Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechtsstellung der Flüchtlinge (Protokoll), Fassung vom 20.10.2018

§ 0

Langtitel

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
StF: BGBl. Nr. 78/1974 (NR: GP XIII RV 631 AB 740 S. 74. BR: S. 322.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 55/1955

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat den Beitritt der Republik Österreich zu nachstehendem Protokoll beschlossen:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 5. September 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Artikel VIII Absatz 2 am selben Tag in Kraft getreten.

Nach den bis 21. Dezember 1973 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gehören dem vorstehenden Protokoll außer Österreich folgende Staaten an:

Algerien, Argentinien, Äthiopien, Belgien, Botswana, Brasilien, Burundi, Chile, Dahomey, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Ecuador, Elfenbeinküste, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabon, Gambia, Ghana, Griechenland, Guinea, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Israel, Italien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kongo, Liechtenstein, Luxemburg, Mali, Malta, Marokko, Neuseeland, Niederlande (nur für das Königreich in Europa), Niger, Nigeria, Norwegen, Paraguay, Sambia, Schweden, Schweiz, Senegal, Swasiland, Tansania, Togo, Tunesien, Türkei, Uruguay, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Zentralafrikanische Republik, Zypern.

Nachstehende Staaten haben anläßlich ihres Beitrittes oder der Abgabe ihrer Weitergeltungserklärung zum vorstehenden Protokoll folgende Vorbehalte erklärt oder sonstige Erklärungen abgegeben:

Äthiopien

Mit folgendem Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemäß Artikel I des Protokolls:

„Die Bestimmungen der Artikel 8, 9, 17 (2) und 22 (1) der Konvention werden nur als Empfehlungen und nicht als rechtsverbindliche Verpflichtungen anerkannt.”

Botswana

„Mit Vorbehalt hinsichtlich des Artikels IV des genannten Protokolls und hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 7, 17, 26, 31, 32 und 34 sowie des Artikels 12 Z 1 der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemäß Artikel I des Protokolls.”

Burundi

1.

Die Bestimmungen des Artikels 22 werden in bezug auf den Elementarunterricht nur angenommen,

(a)

soweit sie sich auf den öffentlichen Unterricht und nicht auf den Privatunterricht beziehen;

b)

mit der Maßgabe, daß die Behandlung, die für Flüchtlinge gilt, die günstigste ist, die Staatsangehörigen anderer Staaten gewährt wird.

2.

Die Bestimmungen des Artikels 17 (1) und (2) werden als bloße Empfehlungen angenommen und werden keinesfalls so ausgelegt, daß sie unbedingt die Behandlung erforderlich machen, die den Staatsangehörigen von Ländern zuteil wird, mit denen die Republik Burundi allenfalls Übereinkommen regionaler, zollmäßiger, wirtschaftlicher oder politischer Art geschlossen hat.

3.

Die Bestimmungen des Artikels 26 werden nur mit dem Vorbehalt angenommen, daß Flüchtlinge

(a)

ihren Wohnort nicht in einem an ihr Herkunftsland angrenzenden Gebiet wählen;

b)

in Ausübung ihres Rechtes auf Bewegungsfreiheit jedenfalls von jeglicher Betätigung oder jedem Übergriff subversiver Natur gegenüber dem Land, dessen Staatsangehörige sie sind, Abstand nehmen.

Chile

Mit den zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erklärten Vorbehalten.

Finnland

Mit folgenden Vorbehalten hinsichtlich der Anwendung der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemäß Artikel I des Protokolls:

„(1) Ein genereller Vorbehalt, wonach die Anwendung jener Bestimmungen der Konvention, die Flüchtlingen die günstigste Behandlung, die Staatsangehörigen eines fremden Landes gewährt wird, zusichern, durch den Umstand nicht berührt wird, daß Finnland den Staatsangehörigen von Dänemark, Island, Norwegen und Schweden oder den Staatsangehörigen eines dieser Länder besondere Rechte und Vergünstigungen derzeit einräumt oder vielleicht in Zukunft einräumen wird;

(2) Ein Vorbehalt zu Artikel 7 Z 2, wonach Finnland nicht bereit ist, den Flüchtlingen, die die Voraussetzungen eines dreijährigen Aufenthaltes in Finnland erfüllen, generell eine Ausnahme von der gesetzlichen Reziprozität zu gewähren, die das finnische Recht als Voraussetzung dafür, daß ein Ausländer für das betreffende Recht oder die betreffende Vergünstigung in Betracht kommt, allenfalls festgelegt hat;

(3) Ein Vorbehalt zu Artikel 8, wonach dieser Artikel für Finnland nicht bindend ist;

(4) Ein Vorbehalt zu Artikel 12 Z 1, wonach durch die Konvention die Bestimmung des derzeit in Geltung stehenden finnischen internationalen Privatrechtes nicht geändert wird, derzufolge sich der Personenstand eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, regelt;

(5) Ein Vorbehalt zu Artikel 24 Z 1 (b) und Z 3, wonach diese für Finnland nicht bindend sind;

(6) Ein Vorbehalt zu Artikel 25, wonach sich Finnland nicht gebunden erachtet, die Ausstellung einer Bescheinigung durch eine finnische Behörde an Stelle der Behörden eines fremden Landes zu veranlassen, wenn die für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung erforderlichen Unterlagen in Finnland nicht vorhanden sind;

(7) Ein Vorbehalt hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 28 Z 1. Finnland übernimmt die in dieser Ziffer festgelegten Verpflichtungen nicht, ist aber bereit, Reisepapiere, die von anderen vertragschließenden Staaten auf Grund dieses Artikels ausgestellt werden, anzuerkennen.”

Frankreich

Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß sie beschlossen hat, die von ihr auf Grund der Konvention vom 28. Juli 1951 übernommenen Verpflichtungen im Sinne des Artikels 1 Abschnitt B Z 2 dieser Konvention zu erweitern, und daß sie demnach das Protokoll vom 31. Jänner 1967 ohne geographische Beschränkung anwenden wird.

Ghana

„Die Regierung von Ghana erachtet sich an Artikel IV des Protokolls bezüglich der Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.”

Israel

„Die Regierung von Israel tritt dem Protokoll gemäß den Bestimmungen des Artikels VII (2) des Protokolls nach Maßgabe derselben Erklärungen und Vorbehalte bei, die sie anläßlich der Ratifikation der (am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten) Konvention (über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) erklärt hat.”

Kongo

Das Protokoll wird mit Ausnahme des Artikels IV angenommen.

Malta

Gemäß Artikel VII (2) gelten die von der Regierung von Malta anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde am 17. Juni 1971 nach Artikel 42 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 angemeldeten Vorbehalte zu dieser Konvention auch in bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Protokolls.

Niederlande

„Gemäß Artikel VII des Protokolls gelten alle vom Königreich der Niederlande anläßlich der Unterzeichnung und Ratifikation der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erklärten Vorbehalte auch für die sich aus dem Protokoll ergebenden Verpflichtungen.”

Die Regierung der Niederlande erklärte in einer am 29. Juli 1971 eingelangten Mitteilung, daß das Protokoll auch auf Surinam ausgedehnt wird. Die Erweiterung des Geltungsbereiches erfolgt mit den Vorbehalten, die anläßlich des Beitrittes zum Protokoll erklärt wurden.

Swasiland

Mit den folgenden Vorbehalten hinsichtlich der Anwendung der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemäß Artikel I des Protokolls:

„(1) Die Regierung des Königreiches Swasiland ist nicht in der Lage, die Verpflichtungen gemäß Artikel 22 der genannten Konvention zu übernehmen, und wird sich daher als nicht an die darin enthaltenen Bestimmungen gebunden erachten;

(2) Ebenso ist die Regierung des Königreiches Swasiland nicht in der Lage, die Verpflichtungen des Artikels 34 der genannten Konvention zu übernehmen, und muß sich daher ausdrücklich das Recht vorbehalten, die darin enthaltenen Bestimmungen nicht anzuwenden.”

und mit der folgenden Erklärung:

„Die Regierung des Königreiches Swasiland hält es für wichtig, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß sie hiemit als Mitglied der Vereinten Nationen und nicht als vertragschließender Teil der genannten Konvention durch Rechtsnachfolge oder auf andere Weise beitritt.”

Tansania

„... mit dem hiemit erklärten Vorbehalt, daß die Bestimmungen des Artikels IV des Protokolls nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Regierung der Vereinigten Republik Tansania auf die Republik Tansania anzuwenden sind.”

Türkei

In der Beitrittsurkunde wird festgestellt, daß die Regierung der Türkischen Republik den Inhalt der gemäß Artikel 1 Abschnitt B der am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abgegebenen Erklärung, wonach sie die Konvention nur auf Personen anwendet, die als Folge von Ereignissen in Europa Flüchtlinge geworden sind, ebenso wie den anläßlich der Ratifikation der Konvention angemeldeten Vorbehalt, wonach keine Bestimmung dieser Konvention so ausgelegt werden kann, daß Flüchtlingen mehr Rechte eingeräumt werden, als türkischen Staatsangehörigen in der Türkei zuerkannt werden, aufrechthält.

