Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Zugang zum mit Kraftfahrzeugen betriebenen Güterbeförderungsgewerbe (Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr – BZGü-VO)
StF: BGBl. Nr. 221/1994 [CELEX-Nr.: 374L0561, 377L0796, 389L0438]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 280 aus 2000, [CELEX-Nr.: 398L0076]

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 191 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 5, Absatz 3 und 3c des Güterbeförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1952,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1993,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Zugang zum Beruf der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Nah- und Fernverkehr.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 16 Abs. 3.

Text

2. Abschnitt
Finanzielle Leistungsfähigkeit

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat anhand einer Vermögensübersicht und der Jahresabschlüsse der dem Antrag vorhergehenden letzten drei Jahre zu erfolgen; können solche nicht vorgelegt werden, anhand einer Vermögensübersicht und gegebenenfalls einer Eröffnungsbilanz. Dabei sind insbesondere folgende Posten zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben, Überziehungskredite und Darlehen,
    2. Ziffer 2
      als Sicherheit verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände,
    3. Ziffer 3
      Betriebskapital,
    4. Ziffer 4
      Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen sowie
    5. Ziffer 5
      Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Pfandrechten auf Liegenschaften oder Eigentumsvorbehalte.
  2. Absatz 2Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann nicht als gegeben, wenn
    1. Ziffer eins
      bei Inhabern einer Konzession gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) das Eigenkapital und die Reserven
      1. Litera a
        weniger als 9 000 Euro für das erste Fahrzeug,
      2. Litera b
        weniger als 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höheren höchsten zulässigen Gesamtgewicht als 3 500 kg und
      3. Litera c
        weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht zwischen 2 500 kg und 3 500 kg
      betragen;
    2. Ziffer 2
      bei Inhabern einer Konzession gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, GütbefG das Eigenkapital und die Reserven
      1. Litera a
        weniger als 1 800 Euro für das erste Fahrzeug und
      2. Litera b
        weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug
      betragen;
    3. Ziffer 3
      erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

§ 3

Text

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Nachweis des Eigenkapitals und der Reserven ist durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders zu erbringen.
  2. Absatz 2Die gemäß Absatz eins, ausgestellten Nachweise dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

§ 4

Text

3. Abschnitt
Fachliche Eignung

Prüfung der fachlichen Eignung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Prüfung der fachlichen Eignung vor der Prüfungskommission umfaßt die in der Anlage 1 angeführten Sachgebiete der Prüfung, soweit nicht deren Kenntnis durch eine Bescheinigung gemäß Paragraph 14, nachgewiesen wird.
  2. Absatz 2Die Prüfung hat aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil zu bestehen und ist in deutscher Sprache abzuhalten.

§ 5

Text

Prüfungskommission

Paragraph 5,

Von den beiden weiteren Fachleuten, die gemäß Paragraph 5, Absatz 5, des Güterbeförderungsgesetzes 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998, in die Prüfungskommission zu bestellen sind, muss einer in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre erforderlich sind. Der andere Fachmann muss in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechtskunde erforderlich sind.

§ 6

Text

Prüfungstermin

Paragraph 6,

Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens je einen Termin für die Abhaltung der Prüfung der fachlichen Eignung für den Güternahverkehr und für den Güterfernverkehr festzulegen und zu veranlassen, daß diese Termine spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung im Amtsblatt des betreffenden Landes und im Mitteilungsblatt der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart werden.

§ 7

Text

Anmeldung zur Prüfung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Anmeldung zur Prüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin schriftlich beim Landeshauptmann einzubringen.
  2. Absatz 2Der Prüfungsanmeldung sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      allfällige Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen sowie die hierfür erforderlichen Unterlagen oder bereits ausgestellte Bescheinigungen der Prüfungskommission gemäß Paragraph 14,,
    2. Ziffer 2
      Urkunden zum Nachweis des Vor- und Familiennamens und
    3. Ziffer 3
      der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr.

