Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben, Fassung vom 30.06.1996

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Dezember 1989 über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
StF: BGBl. Nr. 24/1990

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 199 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Allgemeine Bestimmungen für alle Gastgewerbebetriebe, in denen Gäste beherbergt werden

§ 1.

(1) Ein Einbettzimmer muß mindestens 9 m2 und ein Zweibettzimmer mindestens 15 m2 Bodenfläche haben. Nebenräume, wie Bad, WC, Diele, Balkon, werden auf diese Flächen nicht angerechnet. Für Zimmer mit mehr als zwei Betten ist die Mindestbodenfläche so zu berechnen, daß zur Mindestbodenfläche für ein Zweibettzimmer für jedes weitere Bett eine zusätzliche Bodenfläche von 5 m2 hinzuzurechnen ist.

(2) Sind der Schrank oder die Kofferablage in einem Nebenraum des Zimmers (zB in der Diele) untergebracht, so verringert sich die gemäß Abs. 1 festgelegte Mindestgröße der Zimmer um die vom Schrank oder der Kofferablage eingenommene Bodenfläche, jedoch bei Einbettzimmern um höchstens 2 m2 und bei Zweibettzimmern um höchstens 3 m2 sowie für jedes weitere Bett um höchstens 1,5 m2.

(3) Das Aufstellen zusätzlicher Kinderbetten mit einer Liegefläche von höchstens 140 cm Länge und 70 cm Breite wird durch die im Abs. 1 und 2 getroffene Regelung nicht berührt.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Sonstige allgemeine Bestimmungen für alle Gastgewerbebetriebe

§ 2.

(1) Für die Gäste muß eine ohne ein gesondertes Entgelt benützbare Toilettenanlage vorhanden sein. Entsprechend der Zahl der Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen und Getränken bestimmte Plätze) muß sie über eine ausreichende Zahl von Sitzzellen getrennt für Frauen und Männer sowie über eine ausreichend große Pissoiranlage verfügen. In der Toilettenanlage oder beim Zugang zu dieser müssen ein Handwaschbecken mit Fließwasser und Seife, ein Spiegel, eine ausreichende Möglichkeit zum Trocknen der Hände sowie ein Abfallbehälter vorhanden sein.

(2) Die Behörde darf abweichend von Abs. 1 erster Satz zulassen, daß die für die Gäste des Gastgewerbebetriebes vorhandene Toilettenanlage auch für die Gäste - ausgenommen Gäste, die beherbergt werden - nur gegen Entgelt benützbar ist,

1.

wenn der Standort des Gastgewerbebetriebes in einer regelmäßig von einer größeren Anzahl von Personen benützten Aufnahmestelle des öffentlichen Verkehrs oder in deren unmittelbarer Nähe liegt,

2.

wenn für die bloß die Aufnahmestelle des öffentlichen Verkehrs benützenden Personen keine eigene Toilettenanlage vorhanden ist und

3.

wenn keine andere Möglichkeit besteht, die unentgeltliche Benützung der Toilettenanlage durch Personen, die nicht Gäste des Gastgewerbebetriebes sind, wirksam zu verhindern oder wenn dem Gastgewerbebetrieb nur die vom Verkehrsunternehmer für die Aufnahmestelle des öffentlichen Verkehrs errichtete und nicht vom Gastgewerbetreibenden betriebene Toilettenanlage zur Verfügung steht.

(3) Bei Gastgewerbebetrieben mit nicht mehr als 25 Verabreichungsplätzen kann die im Abs. 1 zweiter Satz vorgeschriebene Pissoiranlage entfallen.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Gastgewerbebetriebe, in denen nicht mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden, sowie für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Theaterbuffets, Kinobuffets und Eissalons.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Besondere Bestimmungen für Altenheime und Betreuungsheime für Erwachsene

§ 3.

Stockwerke, in denen sich Gästezimmer befinden, müssen mit einem Aufzug erreichbar sein.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 4.

In jedem Stockwerk, in dem sich Gästezimmer befinden, denen keine eigene Toilettenanlage angeschlossen ist, muß mindestens eine Toilettenanlage mit für Männer und Frauen getrennten Sitzzellen zur Verfügung stehen, wobei diese Sitzzellen nicht von einem gemeinsamen Vorraum zugänglich sein dürfen. Übersteigt die Bettenanzahl in einem Stockwerk zehn, so muß in diesem Stockwerk für je zehn weitere Gästebetten je eine weitere Toilettenanlage oder eine Toilettenanlage mit der entsprechenden Anzahl von Sitzzellen zur Verfügung stehen. Übersteigt die Bettenanzahl in einem Stockwerk nicht fünf, so muß in diesem Stockwerk keine Toilettenanlage zur Verfügung stehen, wenn die Bettenanzahl dieses Stockwerks bei der Zahl der in einem unmittelbar angrenzenden Stockwerk zur Verfügung stehenden Toilettenanlage oder Sitzzellen berücksichtigt ist. Bei der Berechnung sind Betten in Zimmern mit eigener Toilettenanlage nicht mitzuzählen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 5.

Die Gästezimmer müssen mit einer elektrischen Kommunikationseinrichtung (zB Telefon, Rufanlage) ausgestattet sein.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 6.

Außer den zum Genuß der Mahlzeiten bestimmten Betriebsräumen müssen Aufenthaltsräume mit einem Fassungsvermögen vorhanden sein, das der Zahl der Gästebetten entspricht.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 7.

Neben normaler Kost muß auch Schonkost verabreicht werden können.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 8.

Es muß für die einen Gast besuchenden Ärzte ein für ärztliche Untersuchungen geeigneter und entsprechend ausgestatteter Raum vorhanden sein.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Betreuungsheime für Erwachsene

§ 9.

Für je 25 Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene muß eine Person zur Verfügung stehen, die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1987, berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Diplomierte Krankenschwester“ oder „Diplomierter Krankenpfleger“ zu führen und gemäß § 52 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes zur freiberuflichen Ausübung des Krankenpflegefachdienstes berechtigt ist.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 10.

Den Gästen eines Betreuungsheimes für Erwachsene ist mindestens einmal in der Woche die Möglichkeit zu einer ärztlichen Untersuchung zu geben. Außerdem muß für die Gäste eines Betreuungsheimes für Erwachsene innerhalb einer angemessenen Frist ein frei praktizierender Arzt erreichbar sein.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Sonderbestimmung für Schutzhütten

§ 11.

Für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart einer Schutzhütte gilt lediglich, daß im Bereich der Schutzhütte eine Toilettenanlage zur Verfügung stehen muß.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 12.

§ 1 Abs. 1 erster und zweiter Satz gilt nur für nach dem 30. Juni 1982 neu errichtete Gastgewerbebetriebe.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

zum Außerkrafttreten vgl. § 153 Abs. 1 BGBl. Nr. 194/1994

Text

§ 13.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1981, BGBl. Nr. 176, über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben außer Kraft.