Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Doppelbesteuerung – Einkommensteuer, Fassung vom 18.02.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1979 zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1969 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen
StF: BGBl. Nr. 505/1979

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Art. 10, 11, 12, 18 und 23 des Abkommens vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/1970, zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 17. November 1977, BGBl. Nr. 585/1978, geänderten Fassung (im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Entlastung von der Kapitalertragsteuer in Österreich

§ 1.

(1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens im Vereinigten Königreich ansässig sind.

(2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden.

(3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Abs. 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß.

(4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-UK 2 (Anlage 1) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) geltend zu machen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei der für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen britischen Veranlagungsbehörde (H. M. Inspector of Taxes) in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom selben Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen.

(5) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Abs. 3) beizulegen.

(6) Der britische H. M. Inspector of Taxes bestätigt zutreffendenfalls auf der zweiten Antragsausfertigung, daß der Antragsteller für Zwecke der Einkommensteuer des Vereinigten Königreiches im Vereinigten Königreich ansässig ist. Dieser Bestätigungsvermerk enthält ferner entweder den Hinweis, daß die Steuerpflicht des Antragstellers nicht auf die Beträge eingeschränkt ist, die in das Vereinigte Königreich überwiesen oder dort in Empfang genommen werden, oder er gibt an, mit welchem Betrag die besteuerten Kapitalerträge in das Vereinigte Königreich überwiesen oder dort in Empfang genommen wurden. Die zweite Ausfertigung des Antrages wird sodann unter Anschluß sämtlicher Belege sowie einer allfälligen Vollmacht im Weg des Bundesministeriums für Finanzen dem Finanzamt zugeleitet, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist.

(7) Das im Abs. 6 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Entlastung von der Quellenbesteuerung im

Vereinigten Königreich

§ 2.

(1) Zur Erlangung der in Art. 10 vorgesehenen Steuergutschrift bei Dividenden sowie der in den Art. 11, 12 und 18 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung bei Zinsen, Lizenzgebühren, privaten Ruhegehältern und Renten hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung des jeweils in Betracht kommenden Vordruckes (Anlagen 2 bis 7) (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) zu stellen. Die entsprechenden Vordrucke lauten wie folgt:

AUSTRIA/INDIVIDUAL/CREDIT     Anträge hinsichtlich der britischen

                              Steuergutschrift gemäß Artikel 10 des

                              Abkommens für Dividenden britischer

AUSTRIA/COMPANY/CREDIT        Gesellschaften

AUSTRIA/INDIVIDUAL oder       Anträge hinsichtlich

XB2 (INDIVIDUAL)              von Einkünften im Sinne der

AUSTRIA/COMPANY oder          Art. 11, 12, und 18 des

XB2 (COMPANY)                 Abkommens

Dividenden dürfen in ein Antragsformular für Zinsen, Lizenzgebühren, Ruhegehälter und Renten nicht aufgenommen werden. Die Vordrucke und das zugehörige Merkblatt sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich.

(2) Zur Erlangung der in Art. 25 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der britischen Einkommensbesteuerung hat der Steuerpflichtige einen Steuerrückerstattungsantrag unter Verwendung des Vordruckes “R 43 (Foreign)” (Anlage 8 ) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu stellen. Dieser Vordruck und das zugehörige Merkblatt sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich.

(3) Anträge auf Steuergutschrift oder Steuerentlastung sind in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Einkommens(Körperschafts)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Anträge auf den Vordrucken “AUSTRIA/INDIVIDUAL/CREDIT” und “AUSTRIA/COMPANY/CREDIT” sind jedoch nur anläßlich der erstmaligen Antragstellung bei diesem Finanzamt einzubringen; weitere Anträge sind vom Antragsteller unmittelbar an den Inspector of Foreign Dividends, Lynwood Road, Thames Ditton, Surrey, England, KT7 ODP, zu senden.

(4) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen.

(5) Das Finanzamt hat zu prüfen, ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls ist dies auf der in englischer Sprache abgefaßten Antragsausfertigung zu bestätigen; diese Ausfertigung ist sodann unter Anschluß sämtlicher Belege dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen, das die Weiterleitung an die zur Durchführung des Abkommens im Vereinigten Königreich zuständige Stelle besorgt. Die in deutscher Sprache abgefaßte Antragsausfertigung verbleibt beim Finanzamt.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Wohnsitzbescheinigung

§ 3.

(1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen hat das für seine Einkommens(Vermögens)besteuerung in Österreich zuständige Finanzamt für Zwecke der Steuerentlastung im Vereinigten Königreich zu bescheinigen, daß der Steuerpflichtige gemäß Art. 4 des Abkommens in Österreich ansässig ist (österreichische Wohnsitzbescheinigung).

(2) Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich den Nachweis erbringen müssen, daß sie im Vereinigten Königreich ansässig sind und daß die Voraussetzung des Art. 3 Abs. 2 des Abkommens für die Steuerentlastung in Österreich erfüllt ist, können diesen Nachweis durch Vorlage einer hierüber von den britischen Steuerbehörden ausgestellten Bestätigung (britische Wohnsitzbescheinigung) erbringen. Die britische Wohnsitzbescheinigung wird von dem H. M. Inspector of Taxes ausgestellt, der für die Einkommensbesteuerung des Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich zuständig ist.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 1

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(Anm.: Anlage 1 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 2

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(Anm.: Anlage 2 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 3

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(Anm.: Anlage 3 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 4

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(Anm.: Anlage 4 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 5

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(Anm.: Anlage 5 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 6

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(Anm.: Anlage 6 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 7

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 7

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(Anm.: Anlage 7 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 8

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 8

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(Anm.: Anlage 8 nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)