Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Eisenbahndurchgangsverkehr Strecke Mittenwald-Griesen, Ehrwald-Vils (BRD), Fassung vom 20.11.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze)-Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze)-Vils (Grenze)
StF: BGBl. Nr. 242/1957 (NR: GP VII RV 715 AB 725 S. 93. BR: S. 113.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 14. September 1955 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze)-Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze)-Vils (Grenze), welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 18. April 1956.

Ratifikationstext

Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 20 Abs. 2 am 31. Oktober 1957 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident

der Republik Österreich

und

der Präsident

der Bundesrepublik Deutschland

sind, in der Absicht, auf bestimmten Eisenbahnstrecken ihrer Staaten einen erleichterten Durchgangsverkehr zu gestatten, übereingekommen, ein Abkommen zu schließen.

Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

Art. 1

Text

Artikel 1

Ein erleichterter Eisenbahndurchgangsverkehr wird zugelassen

a)

zwischen Bahnhöfen der österreichischen Eisenbahnen über die deutsche Strecke Mittenwald (Grenze)-Griesen (Grenze) (deutsche Eigentumsstrecke und österreichische Durchgangsstrecke),

b)

zwischen Bahnhöfen der deutschen Eisenbahnen über die österreichische Strecke Ehrwald (Grenze)-Vils (Grenze) (österreichische Eigentumsstrecke und deutsche Durchgangsstrecke).

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, für Handgepäck, Reisegepäck, Expreßgut, Güter (einschließlich Leichen und lebender Tiere) und für Postsachen.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998)

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Der erleichterte Eisenbahndurchgangsverkehr unterliegt dem Recht des Durchgangsstaates, soweit dieses Abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält.

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998)

(3) Eine Devisenabfertigung findet nicht statt.

(4) Die im Durchgangsverkehr beförderten Waren sind, soweit nicht in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist, von Zöllen und sonstigen Abgaben sowie von wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten befreit.

Art. 4

Text

Artikel 4

(1) Dem Durchgangsstaate bleibt das Recht vorbehalten, den Durchgangsverkehr vorübergehend zu sperren, wenn es die Sicherheit im Durchgangsgebiet erfordert.

(2) Beförderungsverbote des Durchgangsstaates zum Schutze von Menschen, Tieren oder Pflanzen gelten auch für den Durchgangsverkehr.

(3) Die Durchfuhr von Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen ist unter der Voraussetzung zulässig, daß die Tiere mit den erforderlichen Dokumenten über die seuchenfreie Herkunft (Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen, Tierpässen) versehen sind. Für andere Tiere sowie tierische Teile, Rohstoffe und Erzeugnisse sind Veterinärzertifikate nicht erforderlich. Eine tierärztliche Grenzuntersuchung findet im Durchgangsverkehr nicht statt.

(4) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei der Beförderung im Durchgangsverkehr kein besonderes Ursprungs- oder Gesundheitszeugnis erforderlich.

Art. 5

Text

Artikel 5

(1) Der Durchgangsverkehr der Bahnposten unterliegt keinen Beschränkungen und keinen Gebühren des Durchgangsstaates. Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die vom Auslande nach dem Auslande durch den Durchgangsstaat beförderten Postsendungen.

(2) Die Briefkästen an Postwagen und Gepäckwagen sind während der Durchfahrt geschlossen zu halten.

(3) Die in Post- oder Gepäckwagen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Die Reisenden werden im Durchgangsverkehr in ganzen Zügen oder in Zugteilen, die im Durchgangsstaat unter Bahnverschluß zu halten sind, befördert (Sperrzüge oder Sperrwagen).

(2) Beim Durchgangsverkehr ist das Ein- und Aussteigen von Reisenden, das Hereinnehmen, Hinausreichen und Hinauswerfen von Gegenständen, das Ein- und Ausladen von Waren und die Abnahme von Zoll- und Bahnverschlüssen im Durchgangsstaate verboten. Wird eine Ausnahme von diesem Verbote notwendig oder das Verbot übertreten, hat das den Zug begleitende Grenzkontrollpersonal, hilfsweise der Zugführer, soweit möglich unter Zuziehung von Beamten des Durchgangsstaates, eine Niederschrift aufzunehmen, von der je eine Ausfertigung den zuständigen Behörden des Ausgangs- und des Durchgangsstaates unverzüglich zuzuleiten ist.

