Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, Fassung vom 26.04.1996

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Gasgeräte (Gasgeräte-Sicherheitsverordnung, GSV)
(EWR/Anh. II: 390L0396, 393L0068)
StF: BGBl. Nr. 430/1994

Änderung

idF:

Bundesgesetzblatt Nr. 784 aus 1994,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 71, Absatz 3 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales verordnet:

GLIEDERUNG

römisch eins. ABSCHNITT:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ........................ § 1 - § 3

GELTUNGSBEREICH ................................ § 1

BEGRIFFE ....................................... § 2

MASSNAHMEN BEIM AUSSTELLEN ..................... § 3

II. ABSCHNITT:

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN ...................... § 4 - § 25

VERFAHRENSSTRUKTUR ............................. § 4 - § 6, Anh. 4

  Gasgeräte .................................... § 4

  Ausrüstungen für Gasgeräte ................... § 5, Anh. 2

  Gemeinsame Bestimmungen für Gasgeräte und für

    Ausrüstungen für Gasgeräte ................. § 6

TECHNISCHE DOKUMENTATION ....................... § 7

INFORMATIONEN UND ANLEITUNGEN .................. § 8 - § 10

  Installations-, Bedienungs- und

    Wartungsanleitung für Gasgeräte ............ § 8

  Warnhinweise und Aufschriften auf dem

    Gasgerät und der Verpackung ................ § 9

  Anleitungen für Ausrüstungen für Gasgeräte ... § 10

BAUMUSTERPRÜFUNG ............................... § 11 - § 12

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT

  UNANGEMELDETER KONTROLLE ..................... § 13 - § 14, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 13

  Überwachung .................................. § 14

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT

  ZUSICHERUNG DER PRODUKTIONSQUALITÄT .......... § 15 - § 17, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 15

  Qualitätssicherungssystem .................... § 16

  Überwachung .................................. § 17

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT

  ZUSICHERUNG DER PRODUKTQUALITÄT .............. § 18 - § 20, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 18

  Qualitätssicherungssystem .................... § 19

  Überwachung .................................. § 20

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG

  JEDES EINZELNEN GASGERÄTES ................... § 21 - § 22, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 21

  Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen

    Gasgerätes ................................. § 22

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG

  AUF STATISTISCHER GRUNDLAGE .................. § 23 - § 24, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 23

  Statistische Kontrolle ....................... § 24

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT EINZELPRÜFUNG .... § 25 - § 26, Anh. 1

  Verfahren .................................... § 25

  Einzelprüfung ................................ § 26

CE-KENNZEICHNUNG ............................... § 27, Anh. 3

III. ABSCHNITT:

GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN .......... § 28 - § 37

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ........................ § 28 - § 29

WERKSTOFFE ..................................... § 30

AUSLEGUNG UND HERSTELLUNG ...................... § 31 - § 37

  Allgemeines .................................. § 31

  Ausströmen von unverbranntem Gas ............. § 32

  Zündung ...................................... § 33

  Verbrennung .................................. § 34

  Rationelle Energienutzung .................... § 35

  Temperaturen ................................. § 36

  Lebensmittel und Trink- oder Brauchwasser .... § 37

IV. ABSCHNITT:

MINDESTKRITERIEN FÜR ZUGELASSENE STELLEN FÜR

  GASGERÄTE .................................... § 38 - § 40, Anh. 7

V: ABSCHNITT:

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ............. § 41 - § 44

ANHANG 1:   ÜBEREINSTIMMUNGSERKLÄRUNG

ANHANG 2:   BESCHEINIGUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN

ANHANG 3:   CE-KENNZEICHNUNG

ANHANG 4.1: ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR SERIENMÄSSIG HERGESTELLTE

            GASGERÄTE

ANHANG 4.2: ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR GASGERÄTE IN

            EINZELFERTIGUNG ODER FERTIGUNG IN GERINGER STÜCKZAHL

ANHANG 4.3: ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

ANHANG 5: VERZEICHNIS DER HARMONISIERTEN EUROPÄISCHEN NORMEN FÜR DIE

          UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN

          GASGERÄTE

ANHANG 6: VERZEICHNIS DER EINZELSTAATLICHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG

          DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN GASGERÄTE

ANHANG 7: VERZEICHNIS DER ÖNORMEN, DIE BIS ZUR ANNAHME ENTSPRECHENDER

          HARMONISIERTER EUROPÄISCHER NORMEN FÜR DIE SACHGERECHTE

          UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR

          GASGERÄTE WICHTIG UND HILFREICH SIND

ANHANG 8: VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN STELLEN FÜR GASGERÄTE UND FÜR

          AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

ANHANG 9: CE-KENNZEICHNUNG BEFRISTET BIS 31. DEZEMBER 1997

§ 1

Text

römisch eins. ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
GELTUNGSBEREICH

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte und legt fest,
    1. Ziffer eins
      welche Maßnahmen zu treffen sind, bevor Gasgeräte bzw. Ausrüstungen für Gasgeräte in Verkehr gebracht oder ausgestellt werden (römisch II. Abschnitt),
    2. Ziffer 2
      welche grundlegenden Sicherheitsanforderungen bezüglich der Gasgeräte bzw. bezüglich der Ausrüstungen für Gasgeräte zu erfüllen sind, um das Leben und die Gesundheit von Personen, die sie verwenden, zu schützen (römisch III. Abschnitt) und
    3. Ziffer 3
      welche Mindestkriterien zugelassene Prüfstellen für Gasgeräte zu erfüllen haben, bevor sie in dieser Verordnung vorgeschriebene Prüfungen vornehmen und Bescheinigungen ausstellen können (römisch IV. Abschnitt).
  2. Absatz 2Nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen Gasgeräte, die speziell zur Verwendung in industriellen Verfahren in Industriebetrieben bestimmt sind.
  3. Absatz 3Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, umgesetzt, die im Anhang römisch II, Abschnitt römisch fünf - Gasgeräte, Ziffer 2, angeführt sind: Richtlinie 90/396/EWG vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Gasverbrauchseinrichtungen, CELEX Nr. 390 L 0396 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S 15), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993, CELEX Nr. 393 L 0068 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S 1).

§ 2

Text

BEGRIFFE

Paragraph 2,
  1. Absatz eins„Gasgeräte“ sind jene Einrichtungen, die zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verwendet werden und die mit gasförmigen Brennstoffen und gegebenenfalls bei einer normalen Wassertemperatur von nicht mehr als 105 ºC betrieben werden. Gas-Gebläsebrenner und zugehörige Wärmeaustauscher gelten als Gasgeräte.
  2. Absatz 2„Ausrüstungen für Gasgeräte“ sind alle Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen sowie Baugruppen - mit Ausnahme von Gas-Gebläsebrennern und ihren zugehörigen Wärmeaustauschern gemäß Absatz eins, - die für gewerbliche Zwecke gesondert in den Verkehr gebracht werden und in ein Gasgerät eingebaut oder zu einem Gasgerät zusammengebaut werden sollen.
  3. Absatz 3„Gasförmige Brennstoffe“ sind jene Brennstoffe, die sich bei einer Temperatur von 15 ºC und einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand befinden.
  4. Absatz 4„Vorschriftsmäßige Verwendung“ von Gasgeräten liegt dann vor, wenn die Gasgeräte
    1. Ziffer eins
      nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmäßig eingebaut sind und regelmäßig gewartet werden,
    2. Ziffer 2
      mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Eingangsdruckes betrieben werden und
    3. Ziffer 3
      zweckentsprechend oder in einer normalerweise vorhersehbaren Weise verwendet werden.
  5. Absatz 5„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Verordnung ist
    1. Ziffer eins
      das erstmalige Abgeben, Versenden oder Einführen eines Gasgerätes oder von Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (Paragraph 2, Absatz 14, GewO 1994) zum Zwecke der Verwendung in Österreich;
    2. Ziffer 2
      das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen eines Gasgerätes oder von Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (Paragraph 2, Absatz 14, GewO 1994) für den Eigengebrauch.
  6. Absatz 6Als Inverkehrbringen gilt nicht:
    1. Ziffer eins
      Das Überlassen von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte zur Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung;
    2. Ziffer 2
      das Rückliefern von zur Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte an den Auftraggeber;
    3. Ziffer 3
      das Überlassen von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte zum Zusammenbau, wenn nach dem Zusammenbau die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt werden.
  7. Absatz 7„Ausstellen“ im Sinne dieser Verordnung ist das zur Schau stellen und Demonstrieren von Gasgeräten oder Ausrüstungen für Gasgeräte durch einen Gewerbetreibenden oder einen ihm gleichgestellten Rechtsträger (Paragraph 2, Absatz 14, GewO 1994) im Rahmen von Messen, Ausstellungen und dergleichen und in Schauräumen und Auslagen zum Zwecke des Inverkehrbringens und der Werbung.

§ 3

Text

MASSNAHMEN BEIM AUSSTELLEN VON GASGERÄTEN

Paragraph 3,
  1. Absatz einsBei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen dürfen den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechende Gasgeräte ausgestellt und vorgeführt werden, soferne durch ein sichtbares Schild deutlich darauf hingewiesen wird, daß sie den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen und erst nach Herstellung der Übereinstimmung mit den zutreffenden Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung erworben werden können.
  2. Absatz 2Preisangaben haben sich jedenfalls auf Gasgeräte zu beziehen, die den zutreffenden Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung entsprechen.
  3. Absatz 3Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.

