Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zollabkommen über Behälter (1972), Fassung vom 19.03.2019

§ 0

Langtitel

Zollabkommen über Behälter von 1972 samt Anlagen
StF: BGBl. Nr. 567/1977 (NR: GP XIV RV 325 AB 435 S. 50. BR: AB 1628 S. 360.

Änderung

BGBl. Nr. 528/1985 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 300/1986

BGBl. Nr. 301/1986

BGBl. Nr. 515/1987

BGBl. Nr. 165/1988

BGBl. Nr. 508/1990

BGBl. Nr. 196/1993 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 355/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 806/1994 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 37/1997 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 92/2006 (K - Geltungsbereich)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 249/2013 (K - Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Algerien 528/1985 *Armenien III 249/2013 *Aserbaidschan III 92/2006 *Australien 528/1985 *Belarus 528/1985 *Bulgarien 528/1985 *Burundi III 92/2006 *China 196/1993, III 92/2006 *Deutschland/DDR 528/1985 *Finnland 528/1985 *Georgien III 92/2006 *Indonesien 196/1993 *Kanada 528/1985 *Kasachstan III 92/2006 *Kirgisistan III 249/2013 *Korea/R 528/1985 *Kuba 528/1985 *Libanon III 249/2013 *Liberia III 92/2006 *Litauen III 92/2006 *Marokko 196/1993 *Montenegro III 249/2013 *Neuseeland 528/1985 *Polen 528/1985 *Rumänien 528/1985 *Saudi-Arabien III 249/2013 *Schweiz 528/1985, III 37/1997 *Serbien-Montenegro III 92/2006 *Slowakei 355/1994 *Spanien 528/1985 *Trinidad/Tobago 196/1993 *Tschechische R 355/1994 *Tschechoslowakei 528/1985 *Tunesien III 249/2013 *Türkei 806/1994 *UdSSR 528/1985 *Ukraine 528/1985 *Ungarn 528/1985 *USA 528/1985 *Usbekistan III 92/2006

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juni 1977 hinterlegt; das Vertragswerk tritt gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 am 17. Dezember 1977 in Kraft.

 

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt oder Erklärungen abgegeben:

ASERBAIDSCHAN:

Vorbehalt:

Die Republik Aserbaidschan gestattet nicht, dass die leeren und beladenen Behälter, die in die Republik Armenien verbracht werden oder von dort kommen, sowie Behälter, die juristischen oder natürlichen Personen gehören, und Personen, die die Behälter kontrollieren und verwerten und in der Republik Armenien gemeldet sind, in ihr Hoheitsgebiet eingelassen werden.

CHINA:

Ferner hat die Volksrepublik China dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass das Zollabkommen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung findet.

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK:

Erklärungen:

 

Die Deutsche Demokratische Republik erachtet es für notwendig, darauf hinzuweisen, daß Artikel 18 einigen Staaten die Möglichkeit nimmt, Mitglieder dieses Abkommens zu werden.

 

Das Abkommen regelt Fragen, die die Interessen aller Staaten berühren; die Teilnahme daran muß daher allen Staaten, deren Politik von den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen geleitet ist, offenstehen.

 

Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 25 des Zollabkommens über Behälter aus dem Jahre 1972 betreffend die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens durch ein Schiedsgericht, erklärt die Deutsche Demokratische Republik, daß die Annahme dieser Bestimmung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Ansicht, wonach ein Streitfall einem Schiedsgericht nur mit Zustimmung aller Streitparteien zur Prüfung vorgelegt werden darf, geändert habe.

 

In einer der Beitrittsurkunde beiliegenden Note wird festgestellt:

 

Die vom Abkommen geforderte Staatsbezeichnung auf den Kennzeichentafeln entspricht dem zur Angabe des Zulassungsstaates von Kraftfahrzeugen verwendeten Nationalitätszeichen und lautet „DDR". Die in der Deutschen Demokratischen Republik für alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zuständige Behörde ist die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik.

KUBA:

Erklärungen:

Die Regierung der Republik Kuba ist der Meinung, daß die Bestimmungen des Artikels 18 der Konvention von diskriminierender Natur sind, da sie gewissen Staaten entgegen dem allgemein anerkannten Grundsatz das Recht absprechen, die Konvention zu unterzeichnen oder ihr beizutreten.

 

Unter Bezugnahme auf die Verfügungen, die im Artikel 25 der Konvention festgehalten sind, ist die Regierung der Republik Kuba der Meinung, daß Differenzen, die zwischen Vertragspartnern entstehen, auf diplomatischem Wege durch direkte Verhandlungen gelöst werden sollten.

MONTENEGRO:

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten.

NEUSEELAND:

Erklärung:

„Die Regierung Neuseelands erklärt, daß ihr Beitritt zum Abkommen sich nicht auf die Cook- Inseln, Niue und die Tokelau Inseln erstreckt."

RUMÄNIEN:

Erklärung:

Der Staatsrat der Sozialistischen Republik Rumänien ist der Ansicht, daß die Bestimmungen von Artikel 18 des am 2. Dezember 1972 in Genf abgeschlossenen Zollabkommens über Behälter nicht dem Grundsatz entspricht, daß die Teilnahme an multilateralen internationalen Verträgen, deren Ziel die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit betrifft, allen Staaten offenstehen sollte.

SCHWEIZ:

Erklärung:

a) Die Schweiz läßt die vorübergehende Einfuhr von Behältern gemäß dem in Artikel 6 des Abkommens festgelegten Verfahren zu;

b) Die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Verwendung zur vorübergehenden Einfuhr zugelassener Behälter im Binnenverkehr wird unter den beiden in Anlage 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen gestattet;

c) Das Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.

SLOWAKEI:

Die Slowakei hat die von der ehemaligen Tschechoslowakei abgegebene Erklärung erneuert.

SOWJETUNION:

Erklärungen:

Die Regierung der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Artikels 18 des Zollabkommens über Behälter von 1972, die bestimmte Staaten von der Teilnahme ausschließen, dem allgemein anerkannten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten widersprechen.

 

Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 25 betreffend die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Durchführung des Abkommens durch ein Schiedsgericht erklärt die Regierung der UdSSR, daß die Annahme dieser Bestimmung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, daß die Regierung der UdSSR ihre Ansicht, wonach ein Streitfall nur mit Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall einem Schiedsgericht zur Prüfung vorgelegt werden darf, geändert habe.

SPANIEN:

Vorbehalt:

„ . . . hinsichtlich des Inhalts von Artikel 9 betreffend Behälter, die für die Beförderung von Gütern im Binnenverkehr zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen werden, in dem Sinne, daß eine solche Einfuhr nach Spanien nicht gestattet wird."

TSCHECHISCHE REPUBLIK:

Die Tschechische Republik hat die von der ehemaligen Tschechoslowakei abgegebene Erklärung erneuert.

TSCHECHOSLOWAKEI:

Erklärung:

„ . . . daß Artikel 18 Absatz 1 des am 2. Dezember 1972 in Genf abgeschlossenen Zollabkommens über Behälter in Widerspruch steht zum allgemein anerkannten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten."

UKRAINE:

Die Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Artikels 18 des Zollabkommens über Behälter von 1972, die bestimmte Staaten von der Teilnahme ausschließen, dem allgemein anerkannten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten widersprechen.

 

Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 25 betreffend die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Durchführung des Abkommens durch ein Schiedsgericht erklärt die Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, daß die Annahme dieser Bestimmung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, daß die Regierung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ihre Ansicht, wonach ein Streitfall nur mit Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall einem Schiedsgericht zur Prüfung vorgelegt werden darf, geändert habe.

WEISSRUSSLAND:

Die Regierung der Bjelorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Artikels 18 des Zollabkommens über Behälter von 1972, die bestimmte Staaten von der Teilnahme ausschließen, dem allgemein anerkannten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten widersprechen.

 

Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 25 betreffend die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Durchführung des Abkommens durch ein Schiedsgericht erklärt die Regierung der Bjelorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, daß die Annahme dieser Bestimmung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, daß die Regierung der Bjelorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik ihre Ansicht, wonach ein Streitfall nur mit Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall einem Schiedsgericht zur Prüfung vorgelegt werden darf, geändert habe.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

IN DEM WUNSCHE, den internationalen Behälterverkehr zu fördern und

zu erleichtern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Art. 1

Text

Kapitel I

ALLGEMEINES

Artikel 1

 

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff

a)

„Eingangsabgaben'' die Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind.

b)

„Vorübergehende Einfuhr'' das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr.

c)

„Behälter'' eine Transportausrüstung (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gerät), die

i)

einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt;

ii)

von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;

iii) besonders dafür gebaut ist, um den Transport von Waren durch ein oder mehrere Verkehrsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;

iv)

so gebaut ist, daß sie leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsmittel auf ein anderes;

v)

so gebaut ist, daß sie leicht beladen und entladen werden kann, und

vi)

einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.