(3) Während des Aufenthaltes auf den Bahnhöfen des Durchgangsstaates ist auf Verlangen der Zollbehörde des Ausgangsstaates der von den Sperrzügen (Sperrwagen) befindliche Teil des Bahnsteiges für den Verkehr des Publikums und den Verkauf von Waren und Drucksachen zu sperren.

(4) Ein Reisender, der wegen eines Unfalles oder aus sonstigen Gründen nicht im Sperrzug (Sperrwagen) weiterbefördert werden kann, ist, sobald es die Umstände gestatten, dem Ausgangsstaate zuzuführen; dieser ist verpflichtet, den Reisenden zu übernehmen.

(5) Haben Sperrzüge (Sperrwagen) einen unvorhergesehenen Aufenthalt von längerer Dauer, hat das den Zug begleitende Grenzkontrollpersonal, hilfsweise der Zugführer, dafür zu sorgen, daß das nächste Zollamt des Durchgangsstaates unverzüglich benachrichtigt wird.

(6) Waren dürfen, abgesehen von den im folgenden zugelassenen Ausnahmen, nur in Güter-, Gepäck- oder Postwagen befördert werden. In Personenwagen darf sich nur Handgepäck befinden. Auf Lokomotiven und Tendern sowie im Führerstand und Motorenraum von Triebwagen dürfen außer den Betriebsmitteln nur Gegenstände mitgeführt werden, die vom Eisenbahnpersonal zum dienstlichen oder eigenen Gebrauche auf der Fahrt benötigt werden.

Art. 7

Text

Artikel 7

(1) Die Sperrzüge (Sperrwagen) können vom Grenzkontrollpersonal jedes der beiden Staaten begleitet werden. Das Grenzkontrollpersonal des Durchgangsstaates darf den Begleitdienst im Ausgangsstaate beginnen und beenden. Das Grenzkontrollpersonal wird unentgeltlich befördert.

(2) Die Zollorgane beider Staaten sind, soweit es zur Verhütung von Mißbräuchen erforderlich erscheint, befugt, nach den Bestimmungen ihres Staates das in den Personenwagen befindliche Handgepäck sowie die Reisenden zu überprüfen. Sie können in solchen Fällen Waren, die erfahrungsgemäß geschmuggelt werden, unter zollamtliche Überwachung nehmen.

(3) Das aufgegebene Reisegepäck und das Expreßgut, Güter in geschlossenen Güterwagen oder in Behältern sowie Postsendungen – auch in Postwagen – sind von den Zollorganen des Ausgangsstaates für die Durchfuhr unter Raumverschluß zu legen. Bei offenen Güterwagen erfolgt die Sicherung der Nämlichkeit der Waren nach dem Ermessen der Zollorgane. Die Zollorgane des Durchgangsstaates werden die angelegten Zollverschlüsse anerkennen. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, auch eigene Verschlüsse anzulegen.

(4) Die Überwachung der zur Durchfahrt bestimmten, mit Waren beladenen Wagen regeln die beteiligten Verwaltungen durch besondere Vereinbarung.

(5) Werden im Durchgangsverkehr unter Verantwortung der Eisenbahnen beförderte Waren nicht oder nicht ordnungsgemäß wieder gestellt, haftet die durchfahrende Eisenbahnverwaltung der Zollverwaltung des Durchgangsstaates für die auf diese Waren entfallenden Abgaben. Ihre Haftung entfällt, wenn sie den Untergang der Waren im Durchgangsverkehr nachweist.

Art. 8

Text

Artikel 8

(1) Das im Durchgangsverkehr tätige Personal des Ausgangsstaates und das Personal des Durchgangsstaates sind im Durchgangsverkehr verpflichtet, einander bei der Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten den erforderlichen Beistand zu gewähren und ihren hierauf gerichteten Ersuchen in gleicher Weise Folge zu leisten wie entsprechenden Ersuchen des eigenen Personals.

(2) Das Grenzkontrollpersonal beider Staaten wird sich bei der Überwachung des Durchgangsverkehrs gegenseitig unterstützen und festgestellte Verstöße einander mitteilen.

Art. 9

Text

Artikel 9

(1) Die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut und Gütern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 über die Durchgangsstrecke wird nach den Tarifen und Beförderungsbestimmungen der durchfahrenden Verwaltung ausgeführt. Sie ist keine internationale Beförderung im Sinne des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr. Die durchfahrende Verwaltung fertigt durchgehend ab und behält die von ihr erzielten Verkehrseinnahmen.

