Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Alkoholsteuergesetz 2022, Fassung vom 09.06.2023

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/632 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Verlängerung der vorübergehenden Verwendung anderer als der im Zollkodex der Union vorgesehenen Mittel der elektronischen Datenverarbeitung, ABl. Nr. L 111 vom 25.4.2019 S. 54;
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Union: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EU-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete:

   1. a)Litera a
      die in Art. 4 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete unddie in Artikel 4, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete und
   2. b)Litera b
      die in Art. 4 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;die in Artikel 4, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Art. 3 Z 5 der Systemrichtlinie;Drittländer: alle Staaten und Gebiete im Sinne des Artikel 3, Ziffer 5, der Systemrichtlinie;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Art. 4 des Zollkodex;Zollgebiet der Europäischen Union: das Gebiet nach Artikel 4, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Einfuhr: Die Überlassung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex;Einfuhr: Die Überlassung von Erzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex;
9. 9.Ziffer 9
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Z 5 lit. b der Ort, an dem sich das Erzeugnis bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 201 des Zollkodex befindet;bei der Einfuhr aus Drittländern und Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera b, der Ort, an dem sich das Erzeugnis bei seiner Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 201, des Zollkodex befindet;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten nach Z 5 lit. a der Ort, an dem das Erzeugnis in sinngemäßer Anwendung von Art. 139 des Zollkodex zu gestellen ist;beim Eingang aus Drittgebieten nach Ziffer 5, Litera a, der Ort, an dem das Erzeugnis in sinngemäßer Anwendung von Artikel 139, des Zollkodex zu gestellen ist;
10. 10.Ziffer 10
    Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Erzeugnissen in das Zollgebiet der Union, welche nicht nach Art. 201 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die nach Art. 79 Abs. 1 des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Erzeugnisse zollpflichtig gewesen wären.Unrechtmäßiger Eingang: Der Eingang von Erzeugnissen in das Zollgebiet der Union, welche nicht nach Artikel 201, des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden und für die nach Artikel 79, Absatz eins, des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden ist oder entstanden wäre, wenn die Erzeugnisse zollpflichtig gewesen wären.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2009)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,)

1. 1.Ziffer eins
   der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 1,2% vol,
2. 2.Ziffer 2
   der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt über 22% vol,
3. 3.Ziffer 3
   der Position 2204 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 24% vol, der als Brennwein in ein Steuerlager zur Verarbeitung aufgenommen wurde.

1. 1.Ziffer eins
   unter Abfindung (§ 55) im Rahmen der Erzeugungsmenge (§ 65 Abs. 1) oderunter Abfindung (Paragraph 55,) im Rahmen der Erzeugungsmenge (Paragraph 65, Absatz eins,) oder
2. 2.Ziffer 2
   über Antrag in Verschlussbrennereien (§ 20) mit einer Jahreserzeugung bis zu 400 l Aüber Antrag in Verschlussbrennereien (Paragraph 20,) mit einer Jahreserzeugung bis zu 400 l A

1. 1.Ziffer eins
   bei denen die Ermittlung der Alkoholmenge im Einzelfall einen unverhältnismäßig großen Arbeitsaufwand erfordern würde und
2. 2.Ziffer 2
   deren Massegehalt an Alkohol um nicht mehr als 2,4% oder deren Volumenkonzentration an Alkohol um nicht mehr als 3% schwankt, den Alkoholgehalt, der bei Bemessung der Alkoholsteuer zugrunde zu legen ist, durch Verordnung pauschal festsetzen.

1. 1.Ziffer eins
   zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 44/2012, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte,zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2012,, und des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte,
2. 2.Ziffer 2
   zur Herstellung von Essig,
3. 3.Ziffer 3
   zur Herstellung von Brennwein,
4. 4.Ziffer 4
   vergällt zur Herstellung von Lebensmitteln, die keinen Alkohol mehr enthalten, weil er während des Produktionsprozesses entzogen oder umgewandelt wurde,
5. 5.Ziffer 5
   vergällt zur Herstellung von Waren, die weder Arzneimittel noch Lebensmittel sind,
6. 6.Ziffer 6
   in Form von Aromen zur Aromatisierung von

   1. a)Litera a
      Getränken mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2% vol oder
   2. b)Litera b
      anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige Getränke,
7. 7.Ziffer 7
   in Form von Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 l A je 100 kg oder anderen Lebensmitteln, ausgenommen Alkohol und andere alkoholhaltige Getränke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 l A je 100 kg,
8. 8.Ziffer 8
   vergällt zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen.

1. 1.Ziffer eins
   in Form von vollständig vergälltem Alkohol in den Verkehr gebracht werden,
2. 2.Ziffer 2
   als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers (§ 19 Abs. 2) zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers (Paragraph 19, Absatz 2,) zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,
3. 3.Ziffer 3
   als Probe zu einer Qualitätsprüfung der zuständigen Behörde gestellt oder auf Veranlassung dieser Behörde entnommen werden,
4. 4.Ziffer 4
   als alkoholhaltige Waren in das Steuergebiet verbracht werden, zu deren Herstellung Alkohol nach Abs. 1 steuerfrei verwendet werden kann,als alkoholhaltige Waren in das Steuergebiet verbracht werden, zu deren Herstellung Alkohol nach Absatz eins, steuerfrei verwendet werden kann,
5. 5.Ziffer 5
   als Hausbrand (§ 70) unter Abfindung aus Obststoffen und Beeren im Sinne des § 58 Abs. 1 Z 1 hergestellt werden und keine entgeltliche Weitergabe an Dritte erfolgt.als Hausbrand (Paragraph 70,) unter Abfindung aus Obststoffen und Beeren im Sinne des Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, hergestellt werden und keine entgeltliche Weitergabe an Dritte erfolgt.

1. 1.Ziffer eins
   zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Verminderung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Alkoholmarkt anzuordnen, daß die Steuerfreiheit für solche Arzneimittel versagt wird, die nach ihrer Aufmachung und Beschaffenheit geeignet sind, als Alkohol genossen zu werden,
2. 2.Ziffer 2
   bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche steuerbefreite Verwendung nach Abs. 1 zuzulassen,bei wirtschaftlichem Bedürfnis auch die nichtgewerbliche steuerbefreite Verwendung nach Absatz eins, zuzulassen,

1. 4.Ziffer 4
   im Falle der Einfuhr von Erzeugnissen (§ 47) deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,im Falle der Einfuhr von Erzeugnissen (Paragraph 47,) deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23, und anderen von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können,
2. 5.Ziffer 5
   die steuerfreie Verbringung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 4 erlaubt ist,die steuerfreie Verbringung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Ziffer 4, erlaubt ist,
3. 6.Ziffer 6
   den steuerfreien Bezug von Erzeugnissen im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge und den Bezug von Erzeugnissen unter Steueraussetzung durch nach Art. 11 Abs. 1den steuerfreien Bezug von Erzeugnissen im Rahmen der diplomatischen und berufskonsularischen Beziehungen sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Verträge und den Bezug von Erzeugnissen unter Steueraussetzung durch nach Artikel 11, Absatz eins, der Systemrichtlinie begünstigte Personen und Einrichtungen zu regeln sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
4. 7.Ziffer 7
   zur Durchführung insbesondere von Art. 13 und 49zur Durchführung insbesondere von Artikel 13 und 49 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen zu gestatten, Erzeugnisse zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,
5. 8.Ziffer 8
   die Alkoholsteuer von der Eingangsabgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes auszunehmen, soweit dies zur Umsetzung der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften oder zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist.die Alkoholsteuer von der Eingangsabgabenfreiheit nach Paragraph 2, Absatz eins, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes auszunehmen, soweit dies zur Umsetzung der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften oder zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist und
2. 2.Ziffer 2
   das Erzeugnis keinen Alkohol enthält, der unter Abfindung hergestellt worden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2008)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2008,)

1. 1.Ziffer eins
   Aromen zur Aromatisierung von Getränken oder anderen Lebensmitteln nach § 4 Abs. 1 Z 6Aromen zur Aromatisierung von Getränken oder anderen Lebensmitteln nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6,
2. 2.Ziffer 2
   Pralinen oder andere Lebensmittel nach § 4 Abs. 1 Z 7Pralinen oder andere Lebensmittel nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7,

1. 1.Ziffer eins
   den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   den Standort des Betriebes,
3. 3.Ziffer 3
   die Art des Betriebes,
4. 4.Ziffer 4
   alle Angaben über die für die Gewährung der Vergütung geforderten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen,
5. 5.Ziffer 5
   die Erklärung, daß nur nachweislich zum Regelsatz versteuerter Alkohol verwendet wurde.

1. 1.Ziffer eins
   Aufzeichnungen über den Verbleib der Erzeugnisse,
2. 2.Ziffer 2
   ein Grundriß der Räume, in denen die Erzeugnisse verwendet und aufbewahrt werden,
3. 3.Ziffer 3
   Beschreibungen des Betriebes und der Betriebsvorgänge,
4. 4.Ziffer 4
   eine Sortimentliste der Waren, für deren Herstellung eine Vergütung begehrt wird, unter Angabe ihrer betrieblichen Artikelnummer, ihres Alkoholgehaltes (l A pro 100 kg Ware) und der zu ihrer Herstellung pro 100 kg Ware jeweils eingesetzten Alkoholmenge,
5. 5.Ziffer 5
   die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben.

1. 1.Ziffer eins
   die Wegbringung von Erzeugnissen aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager,die Wegbringung von Erzeugnissen aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (Paragraph 19,) oder Austauschverfahren (Paragraph 31, Absatz 4,) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager,
2. 2.Ziffer 2
   den Beginn mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung,
3. 3.Ziffer 3
   die Wegbringung von Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb,
4. 4.Ziffer 4
   die Herstellung, einschließlich der Verarbeitung, von Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb eines Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt,die Herstellung, einschließlich der Verarbeitung, von Alkohol in anderer Weise als nach Ziffer 2, außerhalb eines Steuerlagers die als solche als gewerblich gilt,
5. 4a.Ziffer 4 a
   die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 5 außerhalb eines Steuerlagers,die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, außerhalb eines Steuerlagers,
6. 5.Ziffer 5
   den Entzug des Vergällungsmittels aus einem unversteuerten Erzeugnis außerhalb des Steuerlagers oder das Beifügen von Stoffen, die die Wirkung des Vergällungsmittels beeinträchtigen,
7. 6.Ziffer 6
   den Verbrauch von Brennwein oder die Verwendung zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Alkohol,
8. 7.Ziffer 7
   die Herstellung von Alkohol zur Herstellung von Getränken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken, wobei der in dem Erzeugnis enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 2 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Erzeugnisse stammt und 1% der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt,die Herstellung von Alkohol zur Herstellung von Getränken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken, wobei der in dem Erzeugnis enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach Paragraph 2, versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Erzeugnisse stammt und 1% der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt,
9. 8.Ziffer 8
   die bestimmungswidrige Verwendung von Erzeugnissen, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden, insbesondere die entgeltliche Abgabe an nicht begünstigte Personen,
10. 9.Ziffer 9
    eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung,eine Unregelmäßigkeit nach Paragraph 46, bei der Beförderung unter Steueraussetzung,
11. 10.Ziffer 10
    die Einfuhr, ohne dass sich am Ort der Einfuhr ein Steueraussetzungsverfahren anschließt,
12. 11.Ziffer 11
    den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Art. 124 Abs. 1 lit. e, f, g oder k des Zollkodex.den unrechtmäßigen Eingang in das Steuergebiet, es sei denn eine Einfuhrzollschuld erlischt nach Artikel 124, Absatz eins, Litera e,, f, g oder k des Zollkodex.

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Wegbringung oder Entnahme zum Verbrauch;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, im Zeitpunkt der Wegbringung oder Entnahme zum Verbrauch;
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des Abs. 1 Z 2, 4, 4a und 7 im Zeitpunkt der Herstellung;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 4a und 7 im Zeitpunkt der Herstellung;
3. 3.Ziffer 3
   in den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 8 im Zeitpunkt der Wegbringung, der Verwendung oder der Feststellung von Fehlmengen;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3 und 8 im Zeitpunkt der Wegbringung, der Verwendung oder der Feststellung von Fehlmengen;
4. 4.Ziffer 4
   in den Fällen des Abs. 1 Z 5 im Zeitpunkt des Entzugs des Vergällungsmittels oder des Beifügens von Stoffen;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 5, im Zeitpunkt des Entzugs des Vergällungsmittels oder des Beifügens von Stoffen;
5. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 1 Z 6 im Zeitpunkt des Verbrauchs oder der Verwendung;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 6, im Zeitpunkt des Verbrauchs oder der Verwendung;
6. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des Abs. 1 Z 9 im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit nach § 46;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 9, im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit nach Paragraph 46 ;,
7. 7.Ziffer 7
   in den Fällen des Abs. 1 Z 10 im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 10, im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr;
8. 8.Ziffer 8
   in den Fällen des Abs. 1 Z 11 im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs.in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 11, im Zeitpunkt des unrechtmäßigen Eingangs.

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme die Person, die den Alkohol weggebracht oder entnommen hat oder in deren Namen der Alkohol weggebracht oder entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme die Person, die den Alkohol weggebracht oder entnommen hat oder in deren Namen der Alkohol weggebracht oder entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war,
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 4a und 7 derjenige, der den Alkohol herstellt, sowie jede an der Herstellung beteiligte Person,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 4a und 7 derjenige, der den Alkohol herstellt, sowie jede an der Herstellung beteiligte Person,
3. 3.Ziffer 3
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, der Inhaber des Verwendungsbetriebes,
4. 4.Ziffer 4
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 5 derjenige, der dem Erzeugnis das Vergällungsmittel entzieht oder dessen Wirkung beeinträchtigt oder der Auftraggeber,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, derjenige, der dem Erzeugnis das Vergällungsmittel entzieht oder dessen Wirkung beeinträchtigt oder der Auftraggeber,
5. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 6 derjenige, der den Brennwein verbraucht oder verwendet,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 6, derjenige, der den Brennwein verbraucht oder verwendet,
6. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 8 derjenige, der die steuerfrei bezogenen Erzeugnisse zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 8, derjenige, der die steuerfrei bezogenen Erzeugnisse zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet,
7. 7.Ziffer 7
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 9 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender (§ 41) und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Alkohol aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen das Erzeugnis entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 9, der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender (Paragraph 41,) und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Alkohol aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen das Erzeugnis entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war,
8. 8.Ziffer 8
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 10 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, den Alkohol anzumelden oder in deren Namen der Alkohol angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird,in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10, die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, den Alkohol anzumelden oder in deren Namen der Alkohol angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird,
9. 9.Ziffer 9
   in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 11 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 11, jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.

