Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schätzungsrichtlinien für den Eigenverbrauch, Fassung vom 30.01.2023

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ab 1. 1. 1984 (§ 3 BGBl. Nr. 628/1983)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1983 über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer
StF: BGBl. Nr. 628/1983

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 499 aus 1985,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 21, Absatz 10, des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: ab 1. 1. 1984 (§ 3 BGBl. Nr. 628/1983)

Text

Paragraph eins,

Soweit die Höhe des Eigenverbrauches eines Unternehmers nicht durch ordnungsgemäß geführte Aufzeichnungen im Sinne des Paragraph 18, des Umsatzsteuergesetzes 1972 nachgewiesen wird und auch nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine diesen Umständen entsprechende Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlich machen, ist bei der Berechnung der Umsatzsteuer für den Eigenverbrauch die Bemessungsgrundlage wie folgt zu ermitteln:

  1. Ziffer eins
    a) Für den Eigenverbrauch von Speisen und Getränken im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe ist bei voller Verpflegung von jenen Werten auszugehen, welche nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn (Paragraph 15, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1972) als Sachbezug für Speisen und Getränke (Kost) anzusetzen sind. Werden auch Familienangehörige des Unternehmers voll verpflegt, so erhöht sich der anzusetzende Wert

für den Ehegatten um ........................................................................................................... 80 vH,

für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um ............................................................................ 30 vH,

für jedes Kind zwischen dem 6. und 16. Lebensjahr um ............................................... 40 vH und

für jedes Kind ab dem 16. Lebensjahr und

für sonstige Personen um ..................................................................................................... 80 vH.

Bei nur teilweiser Verpflegung können die entsprechenden Anteile der so ermittelten Sachbezugswerte angesetzt werden;
  1. Litera b
    von den nach Litera a, ermittelten Werten, welche die Umsatzsteuer einschließen, entfallen 85 vH auf Speisen und Getränke, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß Paragraph 10, Absatz 2, des Umsatzsteuergesetzes 1972 und 15 vH auf Getränke, die dem Normalsteuersatz gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Umsatzsteuergesetzes 1972 unterliegen. Eine Aufteilung dieser Art kann unterbleiben, wenn außer einem ortsüblichen Frühstücksgetränk kein dem Normalsteuersatz unterliegendes Getränk entnommen wird;
  1. Ziffer 2
    soweit ein Unternehmer im Inland einen seinem Unternehmen dienenden Gegenstand für Zwecke verwendet oder verwenden läßt, die außerhalb des Unternehmens liegen, ist als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch jener Wert heranzuziehen, der bei der steuerlichen Gewinnermittlung nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften als Privatentnahme zu berücksichtigen ist.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bezugszeitraum: Abs. 2: ab 1. 1. 1986 (Art. II BGBl. Nr. 499/1985)

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsIst die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu ermitteln, so entfällt insoweit die Aufzeichnungsverpflichtung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, des Umsatzsteuergesetzes 1972. Die Steuer für den Eigenverbrauch im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, ist erst in der für den letzten Voranmeldungszeitraum eines Veranlagungszeitraumes abzugebenden Voranmeldung zu berechnen; das gleiche gilt für Eigenverbrauchstatbestände gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, des Umsatzsteuergesetzes 1972.
  2. Absatz 2Die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, dieser Verordnung sowie des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, des Umsatzsteuergesetzes 1972 entfallenden Umsatzsteuer wird abweichend von der gesetzlichen Regelung des Paragraph 21, Absatz eins und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 mit dem 10. Tag des zweiten Monates nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes (Paragraph 20, Absatz eins und 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972) bestimmt.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDiese Verordnung ist erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1984 anzuwenden. Die Verordnung vom 15. Feber 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 86, ist letztmals auf den Veranlagungszeitraum 1983 anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Zu Paragraph 2, der V Bundesgesetzblatt Nr. 628 aus 1983,)

Diese Verordnung ist erstmals auf den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden.