Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, Fassung vom 23.07.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen (vgl. § 3).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen
StF: BGBl. II Nr. 206/1998

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 462 aus 2002,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 171 aus 2010,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 21, Absatz eins, zweiter Unterabsatz des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1998, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen (vgl. § 4 Abs. 3).

Text

Paragraph eins,

Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Paragraph 21, Absatz eins, UStG 1994) errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 35 000 Euro nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze, die nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7 bis 28 UStG 1994 steuerfrei sind, außer Ansatz.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung


Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen (vgl. § 3).

Text

Paragraph 2,

Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können abweichend von Paragraph eins, vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Die Verordnung ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsParagraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 462 aus 2002, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen.
  2. Absatz 2Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 171 aus 2010, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
  3. Absatz 3Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2019, ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.