Der Begriff „Behälter'' schließt das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff „Behälter'' schließt weder Fahrzeuge noch deren Zubehör oder Ersatzteile noch Umschließungen ein. Abnehmbare Karosserien gelten als Behälter.

d)

„Binnenverkehr'' die Beförderung von Waren, die innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates eingeladen werden, um auch innerhalb des Hoheitsgebietes dieses Staates wieder ausgeladen zu werden.

e)

„Person'' sowohl natürliche als auch juristische Personen.

f)

„Halter'' eines Behälters die Person, die über die Verwendung des Behälters tatsächlich verfügt, auch ohne dessen Eigentümer zu sein.

Art. 2

Text

Artikel 2

 

Um die Erleichterungen nach diesem Abkommen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Behälter nach Maßgabe der Anlage 1 gekennzeichnet sein.

Art. 3

Text

Kapitel II

VORÜBERGEHENDE EINFUHR

a) ERLEICHTERUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR

Artikel 3

 

(1) Jede Vertragspartei läßt Behälter sowohl beladen als auch leer nach Maßgabe der Artikel 4 bis 9 zur vorübergehenden Einfuhr zu.

(2) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Behälter, über die eine Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in ihrem Hoheitsgebiet einen Kaufvertrag, Abzahlungsvertrag, Mietvertrag oder ähnlichen Vertrag geschlossen hat, nicht zur vorübergehenden Einfuhr zuzulassen.

Art. 4

Text

Artikel 4

 

(1) Die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Behälter sind innerhalb von drei Monaten nach der Einfuhr wieder auszuführen. Die zuständigen Zollbehörden können diese Frist jedoch verlängern.

(2) Die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Behälter können über jedes zuständige Zollamt wieder ausgeführt werden, auch wenn es sich dabei nicht um das Eintrittszollamt handelt.

Art. 5

Text

Artikel 5

 

(1) Ungeachtet der Wiederausfuhrpflicht nach Artikel 4 Absatz 1 brauchen schwer beschädigte Behälter nicht wieder ausgeführt zu werden, wenn sie mit Zustimmung der Zollbehörden des betreffenden Landes nach dessen Vorschriften

a)

den Eingangsabgaben unterworfen werden, die für sie in dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie gestellt werden, zu entrichten sind, oder

b)

kostenlos den zuständigen Behörden des Landes überlassen werden oder

c)

unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden und für die geborgenen Teile und sonstigen Materialien die Eingangsabgaben entrichtet werden, die für sie in dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie gestellt werden, zu entrichten sind.

(2) Kann ein vorübergehend eingeführter Behälter wegen einer Beschlagnahme nicht wieder ausgeführt werden, so wird die in Artikel 4 Abs. 1 vorgesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.

Art. 6

Text

b) VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR

Artikel 6

 

Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die nach Maßgabe dieses Abkommens vorübergehend eingeführten Behälter zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, ohne daß bei ihrer Einfuhr und Wiederausfuhr die Vorlage von Zollpapieren oder die Leistung einer Sicherheit verlangt wird.

Art. 7

Text

Artikel 7

 

Jede Vertragspartei kann die Zulassung der Behälter zur vorübergehenden Einfuhr davon abhängig machen, daß alle oder ein Teil der Vorschriften der Anlage 2 für das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr von Behältern beachtet werden.

Art. 8

Text

Artikel 8

 

Jede Vertragspartei ist, wenn Artikel 6 nicht anwendbar ist, berechtigt, die Leistung einer Sicherheit und/oder die Vorlage von Zollpapieren bei der Einfuhr und Wiederausfuhr des Behälters zu verlangen.

Art. 9

Text

c) BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER ZUR

VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ZUGELASSENEN BEHÄLTER

Artikel 9

 

(1) Die Vertragsparteien gestatten, daß die nach diesem Abkommen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Behälter zur Warenbeförderung im Binnenverkehr verwendet werden, wobei jedoch jede Vertragspartei verlangen kann, daß alle oder ein Teil der Vorschriften der Anlage 3 beachtet werden.

(2) Die Erleichterung nach Absatz 1 wird unbeschadet der Vorschriften gewährt, die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei für Fahrzeuge gelten, die als Zugmaschinen oder Lastwagen Behälter befördern.

Art. 10

Text

d) SONDERFÄLLE

Artikel 10

 

(1) Ersatzteile, die zur Instandsetzung vorübergehend eingeführter Behälter bestimmt sind, werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen.

(2) Ersetzte, nicht wiederausgeführte Teile werden mit Zustimmung der Zollbehörden des betreffenden Landes nach dessen Vorschriften

a)

den Eingangsabgaben unterworfen, die für sie in dem Zeitpunkt und in dem Zustand, in dem sie gestellt werden, zu entrichten sind, oder

b)

kostenlos den zuständigen Behörden des Landes überlassen oder

c)

unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet.

(3) Artikel 6 bis 8 sind sinngemäß auch bei der vorübergehenden Einfuhr der Ersatzteile des Absatzes 1 anwendbar.

Art. 11

Text

Artikel 11

 

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, auch Behälterzubehör und Behälterausrüstung, die zusammen mit einem Behälter vorübergehend eingeführt werden, um gesondert oder zusammen mit einem anderen Behälter wiederausgeführt zu werden, oder die gesondert vorübergehend eingeführt werden, um zusammen mit einem Behälter wiederausgeführt zu werden, zur vorübergehenden Einfuhr zuzulassen.

(2) Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 4 bis 8 sind sinngemäß auch bei der vorübergehenden Einfuhr des Behälterzubehörs und der Behälterausrüstung des Absatzes 1 anwendbar. Das Zubehör und die Ausrüstung können nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 im Binnenverkehr verwendet werden, wenn sie zusammen mit einem Behälter des Artikels 9 Absatz 1 befördert werden.

Art. 12

Text

Kapitel III

ZULASSUNG VON BEHÄLTERN ZUR WARENBEFÖRDERUNG

UNTER ZOLLVERSCHLUSS

Artikel 12

 

(1) Um zur Warenbeförderung unter Zollverschluß zugelassen werden zu können, müssen die Behälter den Vorschriften der Anlage 4 entsprechen.

(2) Die Zulassung erfolgt nach einem der in Anlage 5 vorgesehenen Verfahren.

(3) Die Behälter, die von einer Vertragspartei zur Warenbeförderung unter Zollverschluß zugelassen worden sind, werden von den anderen Vertragsparteien für jedes Verfahren der internationalen Beförderung unter Zollverschluß anerkannt.

(4) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Zulassung von Behältern, die den Vorschriften der Anlage 4 nicht entsprechen, nicht als gültig anzuerkennen. Die Vertragsparteien werden jedoch eine Verzögerung der Beförderung vermeiden, wenn die festgestellten Mängel unbedeutend sind und keine Schmuggelgefahr besteht.

(5) Ein Behälter, dessen Zulassung nicht mehr anerkannt wird, darf erst dann wieder zur Warenbeförderung unter Zollverschluß verwendet werden, wenn sein Zustand, der seine Zulassung gerechtfertigt hatte, wiederhergestellt oder der Behälter erneut zugelassen worden ist.

(6) Hat es den Anschein, daß ein Mangel schon bestand, als der Behälter zugelassen wurde, so ist dies der zuständigen Behörde mitzuteilen, die für die Zulassung verantwortlich ist.

(7) Stellt sich heraus, daß die nach den Verfahren der Anlage 5 Absatz 1 lit. a und b zur Warenbeförderung unter Zollverschluß zugelassenen Behälter nicht den technischen Vorschriften der Anlage 4 entsprechen, trifft die Behörde, die die Zulassung erteilt hat, alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Behälter diesen technischen Vorschriften entsprechen, oder sie widerruft die Zulassung.

Art. 13

Text

Kapitel IV

ERLÄUTERUNGEN

Artikel 13

 

Die Erläuterungen in Anlage 6 enthalten Auslegungen einiger Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen.

Art. 14

Text

Kapitel V

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 14

 

Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, aufgrund innerstaatlicher Bestimmungen oder aufgrund zweiseitiger oder mehrseitiger Abkommen weitergehende Erleichterungen zu gewähren, sofern diese nicht die Anwendung dieses Abkommens beeinträchtigen.

