A/Seite 1

An

das Bezirksgericht/

die Schlichtungsstelle

 

1)

 

Antragsteller 2)

 

Antragsgegner: 3)

1.

 

2. sämtliche (weitere) Wärmeabnehmer 6)

 

 

ANTRAG

gemäß § 25 Abs. 1 Z  4) Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG)

 

3fach

 

Anlage A/Seite 2

a) Ich bin Wärmeabnehmer 6) im Nutzungsobjekt

Adresse:

Der Erstantragsgegner ist Wärmeabgeber 7) im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) 8)

Adresse:

b) 5) Der Antragsteller ist Wärmeabgeber im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) 8)

Adresse:

___________________________________________________________________________________

Das Gebäude (die wirtschaftliche Einheit) besteht aus mindestens vier Nutzungsobjekten 9), die durch

eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden. Die Nutzungsobjekte sind mit

Vorrichtungen zur Ermittlung der individuellen Verbrauchsanteile ausgestattet.

Ich stelle daher den

Antrag, 10)

 

 

…………………………………………….

………………………………………………

Ort und Datum

Unterschrift des(r) Antragsteller(s)

 

Anlage A/Seite 3

1) Hier ist jenes Bezirksgericht anzuführen, in dessen Sprengel das Gebäude liegt (§ 25 Abs. l

HeizKG). Umfaßt die wirtschaftliche Einheit (siehe unten) mehrere Gebäude und ist Antragsteller ein Wärmeabnehmer, so ist für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit jenes Gebäude heranzuziehen, in dem sich das Nutzungsobjekt des Antragstellers (siehe unten) befindet. In nachstehenden Gemeinden ist der Antrag zunächst bei der hiefür eingerichteten Schlichtungsstelle einzubringen: Klagenfurt, Neunkirchen, St. Polten, Stockerau, Linz, Salzburg, Graz, Leoben, Mürzzuschlag, Innsbruck und Wien.

2) Antragsteller kann sowohl jeder Wärmeabnehmer als auch der Wärmeabgeber (siehe unten) sein.

Hier sind Name und Adresse des Antragstellers anzugeben. Bei mehreren Antragstellern sind alle Namen und Anschriften anzuführen, und es haben auch alle den Antrag zu unterfertigen. Bei Bestellung eines oder mehrerer bevollmächtigter Vertreter ist dies ebenfalls anzuführen und das Bestehen des Vollmachtsverhältnisses durch Vorlage einer gültigen Bestellungsurkunde nachzuweisen.

3) Antragsgegner kann einerseits der Wärmeabgeber sein, der mit Namen und Adresse anzuführen ist. Für den Fall, daß dieser durch eine Hausverwaltung vertreten ist, ist diese ebenfalls zu nennen.

Andererseits sind alle (anderen) Wärmeabnehmer Antragsgegner. Von Amts wegen sind auch, soweit vorhanden, der Verwalter des Gebäudes sowie ein vom Wärmeabgeber beauftragtes Wärmeabrechnungsunternehmen dem Verfahren beizuziehen (§ 25 Abs. 3 HeizKG).

Bei Verfahren zur Frage des Vorliegens der überwiegenden Beeinflußbarkeit des Wärmeverbrauches als Voraussetzung der verbrauchsabhängigen Aufteilung sowie bei Verfahren, die die Erhaltung, Wartung und den Betrieb der gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage zum Gegenstand haben, ist auch ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger im Sinn des § 4 Abs. 2 Z 2 HeizKG von Amts wegen beizuziehen.

4) Für das Verfahren gemäß Z 4 (Durchsetzung des Anspruches auf Ausstattung mit Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile gemäß § 6 Abs. l und 2 HeizKG) ist ein eigenes Formular zu verwenden.

5) Nichtzutreffendes bitte streichen.

6) Wärmeabnehmer ist derjenige, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt (siehe unten) entweder

a)

als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst,

b)

als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet (vor allem der Hauptmieter), oder

e)

als Wohnungseigentümer nutzt (§ 2 Z 4 HeizKG).