1. 1.Ziffer eins
   der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes);
2. 2.Ziffer 2
   die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes;
3. 3.Ziffer 3
   der Zweck, zu dem der Alkohol steuerfrei verwendet werden darf;
4. 4.Ziffer 4
   der Zeitraum, innerhalb dessen Alkohol unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf;
5. 5.Ziffer 5
   wenn der Alkohol vergällt zu verwenden ist, Art und Menge des Vergällungsmittels, das dem Alkohol zugesetzt werden muss.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2012)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2012,)

1. 1.Ziffer eins
   in einem Verwendungsbetrieb bei Untersuchungen verbraucht wird, die mit einem begünstigten Verwendungszweck zusammenhängen,
2. 2.Ziffer 2
   als Probe in einer Menge bis zu 0,2 Liter im Einzelfall weggebracht wird,
3. 3.Ziffer 3
   in Kleinmengen von Apotheken und Drogerien an Ärzte, Tierärzte, Dentisten und Hebammen für medizinische Zwecke abgegeben wird,
4. 4.Ziffer 4
   in Kleinmengen von Apotheken auf Grund ärztlicher Verschreibung abgegeben wird.

1. 1.Ziffer eins
   in welcher Weise Vergällungen vorzunehmen sind und
2. 2.Ziffer 2
   welche Mindestmengen an Vergällungsmitteln zur vollständigen Vergällung von 100 l A zugelassen werden.

1. 1.Ziffer eins
   sich in einem Steuerlager (Abs. 2) befinden odersich in einem Steuerlager (Absatz 2,) befinden oder
2. 2.Ziffer 2
   nach den §§ 37a, 38, 39 und 45Paragraphen 37 a,, 38, 39 und 45 befördert werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Verschlußbrennerei (§ 20),die Verschlußbrennerei (Paragraph 20,),
2. 2.Ziffer 2
   das Alkohollager (§ 31),das Alkohollager (Paragraph 31,),

1. 1.Ziffer eins
   den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   den Standort der Verschlußbrennerei und deren örtliche Begrenzung,
3. 3.Ziffer 3
   die Erklärung über Art und Umfang der Alkoholherstellung in der Verschlußbrennerei,
4. 4.Ziffer 4
   die Erklärung über Art und Umfang der Lagerbehandlung in der Verschlußbrennerei,

1. 6.Ziffer 6
   alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen.

1. 1.Ziffer eins
   eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes,
2. 2.Ziffer 2
   ein Grund- und Aufriß und eine Beschreibung jeder Herstellungsanlage,
3. 3.Ziffer 3
   eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Lagerbehandlung,
4. 4.Ziffer 4
   die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben.

1. 1.Ziffer eins
   der Standort und die örtliche Begrenzung der Verschlußbrennerei,
2. 2.Ziffer 2
   Art und Beschaffenheit jeder Vorrichtung zum Gewinnen und Reinigen von Alkohol,
3. 3.Ziffer 3
   die zulässige Alkoholherstellung auf jeder Vorrichtung,
4. 4.Ziffer 4
   Art und Umfang der zugelassenen Lagerbehandlung,
5. 5.Ziffer 5
   die vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen.

1. 1.Ziffer eins
   im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der Zollaufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind oder
2. 2.Ziffer 2
   im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die Zollaufsicht erschweren oder verhindern.

1. 1.Ziffer eins
   die örtliche Begrenzung der Verschlußbrennerei zu ändern oder
2. 2.Ziffer 2
   die Beschreibung der Herstellungsanlage den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder
3. 3.Ziffer 3
   die Alkoholherstellung oder Art und Umfang der Lagerbehandlung abzuändern,

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 8 Z 16 lit. c, BGBl. I Nr. 227/2021)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel 8, Ziffer 16, Litera c,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,)

1. 1.Ziffer eins
   durch Widerruf der Betriebsbewilligung,
2. 2.Ziffer 2
   durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird,
3. 3.Ziffer 3
   durch Einstellung des Betriebes auf Dauer,
4. 4.Ziffer 4
   bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung,
5. 5.Ziffer 5
   durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Verschlußbrennerei oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse,
6. 6.Ziffer 6
   wenn die Herstellungsanlage so verändert oder betrieben wird, daß Alkohol in anderer Weise als nach § 28 Abs. 5 zulässig austreten kann, ohne von einem Alkoholmengenmessgerät erfaßt oder in einem Sammelgefäß aufgenommen zu werden.wenn die Herstellungsanlage so verändert oder betrieben wird, daß Alkohol in anderer Weise als nach Paragraph 28, Absatz 5, zulässig austreten kann, ohne von einem Alkoholmengenmessgerät erfaßt oder in einem Sammelgefäß aufgenommen zu werden.

1. 1.Ziffer eins
   nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsbewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre und das Recht, die Verschlußbrennerei zu betreiben, nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist,
2. 2.Ziffer 2
   in der Verschlußbrennerei über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren kein Alkohol gewonnen wurde,
3. 3.Ziffer 3
   eine andere als im Abs. 1 Z 6 bezeichnete Änderung der Herstellungsanlage eingetreten ist und der Inhaber der Verschlußbrennerei es unterlassen hat, innerhalb einer von dem Zollamt Österreich bestimmten angemessenen Frist den dem Befundprotokoll entsprechenden Zustand herzustellen,eine andere als im Absatz eins, Ziffer 6, bezeichnete Änderung der Herstellungsanlage eingetreten ist und der Inhaber der Verschlußbrennerei es unterlassen hat, innerhalb einer von dem Zollamt Österreich bestimmten angemessenen Frist den dem Befundprotokoll entsprechenden Zustand herzustellen,
4. 4.Ziffer 4
   den in der Betriebsbewilligung getroffenen Anordnungen nicht entsprochen wird,
5. 5.Ziffer 5
   Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Eingang der Steuer für den hergestellten Alkohol gefährdet ist, es sei denn, es wird eine entsprechende Sicherheit geleistet.

1. 1.Ziffer eins
   die Vorrichtungen zum Gewinnen und Reinigen von Alkohol und die Rohrleitungen so beschaffen sind, daß der hergestellte Alkohol, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, durch ein Alkoholmengenmessgerät erfaßt oder in ein Sammelgefäß aufgenommen wird und
2. 2.Ziffer 2
   eine Raum- oder Anlagensicherung vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   Alkohol zeitlich unbegrenzt gelagert, gereinigt, bearbeitet und vergällt werden kann,
2. 2.Ziffer 2
   Erzeugnisse durch Bearbeiten und Verarbeiten von unvergälltem oder vergälltem Alkohol hergestellt oder verarbeitet werden können,
3. 3.Ziffer 3
   Erzeugnisse zu alkoholischen Getränken verarbeitet werden können, die einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen,
4. 4.Ziffer 4
   Erzeugnisse einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen, wie umgepackt, umgefüllt oder verkaufsfertig hergerichtet, werden können,
5. 5.Ziffer 5
   Alkohol nach § 1 Abs. 6 Z 1 auf andere Weise als nach § 20 Abs. 1 gewonnen oder erzeugt werden kann.Alkohol nach Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer eins, auf andere Weise als nach Paragraph 20, Absatz eins, gewonnen oder erzeugt werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   das Lager verschlußsicher eingerichtet ist,
2. 2.Ziffer 2
   jährlich mehr als 1 000 l A aus dem Lager weggebracht werden,
3. 3.Ziffer 3
   im Lager ausschließlich Alkohol, der in einer Verschlußbrennerei des Inhabers des Alkohollagers gewonnen worden ist, gelagert wird und
4. 4.Ziffer 4
   die jahresdurchschnittliche Lagerdauer mehr als sechs Monate beträgt.