Art. 15

Text

Artikel 15

 

Jede Verletzung dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Erklärung oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus den Regelungen dieses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.

Art. 16

Text

Artikel 16

 

Die Vertragsparteien übermitteln einander auf Wunsch die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Angaben, insbesondere über die Zulassung von Behältern, und die technische Merkmale ihrer Bauart.

Art. 17

Text

Artikel 17

 

Die Anlagen dieses Abkommens und das Unterzeichnungsprotokoll sind Bestandteil des Abkommens.

Art. 18

Text

Kapitel VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,

Genehmigung und Beitritt

 

(1) Dieses Abkommen liegt bis zum 15. Januar 1973 im Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend vom 1. Februar 1973 bis einschließlich 31. Dezember 1973 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Parteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sowie für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Partei dieses Abkommens zu werden, zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.

(3) Dieses Abkommen liegt für jeden der in Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt auf.

(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Art. 19

Text

Artikel 19

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Abkommen tritt neun Monate nach dem Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der dieses Abkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beitritt, tritt dieses Abkommen sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

(3) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Inkrafttreten einer Änderung dieses Abkommens hinterlegt wird, gilt als für das Abkommen in der geänderten Fassung hinterlegt.

(4) Jede Urkunde dieser Art, die nach der Annahme einer Änderung, aber vor deren Inkrafttreten hinterlegt wird, gilt als am Tage des Inkrafttretens der Änderung für das Abkommen in der geänderten Fassung hinterlegt.

Art. 20

Text

Artikel 20

Außerkraftsetzung des Zollabkommens über Behälter (1956)

 

(1) Dieses Abkommen setzt mit seinem Inkrafttreten das am 18. Mai 1956 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegte Zollabkommen über Behälter außer Kraft und tritt in den Beziehungen zwischen den Parteien dieses Abkommens an dessen Stelle.

(2) Ungeachtet des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 4 werden die Behälter, die nach dem Zollabkommen über Behälter (1956) oder nach den auf seiner Grundlage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beschlossenen Übereinkommen zugelassen worden sind, von den Vertragsparteien für die Warenbeförderung unter Zollverschluß anerkannt, sofern sie nach wie vor den Bedingungen entsprechen, unter denen sie ursprünglich zugelassen worden sind. Zu diesem Zweck können die nach den Bedingungen des Zollabkommens über Behälter (1956) ausgestellten Zulassungsbescheinigungen vor Ablauf ihrer Gültigkeit durch eine Zulassungstafel ersetzt werden.

Art. 21

Text

Artikel 21

Verfahren zur Änderung dieses Abkommens

einschließlich seiner Anlagen

 

(1) Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens übermittelt, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und die in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, davon unterrichtet. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens beruft ferner einen Verwaltungsausschuß nach der Geschäftsordnung der Anlage 7 ein.

(2) Jeder nach Absatz 1 vorgelegte oder während der Sitzung des Ausschusses erarbeitete und vom Ausschuß mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den Änderungsvorschlag den Vertragsparteien zur Annahme und den in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, zur Kenntnisnahme.

(4) Jeder nach Absatz 3 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei binnen zwölf Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen dagegen Einspruch erhebt.

(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt sobald wie möglich allen Vertragsparteien und den in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, mit, ob gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhoben worden ist. Ist gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhoben worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung. Wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen kein Einspruch mitgeteilt, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist von zwölf Monaten oder an einem vom Verwaltungsausschuß im Zeitpunkt der Annahme der Änderung festgesetzten späteren Tage in Kraft.

(6) Jede Vertragspartei kann durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens beantragen. Der Generalsekretär notifiziert den Antrag allen Vertragsparteien und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn ihm mindestens ein Drittel der Vertragsparteien binnen vier Monaten nach dem Tag dieser Notifikation ihre Zustimmung zu dem Antrag notifiziert. Der Generalsekretär beruft eine solche Konferenz auch auf Antrag des Verwaltungsausschusses ein. Der Verwaltungsausschuß stellt einen solchen Antrag, wenn er von der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder gebilligt wird. Wird eine Konferenz nach diesem Absatz einberufen, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Artikel 18 bezeichneten Staaten zur Teilnahme auf.

Art. 22

Text

Artikel 22

Sonderverfahren zur Änderung der Anlagen 1, 4, 5 und 6

 

(1) Unabhängig von dem Änderungsverfahren nach Artikel 21 können die Anlagen 1, 4, 5 und 6 nach diesem Artikel und nach der Geschäftsordnung der Anlage 7 geändert werden.

(2) Jede Vertragspartei teilt Änderungsvorschläge dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens mit. Dieser setzt die Vertragsparteien und die in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, davon in Kenntnis und beruft den Verwaltungsausschuß ein.

(3) Jeder nach Absatz 2 vorgelegte oder während der Sitzung des Ausschusses erarbeitete und vom Ausschuß mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

(4) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den Änderungsvorschlag den Vertragsparteien zur Annahme und den in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, zur Kenntnisnahme.

(5) Der Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn nicht binnen zwölf Monaten nach dem Tag, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Vertragsparteien den Änderungsvorschlag mitgeteilt hat, ein Fünftel der Vertragsparteien, mindestens aber fünf Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert haben, daß sie gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erheben. Ein Änderungsvorschlag, der nicht angenommen wird, bleibt ohne jede Wirkung.

(6) Wird die Änderung angenommen, so tritt sie für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, drei Monate nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist von zwölf Monaten oder an einem vom Ausschuß im Zeitpunkt der Annahme der Änderung festgesetzten späteren Tage in Kraft. Im Zeitpunkt der Annahme einer Änderung kann der Ausschuß ferner bestimmen, daß die bisherigen Anlagen während einer Übergangszeit ganz oder teilweise neben der Änderung in Kraft bleiben.

(7) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert den Vertragsparteien den Tag des Inkrafttretens der Linderung und unterrichtet davon die in Artikel 18 bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind.

Art. 23

Text

Artikel 23

Kündigung

 

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag der Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam.

Art. 24

Text

Artikel 24

Außerkrafttreten

 

Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragsparteien zwölf Monate lang weniger als fünf beträgt.

Art. 25

Text

Artikel 25

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

 

(1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehrerenVertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens,

die nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer von ihnen einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt: jede der an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter als Schiedsgerichtsvorsitzenden. Hat eine der Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrags noch keinen Schiedsrichter ernannt oder haben die Schiedsrichter noch keinen Vorsitzenden gewählt, so kann jede der Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ernennen.

(2) Die Entscheidung des nach Absatz 1 gebildeten Schiedsgerichts ist für die an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Parteien bindend.

(3) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Geschäftsordnung.

(4) Das Schiedsgericht entscheidet sowohl über sein Verfahren und seinen Verhandlungsort als auch über jede ihm vorgelegte Streitfrage mit Stimmenmehrheit.

(5) Jede Streitfrage, die sich zwischen den an der Meinungsverschiedenheit beteiligten Parteien wegen der Auslegung und Durchführung des Schiedsspruches ergeben sollte, kann von einer der Parteien dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Art. 26

Text

Artikel 26

Vorbehalte

 

(1) Vorbehalte zu diesem Abkommen sind zulässig, wobei jedoch die Artikel 1 bis 8, 12 bis 17, 20, 25 und dieser Artikel sowie die Anlagen ausgenommen sind; die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilt diese Vorbehalte allen in Artikel 18 bezeichneten Staaten mit.

(2) Jeder nach Absatz 1 mitgeteilte Vorbehalt

a)

ändert die Bestimmungen dieses Abkommens, auf die er sich bezieht, für die Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, nach Maßgabe des Vorbehalts und

b)

ändert diese Bestimmungen für die anderen Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, in demselben Maße.

(3) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 mitgeteilt hat, kann ihn jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

Art. 27

Text

Artikel 27

Notifikation

 

Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 21, 22 und 26 notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen allen in Artikel 18 bezeichneten Staaten

a)

die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte nach Artikel 18;

b)

die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Abkommens nach Artikel 19;

c)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen dieses Abkommens nach den Artikeln 21 und 22;

d)

die Kündigungen nach Artikel 23;

e)

das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 24.

Art. 28

Text

Artikel 28

Verbindliche Wortlaute

 

Die Urschrift dieses Abkommens, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 18 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN in Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Anl. 1

Text

ANLAGE 1

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER BEHÄLTER

 

(1) Die Behälter müssen an einer geeigneten, gut sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den folgenden Angaben tragen:

a)

Die Bezeichnung des Eigentümers oder Halters;

b)

die dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebenen Erkennungszeichen und -nummern;

c)

das Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Ausrüstung.