(2) Die Abgeltung der Leistungen der Eigentumsverwaltung bleibt der Vereinbarung der Eisenbahnverwaltungen vorbehalten.

(3) Die Beförderungen im Durchgangsverkehr unterliegen nicht der Beförderungssteuer des Durchgangsstaates; sie unterliegen der Beförderungssteuer des Ausgangsstaates.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Die Eigentumsverwaltungen werden die Durchgangsstrecken in vorschriftsmäßigem Zustand erhalten.

(2) Größere Bauvorhaben an den Strecken, die eine Unterbrechung oder Einschränkung des Durchgangsverkehrs erwarten lassen, sind rechtzeitig der anderen Verwaltung mitzuteilen.

(3) Die Beseitigung von Betriebsstörungen und die Hilfeleistung bei Unfällen wird durch Vereinbarung der Eisenbahnverwaltungen geregelt.

(4) Die Behörden des Durchgangsstaates sind im Falle einer Betriebsstörung berechtigt, nach ihrem Ermessen die geeigneten polizeilichen oder zollamtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Für den Durchgangsverkehr gelten im allgemeinen die Betriebsvorschriften des Durchgangsstaates.

(2) Das Personal der durchfahrenden Verwaltung ist mit den in Betracht kommenden Betriebsvorschriften des Durchgangsstaates vertraut zu machen.

(3) In betrieblicher Hinsicht ist das Personal der durchfahrenden Verwaltung an die Weisungen des Personals der Eigentumsverwaltung gebunden.

(4) Die näheren Bestimmungen werden der Vereinbarung der Eisenbahnverwaltungen überlassen.

Art. 12

Text

Artikel 12

Das Personal der durchfahrenden Verwaltung übt die eisenbahndienstliche Kontrolle der Reisenden in den Sperrzügen (Sperrwagen) aus. Es ist den Reisenden gegenüber auch zur Ausübung der Bahnpolizei befugt.

Art. 13

Text

Artikel 13

Die strafrechtlichen Bestimmungen des Durchgangsstaates zum Schutz von Amtshandlungen und zum Schutz von Beamten gelten auch für strafbare Handlungen, die im Durchgangsstaate gegenüber dem im Durchgangsverkehr tätigen Personal des Ausgangsstaates begangen werden, wenn das Personal sich in Ausübung des Dienstes befindet oder die Tat in Beziehung auf diesen Dienst begangen wird.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Das im Durchgangsverkehr tätige Personal des Ausgangsstaates darf Dienstkleidung tragen. Das Grenzkontrollpersonal und das Personal der Bahnpolizei dürfen Dienstwaffen mit sich führen. Von der Dienstwaffe darf nur im Falle der Notwehr Gebrauch gemacht werden.

(2) Das im Durchgangsverkehr tätige Personal des Ausgangsstaates bedarf außer eines mit Lichtbild versehenen Dienstausweises keines Legitimationspapieres.

(3) In dienststrafrechtlicher Hinsicht untersteht dieses Personal ausschließlich der Verwaltung, der es angehört.

(4) Die Dienststellen des Ausgangsstaates werden im Durchgangsverkehr tätige Bedienstete in diesem Dienst nicht mehr beschäftigen, wenn die Behörden des Durchgangsstaates dies im dienstlichen Interesse verlangen.

(5) Erleidet ein im Durchgangsverkehr tätiger Bediensteter des Ausgangsstaates bei oder gelegentlich der Ausübung seines Dienstes im Durchgangsstaat einen Unfall oder erkrankt er, werden die Verwaltungen dieses Staates für ärztliche Hilfe, Heilmittel und Krankenpflege in gleichem Maße wie für die eigenen Bediensteten sorgen, wenn seine Überführung in den Ausgangsstaat aus Gesundheitsgründen nicht angebracht ist. Die dabei aufgewendeten Kosten werden ihnen von der Verwaltung, der der erkrankte Bedienstete angehört, ersetzt; Ersatzansprüche und Rückgriffsrechte dieser Verwaltung gegen Dritte bleiben unberührt.

Art. 15

Text

Artikel 15

(1) Wird beim Durchgangsverkehr ein Reisender getötet oder verletzt oder eine Sache, die ein Reisender an sich trägt oder mit sich führt, beschädigt, so haftet die durchfahrende Verwaltung nach dem Recht des Durchgangsstaates; sie steht dabei für die Eigentumsverwaltung ein. Außer der durchfahrenden Verwaltung haftet auch die Eigentumsverwaltung als Gesamtschuldner.