1. 1.Ziffer eins
   im Lager überwiegend Alkohol, der in einer Verschlußbrennerei des Inhabers des Alkohollagers gewonnen worden ist, gelagert wird oder
2. 2.Ziffer 2
   der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich über 1 500 l A liegt oder
3. 3.Ziffer 3
   in dem Alkohollager nicht selbsthergestellter oder abgefüllter Alkohol gelagert werden soll, dessen Lagerdauer über zwei Monate im Jahresdurchschnitt beträgt oder
4. 4.Ziffer 4
   das Alkohollager der unversteuerten Abgabe oder der Erzeugung, Behandlung oder Verarbeitung von Erzeugnissen dient und der jährliche Lagerumschlag voraussichtlich über 500 l A liegt oder
5. 5.Ziffer 5
   das Alkohollager für die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol nach Abs. 1 Z 5 und zur Lagerung oder Verarbeitung des in diesem Verfahren gewonnenen oder erzeugten Alkohols verwendet wird, der Inhaber des Alkohollagers ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweist und Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.das Alkohollager für die Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol nach Absatz eins, Ziffer 5 und zur Lagerung oder Verarbeitung des in diesem Verfahren gewonnenen oder erzeugten Alkohols verwendet wird, der Inhaber des Alkohollagers ein wirtschaftliches Bedürfnis nachweist und Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

1. 1.Ziffer eins
   der aufgenommene Alkohol im Alkohollager Alkohol aus einer Verschlussbrennerei desselben Inhabers beigesetzt wird und
2. 2.Ziffer 2
   der Anteil des beigesetzten Alkohols 25 Hundertteile nicht übersteigt.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   den Standort des Lagers und dessen örtliche Begrenzung,
3. 3.Ziffer 3
   die Art des Lagers,
4. 4.Ziffer 4
   die Erklärung über Art und Umfang der Lagerbehandlung im Alkohollager,
5. 5.Ziffer 5
   alle Angaben über die für die Erteilung der Lagerbewilligung geforderten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen,
6. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 31 Abs. 1 Z 5 zudem, anstelle der Angaben nach Z 4,in den Fällen des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, zudem, anstelle der Angaben nach Ziffer 4,,

   1. a)Litera a
      die Darstellung des Gewinnungs- oder Erzeugungsverfahrens samt den dafür verwendeten Geräten und Vorrichtungen,
   2. b)Litera b
      die nach § 31 Abs. 3 Z 5 erforderlichen Nachweise,die nach Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 5, erforderlichen Nachweise,
   3. c)Litera c
      unter Verwendung der Begriffe der Kombinierten Nomenklatur die Bezeichnung der Waren, die zur Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol verwendet werden sollen,
   4. d)Litera d
      der Zeitpunkt, der als Aufnahme der Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol anzusehen ist,
   5. e)Litera e
      die Art und Weise, wie die Grädigkeit und die Menge des gewonnenen oder erzeugten Alkohols gemessen werden sollen,
   6. f)Litera f
      der Zeitpunkt, in dem Alkohol als gewonnen oder erzeugt gelten soll.

1. 1.Ziffer eins
   ob Alkohol vergällt bezogen wird,
2. 2.Ziffer 2
   ob Alkohol im Lager vergällt werden soll,
3. 3.Ziffer 3
   mit welchen Vergällungsmitteln vergällter Alkohol bezogen werden oder die Vergällung erfolgen soll,
4. 4.Ziffer 4
   in welchen Räumen und Gefäßen Alkohol unvergällt oder vergällt gelagert werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   anzugeben:

   1. a)Litera a
      die Erklärung über Art und Umfang des Reinigens von Alkohol und
   2. b)Litera b
      die Vorrichtungen zum Reinigen von Alkohol,
2. 2.Ziffer 2
   anzuschließen:

   1. a)Litera a
      ein Grund- und Aufriß der Vorrichtungen zum Reinigen von Alkohol und
   2. b)Litera b
      Beschreibungen der Reinigungsverfahren.

1. 1.Ziffer eins
   eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes,
2. 2.Ziffer 2
   ein Grundriß der für das Lager bestimmten Räume und unverbauten Flächen, in dem die fest montierten Lagerbehälter, Rohrleitungen zur Beförderung von Alkohol und einer Lagerbehandlung oder Vergällung dienenden Vorrichtungen eingezeichnet sind,
3. 3.Ziffer 3
   Beschreibungen der Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen und der Lagerbehandlung,
4. 4.Ziffer 4
   die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben.

1. 1.Ziffer eins
   glaubhaft gemacht wird, daß jährlich mehr als 1 000 l A aus dem Lager weggebracht werden und
2. 2.Ziffer 2
   der zum Lagern von Alkohol bestimmte Raum unter amtlichem Verschluß steht und der Zutritt oder ein anderer Zugriff auf dem im Lager befindlichen Alkohol ohne Verletzung des Verschlusses oder eine leicht wahrnehmbare Beschädigung des Raumes nicht möglich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Art der Lagerbewilligung,
2. 2.Ziffer 2
   der Standort und die örtliche Begrenzung des Lagers,
3. 3.Ziffer 3
   die zulässigen Lagerwaren,
4. 4.Ziffer 4
   das zulässige Reinigen von Alkohol auf jeder Vorrichtung,
5. 5.Ziffer 5
   Art und Umfang der zugelassenen Lagerbehandlung,
6. 6.Ziffer 6
   in den Fällen des § 31 Abs. 1 Z 5in den Fällen des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5,

   1. a)Litera a
      Art und Umfang des Gewinnungs- oder Erzeugungsverfahrens,
   2. b)Litera b
      der Zeitpunkt, der als Aufnahme der Gewinnung oder Erzeugung von Alkohol anzusehen ist,
   3. c)Litera c
      der Zeitpunkt, in dem Alkohol als gewonnen oder erzeugt gilt.

1. 1.Ziffer eins
   Ort und Anzahl der angelegten Verschlüsse,
2. 2.Ziffer 2
   Tag und Stunde einer jeden Öffnung und Wiederverschließung des Lagers sowie Anzahl und Ort der hiebei abgenommenen und wiederangelegten Verschlüsse.

1. 1.Ziffer eins
   im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind oder
2. 2.Ziffer 2
   im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.

1. 1.Ziffer eins
   die örtliche Begrenzung des Alkohollagers zu ändern oder
2. 2.Ziffer 2
   die Beschreibung der Vorrichtungen zum Reinigen von Alkohol, den bei einer Reparatur oder bei einem Umbau geschaffenen Verhältnissen anzupassen oder
3. 3.Ziffer 3
   die Vergällung von Alkohol oder die Vergällung mit einem anderen Vergällungsmittel zuzulassen oder
4. 4.Ziffer 4
   Teile eines Alkohollagers aus der Gewahrsame des Inhabers des Alkohollagers auszuscheiden oder
5. 5.Ziffer 5
   ein nach § 31 Abs. 1 Z 5 bewilligtes Verfahren anzupassen,ein nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, bewilligtes Verfahren anzupassen,

1. 1.Ziffer eins
   im Alkohollager über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine der im § 31 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten vorgenommen werden,im Alkohollager über einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine der im Paragraph 31, Absatz eins, angeführten Tätigkeiten vorgenommen werden,
2. 2.Ziffer 2
   eine vom Inhaber des Alkohollagers bestellte Sicherheit, die unzureichend geworden ist, nicht binnen einer vom Zollamt Österreich gesetzten Frist ergänzt oder durch eine neue Sicherheit ersetzt wird,
3. 3.Ziffer 3
   den in der Lagerbewilligung getroffenen Anordnungen nicht entsprochen wird.