7) Wärmeabgeber ist in der Regel bei einem Miethaus der Hauseigentümer, bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft; im Fall von Einzellieferungsverträgen zwischen den Wohnungsinhabern (Inhabern der sonstigen Nutzungsobjekte) und dem (gewerbsmäßigen) Wänneerzeuger bzw. -lieferer ist dieser Wärmeabgeber (§ 2 Z 3 HeizKG).

8) Wirtschaftliche Einheit ist eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten (siehe unten) in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit gemeinsamer Wärmeversorgung und -abrechnung, unabhängig davon, ob die Gebäude oder Gebäudeteile auf einer Liegenschaft oder auf mehreren Liegenschaften errichtet sind (§ 2 Z 7 HeizKG).

9) Nutzungsobjekte sind die mit Wärme versorgten und mit geeigneten Meßvorrichtungen ausgestatteten Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten (wie Geschäftsräumlichkeiten) einschließlich solcher, die der allgemeinen Benützung dienen, und jener, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht, wie Hausbesorgerwohnung, Hobbyraum und Sauna (§ 2 Z 5 HeizKG).

10) Hier ist, ausgehend vom Wortlaut des § 25 Abs. l Z l bis 3 und Z 5 bis 10 HeizKG, anzuführen, worauf sich der Antrag richtet.

Anl. 2

Text

Anlage B/Seite l

An

das Bezirksgericht/

die Schlichtungsstelle

 

1 )

 

Antragsteller: 2)

 

Antragsgegner: 3)

1.

 

2. sämtliche (weitere) Wärmeabnehmer 4)

ANTRAG

gemäß § 25 Abs. l Z 4 Heizkostenabrechnungsgesetz

Beilagen: Antrag 3fach

Kosten-Nutzen-Vergleich

Anlage B/Seite 2

Ich bin/Wir sind Wärmeabnehmer 4) im Nutzungsobjekt/in den Nutzungsobjekten

Adresse:

 

Der Erstantragsgegner ist Wärmeabgeber 5) im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit 6))

Adresse:

 

Das Gebäude (die wirtschaftliche Einheit) besteht aus mindestens vier Nutzungsobjekten 7), die durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden. Die Nutzungsobjekte sind nicht mit Vorrichtungen zur Ermittlung der individuellen Verbrauchsanteile ausgestattet.

 

Der Energieverbrauch im gesamten Gebäude kann von den Wärmeabnehmern überwiegend beeinflußt

werden.

 

Die Ausstattung des Gebäudes mit Vorrichtungen zur Erfassung (Messung) der individuellen Verbrauchsanteile wäre wirtschaftlich, zumal die aus der Ermittlung der Verbrauchsanteile innerhalb der üblichen Nutzungsdauer zu erwartende Einsparung an Energiekosten mindestens 10 Prozent beträgt und höher ist als die Summe aus den nach dem Stand der Technik erforderlichen Kosten der Ausstattung einerseits und aus den innerhalb der üblichen Nutzungsdauer laufend anfallenden Aufwendungen für die Ermittlung der Verbrauchsanteile andererseits. Die Wirtschaftlichkeit der Ausstattung in diesem Sinn ergibt sich aus dem beiliegenden Kosten-Nutzen-Vergleich. 8)

Anlage B/Seite 3

Ich stelle daher den

Antrag,

das Bezirksgericht/die Schlichtungsstelle möge

1.

dem Wärmeabgeber die nachträgliche Ausstattung des gegenständlichen Gebäudes (der wirtschaftlichen Einheit) mit Vorrichtungen zur Erfassung der individuellen Verbrauchsanteile und

2.

jedem Wärmeabnehmer im gegenständlichen Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) die Duldung der nachträglichen Ausstattung seines Nutzungsobjektes mit Vorrichtungen zur Erfassung der individuellen Verbrauchsanteile

auftragen.

 

………………………………………………

………………………………………………..

