Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik (UNO), Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982
StF: BGBl. Nr. 223/1983 (NR: GP XV RV 1266 AB 1366 S. 139. BR: AB 2604 S. 430.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Zusage betreffend die Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982 erklärten Vorbehaltes wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.

Art. 1

Text

(Übersetzung)

Beitragskonferenz für das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung der Vereinten Nationen am 30. März 1982

Herr Präsident!

Im Namen der Österreichischen Regierung habe ich die Ehre, eine Beitragsleistung in Höhe von 17 Millionen österreichischen Schilling (bei derzeitigen Wechselkursen ein Gegenwert von über 1 Million US-Dollar) für die übergangsperiode des Finanzierungssystems für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung, vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung, zuzusagen.

Diese Zusage unterstreicht das fortbestehende Engagement Österreichs bei der Durchführung des Wiener Aktionsprogramms, welches die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungssystems zur Unterstützung einer wirksamen internationalen Maßnahme auf diesem so entscheidenden Gebiet für die wirtschaftliche Entwicklung anerkennt. Die Erfahrung mit dem Interimsfonds für Wissenschaft und Technik, der mit Ende vergangenen Jahres zu bestehen aufgehört hat, führte in der Generalversammlungsresolution 36/183 zu einer neuerlichen Bestätigung der Notwendigkeit zur Vorhersehbarkeit und ununterbrochenen Bereitstellung erheblicher Mittel, zusätzlich zu denen, die derzeit bereits im System der Vereinten Nationen vorhanden sind. Wir hoffen, daß die langfristigen Maßnahmen für das Finanzierungssystem, welche gegenwärtig verhandelt werden, diese führenden Prinzipien zur Grundlage haben werden.

Letztlich, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, daß das Aktionsprogramm von Nairobi und die Generalversammlungsresolution 36/193 ausdrücklich ua. das Finanzierungssystem für Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung für die Verteilung der Mittel zur Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen vorsehen. Wir begrüßen diese Empfehlung und hoffen, daß diese eine weitere Anregung zur aktiven Unterstützung der langfristigen Maßnahmen für das Finanzierungssystem darstellt.