Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung, Fassung vom 19.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung (VO-Abfindung)
StF: BGBl. Nr. 39/1995

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1996,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 77 aus 1997,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 172 aus 1998,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 2006,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 55,, 58, 62 bis 64, 66 und 70 des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, wird verordnet:

§ 1

Text

Abfindungsmenge

Paragraph eins,

Abfindungsmenge ist die Alkoholmenge, die bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung der Alkoholsteuer unterliegt. Die Abfindungsmenge ist nach den Alkoholausbeuten für 100 Liter zur Destillation der in den Paragraphen 2 und 3 genannten aufbereiteten alkoholbildenden Stoffe oder 100 kg des in Paragraph 4, genannten Getreides zu ermitteln. Von der in einer Abfindungsanmeldung insgesamt ermittelten Alkoholausbeute sind Mengen, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, des Alkoholsteuergesetzes, dem Abfindungsberechtigten als Hausbrand steuerfrei zustehen, vor Berechnung der Steuer abzuziehen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Unbeschadet der für Probebetriebe gemäß Paragraph 69, Absatz 3, des Alkoholsteuergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, und in Paragraph 3, vorgesehenen Regelungen, gelten für 100 Liter zur Destillation aufbereitete alkoholbildende Stoffe und Obstweine folgende Ausbeuten:

l A

  1. Ziffer eins
    Äpfel, Birnen
    3
  2. Ziffer 2
    Sonstiges Kernobst
    2
  3. Ziffer 3
    Zwetschken, Pflaumen, Mirabellen
    5,5
  4. Ziffer 4
    Kirschen, Weichseln
    5
  5. Ziffer 5
    Schlehen, Kornelkirschen
    2
  6. Ziffer 6
    Sonstiges Steinobst
    3
  7. Ziffer 7
    Wacholderbeeren, Vogelbeeren
    1,5
  8. Ziffer 8
    Hagebutten
    2
  9. Ziffer 9
    Sonstige Beeren
    2
  10. Ziffer 10
    Weintrauben
    4,5
  11. Ziffer 11
    Traubenwein
    10
  12. Ziffer 12
    Sonstiger Obstwein aus in Z 1 bis 9 genannten Stoffen .
    6
  13. Ziffer 13
    Obstweinhefe und Traubenweinhefe, flüssig
    3
  14. Ziffer 14
    Obstweinhefe und Traubenweinhefe, gepreßt
    2
  15. Ziffer 15
    Treber und Trester
    2,5
  16. Ziffer 16
    Meisterwurz, Enzianwurzeln
    2
  17. Ziffer 17
    Halmrüben
    2
  18. Ziffer 18
    nicht selbstgewonnene Äpfel, Birnen und nicht selbstgewonnenes sonstiges Kernobst
    3,6 l A.
Der Ausbeutesatz für zugekauftes Kernobst nach Ziffer 18, findet bei jenen Abfindungsberechtigten Anwendung, die gemäß Paragraph 111, Absatz eins und 2 Alkoholsteuergesetz zur Herstellung von 300 l A und zum Zukauf von alkoholbildenden Stoffen berechtigt sind.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Abweichend von Paragraph 2, Ziffer 11 und 12 gilt für 100 Liter Obstwein als Alkoholausbeute der durch eine Untersuchungsanstalt nachweislich festgestellte Alkoholgehalt (Volumenkonzentration in Prozent) einer repräsentativen Probe des zur Destillation bestimmten Stoffes, vermindert, soweit dadurch die Ausbeute nach Paragraph 2, für den maßgeblichen alkoholbildenden Stoff nicht unterschritten wird, höchstens um zwei.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Für 100 kg Getreide gilt eine Ausbeute von 24 l A. Die zur Verzuckerung der Maische bestimmten Zusätze sind wie Getreide zu berücksichtigen.

