Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Doppelbesteuerung – Einkommensteuer - Änderung (Vereinigtes Königreich), Fassung vom 01.04.2020

§ 0

Langtitel

PROTOKOLL zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls
StF: BGBl. Nr. 835/1994 (NR: GP XVIII RV 1677 AB 1838 S. 172. BR: AB 4870 S. 589.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. September 1994 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II mit 1. Dezember 1994 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland,

Von dem Wunsche geleitet, ein Protokoll zur Abänderung des zwischen den vertragschließenden Parteien am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen *) in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls **) (im folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen,

haben folgendes vereinbart:

__________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 390/1970

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 585/1978

Art. 1

Text

Artikel I

Artikel 17

des Abkommens wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

„(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels werden Einkünfte, die aus einer in Absatz 1 genannten Tätigkeit auf Grund eines Kulturabkommens oder Kulturübereinkommens zwischen den Vertragsstaaten bezogen werden, oder die eine nicht auf Gewinn gerichtete Organisation, welche als solche über Ersuchen an die zuständige Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, gemäß Artikel 27 dieses Abkommens anerkannt wurde, bezieht, oder die ein Künstler oder Sportler aus für eine solche Organisation erbrachten Diensten bezieht, in dem Vertragsstaat, in dem diese Tätigkeiten ausgeübt werden, nicht besteuert.“

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.

(2) Dieses Protokoll tritt am 1. Tag des dritten Monats, der dem Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, in Kraft, und seine Bestimmungen finden auf Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Jänner 1994 beginnen.

Art. 3

Text

Artikel III

Dieses Protokoll bleibt so lange wie das Abkommen in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN zu London am 18. Mai 1993 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.