Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, Fassung vom 21.10.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
StF: BGBl. Nr. 401/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:

§ 1

Text

Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

§ 1.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muß der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, daß er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

§ 2

Text

§ 2.

In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1.

durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994),

2.

durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und

3.

durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, daß er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

§ 3

Text

§ 3.

(1) In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:

1.

durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und

2.

durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke.

(2) Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Absatz 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen.

§ 4

Text

§ 4.

(1) Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), so hat der Unternehmer die Versendung oder Beförderung nachzuweisen (§ 2). Zusätzlich dazu hat der Unternehmer auf einem Beleg festzuhalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Beauftragten,

2.

die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des an den Beauftragten übergebenen oder versendeten Gegenstandes,

3.

den Ort und den Tag der Entgegennahme des Gegenstandes durch den Beauftragten und

4.

die Bezeichnung des Auftrages und der vom Beauftragten vorgenommenen Bearbeitung oder Verarbeitung.

(2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, so haben sich die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf die Bearbeitungen oder Verarbeitungen eines jeden Beauftragten zu erstrecken.

§ 5

Text

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

§ 5.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muß der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

§ 6

Text

§ 6.

Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen:

1.

den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers,

2.

den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen,

3.

die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung,

4.

den Tag der Lieferung,

5.

das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

6.

die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994),

7.

die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und

8.

den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

§ 7

Text

§ 7.

In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art. 3 Abs. 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen:

1.

die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes,

2.

die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaates gelegenen Unternehmensteils,

3.

den Tag des Verbringens und

4.

die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994.

§ 8

Text

§ 8.

In den Fällen, in denen neue Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert werden, hat der Unternehmer folgendes aufzuzeichnen:

1.

den Namen und die Anschrift des Erwerbers,

2.

die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Fahrzeuges,

3.

den Tag der Lieferung,

4.

das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,

5.

die in Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG 1994 bezeichneten Merkmale,

6.

die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und

7.

den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

§ 9

Text

Sperre in der Genehmigungsdatenbank

§ 9.

Als weiterer Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird, ist bei der Lieferung von Fahrzeugen im Sinne des § 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 695/1991, die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967 erforderlich.