§ 8

Text

Verständigung vom Prüfungstermin

Paragraph 8,

Der Prüfungswerber ist vom Prüfungstermin rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor diesem Termin schriftlich zu verständigen. In der Verständigung sind dem Prüfungswerber

  1. Ziffer eins
    Zeit und Ort der Prüfung (schriftlicher und mündlicher Teil),
  2. Ziffer 2
    die Gegenstände der schriftlichen und mündlichen Prüfung sowie
  3. Ziffer 3
    Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat,
bekanntzugeben.

§ 9

Text

Identitätsnachweis

Paragraph 9,

Der Prüfungswerber hat bei Antritt der schriftlichen und der mündlichen Prüfung seine Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen.

§ 10

Text

Prüfungsvorgang

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Prüfung ist mit dem schriftlichen Teil zu beginnen. Der Zeitraum zwischen dem Ende des schriftlichen Teiles und dem Beginn des mündlichen Teiles darf zwei Stunden nicht unter- und zwei Wochen nicht überschreiten.
  2. Absatz 2Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar einerseits aus Fragen, die direkt zu beantworten sind, andererseits aus schriftlichen Übungen oder Fallstudien. Die Erledigung der Aufgaben der beiden Teile der schriftlichen Prüfung für den Güternahverkehr muss vom Prüfungswerber in jeweils eindreiviertel Stunden erwartet werden können; die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden. Die Erledigung der Aufgaben der beiden Teile der schriftlichen Prüfung für den Güterfernverkehr muss vom Prüfungswerber in jeweils zwei Stunden erwartet werden können; die schriftliche Prüfung ist nach fünf Stunden zu beenden.
  3. Absatz 3Die mündliche Prüfung kann für höchstens sechs Prüfungswerber gemeinsam abgehalten werden und darf bei der Prüfung für den Güternahverkehr eine Dauer von einer Stunde und bei der Prüfung für den Güterfernverkehr eine Dauer von zwei Stunden je Prüfungswerber nicht überschreiten.
  4. Absatz 4Umfang und Schwierigkeit der Prüfungsfragen haben den Anforderungen der Berufspraxis zu entsprechen. Dabei sind dem Prüfungswerber aus jedem Sachgebiet so viele Fragen zu stellen, daß sich die Prüfungskommission ein Urteil über die in dem angestrebten Gewerbe erforderlichen Kenntnisse bilden kann.
  5. Absatz 5Die drei Teilprüfungen werden mit Punkten gewichtet. Jeweils 30 vH der möglichen Gesamtpunkteanzahl entfallen auf die beiden schriftlichen Prüfungsteile, 40 vH auf den mündlichen Prüfungsteil. Der Prüfungswerber muss insgesamt mindestens 60 vH der möglichen Gesamtpunkteanzahl erreichen, wobei der in jeder der drei Teilprüfungen erreichte Punkteanteil nicht unter 50 vH der möglichen Punkteanzahl liegen darf.

§ 11

Text

Prüfungsergebnis und Bescheinigungen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDas Ergebnis der schriftlichen Prüfung ist spätestens eine Woche nach dem Prüfungstermin, das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist unmittelbar nach Beendigung der Prüfung bekanntzugeben.
  2. Absatz 2Hat der Prüfungswerber alle Teilprüfungen erfolgreich abgeschlossen, so ist ihm auf Grund eines Beschlusses der Prüfungskommission vom Landeshauptmann über die bestandene Prüfung eine Bescheinigung entsprechend dem Muster der Anlage 3 auf dickem, beigefarbenem Papier im Format DIN A4 auszustellen.

§ 12

Text

Wiederholung

Paragraph 12,

Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens frühestens nach drei Monaten wiederholt werden. Bei Nichtbestehen nur eines der Prüfungsteile ist nur dieser Teil zu wiederholen.