(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben oder in Form des ISO-alpha-2-Landescodes, der im internationalen Standard ISO 3166 vorgesehen ist, angegeben werden oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen. Jedes Land kann die Verwendung seines Namens oder seines Zeichens auf dem Behälter von der Beachtung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften abhängig machen. Der Eigentümer oder Halter kann entweder mit seinem vollen Namen oder einer feststehenden Kennzeichnung ausgewiesen werden, nicht aber in Form von Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen.

(3) Die zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassenen Behälter müssen außerdem die folgenden Angaben tragen, die nach Anlage 5 auch auf der Zulassungstafel anzubringen sind:

a)

Die ihnen vom Hersteller gegebene Seriennummer (Fabrikationsnummer) und,

b)

wenn sie nach dem Typ zugelassen sind, die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs.

Anl. 2

Text

ANLAGE 2

VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR NACH

ARTIKEL 7 DIESES ABKOMMENS

 

(1) Bei Anwendung des Artikels 7 stützt sich jede Vertragspartei zur Kontrolle der Verwendung der vorübergehend eingeführten Behälter auf die von den Eigentümern oder Haltern oder ihren Vertretern darüber geführten Aufzeichnungen.

(2) Folgende Vorschriften sind anzuwenden:

a)

Der Behältereigentümer oder -halter muß in dem Land, in das die Behälter vorübergehend eingeführt werden sollen, vertreten sein;

b)

der Eigentümer, der Halter oder der Vertreter des einen oder des anderen verpflichtet sich schriftlich,

i)

den Zollbehörden dieses Landes auf deren Wunsch genaue Angaben über die Bewegungen jedes vorübergehend eingeführten Behälters einschließlich des Tages und des Ortes des Eintrittes in das und des Austrittes aus dem betreffenden Land zu machen;

ii)

die Eingangsabgaben zu entrichten, die fällig werden, wenn die Voraussetzungen für die vorübergehende Einfuhr nicht erfüllt sind.

Anl. 3

Text

ANLAGE 3

VERWENDUNG DER BEHÄLTER IM BINNENVERKEHR

 

Jede Vertragspartei ist berechtigt, die nach Artikel 9 zulässige Verwendung der Behälter auf ihrem Hoheitsgebiet im Binnenverkehr von folgenden Voraussetzungen abhängig zu machen:

a)

Der Beförderungsweg bringt den Behälter so unmittelbar, wie es billigerweise erwartet werden kann, an den Ort oder näher an den Ort, an dem der Behälter mit Ausfuhrwaren beladen oder leer wiederausgeführt werden soll;

b)

der Behälter wird vor seiner Wiederausfuhr nur ein einziges Mal im Binnenverkehr verwendet.

Anl. 4

Text

ANLAGE 4

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN

FÜR BEHÄLTER, DIE ZUM INTERNATIONALEN TRANSPORT

UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN

 

Artikel 1

Grundsätze

Zum internationalen Warentransport unter Zollverschluß werden nur Behälter zugelassen, die so gebaut und eingerichtet sind, daß

a)

dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters keine Waren entnommen oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen;

b)

Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht werden können;

c)

sie keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;

d)

alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.

Artikel 2

Bauart der Behälter

(1) Damit die Behälter den Bestimmungen des Artikels 1 dieser Vorschriften entsprechen, gilt folgendes:

a)

Die Bestandteile des Behälters (Wände, Boden, Türen, Dach, Pfosten, Rahmen, Querträger usw.) müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann. Bestehen Wände, Boden, Türen und Dach aus verschiedenen Bauteilen, so müssen diese den gleichen Erfordernissen entsprechen und genügend widerstandsfähig sein.

b)

Türen und alle anderen Abschlußeinrichtungen (einschließlich Hähne, Mannlochdeckel, Flanschen usw.) müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, an der ein Zollverschluß angebracht werden kann. Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein, daß sie von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen und die Tür oder Abschlußeinrichtung nicht geöffnet werden kann, ohne den Zollverschluß zu verletzen. Dieser muß ausreichend geschützt sein. Schiebedächer sind zulässig.

c)

Lüftungs- und Abflußöffnungen sind mit einer Vorrichtung zu versehen, die den Zugang zum Inneren des Behälters verhindert. Diese Vorrichtung muß so beschaffen sein, daß sie von außen nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(2) Ungeachtet des Artikels 1 lit. c dieser Vorschriften sind Behälterbestandteile, die aus praktischen Gründen Hohlräume enthalten müssen (z. B. zwischen den Wandungen von Doppelwänden), zulässig. Damit die Hohlräume nicht als Warenversteck benutzt werden können,

i)

darf die innere Verkleidung des Behälters nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, oder

ii)

müssen die Hohlräume auf eine Mindestzahl beschränkt und für die Zollkontrolle leicht zugänglich sein.

Artikel 3

Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter

Die Artikel 1 und 2 dieser Vorschriften gelten auch für zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter; diese müssen darüber hinaus mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen sein, die die einzelnen Teile des Behälters nach seiner Montage feststellt. Die Verriegelungsvorrichtung muß zollamtlich verschlossen werden können, wenn sie sich außerhalb des montierten Behälters befindet.

Artikel 4

Behälter mit Schutzdecken

(1) Die Artikel 1 bis 3 dieser Vorschriften gelten auch für Behälter mit Schutzdecken, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

(2) Die Schutzdecke muß entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen. Sie muß in gutem Zustand und so hergerichtet sein, daß nach Anlegen der Verschlußvorrichtung ein Zugang zur Ladung nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(3) Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so müssen die Ränder der Stücke ineinandergefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein. Diese Nähte müssen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) ausgeführt sein; wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke (wie zB bei Überfällen und bei verstärkten Ecken) nicht möglich ist, die Stücke auf diese Weise zusammenzunähen, so genügt es, daß nur der Rand des oberen Teiles umgefaltet und entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnungen 2 oder 2 a (Anm.: Zeichnungen nicht darstellbar) angenäht ist. Die eine Naht, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muß, darf nur an der Innenseite sichtbar sein. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.

(4) Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so können diese Stücke auch durch Verschweißen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 3 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Stücke um mindestens 15 mm überlappen. Sie müssen in der vollen Breite der 15 mm miteinander verschmolzen sein. Auf der Außenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im selben Schweißvorgang zu überdecken. Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten diese Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen. Das Verschweißen muß so ausgeführt sein, daß die Stücke nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(5) Ausbesserungen sind nach dem in der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 4 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) dargestellten Verfahren auszuführen; die Ränder müssen ineinandergefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muß sich von der Farbe des auf der Außenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden; alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein. Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke, die an den Rändern beschädigt ist, an den schadhaften Stellen Flicken eingesetzt werden müssen, so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) ausgeführt werden. Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in diesem Fall das Kunststoffband an beiden Seiten der Schutzdecke anzubringen, wobei der Flicken auf der Innenseite der Schutzdecke einzusetzen ist.

(6) a) Die Schutzdecke muß an dem Behälter so befestigt sein, daß die Bedingungen des Artikels 1 lit. a und b dieser Vorschriften in vollem Umfang erfüllt sind. Zur Befestigung sind zu verwenden

i)

am Behälter befestigte Metallringe,

ii)

in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen,

iii) ein Befestigungsmittel, das über der Schutzdecke durch die Ringe führt und in seiner ganzen Länge von außen sichtbar ist.

Die Schutzdecke muß den festen Teil des Behälters um mindestens 250 mm, von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen, überdecken, sofern nicht schon die Art der Konstruktion des Behälters als solche jeden Zugang zu den Waren verhindert.

b)

Wenn der Rand der Schutzdecke auf die Dauer am Behälter befestigt werden soll, muß die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste Vorrichtung hergestellt werden.

(7) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 200 mm nicht übersteigen. Zwischen den Ringen und den Ösen an jeder Seite des Pfostens kann der Zwischenraum jedoch größer sein - darf aber 300 mm nicht übersteigen -, wenn die Konstruktion des Behälters und der Schutzdecke jeden Zugang zum Inneren des Behälters verhindert. Die Ösen müssen verstärkt sein.

(8) Als Befestigungsmittel sind zu verwenden

a)

Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser oder

b)

Hanf- oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser, die mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind.

Drahtseile dürfen mit einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sein.

(9) Jedes Seil muß aus einem einzigen Stück bestehen und an beiden Enden mit einer Zwinge aus hartem Metall versehen sein. Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge muß eine durch das Seil gehende Hohlniete enthalten, durch die die Zollschnur oder das Band für den Zollverschluß durchgezogen werden kann. Das Seil muß auf beiden Seiten der Hohlniete sichtbar sein, damit festgestellt werden kann, ob es aus einem einzigen Stück besteht (siehe die diesen Vorschriften beigefügte Zeichnung 5 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar)).

(10) An den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entladen dienen, müssen die beiden Ränder der Schutzdecke einander ausreichend überlappen. Außerdem muß ihr Verschluß gesichert sein durch

a)

einen Überfall, der nach Absatz 3 oder 4 angenäht oder angeschweißt ist;

b)

Ringe und Ösen, die den Bedingungen des Absatzes 7 entsprechen;

c)

einen Riemen aus geeignetem Material, der aus einem einzigen Stück besteht, nicht dehnbar und mindestens 20 mm breit und 3 mm dick ist und der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schutzdecke und den Überfall zusammenhält; der Riemen muß an der Innenseite der Schutzdecke befestigt und mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 8 angeführten Seiles versehen sein.

Ein Überfall ist nicht erforderlich, wenn durch eine Spezialvorrichtung (Sperre usw.) ein Zugang zu den Waren nicht möglich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.

(11) Die Schutzdecke darf keinesfalls die Aufschrift auf dem Behälter nach Anlage 1 und die Zulassungstafel nach Anlage 5 verdecken.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen

Bis zum 1. Januar 1977 sind Zwingen, die der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 5 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) entsprechen, auch zulässig, wenn es sich bei ihren Hohlnieten um eine früher zulässige Art handelt, deren Öffnung kleiner ist als in dieser Zeichnung angegeben.

 

Anlage 4 - Zeichnung 1

SCHUTZDECKE AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 4 - Zeichnung 2

SCHUTZDECKE AUS MEHREREN STÜCKEN

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 4 - Zeichnung 2 a

SCHUTZDECKE AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 4 - Zeichnung 3

SCHUTZDECKE AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGESCHWEISST

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 4 - Zeichnung 4

AUSBESSERUNG DER SCHUTZDECKE

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 4 - Zeichnung 5

MUSTER EINER ZWINGE

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

Anl. 5

Text

ANLAGE 5

VERFAHREN BEI DER ZULASSUNG VON BEHÄLTERN, DIE DEN

TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DER ANLAGE 4 ENTSPRECHEN

Allgemeines

 

(1) Behälter können zum Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden

a)

auf der Herstellungsstufe nach dem Konstruktionstyp (Verfahren für die Zulassung auf der Herstellungsstufe)

oder

b)

auf einer späteren Stufe als der der Herstellung entweder einzeln oder für eine bestimmte Zahl von Behältern des gleichen Typs (Verfahren für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung).

Gemeinsame Bestimmungen für beide Zulassungsverfahren

(2) Die für die Zulassung zuständige Behörde stellt dem Antragsteller nach der Zulassung ein Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) aus, das entweder für eine zahlenmäßig unbegrenzte Serie von Behältern des zugelassenen Typs oder für eine bestimmte Zahl von Behältern gilt.

(3) Der Inhaber der Zulassung muß, bevor zugelassene Behälter zum Warentransport unter Zollverschluß benutzt werden, daran eine Zulassungstafel anbringen.

(4) Die Zulassungstafel muß fest an einer gut sichtbaren Stelle neben etwaigen anderen für amtliche Zwecke bestimmte Tafeln angebracht werden.

(5) Die Zulassungstafel nach dem in Anhang 1 dieser Anlage abgebildeten Muster I (Anm.: Muster nicht darstellbar) besteht aus einer mindestens 20 cm x 10 cm großen Metalltafel. Die Fläche der Tafel muß die folgenden Angaben mindestens in französischer oder englischer Sprache in vertiefter oder erhabener Prägung oder in einer anderen dauerhaft lesbaren Schrift tragen:

a)

die Worte „Agree pour le transport sous scellement douanier'' oder „Approved for transport under Customs seal'';

b)

die Bezeichnung des Landes, in dem der Behälter zugelassen worden ist, entweder ausgeschrieben oder mittels des ISO-alpha-2-Landescodes, der im internationalen Standard ISO 3166 vorgesehen ist, oder durch das im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendete Unterscheidungszeichen sowie die Nummern (Ziffern, Buchstaben usw.) der Zulassungbescheinigung (Verschlußanerkenntnis) und das Zulassungsjahr (zB „NL/26/73'' für Niederlande, Zulassungsbescheinigung Nr. 26 von 1973);

c)

die dem Behälter vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrikationsnummer);

d)

wenn der Behälter nach dem Typ zugelassen ist, die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Behältertyps.

(6) Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muß er, bevor er erneut zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht.

(7) Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muß, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluß verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugelassen werden.

Sonderbestimmungen für die Zulassung nach dem Konstruktionstyp auf der Herstellungsstufe

(8) Werden Behälter eines Typs in Serie hergestellt, so kann der Hersteller bei der zuständigen Behörde des Herstellungslandes die Zulassung nach dem Konstruktionstyp beantragen.

(9) Der Hersteller muß in seinem Antrag die Erkennungsnummern oder -buchstaben angeben, die er dem Behältertyp, dessen Zulassung er beantragt, gibt.

(10) Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstruktionsbeschreibung des zuzulassenden Behältertyps beizufügen.

(11) Der Hersteller muß sich schriftlich verpflichten,

a)

der zuständigen Behörde die Behälter des betreffenden Typs, die sie prüfen möchte, vorzuführen;

b)

der zuständigen Behörde während der Herstellung der Serie des betreffenden Typs jederzeit die Prüfung weiterer Behälter zu gestatten;

c)

der zuständigen Behörde jede, auf die kleinste Änderung der Bauart vor ihrer Durchführung anzuzeigen;

d)

auf den Behältern an einer sichtbaren Stelle zusätzlich zu den Angaben auf der Zulassungstafel die Erkennungsnummern oder -buchstaben des Typs sowie ihre laufende Nummer in der Serie des betreffenden Typs (Fabrikationsnummer) anzubringen;

e)

ein Verzeichnis der hergestellten Behälter der zugelassenen Bauart zu führen.

(12) Die zuständige Behörde teilt mit, welche Änderungen gegebenenfalls an der vorgeschlagenen Bauart vorgenommen werden müssen, damit sie zugelassen werden kann.

(13) Es wird keine Zulassung nach dem Konstruktionstyp erteilt, ohne daß sich die zuständige Behörde durch Prüfung eines oder mehrerer hergestellter Behälter dieses Typs davon überzeugt hat, daß die Behälter den technischen Bedingungen der Anlage 4 entsprechen.

(14) Wird ein Behältertyp zugelassen, so wird dem Antragsteller ein einziges Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) nach dem in Anhang 2 dieser Anlage abgedruckten Muster II (Anm.: Muster nicht darstellbar) erteilt, das für sämtliche nach der Beschreibung des zugelassenen Typs hergestellte Behälter gilt. Dieses Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) berechtigt den Hersteller, an jedem Behälter der Serie des Typs eine Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen. Besondere Bestimmungen für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung

(15) Ist die Zulassung auf der Herstellungsstufe nicht beantragt worden, so kann der Eigentümer, der Halter oder der Vertreter des einen oder des anderen die Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen, bei der es ihm möglich ist, den oder die Behälter vorzuführen, deren Zulassung beantragt wird.

(16) In jedem Zulassungsantrag nach Absatz 15 muß die laufende Nummer (Fabrikationsnummer) angegeben werden, die der Hersteller auf dem einzelnen Behälter angebracht hat.

(17) Die zuständige Behörde prüft die nach ihrem Ermessen nötige Zahl von Behältern und stellt, nachdem sie sich davon überzeugt hat, daß die Behälter den technischen Bedingungen der Anlage 4 entsprechen, ein Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) nach dem in Anhang 3 dieser Anlage abgedruckten Muster III (Anm.: Muster nicht darstellbar) aus, das nur für die Zahl der zugelassenen Behälter gilt. Dieses Verschlußanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung), in dem die laufende Fabrikationsnummer der Behälter, für die es gilt, anzugeben ist, berechtigt den Antragsteller, an jedem so zugelassenen Behälter die Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen.