1. 1.Ziffer eins
   der Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Abs. 1 undder Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder der registrierte Versender einen Entwurf eines elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz eins, und
2. 2.Ziffer 2
   der Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Art. 24 der Systemrichtlinieder Inhaber des beziehenden Steuerlagers oder der registrierte Empfänger eine elektronische Eingangsmeldung nach Artikel 24, der Systemrichtlinie

1. 1.Ziffer eins
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Art. 20 bis 29 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln;durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung entsprechend den Artikel 20 bis 29 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln;
2. 2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;durch Verordnung das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;
3. 3.Ziffer 3
   zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen, um in jenen Fällen, in denen Alkohol häufig und regelmäßig unter Steueraussetzung zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten befördert wird, Verfahrensvereinfachungen vorzusehen, wenn durch diese Vereinbarungen die Gegenseitigkeit gewährleistet wird und eine Beeinträchtigung steuerlicher Interessen der Republik Österreich nicht zu befürchten ist.

1. 1.Ziffer eins
   in ein Steuerlager oder
2. 2.Ziffer 2
   in Form von Alkohol in einen Verwendungsbetrieb oder
3. 3.Ziffer 3
   soweit die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den internationalen Übereinkommen und zwischenstaatlichen Verträgen vorliegen, zu diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder zu den in internationalen Übereinkommen und Amtssitzabkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen

1. 1.Ziffer eins
   aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

   1. a)Litera a
      in Steuerlager oder
   2. b)Litera b
      in Betriebe von registrierten Empfängern (§ 40) oderin Betriebe von registrierten Empfängern (Paragraph 40,) oder
   3. c)Litera c
      an vom registrierten Empfänger nach § 40 Abs. 1 Z 1 im Voraus dem Zollamt Österreich mitgeteilte Bestimmungsorte (Direktlieferung) oderan vom registrierten Empfänger nach Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, im Voraus dem Zollamt Österreich mitgeteilte Bestimmungsorte (Direktlieferung) oder
   4. d)Litera d
      soweit die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den internationalen Übereinkommen und zwischenstaatlichen Verträgen vorliegen, zu den in § 38 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern im Steuergebiet;soweit die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach den internationalen Übereinkommen und zwischenstaatlichen Verträgen vorliegen, zu den in Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfängern im Steuergebiet;
2. 2.Ziffer 2
   aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

   1. a)Litera a
      in Steuerlager oder
   2. b)Litera b
      in Betriebe von registrierten Empfängern oder
   3. c)Litera c
      zu den in § 38 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten,zu den in Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten,
3. 3.Ziffer 3
   durch das Steuergebiet.

1. 1.Ziffer eins
   vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder vom registrierten Versender aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen,
2. 2.Ziffer 2
   vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen, sofern Abs. 1 Z 1 lit. c (Direktlieferung) keine Anwendung findet,vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen, sofern Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, (Direktlieferung) keine Anwendung findet,
3. 3.Ziffer 3
   von den in § 38 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern zu übernehmen.von den in Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfängern zu übernehmen.

1. 1.Ziffer eins
   nicht nur gelegentlich oder
2. 2.Ziffer 2
   im Einzelfall

1. 1.Ziffer eins
   der Name oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers;
2. 2.Ziffer 2
   alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen;
3. 3.Ziffer 3
   die Orte der Einfuhr, von denen Alkohol voraussichtlich unter Steueraussetzung versendet werden wird;
4. 4.Ziffer 4
   die Art und die Menge der zu versendenden Waren.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 8 Z 12 lit. b, BGBl. I Nr. 104/2019)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 8, Ziffer 12, Litera b,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,)

1. 1.Ziffer eins
   zu einem Ort, an dem das Erzeugnis das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
2. 2.Ziffer 2
   zu einer Ausgangszollstelle, die nach Art. 329 Abs. 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Art. 189 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1, vorgesehen ist.zu einer Ausgangszollstelle, die nach Artikel 329, Absatz 5, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558, zugleich Abgangszollstelle für das externe Unionsversandverfahren ist, soweit dies nach Artikel 189, Absatz 4, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1, vorgesehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des Abs. 1 Z 1, wenn das Erzeugnis das EUin den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, wenn das Erzeugnis das EU-Verbrauchsteuergebiet verlässt,
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des Abs. 1 Z 2, wenn das Erzeugnis in das externe Unionsversandverfahren nach Art. 226 des Zollkodex überführt wird.in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, wenn das Erzeugnis in das externe Unionsversandverfahren nach Artikel 226, des Zollkodex überführt wird.

1. 1.Ziffer eins
   am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Entnahme und die Beförderung in der berechtigten Annahme erfolgten, dass das Steueraussetzungsverfahren wirksam eröffnet worden sei,
2. 2.Ziffer 2
   das betreffende Erzeugnis an Personen abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreien Erzeugnissen oder von Erzeugnissen unter Steueraussetzung berechtigt sind, und von diesen übernommen wurde,
3. 3.Ziffer 3
   die amtliche Aufsicht gewahrt geblieben ist und
4. 4.Ziffer 4
   die Unwirksamkeit des Steueraussetzungsverfahrens nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Steuerschuldner verursacht worden ist,

1. 1.Ziffer eins
   die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, ABl. Nr. L 121 vom 2.5.2012, S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 158, 10.6.2013, S. 1, zur Identifizierung des registrierten Versenders der Beförderung;die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19, Absatz 2, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, ABl. Nr. L 121 vom 2.5.2012, S. 1, zuletzt geändert durch ABl. Nr. L 158, 10.6.2013, S. 1, zur Identifizierung des registrierten Versenders der Beförderung;
2. 2.Ziffer 2
   die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a der in Z 1 genannten Verordnung zur Identifizierung des Empfängers, an den die Waren versandt werden;die einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19, Absatz 2, Litera a, der in Ziffer eins, genannten Verordnung zur Identifizierung des Empfängers, an den die Waren versandt werden;
3. 3.Ziffer 3
   auf Anforderung des Zollamtes Österreich ein Nachweis, dass das eingeführte Erzeugnis aus dem Steuergebiet in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens entsprechend den Art. 33 bis 42 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln;durch Verordnung das Verfahren der Beförderung außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens entsprechend den Artikel 33 bis 42 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln;
2. 2.Ziffer 2
   durch Verordnung das Verfahren der Beförderung außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Z 1 zu regeln;durch Verordnung das Verfahren der Beförderung außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zur Gewährung von Verfahrensvereinfachungen abweichend von Ziffer eins, zu regeln;
3. 3.Ziffer 3
   zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen, um in jenen Fällen, in denen Erzeugnisse häufig und regelmäßig gewerblich außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten befördert werden, Verfahrensvereinfachungen vorzusehen, wenn durch diese Vereinbarungen die Gegenseitigkeit gewährleistet wird und eine Beeinträchtigung steuerlicher Interessen der Republik Österreich nicht zu befürchten ist.