§ 13

Text

Prüfungsgebühr

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDer Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung eine Gebühr von 12 vH des Gehalts eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, zu entrichten.
  2. Absatz 2Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus dem Absatz eins, ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus dem Absatz eins, ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
  3. Absatz 3Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann neun Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Prüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
  4. Absatz 4Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zu erstatten, wenn dieser
    1. Ziffer eins
      spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, zur Post gibt oder
    2. Ziffer 2
      nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war.

§ 14

Text

Anrechnung für die Prüfung der fachlichen Eignung

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie Prüfungskommission hat auf Antrag des Prüfungswerbers eine Bescheinigung darüber auszustellen, welche der in der Anlage 1 angeführten Sachgebiete der Prüfung durch ein in Absatz 2 bis 9 genanntes Zeugnis abgedeckt sind. Ein Zeugnis nach Absatz 6, ersetzt ein solches nach Absatz 2 bis 5. Diese Bescheinigung ist entsprechend dem Muster in der Anlage 2 auszuführen.
  2. Absatz 2Die durch ein Zeugnis nachgewiesenen Abschlüsse einer Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt sowie deren Sonderformen gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 4, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der jeweils geltenden Fassung ersetzen folgende Sachgebiete der Prüfung:

Buchhaltung und Grundzüge der Bilanzierung, Lohnverrechnung, Kalkulation sowie Angebots- und Rechnungswesen.