§ 4

Text

römisch II. ABSCHNITT: ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN
VERFAHRENSSTRUKTUR

Gasgeräte

Paragraph 4,
  1. Absatz einsVor dem Inverkehrbringen von Gasgeräten sind vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Es sind die jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) zu erfüllen,
    2. Ziffer 2
      es ist eine technische Dokumentation (Paragraph 7,) zu erstellen,
    3. Ziffer 3
      es ist der Nachweis der Übereinstimmung (Absatz 2 und 3) zu erbringen,
    4. Ziffer 4
      es ist auf dem Gasgerät die CE-Kennzeichnung (Paragraph 27,, Anhang 3) anzubringen und der Verwenderinformation anzuschließen oder dort abzudrucken,
    5. Ziffer 5
      es sind dem Gasgerät jeweils eine Kopie der Installationsanleitung (Paragraph 8, Absatz 2,) und der Verwenderinformation (Paragraph 8, Absatz 3,) anzuschließen.
  2. Absatz 2Der Nachweis der Übereinstimmung der serienmäßig hergestellten Gasgeräte ist vor dem Inverkehrbringen eines dieser Gasgeräte wie folgt zu erbringen:
    1. Ziffer eins
      Durch die Baumusterprüfung (Paragraph 11 und Paragraph 12,) und
    2. Ziffer 2
      nach Wahl des Herstellers oder seines in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten:
      1. Litera a
        durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle“ gemäß Paragraph 13 und Paragraph 14,,
      2. Litera b
        durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität“ gemäß Paragraph 15 bis Paragraph 17,,
      3. Litera c
        durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität“ gemäß Paragraph 18 bis Paragraph 20,,
      4. Litera d
        durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes“ gemäß Paragraph 21 und Paragraph 22, oder
      5. Litera e
        durch die Übereinstimmungserklärung im „Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage“ gemäß Paragraph 23 und Paragraph 24,
  3. Absatz 3Bei der Herstellung eines Gasgerätes in Einzelfertigung oder in geringer Stückzahl kann der Nachweis der Übereinstimmung der Gasgeräte durch den Hersteller oder seinen in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten an Stelle der im Absatz 2, angeführten Verfahren (Baumusterprüfung und Baumuster-Übereinstimmungsverfahren) durch das „Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung“ gemäß Paragraph 25 und Paragraph 26, erbracht werden.

§ 5

Text

Ausrüstungen für Gasgeräte

Paragraph 5,
  1. Absatz einsVor dem Inverkehrbringen von Ausrüstungen für Gasgeräte sind vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer die nachstehenden Voraussetzungen zu erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Es sind die jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) zu erfüllen,
    2. Ziffer 2
      es ist eine technische Dokumentation (Paragraph 7,) zusammenzustellen,
    3. Ziffer 3
      es ist der Nachweis der Übereinstimmung zu erbringen (Absatz 2,),
    4. Ziffer 4
      es ist eine Bescheinigung (Absatz 3,, Muster im Anhang 2) auszustellen,
    5. Ziffer 5
      es ist eine Anleitung für den Einbau, die Einstellung, den Betrieb und die Wartung (Paragraph 10,) anzuschließen.
  2. Absatz 2Der Nachweis der Übereinstimmung der Ausrüstung für Gasgeräte hat sinngemäß nach den im Paragraph 4, Absatz 2 und 3 festgelegten Verfahren zu erfolgen, ausgenommen die Bestimmungen betreffend die Anbringung der CE-Kennzeichnung und betreffend die Ausstellung der Übereinstimmungserklärung.
  3. Absatz 3Statt der Übereinstimmungserklärung (Muster im Anhang 1) ist eine Bescheinigung für Ausrüstungen für Gasgeräte (Muster im Anhang 2) auszustellen. In dieser Bescheinigung ist die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den für sie geltenden Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) zu erklären und es sind die Merkmale dieser Ausrüstung sowie die Bedingungen für ihren Einbau in ein Gasgerät oder für ihren Zusammenbau zu einem Gasgerät ersichtlich zu machen, die dazu beitragen, daß die für fertiggestellte Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllt werden.

§ 6

Text

Gemeinsame Bestimmungen für Gasgeräte und für Ausrüstungen für Gasgeräte

Paragraph 6,
  1. Absatz einsWird für Gasgeräte das Verfahren gemäß Paragraph 4 und für Ausrüstungen für Gasgeräte das Verfahren gemäß Paragraph 5, nicht eingehalten, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für Gasgeräte (römisch III. Abschnitt), nicht anzunehmen.
  2. Absatz 2Die Zusammenstellung der technischen Dokumentation (Paragraph 7,), die Ausstellung der Baumusterprüfbescheinigung (Paragraph 12,), die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über durchgeführte Prüfungen (Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 3,), die Abgabe der Übereinstimmungserklärung (Paragraphen 13,, 15, 18, 21, 23 und 25), die Ausstellung der Bescheinigung für Ausrüstungen (Paragraph 5, Absatz 3,) und die Anbringung der CE-Kennzeichnung (Paragraph 27,) im Ausland gelten als in Österreich vorgenommen, wenn dies in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, BGBl. Nr. 909 und 910/1993, erfolgt oder auf Grund von anderen internationalen Übereinkommen festgelegt ist.
  3. Absatz 3Anhang 4 enthält eine schematische Darstellung der Übereinstimmungsverfahren für serienmäßig hergestellte Gasgeräte (Anhang 4.1), für Gasgeräte in Einzelfertigung oder Fertigung in geringer Stückzahl (Anhang 4.2) und für Ausrüstungen für Gasgeräte (Anhang 4.3).
  4. Absatz 4Anhang 5 enthält das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN), bei deren Anwendung davon ausgegangen wird, daß Übereinstimmung mit den jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) besteht.
  5. Absatz 5Anhang 6 enthält das Verzeichnis der einzelstaatlichen Normen, bei deren Anwendung bis zum Vorliegen entsprechender harmonisierter Europäischer Normen (EN, ÖNORM EN) davon ausgegangen wird, daß Übereinstimmung mit den jeweils zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) besteht.
  6. Absatz 6Anhang 7 enthält ein informatives Verzeichnis der österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen, die bis zur Annahme entsprechender harmonisierter Europäischer Normen (EN) für die sachgerechte Herstellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) wichtig und hilfreich sind.

§ 7

Text

TECHNISCHE DOKUMENTATION

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie technische Dokumentation (Konstruktionsunterlage) hat folgende Unterlagen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine allgemeine Beschreibung des Gasgerätes in deutscher Sprache;
    2. Ziffer 2
      Konstruktions- und Fertigungszeichnungen, Schemata von Komponenten, Baugruppen, Schaltpläne, usw;
    3. Ziffer 3
      Beschreibungen und Erklärungen, die für das Verständnis dieser Unterlagen nötig sind, einschließlich der Funktionsweise des Gasgerätes;
    4. Ziffer 4
      eine Liste der im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN) oder der österreichischen Normen, die diese umsetzen (ÖNORM EN), oder der im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen, die angewendet wurden, um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) zu erfüllen;
    5. Ziffer 5
      soferne keine Normen im Sinne der Ziffer 4, angewendet werden, eine Beschreibung der Lösungen samt allfällige Bezugnahme auf die im Anhang 7 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM), die gewählt wurden, um die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) zu erfüllen;
    6. Ziffer 6
      Testberichte;
    7. Ziffer 7
      bei Gasgeräten ein Exemplar der im Paragraph 8, genannten Verwenderinformation (Bedienungs- und Wartungsanleitung);
    8. Ziffer 8
      bei Ausrüstungen für Gasgeräte ein Exemplar der in Paragraph 10, genannten Anleitung.
  2. Absatz 2Gegebenenfalls hat die technische Dokumentation die folgenden Einzeldokumente zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Bescheinigungen für Vorrichtungen, die in das Gasgerät eingebaut werden,
    2. Ziffer 2
      Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder Inspektion und/oder Kontrolle des Gasgeräts,
    3. Ziffer 3
      alle anderen Dokumente, die für die zugelassene Stelle die Möglichkeiten der Bewertung verbessern.
  3. Absatz 3Die technische Dokumentation ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der befaßten zugelassenen Stelle akzeptiert wird, zu verfassen.
  4. Absatz 4Die technische Dokumentation ist auf Verlangen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer von ihm namhaft gemachten zuständigen Behörde und auf begründetes Verlangen anderen zugelassenen Stellen vorzulegen. Bei der Vorlage an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder an die von ihm namhaft gemachte zuständige Behörde sind die wesentlichen Teile der technischen Dokumentation in deutscher Sprache vorzulegen, bei der Vorlage an die zugelassene Stelle kann die technische Dokumentation auch in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der zugelassenen Stelle akzeptiert wird, vorgelegt werden.
  5. Absatz 5Wird die technische Dokumentation auf Verlangen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder einer von ihm namhaft gemachten Behörde oder auf begründetes Verlangen einer zugelassenen Stelle nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt, so ist dies ein ausreichender Grund, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt), nicht anzunehmen. Die zuständige Behörde oder die zugelassene Stelle hat jedoch zunächst hierüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Mitteilung zu machen.

