Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung), Fassung vom 15.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung)
StF: BGBl. Nr. 41/1995

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3, 4, 8, 11, 17, 18, 31, 32, 79, 86 und 100 des Alkohol - Steuer und Monopolgesetzes 1995, BGBl. Nr. 703/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Alkohol, der gemäß § 4 des Alkoholsteuergesetzes zur Herstellung steuerfreier Erzeugnisse oder zu steuerbefreiten Zwecken verwendet werden soll, ist nach Maßgabe dieser Verordnung zu vergällen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 2 und 3

Text

§ 2. (1) Alkohol ist im Sinne des § 17 Abs. 4 des Alkoholsteuergesetzes vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. Nr. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2236 der Kommission vom 5. Dezember 2017 (ABl. Nr. L 320 vom 6.12.2017, S. 6) vergällt worden ist. Für Österreich und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das in Abschnitt I des Anhanges zu dieser Durchführungsverordnung beschriebene gemeinsame Denaturierungsverfahren zugelassen, wobei in einzelnen, in Abschnitt II dieses Anhanges aufgelisteten Mitgliedstaaten eine erhöhte Konzentration des gemeinsamen Denaturierungsverfahrens und in den in Abschnitt III dieses Anhanges aufgelisteten Mitgliedstaaten zusätzliche Denaturierungsverfahren angewandt werden.

(2) Für Vergällungen gemäß § 17 Abs. 5 und 6 des Alkoholsteuergesetzes sind Vergällungsmittel, die den Voraussetzungen des § 6 entsprechen, einzusetzen.

§ 3

Text

§ 3. (1) Unbeschadet der in Abs. 2 getroffenen Regelung ist vor Durchführung der Vergällung die im Alkohol enthaltene Alkoholmenge durch das Zollamt (Alkoholfeststellung) oder durch den Inhaber des Betriebes, der berechtigt ist, die Vergällung selbst durchzuführen, festzustellen.

(2) Die Feststellung der Alkoholmenge hat zu entfallen, für Alkohol

1.

im Kleinverkauf, wenn der Verkäufer einen Mindestalkohlgehalt garantiert (in diesem Fall gilt als Alkoholmenge 95 vH. der Raumlitermenge),

2.

der mit einem Begleitdokument geliefert wurde und der Empfänger die darin angegebene Alkoholmenge anerkennt.

§ 4

Text

§ 4. Die Volumenkonzentration einer Alkohol-Wasser-Mischung ist bei der Messtemperatur im Verhältnis zur Bezugstemperatur von 20 Grad C mit Hilfe von geeichten Alkoholometern zu bestimmen. Zur Feststellung der wahren Stärke bei der Bezugstemperatur und zur Berechnung der Menge an reinem Alkohol in der zu prüfenden Alkohol-Wasser-Mischung sind amtliche Alkoholtafeln oder das amtliche Alkoholrechenprogramm zu verwenden.

§ 5

Text

§ 5. Der für die Feststellung der Alkoholmenge entnommene Alkohol muß der durchschnittlichen Beschaffenheit des gesamten zu untersuchenden Alkohols entsprechen. Vor Entnahme einer Probe ist daher die Flüssigkeit im Behälter gut durchzumischen oder die Probe aus verschiedenen Höhen des Behälters mit geeigneten Vorrichtungen zu entnehmen.

§ 6

Text

Vergällungsmittel

§ 6. Vergällungsmittel sind Waren, die, dem Alkohol schon in geringen Mengen beigemischt, verhindern, daß dieser als Lebensmittel oder Verzehrprodukt konsumiert oder zur Herstellung von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten verwendet werden kann. Vergällungsmittel sind insbesondere folgende Waren:

1.

Methylethylketon:

Äußere Beschaffenheit: farblose, klare Flüssigkeit mit charakteristischem ketonartigem Geruch.

Dichte bei 20 ºC: = 0,805 bis 0,807.

Siedepunkt: 79,6 bis 80 ºC

Siedeverhalten: Werden 100 cm3 Methylethylketon übergetrieben, so sollen bei 77 ºC höchstens 5 cm3 und bei 81 ºC mindestens 90 cm3 übergegangen sein.

2.

Schellack:

Äußere Beschaffenheit: hellgelbe bis dunkelbraune leicht zerbrechliche Blättchen.

