Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Uniform-Verbotsgesetz, Fassung vom 23.06.2018

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird (Uniform-Verbotsgesetz).
StF: BGBl. Nr. 15/1946 (NR: GP V RV 4 AB in S. 2. BR: S. 2.)

Änderung

§ 1

Text

§ 1. Das Tragen von Uniformen der deutschen Wehrmacht ist verboten.

§ 2

Text

§ 2. Zuwiderhandeln gegen das Verbot des § 1 wird als Übertretung vom Gericht mit Geld bis zu 2000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

§ 3

Text

§ 3. (1) Dieses Gesetz tritt am 15. Jänner 1946 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.