§ 8

Text

INFORMATIONEN UND ANLEITUNGEN

Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitung für Gasgeräte

Paragraph 8,
  1. Absatz einsVom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer ist eine Installationsanleitung für den Installateur und eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) zu erstellen. Diese sind jedem Gasgerät, das in Verkehr gebracht werden soll, beizufügen.
  2. Absatz 2Die Anleitung für den Installateur hat alle Anweisungen für die Installation, Einstellung und Wartung des Gasgerätes, die eine einwandfreie Ausführung dieser Arbeiten und eine sichere Verwendung des Gasgerätes ermöglichen, zu enthalten und insbesondere folgendes anzugeben:
    1. Ziffer eins
      die verwendete Gasart;
    2. Ziffer 2
      den verwendeten Eingangsdruck,
    3. Ziffer 3
      die erforderliche Belüftung:
      • Strichaufzählung
        für die Versorgung mit Verbrennungsluft,
      • Strichaufzählung
        zur Vermeidung der Bildung von Gemischen mit einem gefährlichen Gehalt an unverbranntem Gas bei nicht mit einer Flammenüberwachungsvorrichtung gemäß Paragraph 32, Absatz 3, versehenen Gasgeräten;
    4. Ziffer 4
      die Bedingungen für den Abzug der Verbrennungsprodukte;
    5. Ziffer 5
      für Gasgebläsebrenner und die zugehörigen Wärmetauscher:
      • Strichaufzählung
        die charakteristischen Eigenschaften,
      • Strichaufzählung
        die Bedingungen für ihren Zusammenbau, die dazu beitragen, daß die für die fertiggestellten Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllt werden und
    6. Ziffer 6
      gegebenenfalls das Verzeichnis der vom Hersteller empfohlenen Kombinationen.
  3. Absatz 3Die Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) hat alle für eine sichere Verwendung erforderlichen Angaben zu enthalten und insbesondere auf etwaige Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten hinzuweisen.
  4. Absatz 4Die Installationsanleitung für den Installateur und die Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Verwender (Verwenderinformation) müssen klar verständlich und in deutscher Sprache verfaßt sein.

§ 9

Text

Warnhinweise und Aufschriften auf dem Gasgerät und der Verpackung

Paragraph 9,
  1. Absatz einsAuf dem Gasgerät und auf seiner Verpackung sind geeignete Warnhinweise anzubringen. Diese haben eindeutige Angaben über die Gasart, den Eingangsdruck und die etwaigen Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere die Beschränkung, daß das Gasgerät nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgestellt werden darf, zu enthalten.
  2. Absatz 2Die Warnhinweise sind in deutscher Sprache abzufassen und der Verwenderinformation anzuschließen.
  3. Absatz 3Auf dem Gasgerät oder einer an dem Gasgerät befestigten Datenplakette (Typenschild) sind sichtbar, gut lesbar und unauslöschbar folgende Beschriftungen anzubringen:
    1. Ziffer eins
      Name oder Kennzeichen des Herstellers;
    2. Ziffer 2
      Handelsbezeichnung des Gasgerätes;
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls Art der Stromversorgung;
    4. Ziffer 4
      Gerätekategorie;
    5. Ziffer 5
      CE-Kennzeichnung (Paragraph 27,, Anhang 3) samt Kennummer der zugelassenen Stelle, die bei der Produktionsüberwachung bzw. bei der Prüfung eingeschaltet wurde, und samt den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;
    6. Ziffer 6
      zur Installation benötigte zusätzliche Informationen.

§ 10

Text

Anleitung für Ausrüstungen für Gasgeräte

Paragraph 10,

Einer zur Verwendung in einem Gasgerät vorgesehene Ausrüstung sind Anleitungen für den Einbau, die Einstellung, den Betrieb und die Wartung anzuschließen.

§ 11

Text

BAUMUSTERPRÜFUNG

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Baumusterprüfung ist der Teil des Übereinstimmungsverfahrens, in dem eine zugelassene Stelle prüft, feststellt und bescheinigt, daß das Gasgeräte-Baumuster, das für die geplante Produktion repräsentativ ist, den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) entspricht.
  2. Absatz 2Der Antrag auf eine Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten für ein Gasgeräte-Baumuster bei einer einzigen zugelassenen Stelle einzubringen.
  3. Absatz 3Der Antrag hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten;
    2. Ziffer 2
      Erklärung, daß der Antrag nicht auch bei einer anderen zugelassenen Stelle eingereicht wurde;
    3. Ziffer 3
      die technische Dokumentation gemäß Paragraph 7,
  4. Absatz 4Mit dem Antrag ist der zugelassenen Stelle ein für die geplante Produktion repräsentatives Gasgerät (Baumuster) zur Verfügung zu stellen. Die zugelassene Stelle kann weitere Baumuster anfordern, soferne dies für das Prüfprogramm erforderlich ist. Ein Baumuster kann mehrere Baumustervarianten umfassen, soferne diese Varianten keine unterschiedlichen Eigenschaften hinsichtlich der möglichen Risiken aufweisen.
  5. Absatz 5Die zugelassene Stelle hat zunächst die technische Dokumentation zu prüfen und festzustellen, ob das Baumuster entsprechend der technischen Dokumentation gefertigt wurde und inwieweit entsprechend den angegebenen im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, entsprechend den angegebenen in Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder inwieweit nach den angegebenen Lösungen zur Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) ausgelegt wurde.
  6. Absatz 6Bei der Prüfung des Gasgerätes hat die zugelassene Stelle die erforderlichen Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen,
    1. Ziffer eins
      um zu kontrollieren, ob die zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, ob die zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen tatsächlich angewendet wurden, soferne der Hersteller sich hiefür entschieden hat, um damit die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sicherzustellen oder
    2. Ziffer 2
      um zu kontrollieren, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) genügen, soferne keine harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder falls solche nicht vorliegen, keine im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen angewendet wurden.
  7. Absatz 7Der Schriftverkehr betreffend die Baumusterprüfung ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die von der zugelassenen Stelle ausdrücklich akzeptiert wird, zu verfassen.

§ 12

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz einsEntspricht das Gasgerät den Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 5 und 6, so hat die zugelassene Stelle eine Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, die dem Antragsteller zuzustellen ist.
  2. Absatz 2Diese Baumusterprüfbescheinigung hat die Ergebnisse der Prüfung, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die nötigen Angaben zur Identifizierung des genehmigten Baumusters des Gasgerätes und erforderlichenfalls eine Beschreibung seiner Funktionsweise zu enthalten. Einschlägige technische Unterlagen sowie Zeichnungen und Pläne sind der Baumusterprüfbescheinigung anzuschließen.
  3. Absatz 3Von der zugelassenen Stelle ist dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und den anderen zugelassenen Stellen eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung und auf begründete Aufforderung eine Kopie der Anhänge und der Berichte über die durchgeführten Prüfungen zu übermitteln.
  4. Absatz 4Der Antragsteller hat die zugelassene Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, über alle sicherheitsrelevanten Änderungen, die am Gasgerät vorgenommen werden sollen, zu unterrichten. Sie sind von der zugelassenen Stelle, die die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, zusätzlich zu genehmigen, soferne hiedurch die grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Gasgerätes beeinträchtigt werden. Die zusätzliche Genehmigung ist als Zusatz zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung auszustellen. Absatz 3, findet Anwendung.
  5. Absatz 5Die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung oder eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder zurückzieht, hat dies unter Angabe von Gründen dem Antragsteller, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und den übrigen zugelassenen Stellen mitzuteilen.
  6. Absatz 6Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung bzw. eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder diese zurückzieht, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Baumusterprüfbescheinigung bzw. zu einem Zusatz zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung hätten führen müssen.
  7. Absatz 7Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung oder eines Zusatzes zur ursprünglichen Baumusterprüfbescheinigung verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Baumusterprüfung beauftragen.
  8. Absatz 8Die Baumusterprüfbescheinigung bzw. der Zusatz zur Baumusterprüfbescheinigung ist in deutscher Sprache oder in einer anderen Amtssprache eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums abzufassen. Im letzten Fall ist für Gasgeräte, die für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Baumusterprüfbescheinigung anzuschließen ist.

§ 13

Text

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT UNANGEMELDETER KONTROLLE

Verfahren

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle ausgewählt hat, die unangemeldete Kontrollen an den Gasgeräten gemäß Paragraph 14, durchführt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllen. Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung abzugeben, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der vom Hersteller ausgewählten zugelassenen Stelle, die für die unangemeldeten Kontrollen gemäß Paragraph 14, verantwortlich ist, beizufügen ist.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Der Hersteller hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit bei dem Fertigungsprozeß einschließlich der abschließenden Produktkontrolle und Prüfungen (Endprüfung) die Einheitlichkeit der Produktion und die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster sowie mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sichergestellt ist.
  4. Absatz 4Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 14

Text

Überwachung

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie vom Hersteller ausgewählte zugelassene Stelle hat unangemeldete Kontrollen der Gasgeräte an Ort und Stelle in unregelmäßigen Zeitabständen von höchstens einem Jahr vorzunehmen.
  2. Absatz 2Zur Feststellung der Übereinstimmung der Gasgeräte mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) hat die zugelassene Stelle eine angemessene Anzahl an Gasgeräten zu prüfen. Hiebei sind geeignete Tests gemäß den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, gemäß den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchzuführen. Die zugelassene Stelle hat in jedem einzelnen Fall zu beurteilen, ob es notwendig ist, alle diese Tests bzw. Prüfungen oder einen Teil davon durchzuführen.
  3. Absatz 3Bei Ablehnung eines oder mehrerer Gasgeräte hat die zugelassene Stelle die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um das weitere Inverkehrbringen zu verhindern.
  4. Absatz 4Wenn die zugelassene Stelle eines oder mehrere Gasgeräte ablehnt und das weitere Inverkehrbringen verhindert, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, warum es zu keiner Verhinderung des Inverkehrbringens hätte kommen dürfen.
  5. Absatz 5Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die das Inverkehrbringen verhindert hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Überwachungsverfahren beauftragen.

