Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Neugründungs-Förderungsverordnung, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Justiz, der Bundesministerin für Familien und Jugend, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zum Neugründungs-Förderungsgesetz betreffend Neugründungen (Neugründungs-Förderungsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 278/1999

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 288 aus 2008,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 390 aus 2015,

§ 1

Text

Förderung der Neugründung

Paragraph eins,
  1. Absatz einsSchriften und Amtshandlungen sind im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins, NeuFöG unmittelbar durch eine Neugründung veranlaßt, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit der Neugründung eines Betriebes (Paragraph 2, NeuFöG) stehen. Fallen Schriften und Amtshandlungen im Zusammenhang mit allgemeinen persönlichen Qualifikationserfordernissen oder allgemeinen sachlichen Erfordernissen an, sind sie nicht unmittelbar durch die Neugründung veranlaßt, und zwar auch dann nicht, wenn sie im Vorfeld einer Neugründung erforderlich sind.
  2. Absatz 2Gesellschaften im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2 und 4 NeuFöG sind Kapitalgesellschaften, eingetragene Personengesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
  3. Absatz 3Arbeitnehmer (Dienstnehmer) im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 7, NeuFöG sind
    • Strichaufzählung
      Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins, EStG 1988,
    • Strichaufzählung
      Personen, die in Paragraph 4, Absatz eins, ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannt sind sowie
    • Strichaufzählung
      Personen, die an Kapitalgesellschaften im Sinne des Paragraph 22, Ziffer 2, EStG 1988 beteiligt sind.

§ 2

Text

Begriff der Neugründung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsUnter einem Betrieb im Sinne des Paragraph 2, Ziffer eins, NeuFöG ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Betriebsmittel in einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Ein Betrieb wird neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muß der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, der Liebhabereiverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1993,, vor.
  2. Absatz 2Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 2, NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen:
    • Strichaufzählung
      Einzelunternehmer,
    • Strichaufzählung
      persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften,
    • Strichaufzählung
      nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind,
    • Strichaufzählung
      Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25% am Vermögen der Gesellschaft beteiligt und zusätzlich zur Geschäftsführung befugt sind.
  3. Absatz 3Keine Neugründung liegt vor, wenn sich der Betriebsinhaber (Absatz 2,) innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Neugründung als Betriebsinhaber (Absatz 2,) eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat. Vergleichbare Betriebe sind solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich).

§ 3

Text

Zeitpunkt der Neugründung

Paragraph 3,

Der Betriebsinhaber tritt erstmals nach außen werbend in Erscheinung (Zeitpunkt der Neugründung), wenn die für den Betrieb typischen Leistungen am Markt angeboten werden.

§ 4

Text

Erklärung der Neugründung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Wirkungen des Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 NeuFöG treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck, in dem die Neugründung erklärt wird, vorlegt.
  2. Absatz 2Auf dem amtlichen Vordruck muß bestätigt sein, daß die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen.
  3. Absatz 3Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des Paragraph eins, Ziffer eins, NeuFöG eintreten.

§ 5

Text

Inkrafttreten

Paragraph 5,

Paragraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 390 aus 2015,, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.