Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und Sambia über die Gewährung eines Darlehens, Fassung vom 14.12.2019

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ABKOMMEN zwischen der ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG und der REGIERUNG DER REPUBLIK SAMBIA über die GEWÄHRUNG EINES DARLEHENS IN DER HÖHE VON ö. S 18,5 MILLIONEN
StF: BGBl. Nr. 591/1975

Ratifikationstext

Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. VII am 7. Dezember 1975 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Im Hinblick auf die Empfehlungen der Vereinten Nationen sind die österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Sambia wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

ARTIKEL I

Die österreichische Bundesregierung gewährt der Regierung der Republik Sambia ein Darlehen in der Höhe von ö. S 18,5 Millionen für die auf c.i.f.-Basis durchzuführende Anschaffung von in Österreich hergestellten Anlagegütern entsprechend dem Bedarf der Regierung der Republik Sambia.

Art. 2

Text

ARTIKEL II

1. Die Regierung der Republik Sambia wird für jeden in Anspruch genommenen und geschuldeten Betrag des im Rahmen des vorliegenden Abkommens gewährten Darlehens einen Jahreszinssatz von 3% zahlen.

2. Die Zinsen werden aufgrund des als Darlehen gewährten und geschuldeten Kapitalbetrages berechnet und sind am 31. Dezember eines jeden Jahres gemäß der im Anhang enthaltenen Rückzahlungstabelle zahlbar.

Art. 3

Text

ARTIKEL III

1. Das der Regierung der Republik Sambia nach dem vorliegenden Abkommen gewährte Darlehen ist nach 7 tilgungsfreien Jahren innerhalb von 25 Jahren zurückzuzahlen.

2. Die Regierung der Republik Sambia wird der österreichischen Bundesregierung das nach dem vorliegenden Abkommen gewährte Darlehen in 18 Raten zurückzahlen, von denen sich 17 auf je 1 Million Schilling und eine auf 1,5 Millionen Schilling belaufen.

3. Die erste Rückzahlung wird am 31. Dezember 1982 geleistet. Die übrigen Rückzahlungen werden jährlich am 31. Dezember eines jeden Jahres geleistet.

Art. 4

Text

ARTIKEL IV

Bei Fälligkeit gemäß Artikel II und III haben Zahlungen im Rahmen der Verzinsung und der Kapitalrückzahlung bei der Oesterreichischen Nationalbank zugunsten der Republik Österreich in frei konvertierbaren Währungen zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung in einer anderen Währung als in österreichischen Schilling, so führt die Oesterreichische Nationalbank die Umwechslung in österreichische Schilling zum jeweiligen auf dem Wiener Markt geltenden Wechselkurs (Ankaufkurs) durch.

Art. 5

Text

ARTIKEL V

1. Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird bei der Oesterreichischen Nationalbank zugunsten der Regierung der Republik Sambia ein unverzinsliches Konto in der Höhe von ö. S 18,5 Millionen unter der Bezeichnung „Regierung der Republik Sambia“ eröffnet.

2. Das Ministerium für Planung und Finanzen der Republik Sambia wird hinsichtlich der Inanspruchnahme dieses Darlehens als Bevollmächtigter der Republik Sambia auftreten. Die näheren Bestimmungen bezüglich der Zahlungen werden von der Oesterreichischen Nationalbank direkt mit der Bank von Sambia („Bank of Zambia“) vereinbart.

Art. 6

Text

ARTIKEL VI

Die Rückzahlung der Kapitalsumme und die Zahlung der Zinsen erfolgt gemäß der im Anhang enthaltenen Tabelle, wobei der Anhang einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens darstellt.

Art. 7

Text

ARTIKEL VII

Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen in Lusaka, am 8. Oktober 1975 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Anl. 1

Text

ANHANG

Im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia über die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von ö. S 18,5 Millionen zur Anschaffung von in Österreich hergestellten Anlagegütern wird die Regierung der Republik Sambia die Zahlungen der in der untenstehenden Tabelle angeführten Beträge zu den darin angegebenen Zeitpunkten durchführen.

Für die Kapitaltilgung und Zinsenzahlung gilt, daß die gemäß der untenstehenden Tabelle durchzuführenden Zahlungen von jeglichen derzeitigen oder zukünftigen Steuern, öffentlichen Abgaben oder Gebühren jeder Art ausgenommen sind, die für solche Zahlungen in der Republik Sambia gemäß den bestehenden gesetzlichen oder administrativen Vorschriften eingehoben werden.

 

Zahlungszeitpunkt

Kapitalbetrag

Zinsen

Insgesamt

31. 12. 1975

}

in Schilling

31. 12. 1976

31. 12. 1977

31. 12. 1978

31. 12. 1979

31. 12. 1980

31. 12. 1981

Zinsen zahlbar am 31. Dezember jeden Jahres für tatsächlich in Anspruch genommene Beträge; nach vollständiger Ausschöpfung des Darlehensbetrages von 18,5 Millionen ö. S betragen die vollen Jahreszinsen 555.000 ö. S.

31. 12. 1982

1,000.000,--

555.000,--

1,555.000,--

 

1983

1,000.000,--

525.000,--

1,525.000,--

 

1984

1,000.000,--

495.000,--

1,495.000,--

 

1985

1,000.000,--

465.000,--

1,465.000,--

 

1986

1,000.000,--

435.000,--

1,435.000,--

 

1987

1,000.000,--

405.000,--

1,405.000,--

 

1988

1,000.000,--

375.000,--

1,375.000,--

 

1989

1,000.000,--

345.000,--

1,345.000,--

 

1990

1,000.000,--

315.000,--

1,315.000,--

 

1991

1,000.000,--

285.000,--

1,285.000,--

 

1992

1,000.000,--

255.000,--

1,255,000,--

 

1993

1,000.000,--

225.000,--

1,225.000,--

 

1994

1,000.000,--

195.000,--

1,195.000,--

 

1995

1,000.000,--

165.000,--

1,165.000,--

 

1996

1,000.000,--

135.000,--

1,135.000,--

 

1997

1,000.000,--

105.000,--

1,105.000,--

 

1998

1,000.000,--

75.000,--

1,075.000,--

 

1999

1,500.000,--

45.000,--

1,545.000,--

 

 

18,500.000,--