Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, Fassung vom 22.10.2019

BGBl. Nr. 194/1954 (NR: GP VII RV 282 AB 317 S. 42. BR: S. 95.)

BGBl. Nr. 242/1969 (NR: GP XI RV 1100 AB 1314 S. 144. BR: S. 279.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. (1) Verdienste um die Republik Österreich werden durch die Verleihung von Ehrenzeichen gewürdigt.

(2) Die Ehrenzeichen können nach Größe und Art der Verdienste abgestuft werden.

(3) Der Bundespräsident verleiht die Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung.

(4) Der Bundespräsident ist auf Grund dieses Bundesgesetzes mit dem Tage seiner Wahl für Lebensdauer Besitzer derjenigen Abstufung des Ehrenzeichens, die nach den Bestimmungen des Statutes für die höchsten um die Republik erworbenen Verdienste verliehen wird.

§ 2. Die Bundesregierung setzt das Statut für die “Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich” durch Verordnung fest. In der Verordnung sind insbesondere Bestimmungen über die Stufen, in denen das Ehrenzeichen verliehen wird, sein Aussehen, die Art des Tragens desselben, das Verleihungsdiplom, das Eigentum hieran und die Rückstellung nach dem Tode des Beliehenen zu treffen.

§ 3. Die im § 2 erwähnte Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.