Ort und Datum

Unterschrift des(r) Antragsteller(s)

 

Anlage B/Seite 4

1) Hier ist jenes Bezirksgericht anzuführen, in dessen Sprengel das Gebäude liegt (§ 25 Abs. l HeizKG). Umfaßt die wirtschaftliche Einheit (siehe unten) mehrere Gebäude und ist Antragsteller ein Wärmeabnehmer, so ist für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit jenes Gebäude heranzuziehen, in dem sich das Nutzungsobjekt des Antragstellers (siehe unten) befindet.

In nachstehenden Gemeinden ist der Antrag zunächst bei der hiefür eingerichteten Schlichtungsstelle einzubringen. Klagenfurt, Neunkirchen, St. Polten, Stockerau, Linz, Salzburg, Graz, Leoben, Mürzzuschlag, Innsbruck und Wien.

2) Hier sind Name und Adresse des Antragstellers anzugeben. Bei mehreren Antragstellern sind alle Namen und Anschriften anzuführen, und es haben auch alle den Antrag zu unterfertigen. Bei Bestellung eines oder mehrerer bevollmächtigter Vertreter ist dies ebenfalls anzuführen und das Bestehen' des Vollmachtsverhältnisses durch Vorlage einer gültigen Bestellungsurkunde nachzuweisen.

3) Antragsgegner ist einerseits der Wärmeabgeber (siehe unten), der mit Namen und Adresse anzuführen ist. Für den Fall, daß dieser durch eine Hausverwaltung vertreten ist, ist diese ebenfalls zu nennen.

Der Antragsgegner (Wärmeabgeber), die Hausverwaltung bzw. ein von diesen beauftragtes Wärmeabrechnungsunternehmen sowie auch ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 HeizKG sind von Amts wegen beizuziehen (§ 25 Abs. 3 HeizKG). Andererseits sind alle anderen Wärmeabnehmer Antragsgegner.

4) Wärmeabnehmer ist derjenige, der ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt (siehe unten) entweder

a)

als Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes selbst,

b)

als einer, der sein Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet (vor allem der Hauptmieter), oder

c)

als Wohnungseigentümer nutzt (§ 2 Z 4 HeizKG).

5) Wärmeabgeber ist in der Regel bei einem Miethaus der Hauseigentümer, bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft, im Fall von Einzellieferungsverträgen zwischen den Wohnungsinhabern (Inhabern der sonstigen Nutzungsobjekte) und dem (gewerbsmäßigen) Wärmeerzeuger bzw. -lieferer ist dieser Wärmeabgeber (§ 2.2 3 HeizKG).

6) Wirtschaftliche Einheit ist eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten (siehe unten) in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit gemeinsamer Wärmeversorgung und -abrechnung, unabhängig davon, ob die Gebäude oder Gebäudeteile auf einer Liegenschaft oder auf mehreren Liegenschaften errichtet sind (§ 2 Z 7 HeizKG).

7) Nutzungsobjekte sind die mit Wärme versorgten Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten (wie Geschäftsräumlichkeiten) einschließlich solcher, die der allgemeinen Benützung dienen, und jener, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht, wie Hausbesorgerwohnung, Hobbyraum und Sauna (§ 2 Z 5 HeizKG).

8) Der geforderte Kosten-Nutzen-Vergleich muß von einem Ziviltechniker des hiefür in Betracht kommenden Fachgebiets (insbesondere Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, Technische Chemie) oder von einem allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für Gas-, Heizund Feuerungstechnik oder von einem einschlägigen Technischen Büro im Sinne der Gewerbeordnung 1994 erstellt sein. Die Stellung des Antrages ohne Vorlage eines Kosten-Nutzen-Vergleiches ist unzulässig.

Der Kosten-Nutzen-Vergleich muß die Wirtschaftlichkeit der nachträglichen Ausstattung des Gebäudes mit Meßvorrichtungen belegen; diese ist dann gegeben, wenn durch den Einbau der Meßvorrichtungen in Zukunft mit einer Einsparung an Energiekosten von mindestens 10 Prozent zu rechnen ist und diese Einsparung höher ist als die Kosten der Ausstattung und der Aufwendungen für die Ermittlung der Verbrauchsanteile — bezogen auf die übliche Nutzungsdauer (§ 6 Abs. l und 2 HeizKG).