1. 1.Ziffer eins
   nicht nur gelegentlich oder
2. 2.Ziffer 2
   im Einzelfall

1. 1.Ziffer eins
   nicht nur gelegentlich oder
2. 2.Ziffer 2
   im Einzelfall

1. 1.Ziffer eins
   in den Fällen des Abs. 1 Z 1 eine Beschreibung des Betriebes und Angaben zu jenen Orten, von denen aus Erzeugnisse voraussichtlich versendet werden und zu den voraussichtlichen zertifizierten Empfängern;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, eine Beschreibung des Betriebes und Angaben zu jenen Orten, von denen aus Erzeugnisse voraussichtlich versendet werden und zu den voraussichtlichen zertifizierten Empfängern;
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des Abs. 1 Z 2, zusätzlich zu den Angaben aus Z 1, die sich im Falle der Beschreibung des Betriebes auf die Art der geschäftlichen Tätigkeit und den Zweck des Versands beschränken können, Angaben über die Menge und den voraussichtlichen Zeitpunkt oder Zeitraum des Versands;in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2,, zusätzlich zu den Angaben aus Ziffer eins,, die sich im Falle der Beschreibung des Betriebes auf die Art der geschäftlichen Tätigkeit und den Zweck des Versands beschränken können, Angaben über die Menge und den voraussichtlichen Zeitpunkt oder Zeitraum des Versands;
3. 3.Ziffer 3
   in den Fällen des Abs. 2 Z 1 eine Beschreibung des Betriebes, Angaben zu jenen Orten, an denen die Erzeugnisse voraussichtlich bezogen werden und zu den voraussichtlichen zertifizierten Versendern;in den Fällen des Absatz 2, Ziffer eins, eine Beschreibung des Betriebes, Angaben zu jenen Orten, an denen die Erzeugnisse voraussichtlich bezogen werden und zu den voraussichtlichen zertifizierten Versendern;
4. 4.Ziffer 4
   in den Fällen des Abs. 2 Z 2, zusätzlich zu den Angaben aus Z 3, die sich im Falle der Beschreibung des Betriebes auf die Art der geschäftlichen Tätigkeit und den Zweck des Bezugs beschränken können, Angaben über die Menge und den voraussichtlichen Zeitpunkt oder Zeitraum des Bezugs;in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2,, zusätzlich zu den Angaben aus Ziffer 3,, die sich im Falle der Beschreibung des Betriebes auf die Art der geschäftlichen Tätigkeit und den Zweck des Bezugs beschränken können, Angaben über die Menge und den voraussichtlichen Zeitpunkt oder Zeitraum des Bezugs;
5. 5.Ziffer 5
   in den Fällen des Abs. 2 Angaben über die zu leistende Sicherheit.in den Fällen des Absatz 2, Angaben über die zu leistende Sicherheit.

1. 1.Ziffer eins
   das Erzeugnis im Steuergebiet in Empfang nimmt, oder
2. 2.Ziffer 2
   das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Erzeugnis ins Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.

1. 1.Ziffer eins
   für die Steuer vor Beginn der Beförderung Sicherheit zu leisten (§ 49 Abs. 5),für die Steuer vor Beginn der Beförderung Sicherheit zu leisten (Paragraph 49, Absatz 5,),
2. 2.Ziffer 2
   nach der Beförderung das Erzeugnis unverzüglich zu übernehmen, oder falls zutreffend, nach der Beförderung am Ort der Direktlieferung für eine unverzügliche Übernahme des Erzeugnisses zu sorgen,
3. 3.Ziffer 3
   nach der Übernahme dem Zollamt Österreich eine Eingangsmeldung nach Art. 37 der Systemrichtlinie zu übermitteln.nach der Übernahme dem Zollamt Österreich eine Eingangsmeldung nach Artikel 37, der Systemrichtlinie zu übermitteln.

1. 1.Ziffer eins
   für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter Einhaltung des Verfahrens nach § 48 durch das Steuergebiet befördert wird oderfür einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter Einhaltung des Verfahrens nach Paragraph 48, durch das Steuergebiet befördert wird oder
2. 2.Ziffer 2
   sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.

1. 1.Ziffer eins
   handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die Gewahrsame am Erzeugnis,
2. 2.Ziffer 2
   Ort, an dem sich das Erzeugnis befindet oder die Art der Beförderung,
3. 3.Ziffer 3
   Unterlagen über das Erzeugnis,
4. 4.Ziffer 4
   Art, Menge und Beschaffenheit des Erzeugnisses.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 8 Z 42 lit. d, BGBl. I Nr. 227/2021)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 8, Ziffer 42, Litera d,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,)

1. 1.Ziffer eins
   zur Erleichterung des Warenverkehrs oder im Interesse der heimischen Wirtschaft mit anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zu schließen und
2. 2.Ziffer 2
   durch Verordnung ein von Abs. 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.durch Verordnung ein von Absatz 3 und 4 abweichendes Verfahren zur Umsetzung solcher Vereinbarungen zu regeln.

1. 1.Ziffer eins
   das Fehlen der Zertifizierung einer oder aller an einer Beförderung von Erzeugnissen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens beteiligten Personen;
2. 2.Ziffer 2
   die Durchführung einer Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs von einem Mitgliedstaat in einen anderen, ohne das in § 48 Abs. 2 oder § 53 Abs. 2 vorgesehene vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument;die Durchführung einer Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs von einem Mitgliedstaat in einen anderen, ohne das in Paragraph 48, Absatz 2, oder Paragraph 53, Absatz 2, vorgesehene vereinfachte elektronische Verwaltungsdokument;
3. 3.Ziffer 3
   ein während der Beförderung von Erzeugnissen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Abs. 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.ein während der Beförderung von Erzeugnissen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens eintretender Fall, mit Ausnahme der in Paragraph 8, Absatz 3, geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder
2. 2.Ziffer 2
   unmittelbar in ein Drittland ausgeführt

1. 1.Ziffer eins
   im Falle des Abs 1 Z 1im Falle des Absatz eins, Ziffer eins,

   1. a)Litera a
      das Verfahren nach § 48 Abs. 2 und nach § 53 Abs. 1 eingehalten wurde und dem Zollamt Österreich zusätzlich eine Eingangsmeldung darüber vorgelegt wird oderdas Verfahren nach Paragraph 48, Absatz 2 und nach Paragraph 53, Absatz eins, eingehalten wurde und dem Zollamt Österreich zusätzlich eine Eingangsmeldung darüber vorgelegt wird oder
   2. b)Litera b
      im Einzelfall dem Zollamt Österreich auf andere Weise nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis im anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß steuerlich erfasst wurde oder
   3. c)Litera c
      bei Versendungen im Versandhandel gemäß § 52 dem Zollamt Österreich eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorgelegt wird, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst wurde,bei Versendungen im Versandhandel gemäß Paragraph 52, dem Zollamt Österreich eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorgelegt wird, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst wurde,
2. 2.Ziffer 2
   im Falle des Abs. 1 Z 2 dem Zollamt Österreich eine Ausgangsbescheinigung gemäß Art. 334 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgelegt wird.im Falle des Absatz eins, Ziffer 2, dem Zollamt Österreich eine Ausgangsbescheinigung gemäß Artikel 334, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgelegt wird.