Löslichkeit in Alkohol: 6 g Schellack werden mit 100 cm3 Alkohol 24 Stunden unter öfterem Umschütteln bei Zimmertemperatur stehengelassen, anschließend durch ein gewogenes Filter abfiltriert und mit Alkohol gut nachgewaschen. Das Filter mit Rückstand wird bei 100 ºC getrocknet und dann gewogen. Es soll nicht mehr als 0,3 g Rückstand bleiben.

Löslichkeit in Ethylether und Petroleumbenzin: Werden 5 g gepulverter Schellack mit Ethylether ausgezogen, so verbleiben 4,5 g Rückstand, mit Petroleumbenzin mindestens 4 g Rückstand.

Schmelzpunkt: 60 bis 100 ºC.

Verseifungszahl: 185 bis 210

3.

Petroleumbenzin:

Äußere Beschaffenheit: leicht bewegliche, farblose, nicht fluoreszierende Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.

Dichte bei 20 ºC: 0,600 bis 0,700.

Siedeverhalten: Werden 100 cm3 Petroleumbenzin übergetrieben, so sollen bis 55 ºC höchstens 20 cm3 und bis 75 ºC mindestens 90 cm3 übergegangen sein.

Löslichkeit in Wasser: Werden 40 cm3 Petroleumbenzin mit 40 cm3 Wasser durchgeschüttelt, so soll nach Trennung der Flüssigkeit die obere Schicht mindestens 38 cm3 betragen.

Löslichkeit in Alkohol: Werden 80 cm3 Petroleumbenzin mit 20 cm3 Alkohol durchgeschüttelt, so soll eine klare Lösung entstehen.

4.

Toluol:

Äußere Beschaffenheit: farblose, stark lichtbrechende Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.

Dichte bei 20 ºC: 0,866 bis 0,867.

Siedepunkt: 111 ºC.

Löslichkeit in Wasser: Werden 40 cm3 Toluol mit 40 cm3 Wasser durchgeschüttelt, so soll nach Trennung der Flüssigkeit die obere Schicht mindestens 38 cm3 betragen.

Löslichkeit in Alkohol: Werden 80 cm3 Toluol mit 20 cm3 Alkohol durchgeschüttelt, so soll eine klare Lösung entstehen.

5.

Ethylether:

Äußere Beschaffenheit: farblose, leicht bewegliche, flüchtige Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.

Dichte bei 20 ºC: 0,712 bis 0,718.

Siedepunkt: 34 bis 36 ºC.

Löslichkeit: in Alkohol leicht löslich.

6.

Cyclohexan:

Äußere Beschaffenheit: Farblose, klare, leicht brennbare Flüssigkeit.

Dichte bei 20 ºC: 0,788.

Siedepunkt: 80,7 ºC.

Löslichkeit: in Wasser unlöslich, in Alkohol löslich.

7.

Phthalsäurediethylester:

Äußere Beschaffenheit: farblose Flüssigkeit mit bitterem Geschmack.

Dichte bei 20 ºC: 1,118 bis 1,128

Siedepunkt: 294 bis 302 ºC.

Der Gehalt an Phthalsäurediethylester soll mindestens

97,5% mas betragen.

8.

Thymol:

Äußere Beschaffenheit: Farblose Kristalltafeln oder kristallines Pulver mit thymianartigem Geruch und brennendem Geschmack.

Löslichkeit: Thymol ist in Wasser wenig, in Alkohol, Äther,

Chloroform und Natronlauge leicht löslich.

Schmelzpunkt: 45 bis 51 ºC.

Verhalten in essigsaurer Lösung: Werden einige Körnchen Thymol in 1 cm3 Eisessig gelöst, so soll nach Zusetzen von 6 Tropfen Schwefelsäure (Dichte 1,84) und 1 Tropfen Salpetersäure (Dichte 1,40) eine dunkelgrüne Farbe entstehen.

9.

Kampfer:

Äußere Beschaffenheit: farblose bis weiße Kristalle von charakteristischem Geruch und brennendem Geschmack. Beim Erwärmen in einer offenen Schale verflüchtigt sich Kampfer vollständig. Beim Anzünden verbrennt er mit rußender Flamme.

Löslichkeit: Kampfer ist in Wasser nur wenig, in Alkohol, Ethylether, Aceton und Chloroform leicht löslich.

Schmelzpunkt: 175 bis 178 ºC.

10.

Karbolsäure:

Äußere Beschaffenheit: Verflüssigte Karbolsäure soll eine farblose oder rötlich gefärbte Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch sein.