 

Anhang 1 der Anlage 5

MUSTER I

ZULASSUNGSTAFEL

 

(Anm.: Muster nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anhang 2 der Anlage 5

MUSTER II

ZOLLABKOMMEN ÜBER BEHÄLTER VON 1972

 

(Anm.: Muster nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anhang 3 der Anlage 5

MUSTER III

ZOLLABKOMMEN ÜBER BEHÄLTER VON 1972

 

(Anm.: Muster nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

Anl. 6

Text

ANLAGE 6

ERLÄUTERUNGEN

 

EINLEITUNG

 

i)

Nach Artikel 13 dieses Abkommens enthalten die Erläuterungen

die Auslegung einiger Bestimmungen dieses Abkommens und seiner Anlagen.

ii)

Die Erläuterungen ändern die Bestimmungen dieses Abkommens

und seiner Anlagen nicht; sie verdeutlichen nur ihren Inhalt, ihren Sinn und ihren Anwendungsbereich.

iii) Insbesondere werden in den Erläuterungen hinsichtlich der in Artikel 12 und Anlage 4 dieses Abkommens festgelegten Grundsätze für die Zulassung der Behälter zur Beförderung unter Zollverschluß gegebenenfalls die Konstruktionstechniken, die von den Vertragsparteien als diesen Bestimmungen entsprechend anerkannt werden müssen, näher bezeichnet. In den Erläuterungen werden gegebenenfalls auch die Konstruktionstechniken, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, näher bezeichnet.

iv)

Die Erläuterungen dienen der Anwendung dieses Abkommens und

seiner Anlagen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

 

0.          GRUNDTEXT DES ABKOMMENS

 

0.1         Artikel 1

 

            Lit. c Ziffer i) - Teilweise geschlossene - Behälter

0.1.c)i)-1  Unter einem „teilweise geschlossenen'' Behälter im Sinne

            von Artikel 1 lit. c Ziffer i) ist ein Behälter zu

            verstehen, der im allgemeinen aus einem Boden und einem

            Aufbau besteht, die einen dem eines geschlossenen

            Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der Aufbau

            besteht im allgemeinen aus Metallteilen, wie sie das

            Gerüst eines Behälters bilden. Behälter dieser Art können

            auch eine oder mehrere Seiten- oder Stirnwände haben.

            Manche Behälter bestehen nur aus Dach und Boden, die

            durch Pfosten miteinander verbunden sind. Dieser

            Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung

            sperriger Waren (z. B. Automobile) benutzt.

 

            Lit. c - Zubehör und Ausrüstung des Behälters

0.1.c)-1    Unter „Zubehör und Ausrüstung des Behälters'' fallen

            insbesondere folgende Vorrichtungen, auch wenn sie

            abnehmbar sind:

            a) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung

               der Temperatur innerhalb des Behälters;

            b) Kleingerät, wie Temperatur- oder

               Stoßregistriervorrichtungen, das Veränderungen und

               Stöße anzeigt oder registriert;

            c) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und

               ähnliche Vorrichtungen zur Warenunterbringung.

 

            Lit. c - Abnehmbare Karosserien

0.1.c)-2    Unter einer abnehmbaren Karosserie ist ein Laderaum ohne

            Fortbewegungsvorrichtung zu verstehen, der insbesondere

            für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist,

            wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeuges und der

            untere Rahmen der Karosserie eigens für diesen Zweck

            hergerichtet sind. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für

            Wechselbehälter, das heißt für Behälter, die besonders

            für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene bestimmt

            sind.

 

1.          Anlage 1

 

1.1.        Absatz 1 - Verwendung von Plastikfolien für

            Erkennungszeichen und -nummern auf den Behältern.

1.1.-1      Bei Verwendung von Plastikfolien gelten Erkennungszeichen

            und -nummern auf Behältern unter folgenden

            Voraussetzungen als dauerhafte Aufschrift:

            a) Ein Qualitätsklebemittel ist zu verwenden. Die

               Plastikfolie soll nach ihrer Aufbringung eine ihre

               Dehnbarkeit übersteigende Haftkraft aufweisen, sodaß

               eine Ablösung ohne Zerstörung nicht möglich ist.

               Dieses Erfordernis gilt bei der Folienerzeugung durch

               Gießen als erfüllt. Eine Folie, die im

               Kalandrierverfahren erzeugt wurde, kann nicht

               verwendet werden.

            b) Änderungen der Erkennungszeichen und -nummern haben

               die komplette Entfernung der bisherigen Kennzeichen

               vor der Anbringung der neuen Folien zur Voraussetzung.

               Die Anbringung einer neuen Folie auf einer bereits

               vorhandenen ist nicht zulässig.

1.1.-2      Die Bestimmungen für die Verwendung von Plastikfolien zur

            Kennzeichnung von Behältern in Unterabsatz 1.1.-1 dieser

            Erläuterung schließen die Verwendung anderer dauerhafter

            Aufschriften nicht aus.

 

4.          ANLAGE 4

 

4.2.        Artikel 2

 

            Absatz 1 lit. a - Zusammenbau der Bestandteile

4.2.1.a)-1  a) Sind Verbindungsteile (Nieten, Schrauben, Bolzen,

               Mutterschrauben usw.) verwendet, so müssen sie in

               ausreichender Zahl von außen angebracht sein, ins

               Innere durchgehen und dort gut gesichert sein (z. B.

               vernieten, verschweißt, mit Schließring versehen

               oder verschraubt und genietet oder die Muttern

               verschweißt). Dagegen dürfen herkömmliche Nieten (d.

               h. Nieten, bei deren Anbringung beide Seiten der

               verbundenen Teile zugänglich sein müssen) auch von

               innen angebracht sein. Dessen ungeachtet kann der

               Boden des Behälters durch Gewindeschneidschrauben,

               eingeschossene Nieten oder Bolzen, die von innen

               angebracht sind und im rechten Winkel durch den Boden

               und die darunterliegenden Querträger aus Metall

               hindurchgehen, befestigt sein, sofern - ausgenommen

               bei Gewindeschneidschrauben - das Ende mit der

               Außenseite des Querträgers planeben abschließt oder

               mit ihm verschweißt ist.

            b) Die zuständige Behörde bestimmt, welche und wieviele

               Verbindungsteile den Erfordernissen nach lit. a dieser

               Erläuterung entsprechen müssen, wobei sie sich davon

               zu überzeugen hat, daß die verbundenen Teile nicht

               verschoben werden können, ohne sichtbare Spuren zu

               hinterlassen. Wahl und Anbringung anderer

               Verbindungsteile sind freigestellt.

            c) Verbindungsteile, die von einer Seite aus entfernt und

               ersetzt werden können ohne sichtbare Spuren zu

               hinterlassen, d. h. ohne daß beide Seiten der

               verbundenen Teile zugänglich sind, sind nach lit. a

               dieser Erläuterung nicht zulässig. Hierzu gehören

               insbesondere Spreng- und Blindnieten und dergleichen.

            d) Die vorstehend beschriebenen Zusammenbaumethoden

               gelten für Spezialbehälter, z. B. Isolierbehälter,

               Kühlbehälter und Tankbehälter, soweit sie mit den

               technischen Erfordernissen, die sich aus der

               Zweckbestimmung dieser Behälter ergeben, nicht

               unvereinbar sind. Können die Bestandteile aus

               technischen Gründen nicht nach der unter lit. a

               beschriebenen Methode verbunden werden, so können sie

               mit den unter lit. c genannten Verbindungsteilen

               zusammengebaut werden, sofern die an der Innenwand

               verwendeten Verbindungsteile von außen nicht

               zugänglich sind.

 

           Absatz 1 lit. b - Türen und andere Abschlußeinrichtungen

4.2.1.b)-1  a) Die Vorrichtung, die das Anbringen eines

               Zollverschlusses ermöglicht, muß

               i) angeschweißt oder mit mindestens zwei unter lit. a

                  der Erläuterung 4.2.1.a)-1 beschriebenen

                  Verbindungsteilen befestigt sein oder

              ii) so beschaffen sein, daß sie, nachdem der Behälter

                  geschlossen und mit einem Zollverschluß versehen

                  worden ist, nicht entfernt werden kann, ohne

                  sichtbare Spuren zu hinterlassen.