1. 1.Ziffer eins
   des Abs. 3 Z 1 lit. a der zertifizierte Versenderdes Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, der zertifizierte Versender
2. 2.Ziffer 2
   des Abs. 3 Z 1 lit. b derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in den anderen Mitgliedstaat verbracht wurdedes Absatz 3, Ziffer eins, Litera b, derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in den anderen Mitgliedstaat verbracht wurde
3. 3.Ziffer 3
   des Abs. 3 Z 1 lit. c der Versandhändlerdes Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, der Versandhändler
4. 4.Ziffer 4
   des Abs. 3 Z 2 derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in ein Drittland ausgeführt wurde.des Absatz 3, Ziffer 2, derjenige, auf dessen Rechnung das Erzeugnis in ein Drittland ausgeführt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   für die Abfindungsmenge auf Grund von Erfahrungen über die tatsächlich erzielbaren Alkoholausbeuten für alkoholbildende Stoffe (Ausbeutesätze) und
2. 2.Ziffer 2
   für die Brenndauer auf Grund von Erfahrungen über die Herstellung von Alkohol in einfachen Brenngeräten (§ 61) unter Bedachtnahme auf die üblichen Herstellverfahrenfür die Brenndauer auf Grund von Erfahrungen über die Herstellung von Alkohol in einfachen Brenngeräten (Paragraph 61,) unter Bedachtnahme auf die üblichen Herstellverfahren

1. 1.Ziffer eins
   die Alkoholausbeuten für 100 l zur Destillation aufbereitete Stoffe oder 100 kg Getreide,
2. 2.Ziffer 2
   die Formeln zur Ermittlung der Brenndauer unter Bedachtnahme auf

   1. a)Litera a
      den Füllraum (§ 59 Abs. 4) undden Füllraum (Paragraph 59, Absatz 4,) und
   2. b)Litera b
      die zulässigen Sondereinrichtungen (§ 59 Abs. 5) der einfachen Brenngerätedie zulässigen Sondereinrichtungen (Paragraph 59, Absatz 5,) der einfachen Brenngeräte

1. 1.Ziffer eins
   einem Inhaber eines Alkohollagers, zur Aufnahme in das Lager gemäß § 31 Abs. 4,einem Inhaber eines Alkohollagers, zur Aufnahme in das Lager gemäß Paragraph 31, Absatz 4,,
2. 2.Ziffer 2
   einem Gast- und Schankgewerbetreibenden, in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, daß der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, zur Weiterveräußerung durch Ausschank im Gast- und Schankbetrieb,
3. 3.Ziffer 3
   einem Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, daß der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist.

1. 1.Ziffer eins
   Früchte heimischer Arten von Stein- und Kernobst, Beeren, Wurzeln, Getreide und Halmrüben, die derjenige, der über sie verfügt (Verfügungsberechtigter), als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat,
2. 2.Ziffer 2
   wild wachsende Beeren und Wurzeln, die der Verfügungsberechtigte gesammelt hat oder in seinem Auftrag sammeln ließ,
3. 3.Ziffer 3
   Produkte, die bei der Verarbeitung von in Z 1 bezeichneten Früchten durch den Verfügungsberechtigten ohne einem Zusatz von Waren, die die Alkoholausbeute erhöhen können, angefallen sind,Produkte, die bei der Verarbeitung von in Ziffer eins, bezeichneten Früchten durch den Verfügungsberechtigten ohne einem Zusatz von Waren, die die Alkoholausbeute erhöhen können, angefallen sind,
4. 4.Ziffer 4
   Produkte, die bei der Verarbeitung von in Z 1 bezeichneten Früchten durch den Verfügungsberechtigten angefallen sind, soweit sie den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, entsprechen,Produkte, die bei der Verarbeitung von in Ziffer eins, bezeichneten Früchten durch den Verfügungsberechtigten angefallen sind, soweit sie den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 444, entsprechen,
5. 5.Ziffer 5
   Wein im Sinne des Weingesetzes 1985, der bei der Verarbeitung von Weintrauben der Z 1 durch den Verfügungsberechtigten angefallen ist.Wein im Sinne des Weingesetzes 1985, der bei der Verarbeitung von Weintrauben der Ziffer eins, durch den Verfügungsberechtigten angefallen ist.

1. 1.Ziffer eins
   ein kontinuierlicher Betrieb nicht möglich ist,
2. 2.Ziffer 2
   der Rauminhalt der Blase 150 l nicht übersteigt,
3. 3.Ziffer 3
   zum Entleeren der Brennblase keine anderen Einrichtungen vorhanden sind, als ein Ablaßhahn oder eine Kippvorrichtung,
4. 4.Ziffer 4
   Brennblase und Helm keine anderen Öffnungen als Füllöffnungen und Öffnungen zum Geistrohr, zum Ablaßhahn und ein Schauglas aufweisen.

1. 1.Ziffer eins
   Wasserbad bis 0,5 bar,
2. 2.Ziffer 2
   Ablaßhahn oder Kippvorrichtung,
3. 3.Ziffer 3
   Rührwerk,
4. 4.Ziffer 4
   Rohr, durch das Dampf aus dem Wasserbad in die Brennblase geleitet wird (Dampfüberleitungsrohr),
5. 5.Ziffer 5
   Öl-, Gas- oder Elektroheizung,
6. 6.Ziffer 6
   Ölbad,
7. 7.Ziffer 7
   Verstärkungsanlagen, die aus nicht mehr als drei Destillationsstufen (Böden) und einem Dephlegmator (Verstärker) bestehen.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   den Aufbewahrungsort.

1. 1.Ziffer eins
   der Name oder die Firma und die Anschrift des Eigentümers,
2. 2.Ziffer 2
   der Rauminhalt und der Füllraum der Brennblase,
3. 3.Ziffer 3
   der Rauminhalt des Helmes,
4. 4.Ziffer 4
   alle Sondereinrichtungen und
5. 5.Ziffer 5
   der Aufbewahrungsort

1. 1.Ziffer eins
   den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   die Erklärung, daß der Antragsteller in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt,
3. 3.Ziffer 3
   die Erklärung, daß dem Antragsteller für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 in Verbindung mit § 70 zusteht,die Erklärung, daß dem Antragsteller für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 70, zusteht,
4. 4.Ziffer 4
   die Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol

   1. a)Litera a
      in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben,
   2. b)Litera b
      in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben,
   3. c)Litera c
      nicht außerhalb des Steuergebietes zu verbringen oder verbringen zu lassen,
5. 5.Ziffer 5
   den Eigentümer und den Aufbewahrungsort des zugelassenen einfachen Brenngeräts, das zur Herstellung von Alkohol verwendet werden soll,
6. 6.Ziffer 6
   den Ort der Alkoholherstellung,
7. 7.Ziffer 7
   Menge, Art und Ausbeutesätze der zur Herstellung von Alkohol bestimmten selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe, die verarbeitet werden sollen,
8. 8.Ziffer 8
   die Alkoholmenge, die im laufenden Kalenderjahr unter Abfindung hergestellt worden ist,
9. 9.Ziffer 9
   die Abfindungsmenge,
10. 10.Ziffer 10
    die Brenndauer und die Brennfristen,
11. 11.Ziffer 11
    eine Steuerberechnung gemäß § 63.eine Steuerberechnung gemäß Paragraph 63,

1. 1.Ziffer eins
   ein Grundriß der für die Aufbewahrung der selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffe bestimmten Räume und unverbauten Flächen, in dem die Behälter, in denen die Stoffe aufbereitet werden, eingezeichnet sind,
2. 2.Ziffer 2
   die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben.

1. 1.Ziffer eins
   gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer zu ihrer Vertretung bestellten oder ermächtigten Person, Bedenken bestehen,
2. 2.Ziffer 2
   die Abfindungsanmeldung beim Zollamt Österreich verspätet einlangt,
3. 3.Ziffer 3
   die Angaben in der Anmeldung unvollständig sind,
4. 4.Ziffer 4
   der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers ist.