Dichte bei 20 ºC: 1,066 bis 1,071.

Verhalten gegen Eisenchlorid: Werden einige Tropfen Karbolsäure in Wasser gelöst und mit 0,5 cm3 Eisenchloridlösung versetzt, so soll eine blauviolette Färbung auftreten.

11.

Essig:

Essigsäure, entsprechend den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen oder Speiseessig entsprechender Konzentration an wasserfreier Essigsäure.

§ 7

Text

Durchführung der Vergällung

§ 7. (1) Die Durchführung der Vergällung ist ausschließlich in Verwendungsbetrieben, Steuerlagern oder Betrieben von registrierten Empfängern zulässig.

(2) Gefäße oder Behälter, in denen Alkohol vergällt wird, müssen so beschaffen sein, daß

1.

aus ihnen kein Alkohol unerlaubt entnommen werden kann,

2.

ein vollständiges Vermischen des Vergällungsmittels mit dem Alkohol, allenfalls unter Einsatz von einfachen Vorrichtungen, möglich ist und

3.

das Zollamt, allenfalls nach Entfernen von angebrachten Sicherungen, Proben entnehmen kann.

(3) In Gefäßen oder Behältern, die für unvergällten Alkohol bestimmt sind, darf keine Vergällung vorgenommen werden

(4) Nach Feststellung der Alkoholmenge sind für alle Gefäße und Behälter die zuzusetzenden Vergällungsmittelmengen zu ermitteln. Feste oder zähflüssige Vergällungsmittel sind vor dem Zusetzen mit kleinen Mengen des zu vergällenden Alkohols aufzulösen.

(5) Das Zollamt kann in begründeten Einzelfällen die Durchführung von Vergällungen in anderer Weise mit Bescheid zulassen, wenn dies auf Grund der Art und Beschaffenheit des eingesetzten Vergällungsmittels oder der aus vergälltem Alkohol herzustellenden Ware erforderlich ist.

§ 8

Text

§ 8. Bei einer Vergällung von Alkohol, der zur Herstellung von Essig verwendet wird, darf der Alkoholgehalt des vergällten Alkohols höchstens 50% vol. betragen. Zur Vergällung können Essig entsprechender Konzentration und an Stelle von Wasser Wein, Obstwein oder andere der Ernährung der Essigsäurebakterien dienende Flüssigkeiten verwendet werden.

§ 9

Text

Prüfung des vergällten Alkohols

§ 9. Nach Zusetzen des Vergällungsmittels ist der Alkohol gründlich zu durchmischen. Zum Nachweis der gleichmäßigen Vergällung sind Proben zu ziehen. Die für die Feststellung der ausreichenden Vergällung entnommenen Proben müssen der durchschnittlichen Beschaffenheit des gesamten vergällten Alkohols je Behältnis entsprechen. Vor Entnahme einer Probe ist daher die Flüssigkeit im Behälter gut durchzumischen. Die Probe ist aus verschiedenen Höhen des Behälters mit geeigneten Vorrichtungen zu entnehmen. Die ausreichende Durchmischung kann während der Durchführung der Vergällung durch Ermittlung der Volumenkonzentration in regelmäßigen Zeitabständen und durch Geruchskontrollen der entnommenen Proben geprüft werden.

§ 10

Text

§ 10. Über die Durchführung der Vergällungen sind unverzüglich Aufzeichnungen zu führen, die gemeinsam mit dem Betriebsbuch aufzubewahren sind.

§ 11

Text

§ 11. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995 in Kraft.

(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 38/2018 ist auf Vergällungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2017 vorgenommen werden.

(3) Alkohol, der nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 326/2013 vollständig vergällt worden ist, kann bis Ablauf des 31. Juli 2018 entsprechend den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen im Steuergebiet verwendet werden.

(4) Auf Alkohol, der nach den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen vollständig vergällt worden ist und der nach diesem Zeitpunkt unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten versandt oder aus anderen Mitgliedstaaten im Steuergebiet empfangen werden soll, sind die Bestimmungen über den Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten, insbesondere die §§ 37a und 39 Alkoholsteuergesetz anzuwenden.

(5) Auf Alkohol, der nach den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen vollständig vergällt, vor diesem Zeitpunkt aus anderen Mitgliedstaaten versandt worden ist und nach diesem Zeitpunkt im Steuergebiet in Empfang genommen wird, sind die vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen anzuwenden.