Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Vergütung der notwendigen Fahrtkosten der Zivildienstleistenden (Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende-FK-V)
StF: BGBl. Nr. 671/1995

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2001,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 25, Absatz eins, Ziffer 2, sowie 31 Absatz eins, Ziffer 6 und 7 und Absatz 3, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1995,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Für Fahrten nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 6, ZDG gebührt ein monatlicher Pauschalbetrag von 21,80 €, sofern sich nicht bei einem im Bereich eines Verkehrsverbundes gelegenen Dienstort durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Zeitkarte ein anderer Vergütungsbetrag ergibt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der Fahrtkostenverordnung notwendigen Daten bekanntzugeben.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Die Fahrtkostenvergütung ist erstmals spätestens drei Monate ab Bekanntgabe der Daten nach Paragraph 2 und in der Folge jeweils zum Monatsersten im voraus auszuzahlen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft.
  2. Absatz eins aParagraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1994,, außer Kraft.