                  Sie muß auch:

             iii) Öffnungen von mindestens 11 mm Durchmesser oder

                  Schlitze von mindestens 11 mm Länge und 3 mm Breite

                  besitzen, und

              iv) gleiche Sicherheit, unabhängig von der Art des

                  verwendeten Zollverschlusses, bieten.

            b) Scharniere, Türbänder, Angeln und andere Vorrichtungen

               zum Anschlagen von Türen usw. müssen nach den

               Vorschriften der lit. a i) und ii) dieser Erläuterung

               angebracht sein. Außerdem müssen die Beschlagteile

               (z. B. Platten, Stifte, Angeln) so gesichert sein, daß

               sie, nachdem der Behälter geschlossen und mit einem

               Zollverschluß versehen worden ist, nicht entfernt oder

               ausgebaut werden können, ohne sichtbare Spuren zu

               hinterlassen. Ist dagegen die Anschlagvorrichtung von

               außen nicht zugänglich, so genügt es, wenn z. B. die

               Tür, nachdem sie geschlossen und mit einem

               Zollverschluß versehen worden ist, von der Vorrichtung

               nicht gelöst werden kann, ohne sichtbare Spuren zu

               hinterlassen. Besitzt eine Tür oder

               Abschlußeinrichtung mehr als zwei Angeln, so müssen

               nur die beiden Angeln, die den Türenden am nächsten

               sind, nach den Vorschriften der lit. a Ziffer i) und

               ii) dieser Erläuterung befestigt sein.

            c) Bei wärmeisolierten Behältern können ausnahmsweise

               das Zollverschlußsystem, die Scharniere und die

               anderen Teile, deren Entfernung den Zugang zum Inneren

               des Behälters oder zu etwaigen Verstecken gestatten

               würde, an den Türen derartiger Behälter mit Bolzen

               oder Schrauben befestigt sein, die von außen

               angebracht werden, aber sonst den Bedingungen der

               lit. a) der Erläuterungen 4.2.1. a) nicht entsprechen,

               vorausgesetzt daß:

               i) das Ende der Bolzen oder Schrauben in einer mit

                  Gewinden versehenen Platte oder einer ähnlichen,

                  hinter der Außenwand der Tür befestigten

                  Vorrichtung verankert ist und

              ii) die Köpfe dieser Bolzen oder Schrauben in

                  ausreichender Zahl mit dem Zollverschlußsystem, den

                  Scharnieren usw. so verschweißt sind, daß sie

                  vollständig verformt sind und die Bolzen oder

                  Schrauben nicht entfernt werden können, ohne

                  sichtbare Spuren zu hinterlassen (siehe Zeichnung 4

                  (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) dieser Anlage).

            Der Ausdruck „wärmeisolierter Behälter'' umfaßt

            Behälter mit Kühl- und Wärmeanlage.

            d) Behälter mit zahlreichen Verschlüssen, wie Ventilen,

               Hähnen, Mannlochdeckeln, Flanschen usw., müssen so

               beschaffen sein, daß die Zahl der erforderlichen

               Zollverschlüsse möglichst gering ist. Zu diesem Zweck

               müssen benachbarte Verschlüsse an eine gemeinsame

               Vorrichtung angeschlossen sein, für die ein einziger

               Zollverschluß genügt, oder mit einer Abdeckung

               versehen sein, die dem gleichen Zweck dient.

            e) Behälter mit Schiebedach müssen so gebaut sein, daß

               die Zahl der erforderlichen Zollverschlüsse möglichst

               gering ist.

 

           Absatz 1 lit. c - Lüftungsöffnungen

4.2.1.c)-1  a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 400 mm nicht

               überschreiten.

            b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zu den Waren

               gestatten, müssen mit einem Drahtgeflecht oder einem

               durchlochten Blech (größte Weite der Maschen oder

               Löcher 3 mm) versperrt und durch ein geschweißtes

               Metallgitter (größte Weite der Maschen 10 mm)

               geschützt sein.

            c) Öffnungen, die keinen unmittelbaren Zugang zu den

               Waren gestatten (z. B. bei Verwendung von

               Lüftungskanälen, die aus gebogenen Rohren bestehen

               oder Sperreinrichtungen besitzen), müssen mit den

               gleichen Vorrichtungen versehen sein, wobei aber die

               Loch- oder Massenweite 10 mm bzw. 20 mm betragen darf.

            d) Wenn die Öffnungen in Schutzdecken angebracht sind,

               werden grundsätzlich die Vorrichtungen nach lit. b

               dieser Erläuterung verlangt. Doch sind

               Sperrvorrichtungen in Form eines an der Außenseite

               angebrachten durchlochten Blechs und eines an der

               Innenseite angebrachten Geflechts aus Draht oder

               anderem Material gestattet.

            e) Gleichartige Vorrichtungen aus anderem Material als

               Metall sind zulässig, wenn die Lochweite den

               festgesetzten Maßen entspricht und das verwendete

               Material genügend widerstandsfähig ist, damit die

               Löcher ohne sichtbaren Schaden nicht wesentlich

               vergrößert werden können. Ferner darf die

               Lüftungsvorrichtung nicht ersetzt werden können, wenn

               nur von einer Seite der Schutzdecke aus Zugang

               besteht.

            f) die Lüftungsöffnungen müssen mit einer

               Sperrvorrichtung versehen sein. Diese muß mit der

               Schutzdecke derart verbunden sein, daß den

               Zollorganen die Überprüfung der Öffnung möglich ist.

               Diese Sperrvorrichtung muß an der Schutzdecke in einem

               Abstand von mindestens 5 cm von der Lüftungsöffnung

               befestigt sein.

 

            Absatz 1 lit. c - Abflußöffnungen

4.2.1.c)-2  a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 35 mm nicht

               überschreiten.

            b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zu den Waren

               gestatten, müssen mit den Vorrichtungen versehen sein,

               die für Lüftungsöffnungen nach lit. b der Erläuterung

               4.2.1.c)-1 vorgeschrieben sind.

            c) Wenn die Abflußöffnungen keinen unmittelbaren Zugang

               zu den Waren gestatten, werden die Vorrichtungen nach

               lit. b dieser Erläuterung nicht verlangt, sofern die

               Öffnungen mit einer zuverlässigen Sperreinrichtung

               versehen sind, die von der Innenseite des Behälters

               leicht zugänglich ist.

 

4.4.        Artikel 4

 

            Absatz 3 - Aus mehreren Stücken zusammengesetzte

               Schutzdecken

4.4.3.-1    a) Die einzelnen Stücke einer Schutzdecke können aus

               verschiedenen Stoffen bestehen, die den Vorschriften

               des Artikels 4 Absatz 2 der Anlage 4 entsprechen.

            b) Bei der Herstellung der Schutzdecke ist jede Anordnung

               der einzelnen Stücke zulässig, die eine ausreichende

               Sicherheit gewährleistet, sofern die Stücke nach den

               Vorschriften des Artikels 4 der Anlage 4

               zusammengesetzt sind.

 

            Absatz 6 lit. a

4.4.6.a)-1  Die Zeichnungen 1 bis 3 (Anm.: Zeichnungen nicht

            darstellbar) dieser Anlage zeigen Beispiele von

            Vorrichtungen, die zur Befestigung der Schutzdecke am

            Behälter und um die Eckpfosten des Behälters herum für

            Zollzwecke annehmbar sind.

 

4.4.6.a)-2  Befestigungsringe aus Metall, die über die an den

            Behältern angebrachten Metallstangen gleiten, sind für

            die Zwecke dieses Absatzes zulässig (siehe

            Zeichnung 5 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) dieser

            Anlage), sofern:

            a) die Stangen in Abständen von nicht mehr als 60 cm am

               Behälter befestigt sind, und zwar so, daß sie nicht

               entfernt und wieder angebracht werden können, ohne

               sichtbare Spuren zu hinterlassen;

            b) die Ringe aus Doppelschleife bestehen oder mit einem

               Mittelsteg versehen und in einem Stück ohne

               Schweißung hergestellt sind;

            c) die Schutzdecke am Behälter in der Weise befestigt

               ist, die genau der in Anlage 4 Artikel 1 lit. a

               dieses Übereinkommens festgelegten Bedingungen

               entspricht.

 

4.4.6.a)-3  Drehbare Befestigungsringe aus Metall, die sich jeweils

            in einem am Behälter befestigten Bügel drehen, sind für

            die Zwecke dieses Absatzes zulässig (siehe Zeichnung 6

            (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar) dieser Anlage),

            sofern

            a) jeder Bügel so am Behälter befestigt ist, daß er

               nicht entfernt und wieder angebracht werden kann,

               ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen,

            b) die Feder unter jedem Bügel durch eine

               Metallabdeckkappe völlig verdeckt ist.

 

            Absatz 6 lit. b - Bleibend befestigte Schutzdecken

4.4.6.b)-1  Ist ein Rand oder sind mehrere Ränder der Schutzdecke

            auf Dauer am Aufbau des Behälters befestigt, so muß die

            Schutzdecke mit einem Band aus Metall oder einem anderen

            geeigneten Material gehalten werden, wobei das Band

            durch Verbindungsteile, die den Bedingungen der lit. a)

            der Erläuterungen 4.2.1.a)-1 dieser Anlage entsprechen,

            mit dem Behälter selbst verbunden ist.

