Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes, Fassung vom 12.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes (VO-Sicherungsmaßnahmen)
StF: BGBl. Nr. 40/1995

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 28, Absatz 7,, 59 und 85 bis 87 des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Sicherungsmaßnahmen sind solche, die die Entnahme von Alkohol aus Vorrichtungen, Geräten, Gefäßen, Rohren oder Räumen erschweren oder verhindern, daß die Entnahme von Alkohol verhehlt werden kann. Einfache Brenngeräte gemäß Paragraph 59 und Vorrichtungen gemäß Paragraph 85, des Alkoholsteuergesetzes mit einem Rauminhalt von mehr als zwei Liter sind in einer nicht nur vorübergehend betriebslosen Zeit zu sichern.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsEine Herstellungsanlage ist verschlusssicher einzurichten durch
    1. Ziffer eins
      Anlegen von einfachen Verschlüssen (Plomben) an lösbaren Verbindungen,
    2. Ziffer 2
      Anbringen von Siegelmasse mit Siegelabdruck an markanten Teilen,
    3. Ziffer 3
      Anlegen von einfach gesicherten Kappen über lösbaren Verbindungen oder einzelnen Teilen,
    4. Ziffer 4
      Anlegen von eng anliegenden Stahlbändern an den Flanschen oder
    5. Ziffer 5
      Raumsicherung.
  2. Absatz 2Bei Flanschenkränzen von Kolonnengeräten genügt die Sicherung einzelner lösbarer Verbindungen. Dichtungen dürfen nur so dimensioniert sein, daß die Funktion der Vorrichtung im betriebsnotwendigen Umfang gegeben ist.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Eine Raumsicherung ist durch

  1. Ziffer eins
    Abgrenzen mittels gesicherten Glas- oder Gitterwänden oder
  2. Ziffer 2
    Sicherung aller Zugänge und Öffnungen eines Raumes vorzunehmen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsSicherungsmaßnahmen sind so vorzunehmen, daß die ordnungsgemäße Bedienung der Herstellungsanlage nicht behindert wird.
  2. Absatz 2Maischevorwärmer sind wie Brenngeräte zu behandeln.
  3. Absatz 3Die in Gefäße führenden Alkoholleitungen müssen in oberen Wandungen der Gefäße enden. Rohre, durch die Alkohol in das Feinbrenngerät geleitet wird, müssen so ausgestattet sein, daß weder Alkohol noch alkoholhaltige Dämpfe abgezogen werden können.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie äußeren Wandungen der Geräte, Gefäße und Rohre einer Herstellungsanlage müssen unverletzt und unbeschichtet sein. Die Teile der Herstellungsanlage sind durch Hartlöten, Schweißen, Nieten oder Verschraubungen zu verbinden. Löt- und Schweißnähte müssen glatt und eben sein.
  2. Absatz 2Das Feinbrenngerät und alle Gefäße müssen von innen zu besichtigen sein.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsGeräte, Gefäße und Rohre müssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß sie sich an allen Stellen, die nicht unmittelbar in Verbindung stehen, besichtigen lassen. Als Unterlagen für die Aufstellung von Geräten und Gefäßen sind Profileisen oder eiserne Füße so zu verwenden, daß der Boden der Herstellungsanlage bis auf die Auflageflächen besichtigt werden kann. Ausgenommen hievon sind eingemauerte Rohbrenngeräte und auf gemauerten Sockeln stehende Maischesäulen.
  2. Absatz 2Bei Rohren muß eine Besichtigung auch dann möglich sein, wenn diese durch Mauern, Fußböden oder dergleichen geführt werden. Werden die in Absatz eins, genannten Vorrichtungen in Mauerwerk oder dergleichen eingebettet, ist dies unter amtlicher Überwachung durchzuführen.
  3. Absatz 3Gehen Rohre oder Vorrichtungen, in welchen Alkohol oder alkoholhaltige Dämpfe geleitet werden, durch andere Teile der Herstellungsanlage so hindurch, ohne in diesen besichtigt werden zu können, sind diese Teile zu sichern.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Lutterrückstände sind in die öffentliche Kanalisation oder in eine Lutterrückständegrube so abzuleiten, daß eine Entnahme von Alkohol ohne Verletzung von Sicherungsmaßnahmen nicht möglich ist.

§ 8

Text

Paragraph 8,
  1. Absatz einsRohre sind der Durchführung eines ordentlichen Betriebes entsprechend zu dimensionieren. Sie sind so einzurichten, daß der Ablauf des Alkohol gewährleistet ist und sie entlüftet werden können. Das zum Spirituskontrollmeßapparat oder Sammelgefäß führende Rohr darf mit keiner Absperrvorrichtung versehen sein.
  2. Absatz 2Entlüftungsrohre sind mit Stauungsanzeigern, die eine Farbstofftablette enthalten, auszustatten, um ein Austreten von Alkohol bei einer Stauung feststellbar zu machen.
  3. Absatz 3An Brenngeräten können Über- und Unterdruckventile angebracht werden.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in Teile der Herstellungsanlage eingeleitet wird, müssen mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die ein selbsttätiges Ableiten von Alkohol verhindern. Ausgenommen hievon sind Dampfrohre bei Rohbrenngeräten, die unmittelbar in die Maische führen.

§ 10

Text

Maßnahmen, die der amtlichen Aufsicht und der Betriebssicherheit der Anlage dienen

Paragraph 10,

An Sammelgefäßen sind Vorrichtungen zur Probenentnahme oder Probenmeßhähne anzubringen. Derartige Vorrichtungen, können auch an anderen Stellen der Herstellungsanlage angebracht werden.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Am Rohbrenngerät kann ein Schau- oder Standglas angebracht werden. Das Feinbrenngerät ist mit einer derartigen Einrichtung auszustatten. Das Zollamt Österreich kann besondere Schutzmaßnahmen gegen Bruch anordnen. Für die Gläser sind Ersatzstücke bereitzuhalten.

§ 12

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDie Gefäße einer Herstellungsanlage müssen sich restlos entleeren lassen.
  2. Absatz 2Die Lutterleitung ist nach der Feinbrennblase sackartig zu führen und kann mit einem Schauglas versehen sein.
  3. Absatz 3Zur Überprüfung des Alkoholgehaltes und der Temperatur des Alkohols, ist eine Alkoholvorlage in die Anlage einzubauen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Brenngeräte dürfen mit leicht abnehmbaren, wärmedämmenden Materialien umgeben sein.

§ 14

Text

Paragraph 14,

In Verschlußbrennereien sind an Destillationskolonnen Temperaturmeßgeräte zur Überwachung der austretenden Flüssigkeiten, an Destillationskolonnen, die ausschließlich der Reinigung dienen, gesicherte Fernschreibethermometer zur Überwachung des Lutterwassers anzubringen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Angelegte Sicherungen dürfen nur durch das Zollamt Österreich entfernt werden. Ist zum Zeitpunkt des Beginns eines angemeldeten Brennverfahrens das Brenngerät gesichert, kann der Betriebsleiter nach Vermerk im Betriebsbuch die Sicherung, die die Inbetriebnahme des Gerätes verhindert, entfernen. Treten während eines Herstellungsverfahrens Gebrechen auf, so können im Einvernehmen mit dem Zollamt Österreich zur Durchführung von Reparaturen Plomben selbständig entfernt werden. Austretender Alkohol ist aufzufangen und zur Alkoholfeststellung vorzuführen.

§ 16

Text

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 11 und Paragraph 15,, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.