Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich), Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967) *)
StF: BGBl. Nr. 390/1975 (NR: GP XIII RV 1328 AB 1472 S. 136. BR: AB 1321 S. 339.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Juni 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 am 24. Juli in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

der Präsident der Französischen Republik,

von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen über bestimmte Fragen betreffend die Reisedokumente und den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967) abzuschließen, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:

_____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955 und 78/1974

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Republik Österreich wird dem Inhaber eines von der Französischen Republik gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes gemäß Ziffer 11 des Anhanges zu dieser Konvention ein neues Reisedokument ausstellen, wenn der Flüchtling die Berechtigung zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Österreich erworben hat oder wenn er sich dort rechtmäßig mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufgehalten hat.

(2) Als rechtmäßig im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels wird jeder gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften der Republik Österreich über den Aufenthalt von Fremden genehmigte Aufenthalt angesehen.

(3) Durch eine vorübergehende Abwesenheit bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten wird die Aufenthaltsfrist des Absatzes 1 dieses Artikels nicht unterbrochen.

(4) Zeiträume, während der sich der Flüchtling in einer Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder in einer Haftanstalt befindet, bleiben bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels ebenso unberücksichtigt wie jene Zeiträume, während der sich der Flüchtling vorwiegend zu Studienzwecken im Hoheitsgebiet der Republik Österreich aufhält.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Republik Österreich wird den Inhaber eines von ihr gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes über Antrag der Französischen Republik auch nach Ablauf der im Reisedokument eingetragenen Rückkehrberechtigung zurückübernehmen, wenn der Antrag auf Rückübernahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung oder nach der Entlassung aus der Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder der Haftanstalt oder nach Abschluß beziehungsweise Unterbrechung des Studiums gestellt wird. Eine Rücknahmeverpflichtung der Republik Österreich ist dann nicht gegeben, wenn die Französische Republik nach Artikel 3 dieses Abkommens verpflichtet ist, dem Flüchtling ein neues Reisedokument auszustellen.

(2) Der Antrag auf Rückübernahme ist vom Innenministerium der Französischen Republik an das Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich zu richten. Dieses wird dem Innenministerium der Französischen Republik innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung mitteilen, ob und bejahendenfalls auf welche Weise (durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes und der darin eingetragenen Rückkehrberechtigung oder durch Ausstellung einer Übernahmserklärung) der betreffende Fremde zurückgenommen wird.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Die Französische Republik wird dem Inhaber eines von der Republik Österreich gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes gemäß Ziffer 11 des Anhanges zu dieser Konvention ein neues Reisedokument ausstellen, wenn der Flüchtling die Berechtigung zum permanenten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Französischen Republik erworben hat oder wenn er sich dort rechtmäßig mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufgehalten hat.

(2) Als rechtmäßig im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels wird jeder gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften der Französischen Republik über den Aufenthalt von Fremden genehmigte Aufenthalt angesehen.

(3) Durch eine vorübergehende Abwesenheit bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten wird die Aufenthaltsfrist im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels nicht unterbrochen.

(4) Zeiträume, während der sich der Flüchtling in einer Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder in einer Haftanstalt befindet, bleiben bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels ebenso unberücksichtigt wie jene Zeiträume, während der sich der Flüchtling vorwiegend zu Studienzwecken im Hoheitsgebiet der Französischen Republik aufhält.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Die Französische Republik wird den Inhaber eines von ihr gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes über Antrag der Republik Österreich auch nach Ablauf der im Reisedokument eingetragenen Rückkehrberechtigung zurückübernehmen, wenn der Antrag auf Rückübernahme innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung oder nach Entlassung aus der Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder der Haftanstalt oder nach Abschluß beziehungsweise Unterbrechung des Studiums gestellt wird. Eine Rückübernahmeverpflichtung der Französischen Republik ist dann nicht gegeben, wenn die Republik Österreich nach Artikel 1 dieses Abkommens verpflichtet ist, dem Flüchtling ein neues Reisedokument auszustellen.

(2) Der Antrag auf Rückübernahme ist vom Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich an das Innenministerium der Französischen Republik zu richten. Dieses wird dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung mitteilen, ob und bejahendenfalls auf welche Weise (durch Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes und der darin eingetragenen Rückkehrberechtigung oder durch Ausstellung eines Laissez-passer) der betreffende Fremde zurückgenommen wird.

Art. 5

Text

Artikel 5

Dieses Abkommen berührt nicht:

1.

das Recht jedes der beiden Vertragsstaaten, dem Inhaber eines vom anderen Vertragsstaat gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes jederzeit den zeitlich unbeschränkten Aufenthalt zu gestatten,

2.

die den Flüchtlingen durch die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zustehenden Rechte und

3.

das Abkommen zwischen den Vertragsstaaten über die Übernahme von Personen an der Grenze.

Art. 6

Text

Artikel 6

Dieses Abkommen findet für die Französische Republik nur Anwendung auf ihr europäisches Hoheitsgebiet. Die Französische Republik kann durch Erklärung gegenüber der Republik Österreich dieses Abkommen auf jedes der französischen Departements und Territorien außerhalb von Europa ausdehnen. Eine solche Ausdehnung tritt sechzig Tage nach Erhalt dieser Erklärung in Kraft.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die Ratifikationsurkunden werden in Paris ausgetauscht.

(2) Dieses Abkommen ist für unbestimmte Zeit geschlossen und kann auf diplomatischem Wege schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN ZU WIEN, am 21. Oktober 1974, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.