 

            Absatz 7 - Zwischenraum zwischen den Ringen und den Ösen

4.4.7.-1    Ein Zwischenraum von mehr als 200 mm, der jedoch 300 mm

            nicht übersteigen darf, kann zugelassen werden, wenn die

            Ringe beidseitig von den Pfosten vertieft an den

            Seitenwänden angebracht sind und wenn die Ösen oval und

            gerade groß genug sind, um über die Ringe gestreift

            werden zu können.

 

            Absatz 8 - Befestigungsseile mit Textilseele

4.4.8.-1    Zulässig sind auch Seile mit einer Textilseele, die von

            mindestens vier Litzen aus Stahldraht so umwunden ist,

            daß die Seele vollständig bedeckt ist, sofern der

            Durchmesser des Seils (ohne einen etwa vorhandenen

            durchsichtigen Kunststoffüberzug) mindestens 3 mm

            beträgt.

 

            Absatz 10 lit. a - Spannüberfall bei Schutzdecken

4.4.10.a)-1 Bei vielen Behältern hat die Schutzdecke an der

            Außenseite einen horizontalen Überfall mit Ösen, der

            sich entlang der Seitenwand des Behälters erstreckt.

            Dieser Überfall, der als Spannüberfall bezeichnet wird,

            ermöglicht es, die Schutzdecke mit Seilen oder ähnlichen

            Vorrichtungen zu spannen. Diese Überfälle sind dazu

            benutzt worden, um horizontale Einschnitte in die

            Schutzdecke zu verbergen, durch die man sich

            widerrechtlich Zugang zu den im Behälter beförderten

            Waren verschafft hat. Es wird deshalb empfohlen, die

            Verwendung von Überfällen dieser Art nicht zuzulassen.

            Statt dessen lassen sich insbesondere folgende

            Vorrichtungen verwenden:

            a) Spannüberfälle ähnlicher Art, die an der Innenseite

               der Schutzdecke befestigt werden, oder

            b) kleine, einzelne Überfälle mit je einer Öse, die an

               der Außenseite der Schutzdecke befestigt werden, und

               zwar in Abständen, die ein zufriedenstellendes

               Spannen der Schutzdecke gewährleisten.

            In gewissen Fällen läßt sich die Verwendung von

            Spannüberfällen bei Schutzdecken auch ganz vermeiden.

 

            Absatz 10 lit. c - Schutzdecken-Riemen

4.4.10.c)-1 Für die Herstellung der Riemen werden folgende Stoffe als

            geeignet angesehen:

            a) Leder,

            b) nicht dehnbare Spinnstoffwaren, einschließlich

               kunststoff- oder kautschukbeschichteter Gewebe, sofern

               sie nach Durchtrennung nicht wieder zusammengeschweißt

               oder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare

               Spuren zu hinterlassen. Außerdem muß der

               Kunststoffüberzug der Riemen durchsichtig und an der

               Oberfläche glatt sein.

 

4.4.10.c)-2 Die in Zeichnung 3 (Anm.: Zeichnung nicht darstellbar)

            dieser Anlage abgebildete Vorrichtung entspricht den

            Vorschriften des Artikels 4 Absatz 10 Satz 3 der

            Anlage 4. Sie entspricht auch den Vorschriften des

            Artikels 4 Absatz 6 der Anlage 4.

 

5.          ANLAGE 5

 

5.1.        Absatz 1 - Zulassung kombinierter Behälter mit

               Schutzdecken

 

5.1.-1         Werden zwei Behälter mit Schutzdecken, die zur

            Beförderung unter Zollverschluß zugelassen sind, zu einem

            einzigen Behälter vereinigt, der mit einer einzigen

            Schutzdecke versehen ist und den Bedingungen für die

            Beförderung unter Zollverschluß entspricht, so ist für

            diese Behälterkombination keine besondere

            Zulassungsbescheinigung oder -tafel erforderlich.

 

Anlage 6 - Zeichnung 1

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINER SCHUTZDECKE

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 6 - Zeichnung 2

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG DER SCHUTZDECKE UM DIE ECKPFOSTEN

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 6 - Zeichnung 3

WEITERES BEISPIEL EINER VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG

VON SCHUTZDECKEN

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

Anlage 6 - Zeichnung 4

SCHARNIERE UND ZOLLVERSCHLUSS-SYSTEME FÜR TÜREN VON

WÄRMEISOLIERTEN BEHÄLTERN

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 6 - Zeichnung 5

BEHÄLTER MIT SCHUTZDECKEN UND GLEITRINGEN

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

 

Anlage 6 - Zeichnung 6

BEISPIEL EINES DREHBAREN BEFESTIGUNGSRINGES

 

(Anm.: Zeichnung nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)

Anl. 7

Text

ANLAGE 7

ZUSAMMENSETZUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG DES

VERWALTUNGSAUSSCHUSSES

 

Artikel 1

1.

Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses.

2.

Der Ausschuß kann beschließen, die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieses Abkommens bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, oder die Vertreter internationaler Organisationen an seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn Fragen behandelt werden, die sie interessieren.

Artikel 2

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens übernimmt für den Ausschuß die Sekretariatsaufgaben.

Artikel 3

Der Ausschuß wählt auf der ersten Tagung jeden Jahres den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel 4

Die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien übermitteln dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ihre Vorschläge zur Änderung des Abkommens unter Angabe der Gründe sowie ihre Wünsche wegen der Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung der Ausschußtagungen. Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens unterrichtet davon die zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und der in Artikel 18 dieses Abkommens bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind.

Artikel 5

1.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens beruft den Ausschuß zu dem vom Ausschuß festgesetzten Termin ein, aber zumindest einmal in zwei Jahren und ebenso, wenn es die zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf Vertragsparteien wünschen. Er übermittelt den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien und den in Artikel 18 dieses Abkommens bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, den Entwurf der Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor der Tagung des Ausschusses.

2.

Liegt ein Beschluß des Ausschusses nach vorstehendem Artikel 1 Absatz 2 vor, so fordert der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die zuständigen Verwaltungen der in Artikel 18 dieses Abkommens bezeichneten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, und die betreffenden internationalen Organisationen auf, sich bei den Tagungen des Ausschusses durch Beobachter vertreten zu lassen.

Artikel 6

Über Vorschläge wird abgestimmt. Jede Vertragspartei, die auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme. Vorschläge, die keine Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens sind, werden vom Ausschuß mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen. Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens sowie Entscheidungen über das Inkrafttreten der Änderungen nach Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 6 dieses Abkommens werden mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen.

Artikel 7

Vor Abschluß der Tagung hat der Ausschuß einen Bericht anzunehmen.

Artikel 8

Soweit in dieser Anlage nichts bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, es sei denn, daß der Ausschuß anders entscheidet.

Anl. 8

Text

UNTERZEICHNUNGSPROTOKOLL

 

Bei Unterzeichnung dieses Abkommens, das das Datum des heutigen Tages trägt, geben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten die folgenden Erklärungen ab:

(1) Es widerspricht dem Grundsatz der vorübergehenden Einfuhr von Behältern, das Gewicht oder den Wert des vorübergehend eingeführten Behälters dem Gewicht oder dem Wert der darin enthaltenen Waren für die Berechnung der Eingangsabgaben hinzuzufügen. Die Erhöhung des Warengewichts um einen Tarazuschlag, der für in Behältern eingeführte Waren gesetzlich festgesetzt ist, ist zulässig, wenn sie wegen des Fehlens oder der Art der Umschließung vorgenommen wird, nicht aber deshalb, weil die Waren in Behältern befördert werden.

(2) Dieses Abkommen steht der Anwendung nichtzollrechtlicher innerstaatlicher Vorschriften oder internationaler Vereinbarungen über die Verwendung von Behältern nicht entgegen.

(3) Die einschränkende Bedingung eines Rauminhalts von einem Kubikmeter nach Artikel 1 dieses Abkommens bedeutet nicht die Anwendung restriktiverer Vorschriften auf Behälter eines geringeren Rauminhalts; die Vertragsparteien werden sich bemühen, auf diese Behälter ein ähnliches Verfahren der vorübergehenden Einfuhr anzuwenden wie auf die in diesem Abkommen definierten Behälter.

(4) Hinsichtlich der Verfahren der vorübergehenden Einfuhr von Behältern nach den Artikeln 6 bis 8 dieses Abkommens erkennen die Vertragsparteien an, daß der Wegfall der Zollpapiere und der Sicherheitsleistung ihnen die Verwirklichung eines der Hauptziele dieses Abkommens ermöglichen wird; in diesem Sinne werden sie sich bemühen.