(2) Werden Reisegepäck, Expreßgut oder Güter im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 im Durchgangsverkehr befördert, so haftet für Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung entstehen, die durchfahrende Verwaltung nach dem Recht ihres Staates; sie steht dabei für die Eigentumsverwaltung ein. Eine Haftung der Eigentumsverwaltung ist ausgeschlossen.

(3) Erleidet ein im Durchgangsverkehr tätiger Bediensteter der durchfahrenden Verwaltung beim Durchgangsverkehr einen Schaden an seiner Person oder an Sachen, die er an sich trägt oder mit sich führt, so haftet die Eigentumsverwaltung nur, soweit sich ihre Haftung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung eines ihrer Bediensteten ergibt. Entsprechendes gilt für Bedienstete anderer Verwaltungen des Ausgangsstaates, die im Zusammenhang mit dem Durchgangsverkehr dienstlich im Durchgangsstaat tätig sind.

(4) Bei Schäden an Fahrbetriebs- und Lademitteln sind die dafür bestehenden Übereinkommen anzuwenden.

(5) Im Eisenbahn-Postverkehr haften für Sachschäden, die im Durchgangsverkehr eintreten, die beteiligten Verwaltungen des Ausgangsstaates untereinander nach Maßgabe der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen.

(6) Soweit nicht in den vorstehenden Absätzen oder in einem anderen Abkommen eine besondere Regelung getroffen ist, ist die Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn im Durchgangsverkehr entstehen, nach dem Recht des Durchgangsstaates zu beurteilen. Soweit danach nur die Eigentumsverwaltung oder nur die durchfahrende Verwaltung haftet, trifft die Haftung außer ihr auch die andere Verwaltung als Gesamtschuldner.

(7) Haften beide Verwaltungen, so kann der Geschädigte die Klage nach Wahl gegen eine von ihnen erheben. Das Wahlrecht erlischt mit der Erhebung der Klage.

(8) Die Klage kann nur vor den Gerichten des Staates der in Anspruch genommenen Verwaltung erhoben werden.

(9) Die Regelung des Rückgriffes und der Ersatzpflicht der Verwaltungen untereinander bleibt deren Vereinbarung überlassen.

(10) Für internationale Beförderungen im Sinne der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Übereinkommen gelten die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 7 bis 9 nur insoweit, als nicht in diesen Übereinkommen eine andere Regelung getroffen ist.

Art. 16

Text

Artikel 16

Ergeben sich bei der Durchführung einzelner Bestimmungen des Abkommens erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei Abschluß des Abkommens bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die beiden vertragschließenden Teile auf Verlangen eines Teiles in Verhandlungen eintreten mit dem Ziele, eine angemessene Regelung zu treffen.

Art. 17

Text

Artikel 17

(1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen durch die beiderseits zuständigen Verwaltungen beigelegt werden. Die Regelung auf diplomatischem Wege wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(2) Soweit eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht erledigt werden kann, ist sie auf Verlangen eines vertragschließenden Teiles einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weise gebildet, daß jeder Teil einen Vertreter bestellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen. Werden die Vertreter und der Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Teil seine Absicht, das Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben hat, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Teil den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der beiden Teile besitzt oder aus anderem Grunde verhindert ist, soll ein Stellvertreter im Amt die erforderlichen Ernennungen vornehmen.

(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung auf Grund dieses Abkommens sowie unter Anwendung des Völkergewohnheitsrechts und der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Teil trägt die Kosten seines Schiedsrichters. Die übrigen Kosten werden von beiden Teilen je zur Hälfte getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

(6) Hinsichtlich der Ladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen werden die Behörden der beiden Teile auf das vom Schiedsgericht an die betreffende Regierung zu richtende Ersuchen in derselben Weise Rechtshilfe leisten wie auf das Ersuchen inländischer Zivilgerichte.

Art. 18

Text

Artikel 18

Die am Durchgangsverkehr beteiligten beiderseitigen Verwaltungen werden die Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichenfalls miteinander abstimmen.

Art. 19

Text

Artikel 19

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Österreichischen Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 20

Text

Artikel 20

(1) Dieses Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

(2) Das Abkommen tritt vierzehn Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Art. 21

Text

Artikel 21

(1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist für die Dauer von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten unkündbar, nachher mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.

(2) Im Falle der Kündigung werden die vertragschließenden Teile in Verhandlungen über die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung des erleichterten Durchgangsverkehrs eintreten.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.

GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung zu Bonn am 14. September 1955.