§ 15

Text

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTIONSQUALITÄT

Verfahren

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller über ein gemäß Paragraph 16, genehmigtes Qualitätssicherungssystem für die Produktion verfügt. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle, die für die Überwachung gemäß Paragraph 17, verantwortlich ist, beizufügen ist.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 16

Text

Qualitätssicherungssystem

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDer Hersteller hat bei einer zugelassenen Stelle seiner Wahl einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems für die Produktion einzubringen. Der Antrag hat zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      Die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem;
    2. Ziffer 2
      die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen;
    3. Ziffer 3
      die Zusage, das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortzuschreiben, um seine fortwährende Angemessenheit und Effizienz sicherzustellen;
    4. Ziffer 4
      die technischen Unterlagen zu dem genehmigten Baumuster, wie etwa die technische Dokumentation, und eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung.
  2. Absatz 2Der Hersteller hat alle von ihm eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen systematisch und geordnet in Form von schriftlich niederzulegenden Maßnahmen, Verfahrensweisen und Anweisungen zu dokumentieren. Diese Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem muß eine einheitliche Auslegung der Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem hat insbesondere eine angemessene Beschreibung zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Der Qualitätsziele, der Organisationsstruktur sowie der Verantwortsbereiche der Führungskräfte und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität;
    2. Ziffer 2
      der Herstellungsverfahren, der angewendeten Qualitätskontrolltechniken, Qualitätssicherungstechniken und systematischen Maßnahmen;
    3. Ziffer 3
      der vor, während und nach der Herstellung ausgeführten Prüfungen und Versuche sowie ihrer Häufigkeit;
    4. Ziffer 4
      der Mittel zur Überwachung, damit die erforderliche Produktqualität erreicht wird und damit das Qualitätssicherungssystem effektiv angewendet wird.
  3. Absatz 3Die zugelassene Stelle hat das Qualitätssicherungssystem zu prüfen und zu bewerten, um festzustellen, ob es den in Absatz 2, genannten Anforderungen entspricht. Bei einem Qualitätssicherungssystem, das die zutreffenden harmonisierten Normen (EN, ÖNORM EN) befolgt, hat sie davon auszugehen, daß es den in Absatz 2, genannten Anforderungen entspricht.
  4. Absatz 4Die zugelassene Stelle hat ihre Entscheidung dem Hersteller mitzuteilen und darüber die anderen zugelassenen Stellen zu unterrichten. Die Mitteilung an den Hersteller hat die Ergebnisse der Prüfung, den Namen und die Anschrift der zugelassenen Stelle sowie die mit Gründen versehene Entscheidung hinsichtlich der betreffenden Gasgeräte (Bewertungsbericht) zu umfassen.
  5. Absatz 5Der Hersteller hat die zugelassene Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über alle Fortschreibungen des Qualitätssicherungssystems in bezug auf Veränderungen zu informieren, wie etwa durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.
  6. Absatz 6Die zugelassene Stelle hat die geplanten Änderungen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem weiterhin den in Absatz 2, genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist. Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.
  7. Absatz 7Wenn die zugelassene Stelle die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung zur Änderung eines Qualitätssicherungssystems verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Genehmigung hätten führen müssen.
  8. Absatz 8Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung einer Änderung des Qualitätssicherungssystems verweigert oder zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Genehmigungsverfahren beauftragen.

§ 17

Text

Überwachung

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDas Qualitätssicherungssystem für die Produktionsqualität (Paragraph 16,) unterliegt der Überwachung durch die zugelassene Stelle, die es genehmigt hat. Durch die Überwachung ist sicherzustellen, daß der Hersteller seine Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß erfüllt.
  2. Absatz 2Der Hersteller hat der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken den Zutritt zu den Produktions-, Inspektions-, Test- und Lagerräumen zu gestatten und ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
    1. Ziffer eins
      die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem,
    2. Ziffer 2
      die Qualitätsprüfungsunterlagen, wie etwa Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw.
  3. Absatz 3Die zugelassene Stelle hat im Abstand von höchstens zwei Jahren Audits durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet. Sie hat dem Hersteller die jeweiligen Auditberichte zu übermitteln.
  4. Absatz 4Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle unangemeldete Kontrollen beim Hersteller durchführen. Dabei kann die zugelassene Stelle Gasgeräte prüfen oder prüfen lassen. Darüber ist dem Hersteller ein Besuchsbericht und gegebenenfalls ein Bericht über die Prüfungen der Gasgeräte vorzulegen.
  5. Absatz 5Der Hersteller hat die Berichte der zugelassenen Stelle auf Aufforderung vorzulegen.

§ 18

Text

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT ZUSICHERUNG DER PRODUKTQUALITÄT

Verfahren

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller über ein gemäß Paragraph 19, genehmigtes Qualitätssicherungssystem für die abschließende Gasgerätekontrolle (Produktqualität) verfügt. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu erklären, daß die betreffenden Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf jedem Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle, die für die Überwachung gemäß Paragraph 20, verantwortlich ist, beizufügen ist.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 19

Text

Qualitätssicherungssystem

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDer Hersteller hat bei einer zugelassener Stelle seiner Wahl einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssicherungssystems für die abschließende Gerätekontrolle einzubringen. Der Antrag hat zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      Die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem;
    2. Ziffer 2
      die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen;
    3. Ziffer 3
      die Zusage, das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortzuschreiben, um seine fortwährende Angemessenheit und Effizienz sicherzustellen;
    4. Ziffer 4
      die technischen Unterlagen zu dem genehmigten Baumuster, wie etwa die technische Dokumentation, und eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigung.
  2. Absatz 2Im Rahmen dieses Qualitätssicherungssystems ist jedes Gasgerät zu prüfen. Es sind angemessene Prüfungen entsprechend den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, entsprechend den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sicherzustellen.
  3. Absatz 3Der Hersteller hat alle von ihm eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen systematisch und geordnet in Form von schriftlich niederzulegenden Maßnahmen, Verfahrensweisen und Anweisungen zu dokumentieren. Diese Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem muß eine einheitliche Auslegung der Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem hat insbesondere eine angemessene Beschreibung zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Der Qualitätsziele, der Organisationsstruktur sowie der Verantwortsbereiche der Führungskräfte und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität;
    2. Ziffer 2
      der Kontrollen und Versuche, die nach der Herstellung durchgeführt werden müssen;
    3. Ziffer 3
      der Mittel zur Überwachung, damit das Qualitätssicherungssystem effektiv angewendet wird.
  4. Absatz 4Die zugelassene Stelle hat das Qualitätssicherungssystem zu prüfen und zu bewerten, um festzustellen, ob es den in Absatz 2 und 3 genannten Anforderungen entspricht. Bei einem Qualitätssicherungssystem, das die zutreffenden harmonisierten Normen (EN, ÖNORM EN) befolgt, hat sie davon auszugehen, daß es den in Absatz 2 und 3 genannten Anforderungen entspricht.
  5. Absatz 5Die zugelassene Stelle hat ihre Entscheidung dem Hersteller mitzuteilen und darüber die anderen zugelassenen Stellen zu unterrichten. Die Mitteilung an den Hersteller hat die Ergebnisse der Prüfung, den Namen und die Anschrift der zugelassenen Stelle sowie die mit Gründen versehene Entscheidung hinsichtlich der betreffenden Gasgeräte (Bewertungsbericht) zu umfassen.
  6. Absatz 6Der Hersteller hat die zugelassene Stelle, die das Qualitätssicherungssystem genehmigt hat, über alle Fortschreibungen des Qualitätssicherungssystems in bezug auf Veränderungen zu informieren, wie etwa durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.
  7. Absatz 7Die zugelassene Stelle hat die geplanten Änderungen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem weiterhin den in Absatz 2 bis 3 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine Neubewertung erforderlich ist. Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  8. Absatz 8Wenn die zugelassene Stelle die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung zur Änderung eines Qualitätssicherungssystems verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Genehmigung hätten führen müssen.
  9. Absatz 9Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems bzw. die Genehmigung einer Änderung des Qualitätssicherungssystems verweigert oder zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einem neuerlichen Genehmigungsverfahren beauftragen.

§ 20

Text

Überwachung

Paragraph 20,
  1. Absatz einsDas Qualitätssicherungssystem für die abschließende Gerätekontrolle (Paragraph 19,) unterliegt der Überwachung durch die zugelassene Stelle, die es genehmigt hat. Durch die Überwachung ist sicherzustellen, daß der Hersteller seine Verpflichtungen, die sich aus dem genehmigten Qualitätssicherungssystem ergeben, ordnungsgemäß erfüllt.
  2. Absatz 2Der Hersteller hat der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken den Zutritt zu den Produktions-, Inspektions-, Test- und Lagerräumen zu gestatten und ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere
    1. Ziffer eins
      die Dokumentation zu dem Qualitätssicherungssystem,
    2. Ziffer 2
      die Qualitätsprüfungsunterlagen, wie etwa Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw.
  3. Absatz 3Die zugelassene Stelle hat im Abstand von höchstens zwei Jahren Audits durchzuführen, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das genehmigte Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet. Sie hat dem Hersteller die jeweiligen Auditberichte zu übermitteln.
  4. Absatz 4Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle unangemeldete Kontrollen beim Hersteller durchführen. Dabei kann die zugelassene Stelle Gasgeräte prüfen oder prüfen lassen. Darüber ist dem Hersteller ein Besuchsbericht und gegebenenfalls ein Bericht über die Prüfungen der Gasgeräte vorzulegen.
  5. Absatz 5Der Hersteller hat die Berichte der zugelassenen Stelle auf Aufforderung vorzulegen.

§ 21

Text

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG JEDES EINZELNEN GASGERÄTES

Verfahren

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Gasgerätes gemäß Paragraph 22, durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu gewährleisten und zu erklären, daß die gemäß Paragraph 22, geprüften Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf jedem von der zugelassenen Stelle zugelassenen Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sichergestellt wird.
  4. Absatz 4Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 22

Text

Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Gasgerätes

Paragraph 22,
  1. Absatz einsDie zugelassene Stelle hat alle Gasgeräte einzeln zu kontrollieren und zu erproben. Sie sind dabei den Prüfungen, wie sie in den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, soferne solche nicht vorliegen, wie sie in den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen zu unterziehen, um ihre Übereinstimmung mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) festzustellen.
  2. Absatz 2Die zugelassene Stelle hat bei Zutreffen der Übereinstimmung auf jedem zugelassenen Gasgerät ihre Kennummer anzubringen oder anbringen zu lassen und weiters eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen. Diese Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen kann für einzelne oder für mehrere Gasgeräte gelten. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.
  3. Absatz 3Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.
  4. Absatz 4Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Prüfung beauftragen.

§ 23

Text

BAUMUSTER-ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT PRÜFUNG AUF STATISTISCHER GRUNDLAGE

Verfahren

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Kontrolle und Erprobung der Gasgeräte auf statistischer Grundlage gemäß Paragraph 24, durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller zu gewährleisten und zu erklären, daß die gemäß Paragraph 24, geprüften Gasgeräte dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen und daß sie die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf jeder von der zugelassenen Stelle zugelassenen Partie (Los, Charge) an Gasgeräten und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für einzelne oder mehrere Gasgeräte und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der Gasgeräte mit dem in der Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster und mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sichergestellt wird.
  4. Absatz 4Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne die Gasgeräte für die Verwendung in Österreich bestimmt sind, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 24

Text

Statistische Kontrolle

Paragraph 24,
  1. Absatz einsBei der Prüfung der Gasgeräte auf statistischer Grundlage hat der Hersteller seine Geräte in Form einheitlicher Partien (Lose, Chargen) vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit im Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit jeder produzierten Partie (Los, Charge) sichergestellt.
  2. Absatz 2Die statistische Kontrolle ist wie folgt durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      die Gasgeräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach Eigenschaften und sind in identifizierbaren Partien (Losen, Chargen) zusammenzufassen, die aus Einheiten von Gasgeräten eines einzelnen Modells bestehen, die unter gleichen Bedingungen hergestellt werden;
    2. Ziffer 2
      in unregelmäßigen Abständen ist eine Partie (Los, Charge) zu prüfen;
    3. Ziffer 3
      die für die Stichprobe ausgewählten Gasgeräte sind einzeln zu prüfen und dabei den Prüfungen gemäß den zutreffenden im Anhang 5 angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN, ÖNORM EN) oder, falls solche nicht vorliegen, gemäß den zutreffenden im Anhang 6 angeführten österreichischen Normen (ÖNORM) oder sonstigen Normen oder gleichwertigen Prüfungen zu unterziehen, um über die Genehmigung oder Ablehnung der Partie (Loses, Charge) zu entscheiden;
    4. Ziffer 4
      es ist ein Probenahmeplan gemäß Absatz 3, anzuwenden.
  3. Absatz 3Der Probenahmeplan hat folgende Funktionsmerkmale aufzuweisen:
    1. Ziffer eins
      ein normales Qualitätsniveau der geprüften Partie (Los, Charge), bei der die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung bei 95% und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 0,5% und 1% liegt;
    2. Ziffer 2
      eine Mindestqualität der geprüften Partie (Los, Charge), bei der die Wahrscheinlichkeit der Genehmigung bei 5% und der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwischen 5% und 10% liegt.
  4. Absatz 4Wird eine Partie (Los, Charge) genehmigt, so hat die zugelassene Stelle ihre Kennummer an jedem Gasgerät anzubringen und dem Hersteller eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen. Es dürfen alle Gasgeräte aus der Partie (Los, Charge) mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine Übereinstimmung festgestellt wurde, in Verkehr gebracht werden. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.
  5. Absatz 5Wenn eine Partie (Los, Charge) abgelehnt wird, hat die zuständige zugelassene Stelle die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen der Partie (Los, Charge) zu verhindern. Bei wiederholter Ablehnung von Partien (Losen, Chargen) hat die zugelassene Stelle die statistische Kontrolle auszusetzen.
  6. Absatz 6Der Hersteller ist berechtigt, unter Verantwortung der zugelassenen Stelle deren Kennummer während des Fertigungsprozesses auf die Gasgeräte aufbringen.
  7. Absatz 7Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, hat sie darüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe zu informieren. Dem Antragsteller steht binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.
  8. Absatz 8Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Prüfung beauftragen.

§ 25

Text

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN MIT EINZELPRÜFUNG

Verfahren

Paragraph 25,
  1. Absatz einsDieses Verfahren kann nur angewendet werden, wenn der Hersteller eine zugelassene Stelle beauftragt hat, eine Einzelprüfung des Gasgerätes gemäß Paragraph 26, durchzuführen. Bei diesem Verfahren hat der Hersteller sicherzustellen und zu erklären, daß für das gemäß Paragraph 26, geprüfte Gasgerät eine Konformitätsbescheinigung einer zugelassenen Stelle über die durchgeführten Prüfungen vorliegt und daß es die zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) erfüllt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter
    1. Ziffer eins
      eine Übereinstimmungserklärung auszustellen, die dem Muster im Anhang 1 entsprechen soll und
    2. Ziffer 2
      auf dem von der zugelassenen Stelle zugelassenen Gasgerät und seiner Verpackung die CE-Kennzeichnung gemäß Paragraph 27 und Anhang 3 anzubringen, wobei der CE-Kennzeichnung die Kennummer der zugelassenen Stelle von dieser oder über deren Auftrag beigefügt wird.
  2. Absatz 2Die Übereinstimmungserklärung gilt für das einzelne Gasgerät und ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren.
  3. Absatz 3Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache oder in derselben Sprache wie die Original-Verwenderinformation abzufassen. Soferne das Gasgerät für die Verwendung in Österreich bestimmt ist, ist jedenfalls eine autorisierte deutsche Übersetzung anzufertigen, wobei die Original-Übereinstimmungserklärung mitzuliefern ist. Die Übereinstimmungserklärung ist der Verwenderinformation anzuschließen.

§ 26

Text

Einzelprüfung

Paragraph 26,
  1. Absatz einsDie zugelassene Stelle hat das Gasgerät zu prüfen. Sie hat das Gasgerät unter Berücksichtigung der technischen Dokumentation (Paragraph 7,) den erforderlichen Prüfungen zu unterziehen, um dessen Übereinstimmung mit den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) sicherzustellen.
  2. Absatz 2Der Hersteller oder sein in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigter hat der zugelassenen Stelle die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen. Sie hat dazu zu dienen, um die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) beurteilen und um die Konstruktion, Fertigung und Funktionsweise des Gasgerätes erklären zu können.
  3. Absatz 3Bei Zutreffen der Übereinstimmung hat die zugelassene Stelle eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen auszustellen und ihre Kennummer auf dem Gasgerät anzubringen. Die Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen ist vom Hersteller oder seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten aufzubewahren. Sie ist auf Verlangen der zugelassenen Stelle vorzulegen.
  4. Absatz 4Wenn die zugelassene Stelle es für erforderlich hält, so sind Prüfungen und die entsprechenden Versuche nach Einbau des Gasgerätes durchzuführen.
  5. Absatz 5Wenn die zugelassene Stelle die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückzieht, steht dem Antragsteller binnen 14 Tagen die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu. In der Aufsichtsbeschwerde sind die Gründe darzulegen, die zu einer Ausstellung hätten führen müssen.
  6. Absatz 6Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Aufsichtsbeschwerde zu prüfen und kann die zugelassene Stelle, die die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen verweigert oder diese zurückgezogen hat, oder eine andere zugelassene Stelle auf Kosten des Antragstellers mit einer neuerlichen Einzelprüfung beauftragen.

§ 27

Text

CE-KENNZEICHNUNG

Paragraph 27,
  1. Absatz einsMit der CE-Kennzeichnung wird vom Hersteller, seinem in Österreich/im Europäischen Wirtschaftsraum Bevollmächtigten oder gegebenenfalls vom Inverkehrbringer die Übereinstimmung des Gasgerätes mit den zutreffenden Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt), bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung muß dem Muster in Anhang 3 entsprechen. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen gleich hoch sein. Die Mindesthöhe hat 5 Millimeter (mm) zu betragen.
  2. Absatz 2Die CE-Kennzeichnung ist an jedem Gasgerät oder seiner Datenplakette (Typenschild) und an der Verpackung anzubringen und der Verwenderinformation anzuschließen oder dort abzudrucken.
  3. Absatz 3Es ist verboten, auf Gasgeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Gasgerät angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
  4. Absatz 4Falls auf die Gasgeräte auch andere Rechtsvorschriften anzuwenden sind, die andere Aspekte behandeln und auf Grund derer die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so wird mit der CE-Kennzeichnung bescheinigt, daß die Übereinstimmung des Gasgerätes auch mit den zutreffenden Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften vorliegt.
  5. Absatz 5Wenn jedoch entsprechend einer dieser Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften freisteht, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Übereinstimmung mit den zutreffenden Bestimmungen der vom Hersteller des Gasgerätes angewendeten Rechtsvorschriften bescheinigt. In diesem Fall müssen die den Gasgeräten beiliegenden Unterlagen, Hinweise und Anleitungen die Nummern der jeweils angewendeten EWR-Richtlinien, die durch die Rechtsvorschriften umgesetzt werden, tragen. Die Nummern der EWR-Richtlinien für die Sicherheit von Gasgeräten ergeben sich aus Paragraph eins, Absatz 3,

§ 28

Text

römisch III. ABSCHNITT: GRUNDLEGENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Paragraph 28,

Die Verpflichtungen auf Grund der für Gasgeräte geltenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausrüstungen für Gasgeräte, wenn die entsprechenden Risiken bestehen.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Gasgeräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß sie sicher betrieben werden können und für Personen, Haustiere und Güter keine Gefahr darstellen, wenn sie im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, vorschriftsmäßig verwendet werden.

