Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechts- und Amtshilfe - Zoll-, Verbrauchsteuer, Monopolangelegenheit (BRD), Fassung vom 12.10.2026

§ 0

Langtitel

Vertrag zur Änderung des Vertrages vom 11. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten *)
StF: BGBl. Nr. 126/1981 (NR: GP XV RV 333 AB 449 S. 45. BR: AB 2202 S. 401.)

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland - in der Absicht, die Zusammenarbeit in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten zu erleichtern und den Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten den veränderten Bedürfnissen anzupassen -

sind wie folgt übereingekommen:

___________________________

*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1971,

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Feber 1981 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 3, Absatz 2, am 1. Mai 1981 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Art. 1

Text

Artikel 1

Anmerkung, Änderung des Stammvertrages, vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 430 aus 1971,)

Art. 2

Text

Artikel 2

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 3

Text

Artikel 3

  1. Absatz eins,Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
  2. Absatz 2,Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.
  3. Absatz 3,Dieser Vertrag tritt außer Kraft, wenn der Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten außer Kraft tritt.

    Geschehen zu Wien am 12. Dezember 1979 in zwei Urschriften.