Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergällung von Alkohol, Fassung vom 20.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Vergällung von Alkohol (VO-Vergällung)
StF: BGBl. Nr. 41/1995

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 279 aus 2011,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 326 aus 2013,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 38 aus 2018,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 3,, 4, 8, 11, 17, 18, 31, 32, 79, 86 und 100 des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Alkohol, der gemäß Paragraph 4, des Alkoholsteuergesetzes zur Herstellung steuerfreier Erzeugnisse oder zu steuerbefreiten Zwecken verwendet werden soll, ist nach Maßgabe dieser Verordnung zu vergällen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 2 und 3

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsAlkohol ist im Sinne des Paragraph 17, Absatz 4, des Alkoholsteuergesetzes vollständig vergällt, wenn er nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. Nr. L 288 vom 23.11.1993, S. 12), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2236 der Kommission vom 5. Dezember 2017 (ABl. Nr. L 320 vom 6.12.2017, S. 6) vergällt worden ist. Für Österreich und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das in Abschnitt römisch eins des Anhanges zu dieser Durchführungsverordnung beschriebene gemeinsame Denaturierungsverfahren zugelassen, wobei in einzelnen, in Abschnitt römisch II dieses Anhanges aufgelisteten Mitgliedstaaten eine erhöhte Konzentration des gemeinsamen Denaturierungsverfahrens und in den in Abschnitt römisch III dieses Anhanges aufgelisteten Mitgliedstaaten zusätzliche Denaturierungsverfahren angewandt werden.
  2. Absatz 2Für Vergällungen gemäß Paragraph 17, Absatz 5 und 6 des Alkoholsteuergesetzes sind Vergällungsmittel, die den Voraussetzungen des Paragraph 6, entsprechen, einzusetzen.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsUnbeschadet der in Absatz 2, getroffenen Regelung ist vor Durchführung der Vergällung die im Alkohol enthaltene Alkoholmenge durch das Zollamt Österreich (Alkoholfeststellung) oder durch den Inhaber des Betriebes, der berechtigt ist, die Vergällung selbst durchzuführen, festzustellen.
  2. Absatz 2Die Feststellung der Alkoholmenge hat zu entfallen, für Alkohol
    1. Ziffer eins
      im Kleinverkauf, wenn der Verkäufer einen Mindestalkoholgehalt garantiert (in diesem Fall gilt als Alkoholmenge 95 vH. der Raumlitermenge),
    2. Ziffer 2
      der mit einem Begleitdokument geliefert wurde und der Empfänger die darin angegebene Alkoholmenge anerkennt.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Die Volumenkonzentration einer Alkohol-Wasser-Mischung ist bei der Messtemperatur im Verhältnis zur Bezugstemperatur von 20 Grad C mit Hilfe von geeichten Alkoholometern zu bestimmen. Zur Feststellung der wahren Stärke bei der Bezugstemperatur und zur Berechnung der Menge an reinem Alkohol in der zu prüfenden Alkohol-Wasser-Mischung sind amtliche Alkoholtafeln oder das amtliche Alkoholrechenprogramm zu verwenden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Der für die Feststellung der Alkoholmenge entnommene Alkohol muß der durchschnittlichen Beschaffenheit des gesamten zu untersuchenden Alkohols entsprechen. Vor Entnahme einer Probe ist daher die Flüssigkeit im Behälter gut durchzumischen oder die Probe aus verschiedenen Höhen des Behälters mit geeigneten Vorrichtungen zu entnehmen.

§ 6

Text

Vergällungsmittel

Paragraph 6,

Vergällungsmittel sind Waren, die, dem Alkohol schon in geringen Mengen beigemischt, verhindern, daß dieser als Lebensmittel oder Verzehrprodukt konsumiert oder zur Herstellung von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten verwendet werden kann. Vergällungsmittel sind insbesondere folgende Waren:

  1. Ziffer eins
    Methylethylketon:
    Äußere Beschaffenheit: farblose, klare Flüssigkeit mit charakteristischem ketonartigem Geruch.
    Dichte bei 20 ºC: = 0,805 bis 0,807.
    Siedepunkt: 79,6 bis 80 ºC
    Siedeverhalten: Werden 100 cm3 Methylethylketon übergetrieben, so sollen bei 77 ºC höchstens 5 cm3 und bei 81 ºC mindestens 90 cm3 übergegangen sein.
  2. Ziffer 2
    Schellack:
    Äußere Beschaffenheit: hellgelbe bis dunkelbraune leicht zerbrechliche Blättchen.
    Löslichkeit in Alkohol: 6 g Schellack werden mit 100 cm3 Alkohol 24 Stunden unter öfterem Umschütteln bei Zimmertemperatur stehengelassen, anschließend durch ein gewogenes Filter abfiltriert und mit Alkohol gut nachgewaschen. Das Filter mit Rückstand wird bei 100 ºC getrocknet und dann gewogen. Es soll nicht mehr als 0,3 g Rückstand bleiben.
    Löslichkeit in Ethylether und Petroleumbenzin: Werden 5 g gepulverter Schellack mit Ethylether ausgezogen, so verbleiben 4,5 g Rückstand, mit Petroleumbenzin mindestens 4 g Rückstand.
    Schmelzpunkt: 60 bis 100 ºC.
    Verseifungszahl: 185 bis 210
  3. Ziffer 3
    Petroleumbenzin:
    Äußere Beschaffenheit: leicht bewegliche, farblose, nicht fluoreszierende Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.
    Dichte bei 20 ºC: 0,600 bis 0,700.
    Siedeverhalten: Werden 100 cm3 Petroleumbenzin übergetrieben, so sollen bis 55 ºC höchstens 20 cm3 und bis 75 ºC mindestens 90 cm3 übergegangen sein.
    Löslichkeit in Wasser: Werden 40 cm3 Petroleumbenzin mit 40 cm3 Wasser durchgeschüttelt, so soll nach Trennung der Flüssigkeit die obere Schicht mindestens 38 cm3 betragen.
    Löslichkeit in Alkohol: Werden 80 cm3 Petroleumbenzin mit 20 cm3 Alkohol durchgeschüttelt, so soll eine klare Lösung entstehen.
  4. Ziffer 4
    Toluol:
    Äußere Beschaffenheit: farblose, stark lichtbrechende Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.
    Dichte bei 20 ºC: 0,866 bis 0,867.
    Siedepunkt: 111 ºC.
    Löslichkeit in Wasser: Werden 40 cm3 Toluol mit 40 cm3 Wasser durchgeschüttelt, so soll nach Trennung der Flüssigkeit die obere Schicht mindestens 38 cm3 betragen.
    Löslichkeit in Alkohol: Werden 80 cm3 Toluol mit 20 cm3 Alkohol durchgeschüttelt, so soll eine klare Lösung entstehen.
  5. Ziffer 5
    Ethylether:
    Äußere Beschaffenheit: farblose, leicht bewegliche, flüchtige Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch.
    Dichte bei 20 ºC: 0,712 bis 0,718.
    Siedepunkt: 34 bis 36 ºC.
    Löslichkeit: in Alkohol leicht löslich.
  6. Ziffer 6
    Cyclohexan:
    Äußere Beschaffenheit: Farblose, klare, leicht brennbare Flüssigkeit.
    Dichte bei 20 ºC: 0,788.
    Siedepunkt: 80,7 ºC.
    Löslichkeit: in Wasser unlöslich, in Alkohol löslich.
  7. Ziffer 7
    Phthalsäurediethylester:
    Äußere Beschaffenheit: farblose Flüssigkeit mit bitterem Geschmack.
    Dichte bei 20 ºC: 1,118 bis 1,128
    Siedepunkt: 294 bis 302 ºC.
    Der Gehalt an Phthalsäurediethylester soll mindestens
    97,5% mas betragen.
  8. Ziffer 8
    Thymol:
    Äußere Beschaffenheit: Farblose Kristalltafeln oder kristallines Pulver mit thymianartigem Geruch und brennendem Geschmack.
    Löslichkeit: Thymol ist in Wasser wenig, in Alkohol, Äther,
    Chloroform und Natronlauge leicht löslich.
    Schmelzpunkt: 45 bis 51 ºC.
    Verhalten in essigsaurer Lösung: Werden einige Körnchen Thymol in 1 cm3 Eisessig gelöst, so soll nach Zusetzen von 6 Tropfen Schwefelsäure (Dichte 1,84) und 1 Tropfen Salpetersäure (Dichte 1,40) eine dunkelgrüne Farbe entstehen.
  9. Ziffer 9
    Kampfer:
    Äußere Beschaffenheit: farblose bis weiße Kristalle von charakteristischem Geruch und brennendem Geschmack. Beim Erwärmen in einer offenen Schale verflüchtigt sich Kampfer vollständig. Beim Anzünden verbrennt er mit rußender Flamme.
    Löslichkeit: Kampfer ist in Wasser nur wenig, in Alkohol, Ethylether, Aceton und Chloroform leicht löslich.
    Schmelzpunkt: 175 bis 178 ºC.
  10. Ziffer 10
    Karbolsäure:
    Äußere Beschaffenheit: Verflüssigte Karbolsäure soll eine farblose oder rötlich gefärbte Flüssigkeit mit eigenartigem Geruch sein.
    Dichte bei 20 ºC: 1,066 bis 1,071.
    Verhalten gegen Eisenchlorid: Werden einige Tropfen Karbolsäure in Wasser gelöst und mit 0,5 cm3 Eisenchloridlösung versetzt, so soll eine blauviolette Färbung auftreten.
  11. Ziffer 11
    Essig:
    Essigsäure, entsprechend den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen oder Speiseessig entsprechender Konzentration an wasserfreier Essigsäure.

§ 7

Text

Durchführung der Vergällung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Durchführung der Vergällung ist ausschließlich in Verwendungsbetrieben, Steuerlagern oder Betrieben von registrierten Empfängern zulässig.
  2. Absatz 2Gefäße oder Behälter, in denen Alkohol vergällt wird, müssen so beschaffen sein, daß
    1. Ziffer eins
      aus ihnen kein Alkohol unerlaubt entnommen werden kann,
    2. Ziffer 2
      ein vollständiges Vermischen des Vergällungsmittels mit dem Alkohol, allenfalls unter Einsatz von einfachen Vorrichtungen, möglich ist und
    3. Ziffer 3
      das Zollamt Österreich, allenfalls nach Entfernen von angebrachten Sicherungen, Proben entnehmen kann.
  3. Absatz 3In Gefäßen oder Behältern, die für unvergällten Alkohol bestimmt sind, darf keine Vergällung vorgenommen werden
  4. Absatz 4Nach Feststellung der Alkoholmenge sind für alle Gefäße und Behälter die zuzusetzenden Vergällungsmittelmengen zu ermitteln. Feste oder zähflüssige Vergällungsmittel sind vor dem Zusetzen mit kleinen Mengen des zu vergällenden Alkohols aufzulösen.
  5. Absatz 5Das Zollamt Österreich kann in begründeten Einzelfällen die Durchführung von Vergällungen in anderer Weise mit Bescheid zulassen, wenn dies auf Grund der Art und Beschaffenheit des eingesetzten Vergällungsmittels oder der aus vergälltem Alkohol herzustellenden Ware erforderlich ist.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Bei einer Vergällung von Alkohol, der zur Herstellung von Essig verwendet wird, darf der Alkoholgehalt des vergällten Alkohols höchstens 50% vol. betragen. Zur Vergällung können Essig entsprechender Konzentration und an Stelle von Wasser Wein, Obstwein oder andere der Ernährung der Essigsäurebakterien dienende Flüssigkeiten verwendet werden.

§ 9

Text

Prüfung des vergällten Alkohols

Paragraph 9,

Nach Zusetzen des Vergällungsmittels ist der Alkohol gründlich zu durchmischen. Zum Nachweis der gleichmäßigen Vergällung sind Proben zu ziehen. Die für die Feststellung der ausreichenden Vergällung entnommenen Proben müssen der durchschnittlichen Beschaffenheit des gesamten vergällten Alkohols je Behältnis entsprechen. Vor Entnahme einer Probe ist daher die Flüssigkeit im Behälter gut durchzumischen. Die Probe ist aus verschiedenen Höhen des Behälters mit geeigneten Vorrichtungen zu entnehmen. Die ausreichende Durchmischung kann während der Durchführung der Vergällung durch Ermittlung der Volumenkonzentration in regelmäßigen Zeitabständen und durch Geruchskontrollen der entnommenen Proben geprüft werden.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Über die Durchführung der Vergällungen sind unverzüglich Aufzeichnungen zu führen, die gemeinsam mit dem Betriebsbuch aufzubewahren sind.

§ 11

Text

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 38 aus 2018, ist auf Vergällungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2017 vorgenommen werden.
  3. Absatz 3Alkohol, der nach Paragraph 2, Absatz eins, dieser Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 326 aus 2013, vollständig vergällt worden ist, kann bis Ablauf des 31. Juli 2018 entsprechend den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen im Steuergebiet verwendet werden.
  4. Absatz 4Auf Alkohol, der nach den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen vollständig vergällt worden ist und der nach diesem Zeitpunkt unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in andere Mitgliedstaaten versandt oder aus anderen Mitgliedstaaten im Steuergebiet empfangen werden soll, sind die Bestimmungen über den Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten, insbesondere die Paragraphen 37 a und 39 Alkoholsteuergesetz anzuwenden.
  5. Absatz 5Auf Alkohol, der nach den vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen vollständig vergällt, vor diesem Zeitpunkt aus anderen Mitgliedstaaten versandt worden ist und nach diesem Zeitpunkt im Steuergebiet in Empfang genommen wird, sind die vor dem 1. August 2017 anwendbaren Bestimmungen anzuwenden.
  6. Absatz 6Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 5,, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.