  1. Absatz 3Die durch ein Zeugnis nachgewiesenen Abschlüsse einer Handelsakademie sowie deren Sonderformen gemäß Paragraph 75, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962, idgF, einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe sowie deren Sonderformen gemäß Paragraph 77, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 3, leg. cit. sowie einer Höheren Lehranstalt für Tourismus sowie deren Sonderformen gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Litera a bis c und Absatz 4, leg. cit. ersetzen zusätzlich zu den in Absatz 2, genannten Sachgebieten folgende Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      Sozialversicherungsrecht;
    2. Ziffer 2
      Grundsätze des Zivilrechts und des allgemeinen Handelsrechts;
    3. Ziffer 3
      Grundsätze des Gesellschaftsrechts;
    4. Ziffer 4
      Steuerrecht;
    5. Ziffer 5
      Marketing;
    6. Ziffer 6
      Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten.
  2. Absatz 4Der durch ein Zeugnis (Diplom) nachgewiesene Abschluß eines Studiums der Betriebswirtschaft oder der Handelswissenschaft ersetzt folgende Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      Sozialversicherungsrecht;
    2. Ziffer 2
      Grundsätze des Zivilrechts und des allgemeinen Handelsrechts;
    3. Ziffer 3
      Grundsätze des Gesellschaftsrechts und des Firmenbuchrechts;
    4. Ziffer 4
      Steuerrecht;
    5. Ziffer 5
      Buchhaltung und Grundzüge der Bilanzierung, Lohnverrechnung, Kalkulation sowie Angebots- und Rechnungswesen;
    6. Ziffer 6
      Marketing;
    7. Ziffer 7
      Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten;
    8. Ziffer 8
      Mitarbeiterführung und Personalmanagement.
  3. Absatz 5Der durch ein Zeugnis (Diplom) nachgewiesene Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften ersetzt folgende Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      Sozialversicherungsrecht;
    2. Ziffer 2
      Grundsätze des Zivilrechts und des allgemeinen Handelsrechts;
    3. Ziffer 3
      Grundsätze des Gesellschaftsrechts und des Firmenbuchrechts;
    4. Ziffer 4
      Arbeitsrecht, ausgenommen Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeitszeitrecht, die einschlägigen Kollektivverträge, die einschlägigen EU-Vorschriften sowie die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind;
    5. Ziffer 5
      Steuerrecht, falls dieses als Wahlpflichtfach durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nachgewiesen wird.
  4. Absatz 6Die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung oder das Vorliegen der Voraussetzungen für den Entfall der Unternehmerprüfung gemäß Paragraph 8, der Unternehmerprüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 210 aus 1999, ersetzen folgende Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      Buchhaltung und Grundzüge der Bilanzierung, Lohnverrechnung, Kalkulation sowie Angebots- und Rechnungswesen;
    2. Ziffer 2
      Sozialversicherungsrecht;
    3. Ziffer 3
      Grundsätze des Zivilrechts und des allgemeinen Handelsrechts;
    4. Ziffer 4
      Grundsätze des Gesellschaftsrechts;
    5. Ziffer 5
      Steuerrecht;
    6. Ziffer 6
      Arbeitsrecht, ausgenommen Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeitszeitrecht, die einschlägigen Kollektivverträge, die einschlägigen EU-Vorschriften sowie die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind;
    7. Ziffer 7
      Marketing;
    8. Ziffer 8
      Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;
    9. Ziffer 9
      Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten;
    10. Ziffer 10
      Mitarbeiterführung und Personalmanagement.
  5. Absatz 7Der Nachweis der fachlichen Eignung für das mit Omnibussen betriebene Personenbeförderungsgewerbe gemäß der Richtlinie 96/26/EG, in der Fassung der Richtlinie 98/76/EG, ersetzt zusätzlich zu den in Absatz 6, genannten Sachgebieten folgende Sachgebiete:
    1. Ziffer eins
      Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeitszeitrecht, die einschlägigen Kollektivverträge, die einschlägigen EU-Vorschriften sowie die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind;
    2. Ziffer 2
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr;
    3. Ziffer 3
      wichtigste kraftfahrrechtliche und straßenpolizeiliche Vorschriften ausländischer Staaten, soweit sie von österreichischen Regeln abweichen;
    4. Ziffer 4
      Verkehrsgeographie und Streckenplanung sowie den Bereich der Logistik.
  6. Absatz 8Der erfolgreiche Abschluss (Lehrabschlussprüfung) des Lehrberufes Berufskraftfahrer ersetzt folgende Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      Beförderungsverträge;
    2. Ziffer 2
      Versicherungsrecht;
    3. Ziffer 3
      Arbeitsrecht;
    4. Ziffer 4
      Beförderungsdokumente;
    5. Ziffer 5
      Abschnitt 4 (Technische Normen und technischer Betrieb);
    6. Ziffer 6
      Abschnitt 5 (Straßenverkehrssicherheit).
  7. Absatz 9Der durch ein Zeugnis nachgewiesene erfolgreiche Abschluß des einjährigen mittleren Speziallehrganges für Verkehrswirtschaft gemäß der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1991,, ersetzt folgende Teil- und Sachgebiete der Prüfung:
    1. Ziffer eins
      den schriftlichen Prüfungsteil;
    2. Ziffer 2
      vom mündlichen Prüfungsteil:
      1. Litera a
        Abschnitt 1 (Recht);
      2. Litera b
        Abschnitt 2 (Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens);
      3. Litera c
        Abschnitt 3 (Zugang zum Markt);
      4. Litera d
        Abschnitt 4 (Technische Normen und technischer Betrieb);
      5. Litera e
        Verkehrsgeographie und Streckenplanung sowie den Bereich der Logistik.

§ 15

Text

4. Abschnitt

Vorschriften für Angehörige eines Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EWR-Angehörige)

Paragraph 15,
  1. Absatz einsAls Nachweis der Zuverlässigkeit haben Antragsteller aus dem Europäischen Wirtschaftsraum Strafregisterauszüge und sonstige geeignete Bescheinigungen der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde ihres Herkunftsstaates zu erbringen.
  2. Absatz 2Als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, gelten die von Banken oder anderen befähigten Instituten in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (EWR-Vertragspartei), ausgestellten Bescheinigungen. Antragsteller, die nachweisen, daß sie in den letzten vier Jahren vor Inkrafttreten des Abkommens über den EWR in einem EWR-Mitgliedstaat auf Grund dessen innerstaatlicher Regelung den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausgeübt haben, sind vom Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit befreit.
  3. Absatz 3Als Nachweis der fachlichen Eignung gelten:
    1. Ziffer eins
      Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Stellen des Herkunftsstaates über die Ablegung der Eignungsprüfung gemäß der Richtlinie 74/561/EWG, in der Fassung der Richtlinie 89/438/EWG,
    2. Ziffer 2
      Bescheinigungen der genannten Behörden oder Stellen über eine fachliche Tätigkeit in dem betreffenden Gewerbe, die vor dem 1. Jänner 1994 auf Grund von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften während mindestens drei Jahren ausgeübt wurde und die nicht länger als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung beendet wurde,
    3. Ziffer 3
      Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Stellen des Herkunftsstaates über die Ablegung der Eignungsprüfung gemäß der Richtlinie 96/26/EG,
    4. Ziffer 4
      Bescheinigungen gemäß dem Muster des Anhanges römisch eins a der Richtlinie 96/26/EG, in der Fassung der Richtlinie 98/76/EG.
  4. Absatz 4Die in den Absatz eins und 2 genannten Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein.