§ 5

Text

Brenndauer, Brennfrist

Paragraph 5,
  1. Absatz einsBrenndauer ist der Zeitraum, der für das Gewinnen und Reinigen von Alkohol aus einer bestimmten, in einer Anmeldung zur Alkoholherstellung insgesamt aufgenommenen Menge zur Destillation aufbereiteter alkoholbildender Stoffe (Maischemenge) erforderlich ist.
  2. Absatz 2Die Brennfrist ist der Teil der Brenndauer, innerhalb welcher an einem Kalendertag Alkohol hergestellt wird.
  3. Absatz 3Die Brenndauer ist auf eine Folge von Tagen gleichmäßig zu verteilen. Gleichmäßig bedeutet, dass Brennbeginn und Brennende jeweils gleichlautend sein müssen. Abweichungen von dieser Regelung sind grundsätzlich nur am ersten und letzten Tag der Brenndauer zulässig. Die Brennfrist wird vom Abfindungsberechtigten selbst festgelegt. Unterbrechungen der Brenndauer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sind ohne Begründung möglich. Darüber hinaus gehende Unterbrechungen der Brenndauer sowie Abweichungen von der Gleichmäßigkeit der Brennfrist sind nur bei ausreichender Begründung durch den Abfindungsberechtigten und mit Zustimmung des Zollamtes Österreich zulässig und dürfen innerhalb der Brenndauer nicht mehr als einen Kalendertag betreffen.
  4. Absatz 4Der frühestmögliche Brennbeginn bei der Anmeldung der Alkoholherstellung im elektronischen Weg über FinanzOnline (elektronische Abfindungsanmeldung) ist 5 Stunden nachdem das Zollamt Österreich innerhalb der Öffnungszeiten von der Anmeldung Kenntnis erlangt hat.
  5. Absatz 5Als Öffnungszeit gilt von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, die Zeit zwischen 8 und 14 Uhr.

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsVor Ermittlung der Brenndauer ist das anzuwendende Herstellungsverfahren festzulegen. Zu unterscheiden ist zwischen Verfahren, bei welchen Alkohol durch Rohbrände gewonnen und anschließend durch Feinbrände (Lutterbrand) hergestellt wird und anderen Verfahren. Die Brenndauer ist zu berechnen, indem die angemeldete Maischemenge in Hektoliter mit einer für das anzuwendende Herstellungsverfahren und das verwendete einfache Brenngerät maßgeblichen Konstanten multipliziert wird. Unabhängig von der Art des Brennverfahrens ist bei Brenngeräten mit Verstärkungsanlagen (Paragraph 59, Absatz 5, Ziffer 7, Alkoholsteuergesetz) die Konstante B anzuwenden. Die Konstante ist der Anlage zu entnehmen. Bruchteile einer Stunde sind auf volle Stunden aufzurunden.
  2. Absatz 2Abfindungsberechtigte können eine längere als nach Absatz eins, zulässige Brenndauer erwirken, wenn in der Anmeldung zur Alkoholherstellung erklärte, nachweislich stichhaltige Gründe eine solche Verlängerung rechtfertigen. Ein solcher Grund ist insbesondere dann als stichhaltig anzusehen, wenn beim Feinbrand ein besonders zeitaufwändiges Verfahren angewandt wird.
  3. Absatz 3Wurde für Zwecke der Ermittlung der Brenndauer ein Probebetrieb auf einem einfachen Brenngerät durchgeführt, so ist die für dieses Gerät festgestellte Konstante bei der Berechnung nach Absatz eins, heranzuziehen.
  4. Absatz 4Mit einer Anmeldung zur Alkoholherstellung kann jeweils nur eine Herstellungsverfahrensart angemeldet werden. Eine Aufschlüsselung der Brenndauer in Roh- und Feinbrand ist nicht erforderlich.
  5. Absatz 5Die Herstellung des Alkohols aus den in der Anmeldung zur Alkoholherstellung angegebenen Rohstoffen darf nur innerhalb der zugelassenen Brenndauer erfolgen.
  6. Absatz 6Innerhalb der in einer Anmeldung zur Alkoholherstellung festgelegten Brenndauer darf der Abfindungsberechtigte weder weitere Brennverfahren durchführen noch weitere Brenngeräte verwenden.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Für kleine Maischemengen wird eine Mindestbrenndauer unter Berücksichtigung von zwei Abtrieben vorgesehen, welche für einfache Brenngeräte mit einem