§ 30

Text

WERKSTOFFE

Paragraph 30,
  1. Absatz einsDie Werkstoffe müssen für ihre vorgesehene Verwendung geeignet sein und den mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen widerstehen, denen sie bei den vorhersehbaren Bedingungen ausgesetzt sind.
  2. Absatz 2Die für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften der Werkstoffe sind vom Hersteller oder vom Lieferanten des Gasgerätes zu gewährleisten.

§ 31

Text

AUSLEGUNG UND HERSTELLUNG

Allgemeines

Paragraph 31,
  1. Absatz einsGasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Instabilität, Verformung oder Abnutzung und kein Bruch auftreten, die die Sicherheit des Gasgeräts beeinträchtigen könnten.
  2. Absatz 2Bei Inbetriebnahme und/oder beim Betrieb auftretende Kondensation darf den sicheren Betrieb von Gasgeräten nicht beeinträchtigen.
  3. Absatz 3Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß das Risiko einer Explosion durch einen außerhalb des Gasgerätes entstandenen Brand so gering wie möglich gehalten wird.
  4. Absatz 4Gasgeräte sind so herzustellen, daß weder Wasser noch unerwünschte Luft in die gasführenden Bauteile eindringen können.
  5. Absatz 5Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie haben Gasgeräte weiterhin sicher zu funktionieren.
  6. Absatz 6Außergewöhnliche Schwankungen oder Ausfall der Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende Zufuhr dürfen nicht zu einer gefährlichen Situation führen.
  7. Absatz 7Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß es nicht zu Gefährdungen durch elektrischen Strom kommen kann. Für den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG, CELEX Nr. 373 L 0023, (Niederspannungsgeräteverordnung-NspGV, Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1994,), gilt die Einhaltung deren Sicherheitsziele als Erfüllung dieser Sicherheitsanforderung.
  8. Absatz 8Alle unter Druck stehenden Teile von Gasgeräten müssen den mechanischen und thermischen Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, widerstehen, ohne daß es zu Verformungen kommt, wodurch die Sicherheit beeinträchtigt wird.
  9. Absatz 9Gasgeräte sind so auszulegen und herzustellen, daß durch den Ausfall einer Sicherheits-, Kontroll- und Regeleinrichtung keine gefährliche Situation entsteht.
  10. Absatz 10Wenn Gasgeräte mit Sicherheits- und Regeleinrichtungen versehen sind, so darf das Funktionieren der Sicherheitseinrichtung durch die Regeleinrichtung nicht beeinträchtigt bzw. außer Kraft gesetzt werden.
  11. Absatz 11Alle Teile von Gasgeräten, die bei der Herstellung eingestellt oder angepaßt werden und vom Verwender und/oder vom Installateur nicht verändert werden dürfen, sind entsprechend zu schützen.
  12. Absatz 12Die Schalt- und Regelungsvorrichtungen müssen eindeutig kenntlich gemacht und mit allen zur Vermeidung von Bedienungsfehlern erforderlichen Angaben versehen sein. Sie müssen so ausgelegt sein, daß keine unbeabsichtigten Bedienungsfehler auftreten können.

§ 32

Text

Ausströmen von unverbranntem Gas

Paragraph 32,
  1. Absatz einsGasgeräte sind so herzustellen, daß ihre Gasleckraten kein Risiko darstellen.
  2. Absatz 2Gasgeräte sind so herzustellen, daß das Ausströmen des Gases beim Zünden und Wiederzünden sowie nach dem Erlöschen der Flamme begrenzt ist, damit eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in dem Gasgerät vermieden wird.
  3. Absatz 3Gasgeräte, die zum Betrieb in Räumen unter 200 m3 bestimmt sind, sowie Gasgeräte für Großküchen und Gasgeräte, die mit Gas betrieben werden, das toxische Bestandteile enthält, müssen mit einer besonderen Flammenüberwachungsvorrichtung versehen sein, mit der eine gefährliche Ansammlung von unverbranntem Gas in den Räumen vermieden wird.

§ 33

Text

Zündung

Paragraph 33,

Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und eine Querzündung gewährleistet wird.

§ 34

Text

Verbrennung

Paragraph 34,
  1. Absatz einsGasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Flammenstabilität gewährleistet wird und die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten.
  2. Absatz 2Gasgeräte sind so herzustellen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung keine Verbrennungsprodukte unerwartet ausströmen können.
  3. Absatz 3Gasgeräte, die an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen werden, müssen so hergestellt sein, daß bei nicht normaler Zugwirkung keine Verbrennungsprodukte in gefährlicher Menge in den betreffenden Raum ausströmen.
  4. Absatz 4Abzugslose bewegliche Gasheizgeräte für den Hausgebrauch, die nicht an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen sind, und Gasdurchlauferhitzer, die nicht an einen Abzug für die Verbrennungsprodukte angeschlossen sind, dürfen in dem betreffenden Raum keine Kohlenstoffmonoxidkonzentration erzeugen, die für die ihr ausgesetzten Personen unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Expositionszeit eine Gesundheitsgefahr darstellen kann.

§ 35

Text

Rationelle Energienutzung

Paragraph 35,

Gasgeräte sind so herzustellen, daß unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte eine rationelle Energienutzung gewährleistet ist, die dem Stand der Technik entspricht.

§ 36

Text

Temperaturen

Paragraph 36,
  1. Absatz einsTeile von Gasgeräten, die in der Nähe des Bodens oder anderer Oberflächen angebracht werden sollen, dürfen keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für die Umgebung bilden.
  2. Absatz 2Die Oberflächentemperaturen der zur Bedienung der Gasgeräte vorgesehenen Knöpfe und Griffe dürfen keine Werte erreichen, die eine Gefahr für die Verwender darstellen.
  3. Absatz 3Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen der Gasgeräte für Haushaltszwecke, mit Ausnahme von Oberflächen oder Teilen, die für die Wärmeübertragung eine Rolle spielen, dürfen beim Betrieb keine Werte erreichen, die eine Gefahr für die Verwender und insbesondere für Kinder, für welche eine angemessene Reaktionszeit zu berücksichtigen ist, darstellen.

§ 37

Text

Lebensmittel und Trink- oder Brauchwasser

Paragraph 37,

Unbeschadet der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen dürfen die bei der Herstellung von Gasgeräten verwendeten Werkstoffe und Bauteile, die mit Lebensmitteln, Trink- oder Brauchwasser in Berührung kommen können, deren Qualität nicht beeinträchtigen.

§ 38

Text

römisch IV. ABSCHNITT: MINDESTKRITERIEN FÜR ZUGELASSENE STELLEN FÜR GASGERÄTE

Paragraph 38,
  1. Absatz einsDie zugelassene Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber der Konstruktionsunterlagen, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Gasgeräte oder Ausrüstungen für Gasgeräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragter an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Ausrüstungen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Information zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
  2. Absatz 2Die zugelassene Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
  3. Absatz 3Die zugelassene Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel und Ausrüstungen besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
  4. Absatz 4Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
    1. Ziffer eins
      eine facheinschlägige Ausbildung,
    2. Ziffer 2
      eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet,
    3. Ziffer 3
      die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.
  5. Absatz 5Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfung richten.
  6. Absatz 6Das Personal der zugelassenen Stelle ist - außer gegenüber den zuständigen Behörden - durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erhält.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Die zugelassene Stelle hat eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Bund oder anderen Gebietskörperschaften gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Bund oder von anderen Gebietskörperschaften durchgeführt.

§ 40

Text

Paragraph 40,
  1. Absatz einsDie für die Prüfung der Sicherheit von Gasgeräten und von Ausrüstungen für Gasgeräte in Österreich zugelassenen Stellen sowie die von den anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Europäischen Union notifizierten Stellen der anderen Mitgliedstaaten, die für die Prüfung der Sicherheit von Gasgeräten und von Ausrüstungen für Gasgeräte zugelassen sind, sowie die diesen Stellen übertragenen Aufgaben und Sachgebiete und die ihnen zugeteilten Kennummern sind im Anhang 8 angeführt. Änderungen des Anhanges 8, wie etwa die Einfügung weiterer zugelassener Stellen, die Streichung zugelassener Stellen oder Änderungen bezüglich des Umfanges der Aufgaben oder des Sachgebietes, erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt.
  2. Absatz 2Vor Aufnahme in den Anhang 8 dürfen in Österreich ansässige Stellen keine Prüfungen im Sinne dieser Verordnung vornehmen und keine Bescheinigungen oder Bestätigungen im Sinne dieser Verordnung ausstellen. Gleiches gilt, nachdem sie aus Anhang 8 gestrichen worden sind.

§ 41

Text

römisch fünf. ABSCHNITT: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Paragraph 41,

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 dürfen dieser Verordnung unterliegende Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte, die mit dem ÖVGW-Zeichen, jedoch nicht mit der CE-Kennzeichnung, versehen sind, weiterhin in Verkehr gebracht und/oder ausgestellt werden.

§ 43

Text

Paragraph 43,
  1. Absatz einsÄnderungen der Anhänge 5 und 6 erfolgen mit Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission der Europäischen Union über die harmonisierten Europäischen Normen für den Bereich Sicherheit von Gasgeräten im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. auf der Grundlage der Mitteilungen der Kommission der Europäischen Union über die einzelstaatlichen Normen gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG.
  2. Absatz 2Änderungen des Anhanges 7 erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt aufgrund von entsprechenden Mitteilungen des Österreichischen Normungsinstitutes oder des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik.
  3. Absatz 3Änderungen des Anhanges 8 erfolgen durch Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt.

§ 44

Text

Paragraph 44,
  1. Absatz einsBis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 kann die CE-Kennzeichnung abweichend vom Paragraph 27, Absatz eins und Anhang 3 auch entsprechend dem Muster gemäß Anhang 9 erfolgen. Hiebei sind nach dem Kennzeichen „CE“ die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl der Anbringung anzufügen.
  2. Absatz 2Bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 kann im Rahmen des „Baumuster-Übereinstimmungsverfahrens mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes“ (Paragraphen 21 und 22), des „Baumuster-Übereinstimmungsverfahrens mit Prüfung auf statistischer Grundlage“ (Paragraphen 23 und 24) und des „Übereinstimmungsverfahrens mit Einzelprüfung“ (Paragraphen 25 und 26) auch die zugelassene Stelle auf jedem Gasgerät die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang 9 anbringen.

Anl. 1

Text

Anhang 1 zu §§ 13, 15, 18, 21, 23, 25

Übereinstimmungserklärung

(Muster)

Anl. 2

Text

Anhang 2 zu § 5

Bescheinigung für Ausrüstungen für Gasgeräte
(Muster)

Anl. 3

Text

Anhang 3 zu § 27

CE-KENNZEICHNUNG
(Muster)

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ entsprechend dem folgenden Schriftbild und der Kennummer der zugelassenen Stelle, die die unangemeldeten Kontrollen (Paragraph 14,), die Überwachung der Qualitätssicherungssysteme (Paragraph 17,, Paragraph 20,), die Prüfungen (Paragraph 22,, Paragraph 24,) oder die Einzelprüfung (Paragraph 26,) durchgeführt hat sowie den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5mm.

Anl. 4/1

Text

Anhang 4.1 zu § 4 Abs. 2

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR SERIENMÄSSIG HERGESTELLTE GASGERÄTE

Anl. 4/2

Text

Anhang 4.2 zu § 4 Abs. 3

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR GASGERÄTE IN EINZELFERTIGUNG ODER FERTIGUNG IN GERINGER STÜCKZAHL

Anl. 4/3

Text

Anhang 4.3 zu § 5

ÜBEREINSTIMMUNGSVERFAHREN FÜR AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

Anl. 5

Text

                                                         Anhang 5

                                                      ---------------

                                                       zu § 6 Abs. 4

VERZEICHNIS DER HARMONISIERTEN EUROPÄISCHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG

DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN AN GASGERÄTE

Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 26 75 35, Telefax: (0222) 26 75 52, erhältlich.

Derzeit keine harmonisierten Europäischen Normen verlautbart.

Anl. 6

Text

Anhang 6 zu § 6 Abs. 5

VERZEICHNIS DER EINZELSTAATLICHEN NORMEN FÜR DIE UMSETZUNG DER GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR GASGERÄTE

Die folgenden einzelstaatlichen Normen wurden im Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2, der Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie können bis zum Vorliegen harmonisierter Europäischer Normen (EN, ÖNORM EN) mit der Vermutung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen (römisch III. Abschnitt) angewendet werden.

Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 26 75 35, Telefax: (0222) 26 75 52, erhältlich.

Derzeit keine einzelstaatlichen Normen verlautbart

Anl. 7

Text

                                                         Anhang 7

                                                       -------------

                                                       zu § 6 Abs. 6

VERZEICHNIS DER ÖNORMEN, DIE BIS ZUR ANNAHME ENTSPRECHENDER

HARMONISIERTER EUROPÄISCHER NORMEN FÜR DIE SACHGERECHTE UMSETZUNG DER

GRUNDLEGENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR GASGERÄTE WICHTIG UND

HILFREICH SIND

Die ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Tel. (0222) 26 75 35, Telefax: (0222) 26 75 52, erhältlich.

ÖNORM DIN 3360-3 Gasgeräte; Haushalt-Kochgeräte für gasförmige

Brennstoffe im Freien

ÖNORM DIN 3383-4 Gasschläuche und Gasanschlußarmaturen;

Sicherheits-Gasanschlußarmaturen und Anschlußstücke für Laboratoriumsschläuche

ÖNORM DIN 3384 Edelstahlschläuche für Gas

ÖNORM DIN 4815-1 Schläuche für Flüssiggas; Schläuche mit und ohne

Einlagen

ÖNORM DIN 4815-2 Schläuche für Flüssiggas; Schlauchleitungen ÖNORM DIN 4817-1 Absperrarmaturen für Flüssiggas; Begriffe,

sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung ÖNORM DIN 30664-1 Schläuche für Gasbrenner für Laboratorien ohne

Ummantelung und Armierung; sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen

ÖNORM DIN 30665-1 Gasverbrauchseinrichtungen; Gasbrenner für

Laboratorien (Laborbrenner), sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung

ÖNORM DIN 30684 Flüssiggasbetriebene Grillgeräte für Verwendung im Freien; sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfung (ÖNORM EN 88) Druckregler für Gasgeräte für einen Eingangsdruck bis

zu 200 mbar

(ÖNORM EN 125) Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte -

Thermoelektrische Zündsicherungen

(ÖNORM EN 161) Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte

ÖNORM EN 257 Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte ÖNORM EN 278 Elastomer-Werkstoffe für Membranen in Haushaltsgeräten

für Brenngase bis 200 mbar

ÖNORM EN 279 Homogene Elastomer-Werkstoffe für dynamische Dichtungen

in Haushaltsgeräten für Brenngase bis 200 mbar

ÖNORM EN 291 Gummidichtungen - Statische Dichtungen in Haushaltsgeräten für gasförmige Brennstoffe bis 200 mbar - Anforderungen an den Werkstoff

ÖNORM M 7415-1 Stellgeräte und Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte;

allgemeine Anforderungen

ÖNORM M 7415-2 Stellgeräte und Mehrfachstellgeräte für

Gasverbrauchseinrichtungen; Anforderungen an metallische Werkstoffe

ÖNORM M 7416-2 Zündsicherungen für Gasgeräte; automatische

Zündsicherungen

ÖNORM M 7417 Einstellglieder für Gasverbrauchseinrichtungen zum Kochen, Backen, Grillen und zur Raumheizung

ÖNORM M 7420 Druckregelgeräte für Flüssiggas

ÖNORM M 7421-1 Mehrfachstellglieder für Gasverbrauchseinrichtungen;

Mehrfachstellglieder, allgemeine Bestimmungen

ÖNORM M 7422-1 Druckwächter; Druckwächter für Gase mit zulässigen

Betriebsdrücken bis einschließlich 1 bar

ÖNORM M 7422-2 Druckwächter; Druckwächter für Luft und für Abgase ÖNORM M 7422-3 Druckwächter; Druckwächter für gasförmige Stoffe mit

zulässigen Betriebsdrücken von mehr als 1 bar bis 400 bar ÖNORM M 7423 Gasmangelsicherungen in Gasverbrauchseinrichtungen ÖNORM M 7424 Elektrische Zündeinrichtungen für Gasbrenner ÖNORM M 7425 Temperaturregel- und Temperaturbegrenzungseinrichtungen

für Wärmeerzeugungsanlagen

ÖNORM M 7426 Gasfeuerungsautomaten

ÖNORM M 7427 Thermisch betätigte Abgasklappen für Gasgeräte

ÖNORM M 7428 Mechanisch betätigte Abgasklappen für Gasgeräte ÖNORM M 7432 Schaumbildende Mittel zur Lecksuche an Gasleitungen ÖNORM M 7433 Dichtungsmaterial für die Gas- und Wasserversorgung

sowie für Wasserheizungsanlagen; nichtaushärtendes Dichtungsmaterial für metallene Gewindeverbindungen der Hausinstallation

ÖNORM M 7434 Dichtungsmaterial für die Gasversorgung; aushärtendes

Dichtungsmaterial für metallene Gewindeverbindungen in Armaturen und Gasgeräten

ÖNORM M 7435-1 Dichtungen für die Gasversorgung; Dichtungen in Gasarmaturen für die Hausinstallation

ÖNORM M 7435-4 Dichtungen für die Gasversorgung; Dichtungen aus

lt-Platten in Gasarmaturen, Gasgeräten und Gasleitungen ÖNORM M 7435-5 Dichtungen für die Gasversorgung; Dichtungen aus

Gummi-Kork und Gummi-Kork-Asbest für Gasarmaturen und Gasgeräte ÖNORM M 7435-6 Dichtungen für die Gasversorgung; Dichtungen aus