§ 16

Text

5. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Paragraph 16,
  1. Absatz einsFür die Abhaltung von Konzessionsprüfungen, deren Termin nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 26. April 1984 über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1984,, ausgeschrieben wurde, gelten die in der genannten Verordnung enthaltenen Prüfungsvorschriften.
  2. Absatz 2Konzessionsprüfungszeugnisse, die auf Grund der im Absatz eins, genannten Verordnung ausgestellt wurden, sind auf Antrag durch die Prüfungskommission auf eine Bescheinigung zum Nachweis der Befähigung entsprechend dem Muster der Anlage 3 zu dieser Verordnung umzuschreiben.
  3. Absatz 3Unternehmen, denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Konzession für die Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes erteilt wurde, müssen spätestens am 1. Oktober 2001 die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, erfüllen. Bezüglich der nach Inkrafttreten dieser Verordnung zusätzlich eingesetzten Fahrzeuge müssen sie die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, erfüllen.
  4. Absatz 4Bescheinigungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den bisherigen Bestimmungen als Nachweis der fachlichen Eignung ausgestellt wurden und bis zu diesem Zeitpunkt gültig waren, sind den gemäß Anlage 3 ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt und können auf Antrag gegen Bescheinigungen gemäß der Anlage 3 ausgetauscht werden.
  5. Absatz 5Für Prüfungswerber, die die Prüfung der fachlichen Eignung für das Gewerbe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, GütbefG ablegen möchten und die nachweisen können, dass sie im Zeitraum von mindestens fünf Monaten vor dem 21. Mai 2022 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben Art geleitet haben, gilt Paragraph 4, mit der Maßgabe, dass die Prüfung der fachlichen Eignung bis 30. Juni 2023 nur schriftlich abzulegen ist und der Prüfungsstoff sämtliche der in Anlage 1 angeführten Sachgebiete umfasst; der Kostenbeitrag zur Durchführung der schriftlichen Prüfung beträgt die Hälfte der sich aus Paragraph 13, Absatz eins, ergebenden Prüfungsgebühr.
  6. Absatz 6Für die in Absatz 5, genannten Prüfungswerber gilt Paragraph 7, Absatz eins bis 30. Juni 2023 mit der Maßgabe, dass die Anmeldung zur Prüfung spätestens zwei Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin einzubringen ist.
  7. Absatz 7Auf Prüfungen für in Absatz 5, genannte Prüfungswerber ist hinsichtlich der Termine für die Abhaltung der Prüfung Paragraph 6, zweiter Halbsatz bis 30. Juni 2023 nicht anzuwenden.
  8. Absatz 8Für die in Absatz 5, genannten Prüfungswerber gilt Paragraph 10, Absatz 5 bis 30. Juni 2023 mit der Maßgabe, dass die zwei schriftlichen Teilprüfungen mit Punkten gewichtet werden, wobei jeweils 50% der möglichen Gesamtpunkteanzahl auf diese entfallen. Der Prüfungswerber muss insgesamt mindestens 60% der möglichen Gesamtpunkteanzahl erreichen, wobei der in jeder der zwei Teilprüfungen erreichte Punkteanteil nicht unter 50% der möglichen Punkteanzahl liegen darf.