Füllraum

bis 40 l

5 Stunden,

 

bis 60 l

6 Stunden,

 

bis 80 l

7 Stunden

 

und über 80 l

8 Stunden beträgt.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Werden von Abfindungsberechtigten Maischen aus Stoffen angemeldet, die nicht gemischt verarbeitet werden, kann für die zweite und jede weitere Maische die Brenndauer um zwei Stunden verlängert werden.

§ 11

Text

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Abfindungsanmeldung besteht aus
    1. Ziffer eins
      den Grunddaten und
    2. Ziffer 2
      der Anmeldung zur Alkoholherstellung.
  2. Absatz 2Als Grunddaten gelten:
    1. Ziffer eins
      Angaben zur Person des Abfindungsberechtigten das sind Titel, Zuname, Vorname, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und der Wohnsitz,
    2. Ziffer 2
      die Erklärung, dass der Abfindungsberechtigte in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt.
    3. Ziffer 3
      Angaben zum Brennrecht
    4. Ziffer 4
      die Erklärung, dass dem Abfindungsberechtigten für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, Alkoholsteuergesetz in Verbindung mit Paragraph 70, Alkoholsteuergesetz zusteht.
  3. Absatz 3Für die Einreichung der Abfindungsanmeldung sind folgende Möglichkeiten vorgesehen:
    1. Ziffer eins
      elektronisch über FinanzOnline (elektronische Abfindungsanmeldung) oder
    2. Ziffer 2
      mit Vordruck VSt3 (Grunddaten) und VSt4 (Anmeldung zur Alkoholherstellung) im Postwege oder persönlich.
  4. Absatz 4Der in der Anmeldung zur Alkoholherstellung errechnete Steuerbetrag wird dem Abfindungsberechtigten bei unbarer Zahlung in Form eines Tagesauszuges bekanntgegeben. Der dem Tagesauszug angeschlossene Erlagschein ist zur Zahlung bestimmt.

§ 12

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Alkohol – Steuer und Monopolgesetzes 1995 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 2,, Paragraph 3,, Paragraph 4,, die Anlage zu Paragraph 6 und Paragraph 12, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1996, treten mit 1. Mai 1996 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 6, Absatz 3 und die Anlage zu Paragraph 6, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 77 aus 1997, treten mit 1. Mai 1997 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 2, Ziffer 18,, Paragraph 4, erster Satz und Paragraph 12, Absatz 4, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 172 aus 1998, treten mit 1. Juli 1998 in Kraft.
  5. Absatz 5Die Paragraph 5,, Paragraph 6 und Paragraph 11, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage
zu Paragraph 6, der VO-Abfindung
Konstanten zur Ermittlung der Brenndauer Brenndauer = angemeldete Maischemenge in Hektoliter x Konstante

Füllraum der Brennblase in Liter

Konstante A

Konstante B

Brennverfahren

Roh- und Feinbrand

Dreiviertelbrennen,

Verstärkungsanlagen

bis 10

43,3

27,2

20

22,1

13,9

30

15,0

9,4

40

11,5

7,2

50

9,4

5,9

60

7,9

5,0

70

6,9

4,4

80

6,2

3,9

90

5,6

3,5

100

5,1

3,2

110

4,7

3,0

120

4,4

2,8

130

4,1

2,6

140

3,9

2,5

150

3,7

2,3

Bruchteile einer Stunde sind auf volle Stunden aufzurunden!

Unabhängig von der Art des Brennverfahrens ist bei Brenngeräten mit Verstärkungsanlagen (Paragraph 59, Absatz 5, Ziffer 7, AlkStG) die Konstante B anzuwenden.