Flachdichtungsmaterial auf Basis synthetischer Fasern oder Graphit für Gasarmaturen, Gasgeräte und Gasleitungen

ÖNORM M 7436 Schmierstoffe für Gasarmaturen und Stellgeräte;

Anforderungen, Prüfung

ÖNORM M 7438 Sicherheits-Gasschlauchleitungen mit Anschlußstecker

oder festem Anschluß und Sicherheits-Gasanschlußarmaturen ÖNORM M 7440-1 Haushalts-Gaskochgeräte; Anforderungen, Prüfung ÖNORM M 7440-2 Haushalts-Gaskochgeräte; Geräte zum Unter- oder Einbau ÖNORM M 7440-3 Haushalts-Gaskochgeräte; Gasheizherde ÖNORM M 7441-1 Heizöfen für gasförmige Brennstoffe;

Gas-Konvektionsheizöfen mit Brennern ohne Gebläse ÖNORM M 7441-2 Heizöfen für gasförmige Brennstoffe;

Gas-Konvektionsheizeinsätze mit Brennern ohne Gebläse ÖNORM M 7441-3 Heizöfen für gasförmige Brennstoffe; Heizstrahler

mit Brenner ohne Gebläse

ÖNORM M 7441-4 Heizöfen für gasförmige Brennstoffe;

Gas-Konvektionsheizöfen mit Brenner ohne Gebläse für Garagen ÖNORM M 7442 Gas-Durchlauf-Wasserheizer

ÖNORM M 7443-1 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern;

Begriffsbestimmungen

ÖNORM M 7443-2 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern; Gasfamilien,

Gerätekategorien und Prüfgase

ÖNORM M 7443-3 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern; Anforderungen,

Kennzeichnung, Prüfung, Prüftabellen und Prüfdrücke ÖNORM M 7443-3 Bbl 1 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern

Gegenüberstellung der grundlegenden Anforderungen der EG-Gasgeräterichtlinie mit den bestehenden Anforderungen und Prüfbestimmungen

ÖNORM M 7443-5 Gasverbrauchseinrichtungen mit Brennern ohne Gebläse;

zusätzliche Anforderungen an Geräte für Luft-Abgas-Systeme ÖNORM M 7443-7 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern -

Emissionswerte

ÖNORM M 7444 Gas-Spezialheizkessel mit Brennern ohne Gebläse ÖNORM M 7445 Gas-Gebläsebrenner

ÖNORM M 7446 Brennwertgeräte für gasförmige Brennstoffe -

Anforderungen, Kondensatabführung, Abgasabführung, Prüfung ÖNORM M 7447 Gas-Umlauf-Wasserheizer und Gas-Kombi-Wasserheizer ÖNORM M 7448 Gas-Vorratswasserheizer

ÖNORM M 7449 Ortsbewegliche Gasstrahler für Raumheizzwecke ÖNORM M 7450 Großküchengeräte; Gasverbrauchseinrichtungen für

Großküchen

ÖNORM M 7451-1 Ortsfeste Gas-Warmlufterzeuger mit Brennern ohne

Gebläse

ÖNORM M 7452 Gas-Waschmaschinen

ÖNORM M 7453 Gas-Wäschetrockner

ÖNORM M 7455 NO tief x-arme Gasgebläsebrenner; Stickstoffoxidmessung ÖNORM M 7456 Raumheizer für Flüssiggas in Fahrzeugen ÖNORM M 7457 Gasgeräte mit mechanisch unterstützten

Vormisch-Flächenbrennern

ÖNORM M 7459 Gasgeräte mit atmosphärischen Brennern - Gasgeräte mit

Gas-Luft-Verbundregelung oder -steuerung

Anl. 8

Text

                                                            Anhang 8

                                                            ---------

                                                            zu § 40

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN STELLEN FÜR GASGERÄTE UND FÜR

AUSRÜSTUNGEN FÜR GASGERÄTE

Die nachfolgend angeführten Stellen sind entsprechend ihrer Zuständigkeit für die Durchführung der jeweiligen in der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung - GSV, Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1994, (römisch II. Abschnitt) bzw. in der Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG (Anhang römisch II) vorgesehenen Übereinstimmungsverfahren zugelassen. Sie sind in der Mitteilung der Kommission der Europäischen Union 94/C 203/76 vom 23. Juli 1994 aufgelistet.

ÖSTERREICH:

ÖSTERREICHISCHE

VEREINIGUNG FÜR DAS

GAS- UND

WASSERFACH

ÖVGW Kenn-Nr.: 0433

Schubertring 14

A-1010Wien

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

DEUTSCHER VEREIN DES

GAS- UND

WASSERFACHES e. römisch fünf. Kenn-Nr.: 0085

Technisch-wissenschaftliche Vereinigung

Hauptstraße 71-79

D-65760 Eschborn

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)
TECHNISCHER
ÜBERWACHUNGSVEREIN
PRODUKT
SERVICE GMBH
TÜV Kenn-Nr.: 0123
Ridlerstraße 31
D-80334 München
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung für Campinggasgeräte (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes für Campinggasgeräte (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage für Campinggasgeräte (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  4. Ziffer 4
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung für Campinggasgeräte (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

DÄNEMARK:

DANMARKS GASMATERIAL

PRÖVNING Kenn-Nr.: 0048

Tranegardsvej 20

DK-2900 Hellerup

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

FRANKREICH:

ASSOCIATION FRANCAISE DE

NORMALISATION (AFNOR) Kenn-Nr.: 0049

Tour Europe

F-92049 Paris-La-Defense Cedex 7

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

IRLAND:

NATIONAL STANDARDS

AUTHORITY OF IRELAND

NAI Kenn-Nr.: 00S0

Glasnevin

IRL-Dublin 9

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

ITALIEN:

ISTITUTO ITALIANO

DEL MARCHIO DI

QUALITA

IMG Kenn-Nr.: 0051

Via Ouintiliano, 43

1-20138 Milano

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

NIEDERLANDE:

NEDERLANDS CENTRUM VOOR

GASTECHNOLOGIE NV

GASTEC Kenn-Nr.: 0063

Postbus 137

NL-7300 AG Apeldoorn

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

PORTUGAL:

INSTITUTO PORTUGUES DA

QUALIDADE

IPQ Kenn-Nr.: 0064

Rua Jose Estevao, 83-A

P-1199 Lisboa Codex

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

SPANIEN:

ASOCIACION ESPANOLA DE

NORMALIZACION Y

CERTIFICACION

AENOR

C/Fernandez de la Hoz 52

E-28010 Madrid

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 29
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (33 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
  5. Ziffer 5
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  6. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage ((Paragraph 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  7. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)

VEREINIGTES KÖNIGREICH:

BRITISH STANDARDS INSTITUTION,

QUALITY ASSURANCE

BSI Kenn-Nr.: 0086

PO Box 375

UK-MK14 6LL Milton Keynes

zuständig für:

  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
5 Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen
Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  1. Ziffer 6
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  2. Ziffer 7
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)
BRITISH GAS PLC, GAS RESEARCH
CENTRE
Ashby Road
UK-LE11 3QU Loughborough, Leicestershire
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  5. Ziffer 5
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6
LLOYD'S REGISTER QUALITY
ASSURANCE LTD Kenn-Nr.: 0088
Norfolk House
Wellesley Road
UK-CR9 2DT Croydon
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
CALOR GAS APPLIANCE TESTING
LABORATORY CALOR
GAS LIMITED Kenn-Nr.: 0119
Appleton Park
UK-SL3 9JG Slough
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumusterprüfung (Paragraphen 11 und 12 bzw. Anhang römisch II Nr. 1)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit unangemeldeter Kontrolle (Paragraphen 13 und 14 bzw. Anhang römisch II Nr. 2)
  3. Ziffer 3
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung jedes einzelnen Gasgerätes (Paragraphen 21 und 22 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  4. Ziffer 4
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Prüfung auf statistischer Grundlage (Paragraphen 23 und 24 bzw. Anhang römisch II Nr. 5)
  5. Ziffer 5
    Übereinstimmungsverfahren mit Einzelprüfung (Paragraphen 25 und 26 bzw. Anhang römisch II Nr. 6)
SGS YARSLEY INTERNATIONAL
CERTIFICATION
SERVICES LTD Kenn-Nr.: 0120
Trowers Way
UK-RH1 2JN Redhill, Surrey
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)
BUREAU VERITAS QUALITY
INTERNATIONAL Kenn-Nr.: 0301
70 Borough High Street
UK-SE1 1XF London
zuständig für:
  1. Ziffer eins
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktionsqualität (Paragraphen 15 bis 17 bzw. Anhang römisch II Nr. 3)
  2. Ziffer 2
    Baumuster-Übereinstimmungsverfahren mit Zusicherung der Produktqualität (Paragraphen 18 bis 20 bzw. Anhang römisch II Nr. 4)

Anl. 9

Text

Anhang 9 zu § 44 Abs. 1

CE-Kennzeichnung befristet bis 31. Dezember 1997

(Muster)

Die CE-Kennzeichnung (befristet bis 31. Dezember 1997) besteht aus dem nachfolgend abgebildeten Symbol, der Kennummer der zugelassenen Stelle, die die unangemeldeten Kontrollen (Paragraph 14,), die Überwachung der Qualitätssicherungssysteme (Paragraph 17,, Paragraph 20,), die Prüfungen (Paragraph 22,, Paragraph 24,) oder die Einzelprüfung (Paragraph 26,) durchgeführt hat sowie den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde.

Die verschiedenen Bestandteile müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.