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

„(a) Gemäß den Bestimmungen des ersten Satzes von Artikel VII.4 des Protokolls schließt das Vereinigte Königreich hiemit die folgenden Gebiete, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist, von der Anwendung des Protokolls aus: Jersey, Südrhodesien, Swasiland.

(b) Gemäß den Bestimmungen des zweiten Satzes von Artikel VII.4 des genannten Protokolls dehnt das Vereinigte Königreich hiemit die Anwendung des Protokolls auf die folgenden Gebiete aus, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist: St. Lucia, Montserrat.”

Die Regierung des Vereinigten Königreiches erklärte in einer am 20. April 1970 eingelangten Mitteilung, daß das Protokoll auf die Bahama-Inseln ausgedehnt wird.

Vereinigte Staaten von Amerika

Mit den folgenden Vorbehalten hinsichtlich der Anwendung der am 28. Juli 1951 in New York unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gemäß Artikel I des Protokolls:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika legen Artikel 29 der Konvention dahingehend aus, daß er nur auf Flüchtlinge Anwendung findet, die in den Vereinigten Staaten wohnhaft sind, und behält sich das Recht vor, Flüchtlinge, die nicht ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben, entsprechend ihren allgemeinen Vorschriften für nicht ansässige Ausländer zu besteuern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen die Verpflichtung des Artikels 24 Z 1 (b) der Konvention nur insoweit, als diese nicht in bestimmten Fällen mit irgendwelchen Bestimmungen des Titels II (Renten-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung) oder des Titels XVIII (Krankenhaus- und Ärzteversicherung für alte Menschen) des Sozialversicherungsgesetzes in Widerspruch steht. Die Vereinigten Staaten werden hinsichtlich einer solchen Bestimmung den sich erlaubterweise in ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen eine Behandlung zuteil werden lassen, die nicht ungünstiger als jene ist, die Ausländern unter den gleichen Umständen allgemein gewährt wird.“

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls -

in der Erwägung, daß die am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im folgenden als „die Konvention” bezeichnet) nur auf Personen anwendbar ist, die auf Grund von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen Flüchtlinge geworden sind,

in der Erwägung, daß seit der Annahme der Konvention neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind und die betreffenden Flüchtlinge daher nicht in den Bereich der Konvention fallen können,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, allen Flüchtlingen im Sinne der Konvention ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Jänner 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel I

ALLGEMEINE BESTIMMUNG

(1) Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis einschließlich 34 der Konvention auf Flüchtlinge, wie sie im nachstehenden definiert sind, anzuwenden.

(2) Im Sinne dieses Protokolls ist unter dem Ausdruck „Flüchtling”, außer bei der Anwendung des Absatzes 3 dieses Artikels, jede unter die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Konvention fallende Person zu verstehen, so als wären die Worte „infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen” und die Worte „infolge obiger Umstände” in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 nicht enthalten.

(3) Dieses Protokoll ist von den Vertragsstaaten ohne jede geographische Begrenzung anzuwenden, jedoch sind Erklärungen, die von Vertragsstaaten der Konvention bereits gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 1 lit. a) der Konvention abgegeben wurden, auch nach diesem Protokoll anzuwenden, sofern sie nicht gemäß Artikel 1 Abschnitt B Ziffer 2 der Konvention erweitert wurden.

Art. 2

Text

Artikel II

ZUSAMMENARBEIT DER NATIONALEN BEHÖRDEN MIT DEN VEREINTEN NATIONEN

(1) Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, das Büro des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder jede andere Institution der Vereinten Nationen, die ihm nachfolgen könnte, in seiner Arbeit zu unterstützen und insbesondere dessen Aufsichtspflicht bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu erleichtern.

(2) Die Vertragsstaaten dieses Protokolls verpflichten sich, dem Büro des Hochkommissärs oder jeder anderen Institution der Vereinten Nationen, die ihm nachfolgen könnte, die in entsprechender Form verlangten Auskünfte und statistischen Daten zur Verfügung zu stellen, um die Abfassung von Berichten für die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, und zwar betreffend

a)

die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

b)

die Durchführung dieses Protokolls und

c)

Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die für Flüchtlinge in Kraft stehen oder erlassen werden.