§ 17

Text

Inkrafttreten

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 15. Juli 1964, mit der die Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen an die Voraussetzungen einer mit Erfolg abgelegten Prüfung gebunden wird, Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1964,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1964,, und
    2. Ziffer 2
      Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 26. April 1984 über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1984,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1989,.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 12 und Paragraph 16, Absatz 5 bis 8 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 191 aus 2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.

§ 18

Text

Bezugnahme auf Richtlinien

Paragraph 18,

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 96/26/EG, ABl. Nr. L 124 vom 23. Mai 1996, S 1, in der Fassung der Richtlinie 98/76/EG, ABl. Nr. L 277 vom 14. Oktober 1998, S 17, in österreichisches Recht umgesetzt.

Anl. 1

Text

Anlage 1 Sachgebiete der Prüfung

Ziffer eins Schriftlicher Teil, wobei die Sachgebiete entsprechend der Bewerbung für den Güternahverkehr oder den Güterfernverkehr anzupassen sind:

  1. Litera a
    Kalkulation für Kilometer- und Stundenleistung, Kostenstellenrechnung, Ermittlung des Kostendeckungsbeitrages und Indexberechnung;
  2. Litera b
    Angebots- und Rechnungswesen unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarife und Tarifempfehlungen; Frachtbriefbestimmungen;
  3. Litera c
    Umsatzsteuer- und Straßenbenützungsabgabeberechnung;
  4. Litera d
    Buchführung und Lohnverrechnung im Zusammenhang mit den angeführten Sachgebieten, Grundkenntnisse der Bilanzanalyse.

Ziffer 2 Mündlicher Teil, wobei die Sachgebiete entsprechend der Bewerbung für den Güternahverkehr oder den Güterfernverkehr anzupassen sind:

  1. Ziffer eins
    Recht:
    Für die Ausübung des Berufs erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf:
    1. Litera a
      Sozialversicherungsrecht;
    2. Litera b
      Grundsätze des Zivilrechts und des Handelsrechts (unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen Vertragsrechts, des Frachtrechts, des Schadenersatzrechts und des Dienstnehmerhaftpflichtrechts);
    3. Litera c
      Beförderungsverträge (CMR);
    4. Litera d
      Grundsätze des Gesellschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Firmenbuchrechts;
    5. Litera e
      Versicherungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Haftung des Zulassungs- und Fahrzeugbesitzers sowie des Frachtführers; Transportversicherung;
    6. Litera f
      Steuerrecht;
    7. Litera g
      Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzrechts, insbesondere Arbeitszeitrecht einschließlich der einschlägigen Kollektivverträge, die einschlägigen EU-Vorschriften sowie die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind;
  2. Ziffer 2
    Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens:
    1. Litera a
      Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten;
    2. Litera b
      Buchhaltung und Grundzüge der Bilanzierung, Lohnverrechnung, Kalkulation sowie Angebots- und Rechnungswesen;
    3. Litera c
      Tarifvorschriften, Tarifempfehlungen, Handelsbräuche und Fakturierungen;
    4. Litera d
      Betriebsführung von Güterbeförderungsunternehmen;
    5. Litera e
      Marketing;
    6. Litera f
      Mitarbeiterführung und Personalmanagement;
    7. Litera g
      Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs (82/470/EWG);
    8. Litera h
      Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;
    9. Litera i
      Grundsätze der die Straßenverkehrsstatistik betreffenden Rechtsvorschriften;
    10. Litera j
      Telematikanwendungen;
  3. Ziffer 3
    Zugang zum Markt:
    1. Litera a
      gewerberechtliche Vorschriften des Güterbeförderungsgewerbes;
    2. Litera b
      Beförderungsdokumente;
    3. Litera c
      zuständige Behörden;
  4. Ziffer 4
    Technische Normen und technischer Betrieb:
    1. Litera a
      Fahrzeuggewichte und -abmessungen;
    2. Litera b
      Wahl des Fahrzeugs;
    3. Litera c
      Genehmigung und Zulassung;
    4. Litera d
      Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge;
    5. Litera e
      Laden und Entladen der Fahrzeuge;
    6. Litera f
      die besondere Verantwortung des Frachtführers bei der Beförderung von
      • Strichaufzählung
        gefährlichen Gütern,
      • Strichaufzählung
        Nahrungsmitteln,
      • Strichaufzählung
        lebenden Tieren;
    7. Litera g
      Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung von Fahrzeugen;
  5. Ziffer 5
    Straßenverkehrssicherheit:
    1. Litera a
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Straßenverkehr;
    2. Litera b
      Pflichten des Zulassungs- bzw. Fahrzeugbesitzers nach dem Kraftfahrrecht (KFG 1967, GGBG, FSG) und dem Straßenpolizeirecht (StVO 1960);
    3. Litera c
      Unfallverhütung und bei Unfällen oder anderen Zwischenfällen zu ergreifende Maßnahmen;
  6. Ziffer 6
    Zusätzliche Sachgebiete für den Güterfernverkehr:
    1. Litera a
      Wichtigste kraftfahrrechtliche und straßenpolizeiliche Vorschriften ausländischer Staaten, soweit sie von österreichischen Regeln abweichen;
    2. Litera b
      Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr wie:
      • Strichaufzählung
        Vertragsrecht bei internationalen Beförderungen (internationale Schiedsgerichtsbarkeit usw.),
      • Strichaufzählung
        Vorschriften des ATP,
      • Strichaufzählung
        Vorschriften der EU,
      • Strichaufzählung
        Vorschriften des AETR sowie einschlägige Sozialvorschriften der EU,
      • Strichaufzählung
        Vorschriften für die Schadensabdeckung im grenzüberschreitenden Güterverkehr (zB CMR-, See- und allgemeine Transportversicherung),
      • Strichaufzählung
        Steuerrecht unter Bedachtnahme auf grenzüberschreitende Beförderungen,
      • Strichaufzählung
        Frachtbriefbestimmungen;
    3. Litera c
      Allgemeine Grundsätze des Zollrechts und Zollvorschriften, insbesondere Begleitscheinverfahren, Zollvormerkverkehr, Carnet-TIR und gVV, Carnet-ATA;
    4. Litera d
      Kombinierter Verkehr Schiene – Straße mit seinen verschiedenen Techniken (Rollende Landstraße, Verkehr mit Anhängern, Sattelanhängern, Wechselaufbauten und Containern usw.) sowie Ro/Ro-Verkehr (in Verbindung mit Binnen- und Hochseeschiffahrt);
    5. Litera e
      Verkehrsgeographie und Streckenplanung sowie den Bereich der Logistik.

Anl. 2

Text

Anlage 2

Anmerkung, Anlage 2 (Formular) ist als PDF dokumentiert.

Die Novellierungsanweisung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 280 aus 2000, konnte nicht eingearbeitet werden und lautet:

„In der Anlage 2 wird das Zitat „§ 5 Absatz 3 a, Ziffer eins, Güterbeförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1952,, in der Fassung BGBl. Nr. 126/1993“ ersetzt durch das Zitat „§ 5 Absatz 4, Ziffer eins, Güterbeförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995,, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 17/1998“ sowie das Zitat „§ 5 Absatz 3 a, Ziffer 2, Güterbeförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1952,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1993,, in Verbindung mit Paragraph 14, der BZGü-VO, BGBl. Nr. 221/1994“ ersetzt durch das Zitat „§ 5 Absatz 4, Ziffer 2, Güterbeförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1995,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1998,, in Verbindung mit Paragraph 14, der BZGü-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 280 aus 2000,,“.“)

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bescheinigungen können auf Antrag gegen Bescheinigungen gemäß der Anlage 3 ausgetauscht werden, vgl. § 16 Abs. 4.

Text

Anlage 3

Anmerkung, Anlage 3 (Formular) ist als PDF dokumentiert.)