1. 1.Ziffer eins
   auf Antrag eines Abfindungsberechtigten oder
2. 2.Ziffer 2
   von Amts wegen.

1. 1.Ziffer eins
   6 l A, bis zu einer Höchstmenge von 50 l A, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in den Bundesländern Tirol oder Vorarlberg gelegen ist,
2. 2.Ziffer 2
   3 l A, bis zu einer Höchstmenge von 27 l A, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in einem anderen als in Z 1 genannten Bundesland gelegen ist,3 l A, bis zu einer Höchstmenge von 27 l A, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in einem anderen als in Ziffer eins, genannten Bundesland gelegen ist,

1. 1.Ziffer eins
   andere Angehörige als Ehegatten oder eingetragene Partner, die die Voraussetzungen für Dienstnehmer erfüllen oder für deren Rechnung der land- und forstwirtschaftliche Betrieb auch geführt wird,
2. 2.Ziffer 2
   Dienstnehmer, die ohne Unterbrechung mindestens sechs Monate im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind,
3. 3.Ziffer 3
   Personen, denen der Abfindungsberechtigte auf Grund eines land- und forstwirtschaftlichen Übergabsvertrages ein höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt hat,

1. 1.Ziffer eins
   in den Verwendungsbetrieb aufgenommen,
2. 2.Ziffer 2
   im Verwendungsbetrieb verwendet und
3. 3.Ziffer 3
   aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht wurden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2009)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,)

1. 1.Ziffer eins
   für Alkohol, der in einem Lager gereinigt, verarbeitet wurde oder untergegangen ist,

   1. a)Litera a
      den Tag des Reinigens, der Verarbeitung oder des Untergangs,
   2. b)Litera b
      die Alkoholmenge,
2. 2.Ziffer 2
   für Erzeugnisse, die in das Lager aufgenommen wurden,

   1. a)Litera a
      den Tag der Aufnahme,
   2. b)Litera b
      die Alkoholmenge,
   3. c)Litera c
      den Namen oder die Firma und die Anschrift desjenigen, der die Erzeugnisse geliefert hat,
   4. d)Litera d
      den Tag der Verarbeitung oder des Verbrauches,
   5. e)Litera e
      den Tag der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die Bezeichnung der Zollstelle, bei der die Überführung stattfand, sowie den Namen oder die Firma und die Anschrift des Anmelders, wenn das Erzeugnis in das Steuergebiet eingeführt wurde,
3. 3.Ziffer 3
   für Erzeugnisse, die aus dem Lager weggebracht wurden,

   1. a)Litera a
      die Art des Erzeugnisses,
   2. b)Litera b
      den Tag der Wegbringung,
   3. c)Litera c
      die Alkoholmenge,
   4. d)Litera d
      den Namen oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers,
4. 4.Ziffer 4
   für Alkohol, der im Alkohollager nach § 31 Abs. 1 Z 5 gewonnen oder erzeugt wurde,für Alkohol, der im Alkohollager nach Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, gewonnen oder erzeugt wurde,

   1. a)Litera a
      den Tag der Gewinnung oder Erzeugung, der Verarbeitung oder des Untergangs,
   2. b)Litera b
      die Alkoholmenge,
   3. c)Litera c
      die Art und die Menge der Ausgangsmaterialien, aus denen der Alkohol gewonnen oder erzeugt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   in welchen fortlaufend nummerierten Behältern sich die Waren befinden,
2. 2.Ziffer 2
   der Tag, an dem

   1. a)Litera a
      mit der Herstellung von Alkohol begonnen wird,
   2. b)Litera b
      über die Stoffe verfügt wird,
3. 3.Ziffer 3
   die Art der Verfügung über die Stoffe,
4. 4.Ziffer 4
   wenn Alkohol an Inhaber von Alkohollagern abgegeben wird, die Alkoholmenge.

1. 1.Ziffer eins
   die Alkoholmenge, die veräußert wurde, und deren Alkoholgehalt,
2. 2.Ziffer 2
   den Tag der Veräußerung,
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung und die Anschrift des Alkohollagers, in das der Alkohol aufgenommen werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   der Tag des Wegbringens des Brenngeräts vom Aufbewahrungsort,
2. 2.Ziffer 2
   der Tag des Wiedereinlangens des Brenngeräts am Aufbewahrungsort,
3. 3.Ziffer 3
   der Zweck des Wegbringens,
4. 4.Ziffer 4
   Name oder die Firma und die Anschrift desjenigen, zu dem das Brenngerät verbracht wurde,

1. 1.Ziffer eins
   der durch ein Alkoholmengenmessgerät erfaßt oder in einem Sammelgefäß aufgenommen wird,
2. 2.Ziffer 2
   der unter Überwachung der Abgabenbehörde Wein zugesetzt oder vergällt werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   wenn das Erzeugnis mit einem Begleitdokument geliefert wurde und keine Zweifel an der Richtigkeit der im Begleitdokument angegebenen Alkoholmenge bestehen, die maßgeblichen Daten anzuerkennen oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Feststellung der in dem Erzeugnis enthaltenen Alkoholmenge in geeigneter Weise selbst vorzunehmen oder
3. 3.Ziffer 3
   eine amtliche Alkoholfeststellung zu beantragen und vornehmen zu lassen.

1. 1.Ziffer eins
   eine Alkoholfeststellung in geeigneter Weise selbst vorzunehmen oder
2. 2.Ziffer 2
   eine amtliche Alkoholfeststellung zu beantragen und vornehmen zu lassen.

1. 1.Ziffer eins
   auf Antrag einer Verschlussbrennerei zulassen kann, dass amtliche Alkoholfeststellungen ohne Anwesenheit von Zollorganen im Betrieb im Wege einer automatisierten, für das Zollamt Österreich jederzeit abrufbaren Messung erfolgen, deren Ergebnis im Einzelfall vor Ort im Betrieb von Zollorganen geprüft werden kann,
2. 2.Ziffer 2
   die in der Z 1 genannte Vorgehensweise anordnen kann, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.die in der Ziffer eins, genannte Vorgehensweise anordnen kann, sofern die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.

1. 1.Ziffer eins
   den Tag des Erwerbes, der Veräußerung oder an dem die Herstellung abgeschlossen worden ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Bezeichnung der Vorrichtung und, wenn eine Vorrichtung neuer Art erstmals veräußert wird, eine Beschreibung,
3. 3.Ziffer 3
   in den Fällen einer Veräußerung den Namen oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers.

1. 1.Ziffer eins
   Grundstücke, Gebäude, Betriebe und Räume, von denen bekannt oder anzunehmen ist,

   1. a)Litera a
      daß sich dort zur Herstellung von Erzeugnissen geeignete Waren, Vorrichtungen oder Teile dieser Vorrichtungen befinden oder
   2. b)Litera b
      daß dort Alkohol gewonnen, vergällt oder Erzeugnisse hergestellt, bearbeitet, verwendet, verarbeitet werden oder
   3. c)Litera c
      daß dort zur Herstellung von Alkohol geeignete Vorrichtungen erzeugt oder veräußert werden,
2. 2.Ziffer 2
   Transportmittel und Transportbehälter, von denen bekannt oder anzunehmen ist, daß damit Erzeugnisse oder Brennwein befördert werden,
3. 3.Ziffer 3
   die Tätigkeit des Beauftragten nach § 52 Abs. 5Paragraph 52, Absatz 5,.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 8 Z 27, BGBl. I Nr. 104/2019)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel 8, Ziffer 27,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,)