Art. 3

Text

Artikel III

MITTEILUNGEN ÜBER DIE NATIONALE GESETZGEBUNG

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls sollen die Gesetze und sonstige Bestimmungen, die sie veröffentlichen, um die Anwendung dieses Protokolls zu sichern, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen.

Art. 4

Text

Artikel IV

SCHLICHTUNG VON STREITFRAGEN

Wenn sich in der Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls Streitfragen zwischen den Vertragsstaaten ergeben sollten, die nicht auf andere Weise beigelegt werden können, soll eine solche Streitfrage auf Antrag eines der Streitteile dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden.

Art. 5

Text

Artikel V

BEITRITT

Dieses Protokoll wird allen Vertragsstaaten der Konvention und jedem anderen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wurde, dem Protokoll beizutreten, zum Beitritt offenstehen. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 6

Text

Artikel VI

BUNDESSTAATKLAUSEL

Bei Bundesstaaten oder Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, werden folgende Bestimmungen angewendet werden:

a)

Bezüglich jener Artikel der Konvention, die gemäß Artikel I Absatz 1 dieses Protokolls anzuwenden sind, und deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung des Bundes fällt, werden die Verpflichtungen des Bundes die gleichen sein, wie die solcher Vertragsstaaten, die nicht Bundesstaaten sind.

b)

Bezüglich jener Artikel der Konvention, die gemäß Artikel I Absatz 1 dieses Protokolls anzuwenden sind, und deren Anwendung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, soll der Bund sobald als möglich und mit einer befürwortenden Einbegleitung die genannten Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen.

c)

Ein Bundesstaat, der Vertragspartner dieses Protokolls ist, soll jedem anderen vertragschließenden Staat auf dessen Ersuchen, das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt wurde, eine Zusammenstellung der Gesetze und praktischen Durchführungsmaßnahmen des Bundes oder der Gliedstaaten, betreffend die eine oder die andere Bestimmung der Konvention, die gemäß Artikel I Absatz 1 dieses Protokolls anzuwenden ist, zusenden, in der dargestellt wird, inwieweit die betreffende Bestimmung durch einen Akt der Gesetzgebung oder auf andere Weise in die Tat umgesetzt wurde.

Art. 7

Text

Artikel VII

VORBEHALTE UND ERKLÄRUNGEN

(1) Im Zeitpunkt seines Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und hinsichtlich der Anwendung aller Bestimmungen der Konvention gemäß Artikel I dieses Protokolls, außer jenen der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1, und 33, Vorbehalte machen, vorausgesetzt, daß bei einem Vertragsstaat der Konvention die nach diesem Artikel gemachten Vorbehalte sich nicht auf Flüchtlinge erstrecken, für die das Abkommen gilt.

(2) Vorbehalte, die von Vertragsstaaten der Konvention gemäß deren Artikel 42 gemacht wurden, sind, sofern sie nicht zurückgezogen werden, auf ihre Verpflichtungen nach diesem Protokoll anzuwenden.

(3) Jeder Staat, der einen Vorbehalt gemäß Absatz 1 dieses Artikels macht, kann ihn jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

(4) Die von einem Vertragsstaat der Konvention, der diesem Protokoll beitritt, gemäß Artikel 40, Ziffern 1 und 2 der Konvention abgegebenen Erklärungen sind auf dieses Protokoll anwendbar, sofern nicht der betreffende Vertragsstaat bei seinem Beitritt eine gegenteilige Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet. Die Bestimmungen des Artikels 40, Ziffern 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 der Konvention sind sinngemäß auf dieses Protokoll anzuwenden.

Art. 8

Text

Artikel VIII

INKRAFTTRETEN

(1) Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll an dem Tage in Kraft, an dem der betreffende Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt.

Art. 9

Text

Artikel IX

KÜNDIGUNG

(1) Jeder Vertragsstaat des Protokolls kann dieses jederzeit durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

(2) Die Kündigung wird für den betreffenden Vertragsstaat ein Jahr nach dem Datum ihres Einlangens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. 10

Text

Artikel X

VERSTÄNDIGUNGEN DURCH DEN GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen gibt den im obigen Artikel V bezeichneten Staaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, die Beitritte, Vorbehalte und Zurücknahmen von Vorbehalten zum Protokoll, sowie diesbezügliche Kündigungen, Erklärungen und Notifizierungen bekannt.

Art. 11

Text

Artikel XI

HINTERLEGUNG DES PROTOKOLLS IN DEN ARCHIVEN DES SEKRETARIATES DER VEREINTEN NATIONEN

Ein vom Präsidenten der Generalversammlung und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und den anderen in Artikel V bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermitteln.